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Kraftprobe im Kernland
Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.
Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.
Jörg Haider wird als Schlachtroß der Blauen im größten Bundesland vermutlich seinen bislang heftigsten Wahlkampf führen. Beim Anti-Ausländer-Begehren der FPÖ war ja Niederösterreich mit 4,57 Prozent Unterstützungserklärungen (50.039 von 1.094.411 Wahlberechtigten) das Bundesländer-Schlußlicht.
Man kann daraus sicher nicht auf das Potential freiheitlicher Wähler im Land schließen. Bei der Landtagswahl 1988 stimmten 89.373 oder 9,39 Prozent für die Blauen. Das brachte ihnen damals fünf Landtagssitze. Im gleichen Jahr hatten nur etwa 30.000 Niederösterreicher das FPÖ-Anti-Privilegien-Volksbegehren unterstützt.
Auch im Land unter der Erms hatten sich gegen das Ausländer-Volksbegehren spontan Lichterketten gebildet. Je wilder Haider auf Bundespräsident und Kirche losschlug, desto stärker formierte sich auch der moralische Druck der Bevölkerung auf Unterzeichnungswillige.
Zweiter Schlag gegen die FPÖ im Land: Mit Heide Schmidt übersiedelte einer der fünf FP-Nationalräte aus Niederösterreich ins „Liberale Forum”: Oberst Hans-Helmut Moser (44) aus der Flüchtlingslager-Gemeinde Traiskirchen.
Neues Wahlrecht in Kraft
Das „Forum” wird allerdings bei der Landtagswahl nicht antreten. Und FPÖ-Landesobmann (Hauptmann) Gerhard Gratzer (36), spricht seinem Ex-Kollegen im blauen Klub, Moser, Ehre und Einfluß ab. Aber das „Forum” könnte doch FPÖ-Symphatisan-ten nachdenklich stimmen. Dann wäre der Traum der blau-gelben Blauen von zwei zusätzlichen Mandaten, damit einem Landesrat in der neunköpfigen Regierung, ausgeträumt...
Die insgesamt 56 Mandate werden am 16. Mai übrigens nacheinem.neuen Persönlichkeitswahlrecht vergeben. Um die Mandatare dem Bürger näherzubringen, gibt es statt bisher vier 21 Wahlkreise (entsprechend den 21 Bezirken). Der Wähler wird Vorzugsstimmen vergeben können.
SPÖ und ÖVP haben ihre Kandidaten durch Vorwahlen ermittelt. Die SPÖ ließ nur ihre Parteimitglieder wählen. Die ÖVP ließ ihre Mitglieder in den Wahlkreisen Kandidaten aufstellen, die sich im Jänner bei einer offenen Vorwahl allen Landesbürgern stellten. Dieser ÖVP-Probegalopp wurde ein sensationeller Erfolg: 25 Prozent der Landesbürger nahmen die Vorwahl an (in Oberösterreich gab es vergleichsweise rund sechs Prozent Vorwahlbeteiligung).
Die ÖVP stellt derzeit mit 29 Mandaten im Landtag die „Absolute”. Bereits jetzt steht fest, daß durch die Vorwahl elf neue Gesichter auf sicheren Plätzen in den neuen Landtag einziehen werden. Auch parteiintern gab es Verschiebungen. Der Bauernbund hielt elf Mandate. Der ÖAAB rutschte von 13 auf sechs, muß durch die Landesliste jetzt um zwei Mandate „aufgestockt” werden. Der Wirtschaftsbund verlor sein fünftes Mandat, die Frauen stellen künftig vier statt zwei Mandatarinnen.
Kein Wunder, daß die ÖVP diesen Schwung nutzen will und auf Vorverlegung der Wahl von Oktober auf Mai drängte. Dafür sprechen auch beste Umfragedaten für Erwin Pröll (47), gleichzeitig auch stellvertretenderOb-mann der Bundespartei. Als er am 4. April 1992 die ÖVP-Landesführung übernahm, hätten ihn 49 Prozent der Niederösterreicher gewählt. Am 22. Oktober 1992 löste er Siegfried Ludwig (seit 1981 Landeshauptmann) an der Landesspitze ab. Im Dezember 1992 lag Pröll bei 70 Prozent in der Wählergunst.
