Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.

Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.

Wenig bis ganz Ungewohntes bricht sich jetzt in unserer Innenpolitik Bahn. Es tritt eine Kühle bis Kälte zwischen und in den Parteien und Verbänden auf, die der neokorporatisch verwöhnte Österreicher (geschlechtsneutral natürlich) bisher nicht in dieser Schärfe erfahren hat. Einige Beispiele aus den letzten koalitionären Verhandlungsstunden: Ein SPÖ-Verhandler erklärt die aktuelle Lage, sichtlich irritiert von den Pfiffen seiner vor der Haustür demonstrierenden Genossen. Gleichzeitig - on the black side - solidarisiert sich der Christliche Beamtengewerkschafter Neugebauer mit seinen roten Gewerkschaftskollegen gegen die budgetlochstopfende Pensionsreform. Er wird von den VP-ChefverhandlerInnen nicht einmal ignoriert.

Es mag schon sein, daß diese kühle bis kalte Sachlichkeit, das Politikmachen auf diese Art anderswo - etwa in Skandinavien - längst gang und gäbe ist. Und daß sich dort auch Minderheitsregierungen jahrelang halten können. Für viele von uns ist diese Art der Politik jedenfalls ungewohnt.

Ich glaube aber nicht, daß wir deshalb schon von einer Krise der Republik reden sollten. Der in der französischen Tageszeitung "Le Monde" für die Verhältnisse in Österreichs Politik gebrauchte Ausdruck "Verwirrung" scheint mir da angebrachter. Daraus leite ich auch gleich die Forderung ab - gerichtet vor allem an uns PolitikerInnen -, für Orientierung zu sorgen! Diesem Aspekt die nächsten Zeilen: * Aus einer nationalen Verwirrung darf keine nationale Positionskrise erwachsen. Besonders nicht im Bereich der EU, in der sogenannten Supranationalität. Gerade hier stehen äußerst wichtige, teils irreversible Entscheidungen an, die eine eindeutige Haltung erfordern. Beispiele: die Reduktion der Transitfahrten nach dem Ökopunktesystem, der Alpenschutz, die Sicherheitsorganisation, die Bewertung des Budgets nach den Maastrichtkriterien, möglicherweise ein neuer Angriff auf die Sonn- und Feiertage und die "Wasserkompetenz".

Natürlich wird mit den EU-Konferenzen nicht darauf gewartet, bis wir eine optimale Regierungsform erreicht haben, Schwächen und Stärken kommen unbarmherzig zum Tragen. Aus ureigenstem Interesse heraus ist hier für Methoden zu plädieren, die die Durchsetzungskraft Österreichs nicht verringern.

* Die Pensionsdiskussion hat das Vertrauen sehr vieler in das Pensionssystem, aber ebenso in die politische Verantwortlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit erschüttert. Wir stehen hier vor einer langen Sanierungsarbeit, die insbesonders dem sozialen Aspekt der Rechtsstaatlichkeit dienen sollte. Das entscheidend wichtige Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit bedarf natürlich weiterer Konsequenzen: etwa der Reduktion der Hektik des Gesetz-Produzierens oder des seriösen Widerstandes gegen kasuistische Schnellschüsse populistischer Politik.

* Wer und was hält Österreich noch zusammen? Ich möchte diese Club-of Rome-Frage (Die Grenzen der Gemeinschaft) auf Österreich unter den geänderten Politikbedingungen spezifizieren. Es gibt hier die Auffassung, daß sich mindestens vier Prozent der Bevölkerung engagieren müßten, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten. Dieses Engagement erfolgt in verschiedenster Form: kulturell, politisch, sozial, religiös ... Ein Hinweis der Studie, der besondere Beachtung verdient: Diese Engagement-Ressourcen sind ebenso knapp und begrenzt verfügbar wie die natürlichen Lebensgrundlagen.

Eine verantwortungsvolle Politik wird - gerade unter den geänderten Bedingungen - sehr offen und einladend mit diesen Ressourcen umgehen. Ob Caritas, die Öko-Bewegung, Kulturinitiative oder Transitbewegung: Sie werden in Hinkunft nicht nur von sachlichem Interesse sein, sondern auch dank ihrer Integrationsleistung wichtig. Daß sich hier für die christliche Kirche eine einmalige Chance auftut, sei ebenfalls erwähnt. Schüssels Poker um Macht und Einfluß hat die offizielle Politik sicher in ihrem Image noch weiter geschädigt. Sie wird in Zukunft - in sachlich kühler Atmosphäre - vor allem die Entscheidungsprozesse managen. Der Input, die Hitze, die Impulsivität neuer Ideen wird aber vor allem von der Zivilgesellschaft kommen.

Der Autor ist SPÖ-Stadtrat in Innsbruck.

Der neuerliche Regierungsauftrag an die SPÖ soll diese von ihrer Schuld am Scheitern der Verhandlungen reinwaschen und dient allein ihrer Positionierung im kommenden Wahlkampf.

Von Aurelius Freytag Es ist die Logik, ganz einfach in der Schicksalsgemeinschaft ersticken zu müssen." (Thomas Bernhard).

