Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.

Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihn

aller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.

Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.

Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue Verfassung. Und diese schrieb fest, was im Ländle der Alemannen schon bisher anders als bei vielen anderen war: Die Regierung ist nicht nach dem Proporz zusammengesetzt, sondern nach dem Majorzsystem.

So regierten zwar SPÖ und FPÖ bis 1974 in der Landesregierung mit, die ÖVP aber gewährte der SPÖ ebenso wie der FPÖ nur einen Regierungssitz.

Nachdem es 1974 zwischen der ÖVP des Landeshauptmannes Keßler und der SPÖ zum großen Krach kam, weil die Sozialisten in der Regierung mehr und mehr Opposition machten, setzte die ÖVP der SPÖ im Herbst 1974 den

Sessel vor die Tür.

Dort steht er heute noch, und wie es aussieht, auch in Zukunft.

Denn die Lust, die in den letzten Jahren in ihrer Oppositionspolitik zunehmend aggressivere und bissigere SPÖ wieder an die väterliche Regierungsbrust zu drük-ken, ist in der ÖVP Keßlers nicht gerade überschäumend.

Und der SPÖ-Landesobmann, der Bregenzer Bürgermeister Fritz Mayer, bekam auf dem letzten Landesparteitag arge Prügel für Äußerungen, hinter denen mancher Junggenosse den unbändigen Drang des Parteichefs vermutete, die SPÖ wieder in die Landesregierung zu führen.

So dürfte auch nach dem 21. Oktober die politische Rollenverteilung im Landesparlament in Bregenz wie bisher lauten: ÖVP und FPÖ bilden gemeinsam die Regierung.

Die ÖVP stellt bei 22 Abgeordneten sechs Regierungsmitglieder (einschließlich des Landeshauptmannes), die FPÖ sitzt mit ihren vier Landtagsmandaten auf einem Regierungs-Polstersessel — falls sie von den Wählern nicht aufgrund der Koalition mit der SPÖ im Bund allzu arg zerzaust wird.

Die SPÖ, bisher mit zehn Mandaten im Landtag vertreten, wird

wohl weiter die keineswegs loyale Opposition ihrer Majestät betreiben.

Denn der biedermännisch-be-amtenhaft wirkende Keßler, der sich erst bei näherem Hinsehen als durchaus gerissener Taktiker entpuppt — er ist nach zwanzig Jahren als Landeschef der ÖVP und Landeshauptmann völlig unbestritten und keineswegs amtsmüde, auch wenn er davon spricht, es werde dies seine letzte Funktionsperiode sein —, hat der SPÖ zwar längst den Wiedereintritt in die Landesregierung angeboten, allerdings mit dem entscheidenden Nachsatz: „Nicht nach dem Proporz."

Die SPÖ, die sich die Zustimmung zum Majorzsystem in der neuen Landesverfassung durch erkleckliche Kontrollrechte für die Opposition abkaufen ließ, hält daran fest, daß ein Wiedereintritt in die Regierung „nur nach dem Wählerwillen" (Mayer), also nach Stimmen- und Mandatsstand in Frage käme.

Das bedeutete bei einem ähnlichen Wahlausgang wie 1979 eben zwei und nicht nur einen Regierungssitz, wie ihn die ÖVP schon 1979 angeboten hatte. Was die SPÖ damals brüsk ablehnte.

Bleibt die Frage, ob die SPÖ ein ähnliches Ergebnis wie 1979 zu erreichen vermag. Der Optimismus in der Ländle-Opposition ist nicht allzu groß. Sie weiß, daß ihr ebenso wie der FPÖ der bundespolitische Wind ins Gesicht bläst.

Bei den Nationalratswahlen 1983 war die SPÖ vom Parlaments-Wahlergebnis 1979 um fast sechs Prozent auf 27,5 Prozent abgerutscht — unter das Landtagswahlergebnis von 1979 mit 29,0 Prozent. Ein Halten der zehn Mandate wäre für die in sich keineswegs geschlossenen Landes-Sozialisten schon ein Erfolg — und ist das wahre Wahlziel.

Nicht viel fröhlicher schaut der kleine Regierungspartner FPÖ drein. Bei den Nationalratswahlen 1983 waren die Blauen unter dem Eindruck der erwarteten FP-Koalition mit der SPÖ zerrieben worden und erstmals in ihrer Geschichte unter die Zehn-Prozent-Marke gefallen — auf für Vorarlberger Verhältnisse blamable 7,3 Prozent (LT-Wahl 1979: 12,5 Prozent; NR-Wahl 1979:10,7 Prozent).

Auf Landtagswahlen umgelegt,

würde das 83er Ergebnis bedeuten: Der FPÖ-Mandatsstand würde von vier auf zwei halbiert. Kein Wunder, daß die Landtagswahl im Herbst für den kleinen Partner der Landes-VP zur Zitterpartie wird und zur Existenzfrage als Regierungspartei.

Bleiben die Aussichten für die ÖVP. Mit 57,5 Prozent bei den Landtagswahlen erreichten die Ländle-Schwarzen vor fünf Jahren eine satte Mehrheit, bei den Nationalratswahlen 1983 schlug das Pendel nochmals um fast sechs Prozent auf 60,4 Prozent zur schwarzen Seite aus.

Dennoch verkneift sich die ÖVP den allzu frühen Triumph — und weiß warum:

Erstens wählten die Vorarlberger bei den Arbeiterkammer-Wahlen 1984 gegen den Bundestrend — und holten AK-Präsident Bertram Jäger von den 1979 erreichten stolzen 65 Prozent auf 57 Prozent herunter.

Und zweitens wollen „Alternative" und „Grüne" gemeinsam kandidieren. Sie hatten bei den Wahlen 1983 nicht weniger als 4,5 Prozent zustande gebracht.

Kein Wunder, daß Landeshauptmann Keßler vor allzu großer Siegeszuversicht warnt — und jetzt schon mit dem großen Dreschflegel auf die Polit-Neu-linge der ALÖ und der „Grünen" einhaut. Sie könnten ihm einiges aufzulösen geben.