Diese Umfragedaten, die Prölls neuer Landesparteisekretär Emst Strasser (ein 36j ähriger Quereinsteiger aus dem Wirtschaftsmanagement) vorlegt, müßten SPÖ-Landesobmann und Landesvize Ernst Höger (48) zittern lassen: Seine Beliebtheit sank im gleichen Zeitraum von 19 auf elf Prozent.
Die SPÖ besetzt jetzt im Landtag 22 Mandate. Will Höger sein Wahlziel erreichen - brechen der VP-Absoluten und die SPÖ zur stärksten Kraft im Land machen - muß er sich sehr anstrengen. Denn Erwin Pröll drückt die SPÖ nicht wie sein Vorgänger an die Brust, sondern eher an die Wand.
□ So hat die ÖVP verhindert, daß der „rote” Naturschutz-Landesrat Ewald Wagner allein den neuen niederöster-reichischen Landschaftspflegefonds leitet. Er ist nur Co-Geschäftsführer mit Agrar- und Umweltreferent Franz Blochberger (ÖVP). Chef ist Pröll.
□ Höger hat als erster auf das Fehlen von 20.000 Wohnungen im Land aufmerksam gemacht. Aber das Wohn-bauförderungsmodell, das den Bau dieser zusätzlichen Wohneinheiten ermöglichen wird, hat Prölls neuer Finanz- und Wohnbaureferent Edmund Freibauer (53, früher VP-Klub-chef) erarbeitet.
□ Prölls neuer Wirtschaftslandesrat
Ernest Gabmann (44) hat ein Programm zur Bekämpfung der Wirt-schaftsflaute vorgelegt, mit Wieder-einstellungshilfen für Frauen und Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer über 50.
□ Prölls neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop hat ein Sozialprogramm gestartet, das unter anderem die Familienhilfe des Landes verbessert, einen Fonds für den Bau von Wohnungen für geistig Behinderte vorsieht und einen „Urlaub von der Pflege” für Familien, die das Jahr über Behinderte betreuen.
Pröll hat eine Verfassungsreform angekündigt. Die Gespräche wurden abgebrochen, weil die SPÖ das Modell der ÖVP für eine Landeshauptmann-Direktwahl (ohnehin nur eine Empfehlung der Bürger an den Landtag, wen sie als Landeshauptmann wünschen) ablehnte. Vorschläge der SPÖ zur Aufwertung von Kleinparteien im Landtag für bessere Kontrolle von Landtag und Regierung sind damit ebenso unter den Tisch gefallen.
Den Bescheid, der den Wiener Stadtwerken die Konzession für die Stromversorgung von rund 20.000 Haushalten in blau-gelben Umland-gemeinden entzieht, habe die ÖVP ebenfalls im Alleingang erlassen, ärgert sich Höger.
Landtag und Regierung sind in Niederösterreich nicht arbeitsunfähig geworden. Aber schon seit Wochen lag die Wahl Vorverlegung in der Luft:
Die Grün-Alternativen, die 1988 auf 2,45 Prozent kafhen, haben den Wahlkampf schon im Oktober eröffnet. Sie wollen drei Mandate und bombardieren Pröll als ehemaligen Umwelt-Landesrat mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtmißbrauchs, Fälschung von Expertengutachten undsoweiter. Die FPÖ hat schon beim Landeshauptmann-Wechsel 1992 Neuwahlen gefordert und Pröll bei der Wahl zum Landeschef ihre fünf Stimmen verweigert. Nur die SPÖ stimmte der Vorverlegungen mit Bedauern zu. Sie hätte gerne bis zum Herbst Zeit gewonnen. Aber Prölls (offizielles) Argument für Frühjahrs wählen ist nicht zu entkräften: „Wir gewinnen ein Arbeitsjahr, das wir für den Kampf gegen die Wirtschaftsflaute dringend benötigen.” Der Wahlkampf wird kurz. Und durch Jörg Haider auch heftig.
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