„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.

Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben, daß er an eine große Koalition mit der ÖVP nicht denkt. Also bleibt wohl — sofern die Frage durch das Wahlergebnis aktuell wird — nur eine kleine Koalition SPÖ-FPÖ übrig. Denn es ist klar: für Kreisky ist ein Zusammengehen mit dem „Juniorpartner“ FPÖ wesentlich problemloser als eine Koalition mit einer großen Partei wie der ÖVP. Lädt der Bundeskanzler aber die Freiheitlichen zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung ein, dann werden die Bedingungen einer solchen Zusammenarbeit allein von ihm diktiert. Und damit rechnet er auch. Die Frage ist freilich, wie stark oder wie schwach die FPÖ aus dieser Nationalratswahl hervorgehen wird. Denn es muß damit gerechnet werden, daß diejenigen, die zur traditionellen Stammwählerschaft der FPÖ zählen, nicht unbedingt von der Beteiligung ihrer Partei an einer von den Sozialisten dominierten Regierung begeistert sein werden. Und es sind nicht wenige eingeschworene FPÖ-Wähler, die sich gerade mit der

Bekanntlich schreibt das Rundfunkgesetz die Bildung einer Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vor, in der (unabhängige) Richter eine Mehrheit haben. Wie problematisch voraussichtlich diese Bestimmung in der Praxis sein wird, dürfte schon die nahe Zukunft zeigen.

Nunmehr hat die Bundesregierung nach dem Gesetz jedoch Richter für die Kommission namhaft gemacht. Die Opposition hat — ihr gutes Recht — diesen Vorgang kritisiert.

Doch sogleich beginnt ein Schnüffeln (modern nennt man das „Recherchieren“), welche Richter wo in welchem politischen Lager stünden. Man unterstellt damit also Höchstrichtern, sowieso parteilich zu entscheiden — und nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes und ihrem Geioissen.

Nun, die Bedenklichkeit braucht nicht erst dargelegt zu werden. Aber vsarum, bitte warum, haben sich die betroffenen — angeblich schwarzen und roten Richter — nicht zu Wort gemeldet und gesagt, daß sie sich die Katalogisierung verbitten? Daß sie an ihrer Überparteilichkeit keine Zweifel lassen? Am Ende wird es nur noch rote oder schwarze Österreicher geben'.

Und Leute mit Hirn und Charakter werden hier keinen Platz haben. Daß auch die Justiz dabei vor die Hunde geht, macht dann schon gar nichts mehr aus.

Person des Bundeskanzlers so gar nicht anfreunden können. Daß dies bestimmt nicht der „liberale“, sondern eher der national gesinnte Teil der FPÖ-Wählerschaft ist, muß nicht näher erläutert werden.

Den „liberalen“ Teil der FPÖ-Wähler versucht Kreisky aber ohnedies für seine eigene Partei zu gewinnen. Dies könnte zur Folge haben, daß die FPÖ nämlich bei der Wahl Stimmen verliert — und zwar nach beiden Seiten: einerseits an die SPÖ, wenn es ihr wirklich gelingen sollte, liberale Wählerschichten der FPÖ abspenstig zu machen, auf der anderen Seite an die ÖVP, weil sich die meisten Freiheitlichen ja doch in irgendeiner Form dem „bürgerlichen Lager“ zugehörig fühlen.

Es kann daher sein, daß die Freiheitlichen ihre derzeitige Stärke nicht erreichen. Dafür gibt es auch jetzt schon einige — wenn auch kleinere — Indizien. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der bei den vor zehn Tagen abgehaltenen Handelskammerwahlen nur in Wien als eigene Fraktion („Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft“) kandidierte, mußte einen deutlichen Schwund seines ohnehin unbedeutenden Stimmen- und Mandatspotentials hinnehmen. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Bregerfz, wo die Sozialisten die absolute Mehrheit erreichten, brachte eine echte Niederlage der FPÖ. Das Zusammengehen von SPÖ und FPÖ nach der Gemeinderatswahl in der nieder-österreichischen Stadt Mödling wird vielfach als kleines Planspiel der Parteivorsitzenden Kreisky und Peter für eine Koalition der beiden Parteien auf höchster Ebene gewertet. Und auch in der Steiermark verlor die FPÖ — lokal sogar einmal beachtlich — Stimmen und Mandate.

Eine an Stimmen geschwächte FPÖ wäre für Kreisky aber natürlich ein besonders angenehmer Koalitionspartner. Dieser Partner könnte bei Regierungsverhandlungen wohl nur zum Schein Bedingungen für eine Beteiligung am Kabinett stellen. Im übrigen wäre der Bundeskanzler aber in der Lage, gerade die derzeit mit einem schlechten Image behafteten Ressorts — etwa Landesverteidigung oder Gesundheit und Umweltschutz — großzügig FPÖ-Mini-stern zu überlassen, die sich dann als „Prügelknaben“ verheizen lassen müßten. Ein FPÖ-Obmann Peter als Vizekanzler einer sozialistisch dominierten Regierung (die Freiheitlichen würden analog ihrer Stärke ja wohl höchstens drei Ministerposten erhalten) würde auch schwerlich besonders vehement gegen den Strom einer SPÖ- oder ÖGB-Meinung schwimmen können. Müßte er doch sonst davor zittern, daß den Freiheitlichen ihr Sitz im ÖGB-Bundesvorstand, vor einigen Jahren mühsam erkämpft, wieder verlorengeht.

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, warum es nicht gelingt,, eine enge Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ zu erreichen, die sich vielleicht einmal auf Regierungsebene auswirken könnte. Aber auch die immer wieder geführten Kontaktgespräche zwischen den Parteiobmännern Schleinzer und Peter — wie auch in diesen Tagen — können nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine solche Konstellation wegen der traditionell schlechten Gesprächsbasis zwischen den beiden Parteien — vorläufig zumindest — nicht in Frage kommt.