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Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:

„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen Nationalsozialisten, der immer eifrig darum bemüht war, die aus der liberalen und demokratischen Zeit stammenden Institutionen ausrotten zu helfen. Originelle Gedanken, vor ollem auf historischem Gebiet, habe ich in seinem jetzt von mir gelesenen oder durchblätterten Schrifttum keine gefunden: seine Ansichten über die staatsformenden Fähigkeiten des polnischen und tschechischen Volkes weichen von denen Hitlers nicht ab; seine Auffassungen über Amerika, England, Rußland und die Juden findet man in der ganzen Goebbelschen Propaganda.“

Diese Dokumentation gibt nur einen Teil der Quellen wieder, die uns Kurt O. Rabl in einem sehr eindeutigen Licht erscheinen lassen. Die Dokumentation kann jederzeit ergänzt werden. Sie muß aber keineswegs eine Fortsetzung finden. Denn es darf und kann nicht darum gehen, irgend jemanden in seiner Existenz zu treffen. Es geht auch nicht darum, die wissenschaftliche Qualifikation Rabis in Frage zu stellen. Es geht nur darum, der Universität Innsbruck und damit Österreich einen zweiten und noch viel peinlicheren „Fall Möhler“ zu ersparen. Denn in der CSSR muß noch sehr viel Material über die Tätigkeit des SD-Agenten Rabl bereitliegen. Und in den Niederlanden ist seit der Affäre Rajakowitsch das Ansehen Österreichs ohnehin schon angeschlagen. Wie würde Österreich dastehen, sollte ein Mann österreichischer Universitätsdozent werden, der in der Slowakei die Errichtung von Konzentrationslagern betrieben hat, der in den Niederlanden aktiv die grauenvolle Politik Seyß-Inquarts mitgestaltet hat? Welche Glaubwürdigkeit würde man Österreich noch zubilligen, wenn man einen solchen Mann ausgerechnet zu einem Uni-

versitätslehrer macht? Der Hinweis auf die österreichische Staatsbürgerschaft Rabis macht die ganze Angelegenheit eher nur noch schlimmer.

Es geht um unser Ansehen

Wie gesagt, niemand hat etwas dagegen einzuwenden, wenn Kurt O. Rabl als Rechtsanwalt tätig ist; wenn er Aufsätze über die Verfassungsordnung afrikanischer Staaten publiziert; wenn er sonstwie frei und unbehindert arbeitet. Nur als Professor an einer österreichischen Universität können wir ihn uns nicht vorstellen. Was würde man in Innsbruck machen, würde in einer Vorlesung, in einer Übung, in einem Seminar des Professor Rabl plötzlich ein niederländischer Student aufstehen und seinen Lehrer fragen: „Herr Professor, was haben sie vor 25 Jahren mit meinen Eltern gemacht? Wie beurteilen Sie Ihr damaliges Verhalten vom Standpuunkt des Rechtes aus, das Sie uns heute lehren?“ Nein, das sollte unbedingt vermieden werden. Um unseres internationalen Ansehens willen. Daran müßten auch die Herren der rechts-und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck denken.

Die Tiroler Landesdemokratie 1967 ist ein „ens sui generös“, eine Demokratie mit nicht wenigen Kuriosa. Eines dieser Kuriosa ist etwa das Faktum, daß die ÖVP seit den Landtagswahlen 1965 mit 25 Mandaten und somit der Zweidrittelmehrheit mit der SPÖ — zehn Mandate — eine Koalitionsregierung eingegangen ist, weshalb die FPÖ-Opposition im Tiroler Landtag einen ganzen Sitz innehat. Frage: Wie kann ein einziger Mandatar die parlamentarische Kontrolle, die ja ein Wesenselement der Demokratie zu sein scheint, ausüben? Antwort: Er kann. Dr. Heinz Mader, der einzige FPÖ-Mandatar im Tiroler Landtag, hat uns auf unsere Frage, ob er diese Kontrolle im Alleingang durchführen könne, mit einem glatten, spontanen „Ja“ geantwortet. Wie?

