Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.

Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs erste einmal abgeschlossen.

Die ehemaligen Außenpolitiker Erwin Lanc und Alois Mock ziehen in dieser Furche-Debatte Bilanz, und sie nehmen Stellung zu den aktuellen Ereignissen. WM Aus parteipolitischem Eigennutz wird von Österreich eine Kampagne ins Ausland getragen, die alte Dämonen wecken will.

Von Alois Mock Österreich hat aus der Geschichte gelernt. Das haben bereits jene Frauen und Männer klar unter Beweis gestellt, die bei den ersten freien Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis ihre Stimme den beiden demokratischen Parteien SPÖ und ÖVP gaben, und der kommunistischen Partei eine unmißverständliche Absage erteilten.

Während Mittel- und Mittelosteuropa unter sowjetischen Einfluß gerieten, konnte sich Österreich als ein Land mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie behaupten. Und auch in den folgenden Jahrzehnten hatte der Kommunismus - im Gegensatz zu manch anderen europäischen Ländern - keine Chance.

Österreich hat aber auch aus den Wirrnissen der Zwischenkriegszeit gelernt, als sich demokratische Parteien als unerbittliche Gegner gegenüberstanden, Waffen statt Argumenten sprachen, der Ständestaat die Demokratie ablöste und schließlich das Land im nationalsozialistischen Reich unterging. In den Konzentrationslagern, wo sich die einstigen politischen Gegner wiederfanden, entschloß man sich für einen Neubeginn. der seine Ausformung in einem in Europa einzigartigen Modell der Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der Sozialpartnerschaft, und der Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien fand.

Ab 1987 wurde Österreich wieder von einer Großen Koalition regiert. Sie legte die Basis für einen äußerst wichtigen Schritt, den Beitritt zur Europäischen Union, der mit einer Volksabstimmung 1994, die mit mehr als 66 Prozent die höchste Zustimmung aller EU-Beitrittsländer brachte, besiegelt wurde. Dieser EU-Beitrittsvertrag ist ein großes Verdienst der ÖVP, die die Initiative für die Beitrittsverhandlungen ergriff, und der SPÖ, die sie nach anfänglichen Bremsmanövern mittrug. Mit dem Abschluß dieses großen Werkes kam zunehmend immer mehr Sand in das Regierungsgetriebe. Viele große Themen, wie etwa Privatisierung, Deregulierung, blieben in ihren Ansätzen stecken.

Bei den Nationalratswahlen 1999 wurden erstmals drei Parteien mit einem annähernd gleich großen Stimmenpotential bedacht. Hinter dem Wahlergebnis stand der Wählerwunsch nach einer Strukturveränderung, nach einer politischen Wende der Regierungspolitik im Stil und im Inhalt. Ohne Zweifel, ein Kapitel in der österreichischen Zeitgeschichte ist abgeschlossen, ein neues wird aufgeschlagen. Weil es nun an der Spitze der österreichischen Regierung zu einem Machtwechsel kommen soll, wird zum Schaden des Landes, aus parteipolitischem Eigennutz aus Österreich eine Kampagne ins Ausland getragen, die Unwahrheiten verbreitet, die alte Dämonen wiederzuerwecken versucht.

Alle im Parlament vertretenen Parteien bekennen sich zur parlamentarischen Demokratie und zur europäischen Einigung. Österreich ist ein Land mit einer hohen demokratischen Kultur. Die FPÖ steht nicht erstmals vor einer Regierungsbeteiligung, sondern bildete bereits 1983 bis 1987 eine Koalition mit der SPÖ. Die Freiheitlichen halfen Kreisky schon 1970 in Form einer "stillen Koalition" eine Minderheitsregierung zu bilden. Damals hat kein sozialistischer Ministerpräsident protestiert. Was damals recht und billig war, wird jetzt im wahrsten Sinn des Wortes verteufelt - nur weil es unter anderen politischen Vorzeichen geschieht.

Auch diese Situation müssen wir bewältigen. Die Worte des Dichters Gerhard Fritsch, die die Lage am Beginn der Zweiten Republik betrafen, haben nichts von ihrem Kern verloren: "Dieses Land, ohne Namen tot und begraben, ist zum Leben erwacht." 1945 ist nicht mit 2000 vergleichbar. Nur eines steht fest und an das sollen wir glauben: Österreich hat gerade in schwierigen Tagen immer wieder seine Bewährungsprobe bestanden und einen neuen Anfang gesetzt.

Der Autor ist Ehrenvorsitzender der ÖVP und war 1969/70 Unterrichtsminister und von 1987 bis 1995 Außenminister.