Auf das Scheitern folgte Erleichterung bei SPÖ und ÖVP, als wäre in der Nacht zum 21. Jänner nicht nur vom Mond ein blutiger Schatten gewichen, sondern als ob sich die Horizonte politischer Phantasie durch das Verschwinden einer letzten rot-schwarzen Koalition aufgeklart hätten. Die Perspektive der Erleichterung ist verzerrt. Aber emotional war nichts mehr zusammengegangen, und während in beiden Parteien jeweils ein Lager die gescheiterte Beziehung noch mit einer Vernunftehe zu verlängern versuchte, hatte in anderen Parteilagern die Abscheu schon jeden Gedanken an Vernunft zur Zumutung gemacht. Nachdem die Frage, ob in diesem Fall eine Vernunftehe die Argumente der Vernunft für sich hatte, nicht mehr gestellt werden mußte, herrschte bei SPÖ und ÖVP wieder eine länger vermißte Einigkeit. Leidenschaften spielten große Rollen bei diesem Bruch.

Demokratische Politik ist immer auf Leidenschaften verwiesen. Sie verdirbt erst, wenn grundsätzliche ethische Regeln verletzt werden, die in einem liberalen Staatswesen diese Leidenschaften kanalisieren und begrenzen sollen. Im entscheidenden Moment war es nur die SPÖ, die diese Regeln verletzte und daher das Scheitern verantworten muß. Ein nomineller Bundeskanzler, der eine unzumutbare Bedingung darin sieht, einen ausverhandelten Koalitionspakt von den Verhandlern zu unterschreiben, für den es unmöglich ist, sich an ein Verhandlungsergebnis zu halten, hat sich für wirklich jede öffentliche Position disqualifiziert. Entweder wollte er von vornherein für ein Koalitionsabkommen nur die sprichwörtliche Geduld des Papiers aufbringen, um dann in gewohnter Form weiter zu wursteln, oder er weiß nicht, was und was nicht in seiner Partei durchzusetzen ist. Ein guter Teil der als unzumutbar gehandelten Vorschläge stammte schließlich von den SP-Verhandlern.

Womit jemand ethisch und intellektuell noch zur Regierungsbildung befähigt wird, der chinesisch versteht, wenn er pacta sunt servanda hört, weiß nur die Hofburg zu beantworten, und die schweigt. Sie ist seit langem und wieder ein Ort, an dem irrationale Leidenschaften zur Last der Zeit werden. Die Bestrafungsrituale, die einen alten Mann in der Hofburg motivieren, gefährden das Land.

Derweil agiert Viktor Klima an den Nervenbahnen Republik wie ein wild gewordener Stabmixer. Wäre es Klima um das gegangen, was raschest zu erledigen ist, nämlich ein Budget, er hätte den Auftrag zur Minderheitsregierung weder fordern noch annehmen dürfen. Nur geht es der SPÖ nicht um den Erfolg der Minderheitsregierung, sondern um die Positionierung im nahenden Wahlkampf. Und alleine so macht der Regierungsbildungsauftrag Sinn; für die Wahl, nicht für die Regierung. Er dient der Reinwaschung der SPÖ von der Schuld am Scheitern.

Wir nähern uns einem Wahlkampf, der ungebremster als je einer zuvor von irrationalen Leidenschaften bestimmt zu sein droht. Was zu erledigen wäre - Budget, Pensionen, Sicherheitspolitik -, wird von diesen Leidenschaften fortgespült. Was die FPÖ auch groß gemacht hat - die Entfesselung xenophober Gefühle -, wird unverschämter als früher zur Wählergewinnung eingesetzt werden. Was teils den Erfolg der FPÖ ausmacht - die konsequente Verletzung politischer Regeln -, wird zur allgemeinen Methode werden. Die Nacht zum 21. Jänner bedeutete nicht das Ende der Zweiten Republik, aber vielleicht dieser Wahlkampf, der opportunistischer, populistischer als seine Vorgänger sich entfalten wird. Die Hofburg wird sich nicht darauf beschränken dürfen, zu erklären: "Ich habe es nicht gewollt".

In der momentanen Lage spricht einiges dafür, die FPÖ vor einer Wahl in das Verantwortungs- und Regelkonzept einer Regierung einzubinden. Die FPÖ strebt diese Beteiligung aus komplementären Motiven an. Sie erwartet sich Legitimation in Wählerschichten, die sie aus der Position rabiater Opposition nicht gewinnen kann. Wer immer mit der FPÖ eine Koalition schließt, wird Schranken des an die Grundrechte gebundenen, liberalen Rechtsstaates gegenüber der FPÖ definieren müssen. Das ist eine Aufgabe, der sich SPÖ und ÖVP bisher nicht gestellt haben. Die Aufgabe bietet eine Chance. Während früher den Inhalten der FPÖ - etwa in der Ausländerpolitik - nachgegeben wurde, um das Personal der FPÖ zu verhindern, könnten in einem gemeinsamen Regierungsprogramm verbindlich die Grenzen dieser Inhalte festgelegt werden.

Der Autor ist einer der Gründer der ÖVP-nahen Plattform für offene Politik (POP).