Dieser FURCHE-Text wurde automatisiert gescannt und aufbereitet. Der Inhalt ist von uns digital noch nicht redigiert. Verzeihen Sie etwaige Fehler - wir arbeiten daran.
Zwischen Maurer & Moritz
Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.
Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen; die Sozialisten wiederum haben bei der letzten Nationalratswahl im Land der Kuenringer zwar mit der ÖVP fast gleichgezogen, dennoch wird Landeshauptmann-Stellvertreter Czettel nicht einmal von den eigenen Leuten ganz ernst genommen, wenn er diesmal Maurer aus dem Rennen schlagen möchte.
Von der abgelaufenen Legislaturperiode kann man nicht behaupten, daß sie im Zeichen der Konfrontation gestanden wäre: Von 6134 Beschlüssen der
Landesregierung wurden lediglich 72 nicht einstimmig gefaßt.
Zu leugnen ist allerdings nicht, daß in Niederösterreichs SPÖ, seit Kreisky-Wahlhelfer Max Strache zum Landesparteisekretär aufrückte, ein angriffsfreudigerer Wind weht. In der Frage des Ankaufs eines neuen Amtsgebäudes, zuletzt auch im Zusammenhang mit der Spesen-Diskussion, wurde versucht, die Glaubwürdigkeit des Landesvaters anzukratzen.
Sollte Czettel nicht wenigstens einen Anerkennungserfolg landen können, wird ihn wahrscheinlich Landesrat Leopold Grünzweig bald beerben.
Landeshauptmann Andreas Maurer sitzt hingegen in seiner Partei unangefochten im Sattel. Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Ludwig, der immer wieder gemeinsam mit Maurer auf den Plakaten posierte (man darf annehmen: gar nicht so ungern ...), bleibt bis auf weiteres auf der Warteliste. Maurer (Jahrgang 1919) möchte bis zum Ende der nächsten Periode bleiben: „Außer der Herrgott greift ein...“
Neben den Standardthemen Arbeitsplatzsicherung (vor allem im Waldviertel ein besonders heißes Thema) und Umweltschutz brachte die ÖVP auch noch die Familienpo-litik in den Wahlkampf ein.
Die FPÖ hat auch diesmal keine Chance, ein Grundmandat in einem der Wahlkreise zu erringen. Dies gilt in vermehrtem Maße für die „Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz“ (WBU) sowie für Burgers NDP. A. G.
Am Sonntag sind 283.202 Salzburger zur Landtagswahl aufgerufen. Seit 1974 sitzen im Landtag 18 Mandatare der ÖVP, 13 der SPÖ und fünf der FPÖ; der Landesregierung gehören vier ÖVP-Vertreter, zwei Sozialisten und ein Freiheitlicher an.
Gegenüber 1974 stellen alle Parteien neue Spitzenkandidaten. Für die ÖVP tritt Wilfried Haslauer an, seit 1977 Landeshauptmann, für die SPÖ Herbert Moritz, für die FPÖ Sepp Baumgartner.
Neben neuen Gesichtern gibt es auch eine neue Wahlordnung mit nunmehr sechs Wahlkreisen, die zum Teil sehr bevölkerungsarm sind, weshalb Kleinparteien keine Chance hatten, überall- die für .eine Kandidatur nötigen Unterschriften aufzubringen.
Die KPÖ kandidiert nur in drei Wahlkreisen, die gefürchtete Bürgerliste nur in der Stadt Salzburg, wo sie schon im Gemeinderat vertreten ist.
In den Wahlzielen geben sich alle bescheiden. Haslauer verweist auf die äußerst schwache Polsterung des 18. ÖVP-Mandates und will nur den Mandatsstand halten. SPÖ und FPÖ befürchten auf Grund von Meinungsumfragen ein 19. ÖVP-Mandat auf Kosten der Freiheitlichen, was eine absolute ÖVP-Mehrheit und ein Ausscheiden der FPÖ aus der Landesregierung bedeuten würde. Sie appellieren an die Wähler, die ÖVP nicht mit zuviel Macht auszustatten.
Sachfragen kommen wie üblich zu kurz, denn die meisten Wähler können nicht beurteilen, wer recht hat, wenn die ÖVP Erfolge im Land für sich bucht und Versäumnisse der sozialistischen Bundespolitik anlastet und die SPÖ genau umgekehrt argumentiert. Die ÖVP betont wieder einmal einen eigenständigen, von Wien unabhängigen Kurs, während die Salzburger SPÖ verstärkt Bundespolitiker einsetzt, obwohl sie - sehr zum Unterschied von der Bundespartei - die absolute Mehrheit einer Partei verhindern will.
Zweifellos verleiht der Termin dem Urnengang große bundespolitische Bedeutung. Der einen oder anderen Partei könnten die am 25. März gelieferten Salzburger Nockerln noch eine Weile im Magen liegen bleiben.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