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ bringt keine neue Ära, sondern nur ein kurzfristiges Katz- und Mausspiel.

Von Erwin Lanc Die zweite Republik war bis 1970 von der ÖVP dominiert. Die dritte Kraft, der VdU später FPÖ, als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten und Deutschnationaler schrumpfte dagegen in den Jahren zwischen 1949 und 1966. Der ÖVP-Bundeskanzler Klaus trat als Beseitiger der großen Koalition und neuer Wirtschaftsreformer an und gewann deshalb 1966 eine absolute ÖVP-Mehrheit im Parlament. In dieser Zeit hatten die Auseinandersetzungen um den damaligen Innenminister Franz Olah die SPÖ vorübergehend geschwächt.

Die vier folgenden Oppostionsjahre waren für die SPÖ fulminant. Ihre Sachprogramme und eine Wahlrechtsreform - gemeinsam mit der FPÖ beschlossen - brachten die Kreisky-SPÖ über der Zwischenstation einer Minderheitsregierung schließlich zur dreizehnjährigen Alleinregierung mit absoluter Wähler- und Mandatsmehrheit.

Die SPÖ war die Partei der Modernisierung, mit klaren Zielvorgaben, wie freies Schulbuch, Schülerfreifahrt, Vollbeschäftigung, Bildungsoffensive, Bau von höheren Lehranstalten in allen Bundesländern, aktive Neutralitätspolitik, Vermittlertätigkeit im Nahen Osten, Exportsteigerung vor allem nach Osteuropa und in die arabischen Staaten, Handelsvertrag mit der EWG ...

In dieser Politik war für so manchen Bauern, eine zahlenmäßig wachsende Arbeiterschaft, für Gewerbe-, Industrie-, Tourismus- und Exportwirtschaft was "Erlebbares" drin. Der Staatsschuldenstand wuchs zwar, war aber im Vergleich zu heute bescheiden. Was Konservative in Europa für Arbeitslosenunterstützung ausgaben, wurde in Bahn, Post, Telefon und Straßen investiert. Deshalb hat die österreichische Arbeitslosenrate nie EU-Niveau erreicht.

Mit der kurzlebigen SPÖ-FPÖ-Koalition unter Kanzler Fred Sinowatz und der anschließenden SPÖ-ÖVP-Koalition schwand die Fähigkeit der SPÖ, nach den durch die eigene Politik geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen, eine neue zukunftsweisende Politik zu formulieren, und die Bürger dafür zu gewinnen. Die ÖVP hatte diese Fähigkeit in diesem Ausmaß nie besessen.

Die Zahl der Industriearbeiter schrumpfte, was wiederum das Wählerpotential der SPÖ schwächte. Die Europäisierung und Globalisierung vernichtete den Detailhandel und das traditionelle Gewerbe, und die Zahl der Bauern sank weiter. Diese Faktoren schwächten wiederum die ÖVP. Immer breitere Schichten wurden verunsichert.

Die durch die Bildungspolitik hervorgegangenen Aufsteiger fanden nicht genügend ausbildungsgerechte Beschäftigung. Sie und die Kraftwerkskontrahenten in der Donauau waren der Sauerteig für die neue Grünpartei. Bedienstete im geschützten öffentlichen Dienstleistungsbereich, vom globalen Wirtschaftswetter total abhängige Arbeitnehmer und Kleinunternehmer, neue Quasi- Selbständige, von Betriebsschließungen betroffene ältere Arbeitnehmer sahen eine generell florierende Wirtschaft, fürchteten aber um ihre individuelle Zukunft. Kleinbürger und Arbeiter gingen in Scharen zur FPÖ über. Sie fühlten sich von ihren Stammparteien verlassen, protestierten zuerst, um dann blaue Hoffnung zu schöpfen. So wurden aus zwei Großparteien drei Mittelparteien.

In diesem Bereich spielt sich jetzt die Regierungsbildung ab. Ob eine sich derzeit abzeichnende Koalition von Nummer zwei mit Nummer drei eine neue Ära einleitet, darf bezweifelt werden. Ein Kanzler von Landeshauptmanns Gnaden, ein Parteiführer der nicht persönlich in die Regierungsverantwortung eingebunden sein will, also wartet bis sein höchst unpopulärer Partner abhaust, um eine gute Ausgangsposition dafür zu haben, Nummer eins - und selbst Kanzler zu werden - das ist nicht eine neue Ära, sondern ein Katz- und Mausspiel als Zwischenspiel.

Der Autor ist Präsident des Internationalen Instituts für Frieden und war von 1977-83 Innen- und 1983/84 Außenminister.