Inhaltlich gleich, strategisch neu

Inwieweit trifft der Wandel, den Österreich seit dem Regierungswechsel 2000 erlebt, auch auf das Profil der ÖVP zu? Hat es hier ebenso eine Wende gegeben oder kommen bereits bislang bestehende Positionen auf Grund des Koalitionswechsels nun nur besser zur Geltung?

Was die Außen- und Europapolitik betrifft, erfolgte durch die Verhängung der Sanktionen zwar eine starke Irritation der ÖVP auf emotionaler Ebene, nicht aber ein Abgehen vom traditionellen Kurs, die europäische Einigung nicht nur zu bejahen, sondern sich daran auch zu beteiligen. Gleichzeitig wurde die Position der ÖVP im Verband der europäischen Christdemokratie, speziell der EVP, anfangs zwar erschüttert, letztlich aber nicht verändert. Eher ist feststellbar, dass sich die oft "radikalpopulistisch" (Peter Rabl) motivierten Positionen der FPÖ gegen Europa - durch die von Thomas Klestil quasi als conditio sine qua non verhängte Präambel des Koalitionsabkommens, aber auch durch die konsequente Haltung der ÖVP, trotz aller Versuchungen von der österreichischen Pro-EU-Linie nicht abzuweichen - tendenziell gewandelt haben (beziehungsweise zumindest ruhiger gestellt wurden).

Auch im Hinblick auf andere für Österreich wesentliche Themen der Außen- und Europapolitik - wie die Frage eines potenziellen Beitritts zur Nato und des schrittweisen Bedeutungsverlustes der Neutralität bei gleichzeitiger Betonung einer Bündnisfreiheit - änderte die ÖVP ihre Haltungen nach innen nicht, konnte diese aber, mit der FPÖ neu an ihrer Seite, nach außen stärker positionieren. Sie wandelten sich von der Partei- zur Regierungslinie.

Entschädigungslösung Ebenso wenig neu, aber doch profilierter positionierte sich die ÖVP durch die Lösung der letztlich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - für Österreich wie eine Wunde der Zeitgeschichte klaffend - offenen Restitutionenfrage zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter und ehemaligen jüdischen Eigentums. Die seitens der Regierung eingesetzten Verhandler, Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer und Sonderbotschafter Ernst Sucharipa, setzten eine von ihren Pendants, vor allem US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat, mehr als gelobte Lösung durch und schlossen damit ein finsteres Kapitel der Vergangenheit. Wolfgang Schüssel dazu: "Österreich war zwischen 1938 und 1945 ausgelöscht. Wir waren danach ein Land, das überhaupt nichts besaß." Danach habe man sich "bemüht, einiges wieder gut zu machen. Heute ist es leicht zu sagen, das war zu wenig. Mittlerweile sind wir ein reiches Land. Man kann daher nicht die Latte des heutigen Wertemaßes an frühere Zeiten anlegen." Er lege "Wert darauf, dass Österreich aus Eigenem gehandelt" habe, "trotz gleichzeitiger Budgetkonsolidierung". Die "betreffenden Koalitionstexte" seien schon zu einer Zeit formuliert worden, als es "noch keinen Druck" von außen (durch die Sammelklagen) gegeben habe.

War die Neuauflage der Großen Koalition unter anderem an der Frage der Zustimmung der SPÖ-Gewerkschafter zum geplanten Budgetsanierungskurs geplatzt, so fanden die einschlägigen Positionen der ÖVP beim neuen Partner in der Regierung raschere Zustimmung. Scharfe Kritik daran kam aus der Opposition. Auch die aktuellen Maximen in der Bildungspolitik, wie die Neubesoldung der Lehrer, die Begabtenförderung oder die Hochschulreform, stellten für die ÖVP keine originär neuen Positionen nach dem Regierungswechsel 2000 dar, sondern waren von ihr schon in den Jahren zuvor Grund gelegt worden - zum Teil, was die de-facto-Studiengebühren im Fachhochschulsektor betrifft, mit der SPÖ.

In der Familienpolitik wurde mit der ÖVP-Forderung nach "Karenzgeld für alle" zwar die alte Basis der Großen Koalition bewusst verlassen, nicht aber eine neue Parteilinie eingeschlagen. Walter Tancsits, ÖAAB-Generalsekretär: Die Familienpolitik sei ein Beispiel markanterer Einbringung christdemokratischer Inhalte, die nicht darin bestehe, im Sinne eines konventionellen "Familienbildes fortzufahren", sondern in einem "echten Schutz der Kinder beziehungsweise ihrer Eltern vor finanziellen Übervorteilungen durch den Staat" münde.

