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Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.

In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?

Wahlschlacht in Kärnten

Das ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind die Maßnahmen, die Werner Faymann und Josef Pröll gegen das Ansteigen der Arbeitslosigkeit und die Rezession setzen? Denn vom Erfolg oder dem Scheitern der Maßnahmen hängt ab, wie erfolgreich der große Herausforderer der Regierung sein wird: Heinz Christian Strache und die FPÖ. Der FPÖ-Parteichef hat sich in den vergangenen Tagen relativ ruhig verhalten. Doch schon ab dem Beginn des kommenden Jahres soll sich das schlagartig ändern. Denn die FPÖ tritt im März in Kärnten den Kampf um die Nachfolge Jörg Haiders an. Politologen rechnen mit einer wahren Wahlschlacht. "Die FPÖ hat nur wenige Möglichkeiten", sagt etwa Peter Filzmaier, Professor an der Donauuni in Krems. "Die FPÖ kämpft in Kärnten gegen ein übermächtiges BZÖ ums Überleben. Sie wird deshalb die Nachfolger von Haider härtestens bekämpfen." Das BZÖ selbst muss sich kaum Sorgen machen: Aufgrund des Kärntner Wahlrechts sind der Bewegung zumindest drei Sitze in der Kärntner Landesregierung sicher, ebenso zumindest der Posten des Landeshauptmann-Stellvertreters. Entscheidend ist freilich, ob es der Partei gelingt, in den kommenden fünf Jahren eine neue Führungsfigur aufzubauen, die Haider auch nur annähernd gleichkommt. Derzeit ist eine solche Person nicht in Sicht.

Strache gegen Martin bei EU-Wahlen

Nach dem zu erwartenden Showdown mit den orangen Rivalen in Kärnten droht für Mai und Juni eine gesamtösterreichische Wahlschlammschlacht mit intensiver blauer Beteiligung: Am 9. Juni wählen die Österreicher ihre Abgeordneten zum EU-Parlament. Die FPÖ hatte bei den vergangenen Europawahlen 2004 wegen der Abspaltung des BZÖ lediglich sechs Prozent der Stimmen erhalten. "Die Frage lautet, kann sich Strache verdreifachen oder nur verdoppeln?", sagt Politologe Filzmaier. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob der selbsternannte EU-Rebell Hans Peter Martin erneut zur Wahl antritt. Die Wahrscheinlichkeit dafür scheint hoch zu sein. Innerhalb von Martins Leibpostille, der Kronen-Zeitung, kursieren Informationen, Martin könnte mit einem Pool prominenter EU-Gegner sowohl die Großparteien als auch die FPÖ herausfordern. Sollte Martin tatsächlich antreten, würde der potenzielle Wählerkuchen der FPÖ drastisch dahinschmelzen.

SPÖ und ÖVP werden alles tun, um ihre Wähler diesmal besser zu mobilisieren: Nur 42 Prozent der Österreicher waren 2004 zur EU-Wahl gegangen. Für eine höhere Wahlbeteiligung spricht, dass sich das Meinungsklima zum Thema EU aufgrund der Wirtschaftskrise gebessert hat. Allerdings droht der jetzt noch günstigen Stimmungslage ein massiver Abschwung, sollten die Staaten Europas die Weltwirtschaftskrise nicht in erträglichen Grenzen halten können.

In Österreich trägt dieses Risiko vor allem die SPÖ, denn ihr wird in Meinungs-Umfragen mehr als der ÖVP die Kompetenz zugeschrieben, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die erste Probe aufs Exempel darf diesbezüglich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller machen, die im März zur Wiederwahl in ihrem Bundesland antritt. Burgstaller hat in Umfragen derzeit einen komfortablen Vorsprung.

Hält Burgstaller Salzburg?

Allerdings muss sie sich im Klaren darüber sein, dass Salzburg eigentlich eine sehr konservativ geprägte Wählerstruktur hat - Wähler, die sich von der SPÖ trennen könnten, wenn es zu massiven Konjunkturrückgängen in der Tourismuswirtschaft Salzburgs kommt. Burgstallers Vorteil: Sie genießt den Bonus der Regierenden. Außerdem ist ihr ÖVP-Herausforderer Wilfried Haslauer derzeit nicht in der Lage, mehr als die VP-Kernwähler an sich zu binden. Auch die Harmonie von SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung wirkt sich negativ für die Konservativen aus. Haslauer fällt es dadurch schwer, einen harten Wahlkampf gegen Burgstaller zu führen.

In Oberösterreich ist die Lage für die regierende Landes-ÖVP unter Josef Pühringer nicht leichter als jene in Salzburg. Anfang September soll gewählt werden doch im Gegensatz zu Salzburg hat hier die oppositionelle SPÖ die besseren Karten. Jedenfalls planen die Sozialdemokraten einen auf ihre Arbeitsplatzkompetenz abgestellten Wahlkampf. Bei den Landtagswahlen 2003 konnte der sozialdemokratische Kandidat Erich Haider im Zuge der Privatisierungsdebatte um die Voest um mehr als elf Prozent zulegen, nur drei Prozent trennten die beiden Parteien am Ende. Sollte die SPÖ erneut zulegen, wäre die ÖVP unter Umständen sogar gezwungen, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen, um den Landeshauptmannsessel zu retten - ein auch in der ÖVP-Oberösterreich höchst umstrittenes Szenario.

Wien: Angst der SP vor der Wahlschlappe

Die FPÖ wiederum könnte bereits in Oberösterreich den Probegalopp für die von Parteichef Hans Christian Strache selbst proklamierten Schicksalswahlen 2010 hinlegen: Wien 2010. Strache will Bürgermeister werden. Dieses Ziel ist zwar nicht realistisch. In der SPÖ werden trotzdem schon seit Monaten die Krisenszenarien gewälzt. Denn nach internen Umfragen gewinnt die FPÖ in Wien stark dazu und könnte die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten unter Michael Häupl brechen. Erstmals in der Geschichte der Bundeshauptstadt könnte die SPÖ zu einer Koalition mit einer anderen Partei gezwungen sein. Und erstmals in der Geschichte Österreichs könnte es zu einer Koalitionsform kommen, die seit Jahren immer wieder gepredigt, verteufelt und verworfen wurde: jene zwischen Rot und Grün.

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