Dies ist das zweite Kuriosum: Dr. Mader hat, obwohl die FPÖ nur in drei Ausschüssen vertreten ist, zu allen Laindtagisautsschüssen Zugang. „Wir haben im Landtag mehr Gewicht als unserer Zahl entsprechen würde. Dies ist das Ergebnis der zehnjährigen Arbeit, von Dr. Maders Verhandlungsgeschick und ausgebauten persönlichen Kontakten“, kommentierte man in der FPÖ das FPÖ-Phänomen im Tiroler Landtag.

Ein weiteres parlamentarisches Kuriosum ist, daß der Chef der Exekutive in Tirol, Landeshauptmann Eduard Wallnöfer, gleichzeitig der Obmann des Finanzausschusses des Landtages ist, also in Finanzfragen Legislative und Exekutive in einer Hand liegen, „well's so einfacher ist“. Bei Landeshauptmann Walllnöfer, so hört man, ist da keine Gefahr; aber was, wenn diese Praxis beibehalten wird und einmal kein Wallnöfer mit seiner Integrität dahintersteckt?

Die Tiroler ÖVP wäre mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Landtag in der Lage, praktisch „per Staatsstreich“ zu regieren und ihre Stärkeposition skrupellos auszunützen. Unisono erklang auf unsere diesbezügliche Anfrage um die Art der politischen Praxis im Landhaus die Antwort: der Garant, daß dies nicht geschieht, ist Landeshauptmann Wallnöfer. So erklärten es der SPÖ-Landesparteiobmann Dr. Karl Kunst und die FPÖ. Freilich wisse man auch — wieder unisono —, daß man diese Garantie in der Person des Landeshauptmannes, nicht aber in allen ÖVP-Kreisen des Landes finde.

Problematische Wahlordnung

Allerdings weiß dlie ÖVP auch ihre Stärkepositaon im Land für ihre Zwecke zu nützen. Zum Beispiel in der Frage der Wahlordnimg für den Landtag und für die Gemeinden. Seit Jahren versuchen SPÖ und FPÖ gemeinsam, die Landtagswahlordnung zu ändern, aus den fünf Wahlkreisen in Tirol einen einzigen zu schaffen, was vor kurzem wiederum von der ÖVP durch Übergehen zur Tagesordnung abgelehnt wurde. Tatsächlich kostet in Tirol der FPÖ ihr einziges Mandat 16.000 Stimmen, gleichviel wie der ÖVP drei Mandate in OstWirol. SPÖ-Vorsitzender Doktor Kunst will aber „die Sache nicht mehr vor den Landtagswahlen im Jahr 1970 aufgreifen“. Die FPÖ sähe

in der Neuordnung für die Landtagswahlen eine „Gleichgestaltung der Wettbewerbschancen“, die ihr bei den letzten Wahlen zwei statt einem Mandat gebracht hätten. (Der ÖVP kostet ein Mandat im Durchschnitt 6000, der SPÖ 8000, der FPÖ 16.000 Stemmen). Eine ähnliche Benachteiligung der kleinen Parteien ergibt sich — und dies wird im kommenden Frühjahr bei den Gemeinderatswahlen in Tirol (außer Innsbruck) aktuell — durch die Nichteinfüh-rurag des amtlichen Stimmzettels. Das durchschlagende ÖVP-Argument hierzu: die Stimmzettel würden vor lauter Listen zu „Leintüchern“. SPÖ und FPÖ greifen hingegen die „Wettbewerbsverzerrung“ durch das Fehlen des amtlichen Stimmzettels an.

Apropos Gemeinderatswahlen: Diese im kommendien Frühjahr fälligen Wahlen bedrücken bislang die Parteisekretariate von ÖVP und SPÖ noch herzlich wenig. „Die Vorbereitung ist noch nicht angelaufen.“ Anders in der FPÖ, die seit geraumer Zeit die organisatorische Kleinarbeit und die Bildung von Kristallisationspunkten, also den organisatorischen Unterbau ihrer Partei vorantreibt, um in der tirolischen Wahlbevölkerung endlich wieder stärker Fuß fassen zu können. Unter diesem Stern „Aufbau“ stand auch der jüngste FPÖ-Landesparteitag am 12. November in Innsbruck. Die FPÖ hat in Tirol vor allem gegen die Überalterung ihrer Mitglieder anzukämpfen — beziehungsweise neue Wähler- und Mitgliederschichten zu suchen. Ihre mitunter recht deutlich divergierende Ablehnung der SPÖ-FPÖ-Koalitionspolitik hat ihr wohl Achtung, aber wenig Stimmen gebracht. Man erhofft sich davon nun vielleicht doch Früchte, nicht zuletzt von den Ereignissen in Oberösterreich und der damit verbundenen Aufwertung der FPÖ überhaupt.