Betreffend die Integrationsdebatte wechselte nach der Wende 2000 das Innenministerium die Farbe. Aus Rot wurde Schwarz. Der Nachfolger "unseres besten Manns in der Regierung" (Jörg Haider über Franz Löschnak), Karl Schlögl, der ebenso wie sein Vorgänger für eine harte Ausübung der ohnehin strengen Fremdengesetzgebung gestanden war, wich Ernst Strasser, dem "linken Schwarzen". Dieser erlitt mit seinem Streben, den Familiennachzug aus der Ausländerquote zu stellen, vorerst allerdings Schiffbruch. Es war der Versuch, dem Drängen vieler Organisationen wie der Caritas und der Katholischen Aktion - die immer noch in einem ideologischen Nahebereich zur ÖVP stehen - nachzugeben und die ÖVP in christdemokratischem Sinne sozialliberal zu positionieren. Wie lange sich hier die FPÖ durchsetzt, für deren Politik eine strikte Zuwanderungsbeschränkung nach wie vor konstitutiv ist, wird sich, nicht zuletzt auch angesichts des objektiv gegebenen Bedarfs an Immigration, aber zeigen.

Dazu Benita Ferrero-Waldner allgemein: "Die Wegweiser beziehungsweise Meilensteine für die ÖVP als christdemokratische Partei bleiben das Eintreten für die Bewahrung der Menschenwürde in allen innen- und außenpolitischen Bereichen. Das kann festgemacht werden an Fragen der Migration, an jenen der Bildungs- und Medienpolitik sowie am Ausbau der Ökosozialen Marktwirtschaft. Eine stärkere Betonung der ÖVP auf christdemokratische Inhalte, wie dies der Bundesparteiobmann forciert, muss geradezu im Hinblick auf Erweiterung und Vertiefung der potenziellen Arbeit der ÖVP erfolgen. Urbane Wählerschichten, die die ÖVP meistens angesprochen hat, die ihr inzwischen aber manchmal verloren gegangen sind und heute oft grün wählen - wie viele im Umfeld christlicher Sozialorganisationen Tätige - müssen wieder eine wichtige Zielgruppe der ÖVP werden, um die Bandbreite der Bewegung und den Tiefgang der Inhalte zu dokumentieren. Multiplikatoren wie die Initiative Christdemokratie haben dies erkannt und stellen daher eine wichtige Brückenfunktion zu diesen Gruppen dar."

Während es im inhaltlichen Bereich also zur Debatte steht, ob bei der ÖVP je nach Ansicht in positiver oder negativer Hinsicht Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es durch ihre Kooperation mit der FPÖ in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung. Gerade nach den letzten Aussagen Wolfgang Schüssels in seiner "Rede zur Lage der Nation" wird klar, dass eine Rückkehr zum alten Modell einer Koalition mit der SPÖ ausgeschlossen wird. "Damit gehe endgültig die Ära der verstaatlichten Industrie und des Anspruchsdenkens zu Ende", so Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. "Auch das Verhältnis zu den Sozialpartnern wird neu geordnet." Wirtschaftsminister Martin Bartenstein spricht vom "Ende der Hegemonie der Sozialisten" und in demokratiepolitischer Hinsicht von "neuer Wettbewerbsdynamik". Das alles nehme die Linke, so der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Michael Spindelegger, zum Anlass, die "autoritäre Wende an die Wand zu malen".

ÖVP federführend Jedenfalls nicht neu positioniert hat sich die ÖVP, was ihre innere Organisation betrifft. Ihr bis zu den Wiener Landtagswahlen andauernder Höhenflug in den Meinungsumfragen lenkte von den in Medien und Wissenschaft oft beschriebenen strukturellen Schwächen ihrer Gliederung ab. Besteht auch hier Handlungsbedarf? "Haben wir die Grenzen unserer Gliederung nicht zu starr gezogen, um bei den Arbeitern und Intellektuellen, Angestellten und Akademikern, den Künstlern und jüngeren Menschen als moderne Partei glaubwürdig zu sein", fragte der inzwischen zum Doyen der österreichischen Christdemokratie gewordene Josef Klaus bei seinem Abgang 1970 die Delegierten des Bundesparteitags.

Mit der Wende 2000 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der Zweiten Republik aufgeschlagen. Die ÖVP schreibt dieses federführend mit. Der gewünschte Wandel von der in Österreich bislang übertrieben ausgeübten Konsens- zur gemäßigt betriebenen Konfliktdemokratie (die auf europäischer Ebene längst gang und gäbe ist) wird vielfach apostrophiert.

Inwiefern die ÖVP bei prinzipieller Bewahrung ihres christdemokratischen Charakters als soziale Integrationspartei in der Lage ist, diesen für Österreich positiven Trend auch intern (durch Anpassung ihrer strukturellen Aufbauorganisation, Nachwuchspflege und Entscheidungsabläufe) rechtzeitig zu rezipieren, wird sich weisen. Nicht zuletzt davon wird die Nachhaltigkeit ihrer Attraktivität speziell für jüngere Wähler abhängen.

Der Autor ist Mitbegründer der Initiative Christdemokratie im Rahmen der ÖVP. Dieser Artikel ist eine Kurzfassung des aktuell erschienenen Beitrags im "Österreichischen Jahrbuch für Politik 2000".