Die TV-Diskussionen werden entscheiden

Der Wahlkampf 1995 läßt weniger Leute kalt als die Urnengänge davor. „Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert, zutiefst verärgert und in wirtschaftlichen Fragen pessimistisch”, faßt der Meinungsforscher Andreas Kirschhofer vom Linzer IMAS-Institut die Stimmung aus seiner Sicht zusammen. Man sehne sich nach Stabilität, aber auch nach einem Korrektiv, das den Mächtigen genau auf die Finger schaut.

Eine „Koalition neu” wünschen sich laut IMAS 50 Prozent der Wähler, aber gar so „neu” auch wieder nicht, denn gemeint ist damit weder die „Ampelkoalition” (SPÖ/Grü-ne/Liberales Forum) noch der „Bürgerblock” (ÖVP/FPÖ), sondern wieder eine Kombination Bot/Schwarz, jedoch mit neuen Ideen und eventuell auch mit neuen Gesichtern.

Soweit solche Daten öffentlich zugänglich sind, zeichnet sich (jüngste Gallup-Umfrage) zu Beginn des Wahlkampfes kein dramatischer Trend ab:

Die SPÖ könnte mit 31 - 32, die ÖVP mit 28, die FPÖ mit 25, die Grünen könnten mit zehn und die Liberalen mit fünf Prozent der Stimmen rechnen, als Kanzler ist den Österreichern trotz kräftiger Einbußen an Popularität nach wie vor Franz Vranitzky am liebsten. Mit anderen Worten: Außer der SPÖ - und vielleicht den Liberalen - halten alle ihren

Stand oder legen leicht zu, und die Sozialdemokraten behaupten weiter den ersten Platz.

Daß sich in der heißen Phase des Wahlkampfes noch einiges ändern kann, darüber besteht seitens der Meinungsforscher kein Zweifel. Für die veröffentlichten Umfragen werden nämlich über die „Bohda-ten” (die eindeutig deklarierten Wähler) hinaus Schätzungen des mutmaßlichen Wahlverhaltens der übrigen Bevölkerung einbezogen. Und 30 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen oder deklarieren sich bei Umfragen nicht. Das seien eher „bürgerliche” Wähler, meint Kirschhofer, der von einer „Wartesaalsituation” spricht.

Hauptthema ist Budgetsanierung

Budolf Bretschneider vom Fessel-Institut, der sich grundsätzlich als „Gegner der Veröffentlichung von Daten vor Wahlen” bezeichnet, warnt vor dem Glauben, Wahlergebnisse exakt prognostizieren zu können. Erstens sei mit kleinen Stichproben von 500 oder 1.000 Befragten auf jeden Fall eine Fehlerwahrscheinlichkeit von plus oder minus drei bis vier Prozent verbunden, zweitens könnten oder wollten viele keine Angaben machen, und drittens entscheide sich eine wachsende Zahl von Bürgern erst im letzten Moment für eine Partei. ' Gallup-ChefFritz Karmasin stimmt mit seinen Kollegen darin überein, daß die Sanierung des Staatshaushaltes das Thema Nummer eins ist, zumal ja daran die bisherige Koalition zerbrochen ist. Hier wollen die Wähler von den Parteien klaren Wein eingeschenkt bekommen, was an Einsparungen und/oder Änderungen im Bereich der Steuern und Tarife auf sie zukommt. Die großen Brocken Pensionssystem, Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt sind bekannt, die Schlagworte auch („schlanker Staat”, „Schüssel-Ditz-Kurs”, „sozial ausgewogenes Sparen”, „Verhinderung von Sozialabbau ”), die Details nicht und die Fähigkeit der Parteien zur Umsetzung ihrer Programme schon gar nicht. Immerhin wird nun vieles thematisiert, was längst als Problem hätte erkannt werden müssen. „Die Parteien holen jetzt den Wahlkampf nach, den sie 1994 hätten führen sollen”, befindet Bretschneider, der es „aufgelegten Schwachsinn” nennt, ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel zu unterstellen, er habe es bewußt seit dem Frühjahr, als er Johannes Ditz aus dem Finanzministerium abzog, auf Neuwahlen angelegt.

Überhaupt dürfte die Frage, wer nun schuld an den Neuwahlen sei, das Wahlverhalten am 17. Dezember nicht sehr beeinflussen, denn - so die Meinungsforscher - für die Bevölkerung seien sowohl SPÖ als auch ÖVP für das Scheitern der Koalition verantwortlich. Ebenso dürfte die Frage, ob Freiheitliche der nächsten Be-gierang angehören, für viele Wähler nur zweitrangig sein. Daß Wolfgang Schüssel bisher eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, sieht vor allem Bretschneider nicht als Fehler an. Eine schwarz-blaue Koalition sei, obwohl Erhard Busek sie deutlich ausgeschlossen habe, auch im letzten Wahlkampf an die Wand gemalt worden. Diese Parole nutze sich langsam ab, und außerdem habe bisher nur die SPÖ auf Bundesebene mit den Freiheitlichen kooperiert.

Die Meinungsforscher erwarten diesmal von den TV-Konfrontationen einen bedeutenden Einfluß auf den Wahlausgang. Das markanteste Beispiel war bisher das TV-Duell zwischen Bruno Kreisky (SPÖ) und Josef Taus (ÖVP) 1975, nach dem die Stimmung schlagartig zugunsten der SPÖ kippte. 1994 haben die Zweiergespräche zweifellos die kleinen Parteien gefördert, vor allem die durch Madeleine Petrovic und Heide Schmidt sehr eloquent vertretenen Grünen und Liberalen. Der OBF plant zwar wieder solche Bunden, aber zumindest Kanzler Vranitzky ließ schon verlauten, daß er sich nur mit Wolfgang Schüssel auf ein Vier-Augen-Gespräch einlassen will.

Bretschneider, der sich nur auf die „Bohdaten” beziehen will, sieht die Ausgangslage zum Unterschied von 1994 so: Die SPÖ liege etwas niedriger, die ÖVP etwas höher als damals, die FPÖ liege so wie 1994, bei den kleineren Parteien schwanke es sehr stark, die Grünen lägen in Umfragen meist besser als dann bei der

Wahl. Der Fessel-Meinungsforscher sieht bei dieser Wahl erstmals seit langem wieder Sachthemen im Vordergrand.

Daß neben dem Hauptthema Budgetsanierung noch anderes den sich verschärfenden Wahlkampf prägen wird, ist nicht auszuschließen, auch nicht, daß gesellschaftspolitische Unterschiede wieder deutlicher hervortreten. So darf man erwarten, daß bald mit der angeblich drohenden Bücknahme von liberalen Gesetzen aus der SPÖ-Ära Stimmung gegen den „Bürgerblock” gemacht wird. Umgekehrt kann man mit Überraschungs-Gags von Jörg Haider und heftigen Vorwürfen gegen die Ausländerpolitik Caspar Einems und die Kulturpolitik Budolf Scholtens rechnen.

Griff in die politische Mottenkiste?

Auch wenn nun wieder die „rote Katze” und der „schwarze Bentenklau” aus der politischen Mottenkiste geholt werden, bleibt zu hoffen, daß nach dem 17. Dezember -wenn vermutlich weder ein „Bürgerblock” noch eine „Ampelkoalition” Bealität werden- wieder ein gedeihliches Arbeitsklima zwischen den Kontrahenten dieser Wochen möglich ist.