Parteiprogramme nur für Wahlzeiten

Fragt man in Tirol bei den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ nach ihren parteipolitischen Programmen — etwa für die Herbst- und Winterarbeit 1967/68 —, so begegnet man zuerst erstaunten Gesichtern und erfährt dann, daß es solche gar nicht gibt. Dies ein weiteres Kuriosum tirolischer Demokratie, wenn man so will. Was aber nicht heißt, daß die Parteien nicht wissen, was sie zu tun hätten, nur stellt sich das Problem anders als auf Bundesebene:

Man pocht wohl in Wahlzeiten und -Zeitungen auf Leistungen, die die eigene Partei auf ihr Konto schreiben kann, oder auf Initiative der Partei vollbracht wurden, etwa auf dem Straßenbau-, Landwirtschafts-, Sozialsektor — je nach der entsprechenden Parteizugehörigkeit des Referenten der Landesregierung; nach einem geheimen und unergründlichen Proporz darf der eine vom Kuchen der Leistungen diesen, der andere jenen Teil sein eigen nennen. In der täglichen Regierungs- und Gesetzgebungspraxis geht es jedoch bei allen Parteien und ausschließlich um dag Gesamtwohl des Landes, wenn natüriich auch die Auffassun-

gen über das Wie mitunter differieren mögen.

Als Beispiel möge etwa der soeben von der Landesregierung verabschiedete Budgetvaranschlag 1968 (1,2 Milliarden) dienen, der von allen Ressorts erhebliche; Opfer verlangt, die ausdrücklich um der Konzentration auf wesentliche Landesaufgaben (Klinikbau, Schulwesen, Straßenbau und Landwirtschaft) willen gebracht wurden. Die Differenzen gehen so weit, daß man in der ÖVP von einem „sparsamen Budget“, in der SPÖ von einem „Sparbudget“ spricht, dem beide — und die FPÖ dazu — ihre Zustimmung gaben.

Mit einem verschmitzten Augenzwinkern kann man hören, daß die Tiroler Große Koalition aus ÖVP und SPÖ ihr Budget wesentlich leichter über die Runden bringt als eine monokolore Bundesregierung ihren Voranschlag 1968. Auf diesen sachlichen Stil der Politik ist man in allen drei Parteien Tirols stolz, und wohl zu Recht. Sachpolitik vor Parteipolitik: Dies ist in Tirol nicht nur eine Parole. Kennen die Tiroler Großparteien auch kein deklariertes Parteiprogramm, so besitzen sie doch eine recht ausgeprägte Physiognomie.

Die starke Tiroler ÖVP ist immer noch weiitgehendst eine Domäne des Bauernbundes, wenngleich der ÖAAB unter dem Innsbrucker Bürgermeister Dr. Lugger mitunter recht hörbar auf die sozialen Strukturverschiebungen im Lande pocht und seit 1965 seine Mannen — unter ihm als Landtagspräsident — stärker als früher in Erscheinung treten. Über den „Trend“ zur SPÖ, wie er sich jüngst in Salzburg, Klagenfurt, Oberösterreich und im Burgenland bemerkbar machte, sorgt man sich vorerst in Tiroler ÖVP-Kreisen nicht. Man würde sich nur wünschen, daß die ÖVP-Bundesregierunig mit etwas mehr Psychologie an die zu lösenden Probleme herangeht.

Die SPÖ unter Führung von Doktor Kunst erhofft sich nicht so sehr von diesem „Trend“ als von der Konsolidierung der Gesamtpartei unter Kreisky eine Stärkung ihrer Position. Daß sich die Tiroler SPÖ von jeder Volksfrontanfälligkeit nicht nur freigehalten, sondern scharf dagegen Stellung bezogen hat, weiß man ebenso wie, daß Dr. Kunst im Streit zwischen Pittermann und Kreisky für den neuen Parteiobmann der SPÖ Stellung bezog. Für die Tiroler SPÖ gehört Marx längst in die Mottenkiste. Diese Überzeugung ihrer führenden Köpfe ist zugleich eine ihrer Chancen.

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