Vage Angst vor neuer Konkurrenz

„Am besten ist es, wenn alles so bleibt, wie es ist." Dieser Meinung sind alle drei im Salzburger Landtag vertretenen Parteien. Derzeit haben die österreichische Volkspartei 17, die Sozialistische Partei 14 und die Freiheitliche Partei fünf Mandate im Landtag inne. Dementsprechend sind auch die Sitze in der Landesregierung mit drei (ÖVP) zu drei (SPÖ) zu einem (FPÖ) verteilt.

Jetzt fürchten alle drei Parteien, daß sich nach den Wahlen zum Salzburger Landtag am 25. März die Macht zu ihren Ungunsten verschieben könnte. Diese Sorge ist schon deshalb nicht unberechtigt, weil diesmal eine neue Gruppierung im Kampf um die Mandate mitmischt. Und diese Grün-Alternative Bürgerliste, kurz und einprägsam GABL genannt, hat laut Umfrageergebnissen gute Chancen, ein bis zwei Mandate zu erringen. In ihr haben die Vereinten Grünen, die Alternative Liste sowie die lokal erfolgreiche Salzburger Bürgerliste, die derzeit den einzigen grünen Gemeinderat Österreichs stellt, eine gemeinsame Plattform gefunden.

Mitte Jänner hat der Wahlkampf begonnen, jedoch mit der für die Salzburger Landespolitik typischen Sanftheit. Nach einer Parteienvereinbarung reduzieren vor allem die beiden Großparteien ihre Werbemittel um die Hälfte (ÖVP) beziehungsweise ein Drittel (SPÖ) des Aufwandes von 1979. Dieses Manko wollen sie durch stärkere persönliche Begegnung mit dem Wähler wettmachen. So hat allein Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)für die zehn Wahlkampfwochen den Besuch von 90 der 119 Salzburger Gemeinden geplant.

Die allseits gehegte Befürchtung, die eigene Fraktion könnte Mandate und damit wichtigen Einfluß auf die künftige Landespolitik verlieren, ist auch Zentralthema der meisten der Wahlplakate. Die ÖVP, die mit 17 von 36 Mandaten die Mehrheit im Landtag und auch den Landeshauptmann stellt, hat nach den Ergebnissen der letzten Meinungsumfragen vom Jänner gute Chancen, ihre Position zu halten. Dennoch fürchtet Landesparteisekretär Franz Schausberger Verluste für seine Partei. „Die SPÖ geht wie schon bei den Wahlen 1979 mit dem Slogan .Kampf gegen die ÖVP-Mehrheit' hausieren. Damals haben wir dann tatsächlich ein Mandat verloren."

SP-Klubchef Othmar Raus weist hingegen die Behauptung der ÖVP, auch auf Landesebene mache sich eine rot-blaue Koalition nach dem Muster der Bundespolitik breit, heftig zurück. Bei gesellschaftspolitisch strittigen Abstimmungen im Landtag seien stets Mehrheiten von ÖVP und FPÖ, nicht jedoch von SPÖ und FPÖ zustande gekommen. Er fürchtet viel eher, daß das Klima der Gesprächsbereitschaft, wie es derzeit im Landtag herrscht, durch eine Ubermacht der ÖVP, die ja außerdem noch den Landeshauptmann stellt, ernsthaft gefährdet sei.

Auch für die FPÖ steht wie 1979 wieder die Sorge, ein Mandat und damit den einzigen freiheitlichen Landesrat zu verlieren, im Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne. Tatsächlich sieht es für die kleinste Fraktion im Salzburger Landtag nicht besonders gut aus. „Es geht überhaupt ums Uberleben", betont FP-Klubobmann Hellfried Schuller. Auch er sieht die größte Gefahr in einer absoluten Mehrheit der Volkspartei. Die GABL fürchtet er weniger, denn „die sind so weit nach links abgeglitten, daß sie das eher bürgerliche Wählerpotential der Bürgerliste sicher nur mehr zu einem Teil mobilisieren werden können."

Wenngleich auch alle drei etablierten Parteien versuchen, die GABL als eine quantite negligea-ble abzutun, räumt der Salzburger Meinungsforscher Gernot Zieser der Gruppierung doch reelle Chancen ein. „Die GABL kommt entweder knapp rein oder verfehlt knapp den Salzburger Landtag." Die GABL-Leute selbst mit ihrem Listenführer Wilhelm Persehl, einem Angestellten der Salzburger Druckerei, rechnen selbstsicher sogar mit zwei bis drei Mandaten. Immerhin hatten Vereinte Grüne und Alternative, die bei den Nationalratswahlen noch getrennt marschiert waren, zusammen beachtliche 6,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Zudem haben sich die Grün-Alternativen publikumswirksame Themen auf ihre Fahnen geschrieben. Sie kritisieren die ausufernden Straßenbauplanungen der Landesherren, machen sich für Umweltschutz in jeder Form stark und wettern gegen die Politikerprivilegien im allgemeinen und der Salzburger im speziellen.

Dagegen nimmt sich die Liste der Programmschwerpunkte der anderen drei Parteien eher wie ein Eintopf aus: Arbeitsplatzsicherung, Umweltschutz, Wohnbauförderung, Sparsamkeit und Bürokratieabbau und mehr Elemente direkter Demokratie. Unterschiede in der Programmatik kann der aufmerksame Leser von Wahlplakaten und -broschüren eigentlich nur wenige feststellen. Da will die ÖVP gegen das Maßnahmenpaket der Regierung kämpfen, tritt die SPÖ für eine objektivere Personalpolitik in der Landesverwaltung ein oder möchte die FPÖ das Volkstum stärker bewahrt sehen. Warum die sachliche Konfrontation zwischen den drei Landtagsparteien so gering ist, versucht FP-Ob-mann Schuller so zu erklären: „Das ist das berühmte Salzburger Klima. Die Parteien können miteinander reden". Daß dies so bleibt, das will jede Fraktion für sich mit dem Halten des derzeitigen Mandatsstandes gesichert wissen. Sollte der GABL jedoch wirklich der Sprung in den Landtag gelingen, wird mindestens eine Partei schmerzende Verluste hinnehmen müssen.