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Farbe bekennen — und zwar Rot

1945 1960 1980 2000 2020

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

1945 1960 1980 2000 2020

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Viele meinen, daß das sozialdemokratische Jahrhundert beendet ist, und andere, wie Francis Fukuyama, behaupten sogar, daß wir am Ende der Geschichte angelangt sind. Knapp vor der Jahrtausendwende wird die Auseinandersetzung zwischen Rationalismus und Irrationalismus schärfer, die Flucht in den Aberglauben nimmt zu, und die apokalyptischen Reiter tauchen wieder auf.

Faktum ist, daß wir mitten in der Geschichte drinnenstecken und nicht an ihrem Ende angelangt sind. Der Kalte Krieg wurde vom Kalten Frieden abgelöst; der allesvernich-tende Atomkrieg ist zwar unwahrscheinlicher geworden, aber Bürgerkriege, Nationalitätenkonflikte, regionale Auseinandersetzungen nehmen zu. Es gibt heute eine „Crisis des allgemeinen Zustandes” (Carl Burkhardt), dichter Nebel liegt über der politischen Landschaft, weltweit, in Europa und auch in Österreich.

Die alte Ordnung funktioniert nicht mehr und die neue funktioniert noch nicht.

Auch in Österreich ist die Nachkriegszeit und -Ordnung vorbei. Neue Grundströmungen haben sich gebildet und werden stärker. Die etablierte Politik (SPÖ, ÖVP, Sozialpartner, Kammern und so weiter) war nicht sensibel genug und hat die tektonischen Beben nicht in guter Zeit wahrgenommen. Die Wählerinnen und Wähler haben SPÖ und ÖVP für dieses Versäumnis bestraft. SPÖ und ÖVP wurden am 9. Oktober geprügelt, wobei die SPÖ die stärksten Schläge einstecken mußte, nämlich 7,8 Prozent Verlust.

„Nach meiner Uberzeugung ist unser Parteienstaat von zwei Dingen zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgaben.” Diese Feststellung des früheren deutschen Bundespräsidenten, Richard von Weizsäcker, trifft auch auf Österreich zu. Die Große Koalition, die Sozialpartner, die Kammern und Verbände, insgesamt das politische System der Nachkriegszeit ist müde geworden und hat in einer unsicheren Zeit die politische Führungsaufgabe vernachlässigt, Haider & Co haben immer mehr das Tempo angegeben. Und wer nicht führt, der wird geführt. Um jetzt die Dritte Republik zu verhindern, ist es daher höchste Zeit, eine Durchlüftung und Renovierung der Zweiten Republik in Angriff zu nehmen. Die SPÖ trägt dabei die Hauptverantwortung.

Die schwere Wahlniederlage vom 9. Oktober wirkt noch immer nach, die Seelenlage der österreichischen Sozialdemokratie, insbesondere ihre Führung, ist hin- und hergerissen zwischen Lähmung und Wehleidigkeit. Es gärt in der SPÖ, und das Neue bezüglich Personal, Praxis und Programm dringt zum Durchbruch.

Die SPÖ ist in den letzten Jahren in eine strukturelle Krise geschlittert. Sie hat in vielen Bereichen die Bodenhaftung verloren, zu abstrakt in Paragraphen gedacht und die Menschen immer mehr als bloße Nummern betrachtet. Die größere Koalitionspartei, die von den 50 Jahren der Zweiten Bepublik bereits 46 Jahre Regierungsverantwortung trägt, hat immer mehr den Status

Quo verwaltet und ist in Gefahr, in Routine zu ersticken und zu vergreisen. Die SPO gibt den Menschen Sicherheit und das ist in einer unruhigen Zeit sehr wichtig; sie beflügelt aber nicht die Phantasie der Menschen und nimmt ihnen nicht die Angst vor der Zukunft, sie hat keine Visionen.

In den letzten zehn Jahren hat die SPÖ ihre übertriebenen etatistischen Vorstellungen, ihr blindes Vertrauen in den Staat aufgegeben und richtige und wichtige pragmatische Schritte in die Mitte unserer Gesellschaft gemacht, wo sich die Masse der Wähler befindet. Aber sie hat einige Schritte zu viel gemacht, hat oft den Sichtkontakt zu ihren Kernschichten verloren und ihr soziales Profil in den Kernpunkten Arbeit und Wohnen vernachlässigt.

Zu lange „zu viel Staat” und zu schnell „zu wenig _ Staat” - diese Kalt-Warm-Dusche hat sozial verunsicherte Arbeiter und Angestellte zu unvermittelt getroffen, Vertrauen ist verloren gegangen. Ein Schuß laisser-faire-Stimmung und Yuppie-Mentalität ist auch in die Löwelstraße eingezogen, die Önologie (Weinkunde) und das „ Mascherl” ist wichtiger und größer, und manchen Spitzenfunktionären ist ihre Herkunft und die Herkunft ihrer Partei fast peinlich geworden. Aus einer geschichts-trächtigen „Partei im historischen Sinn” ist von Jahr zu Jahr mehr eine gesichtlose Partei geworden. Die Devise war: Wir verlassen uns auf Vranz, die Nummer 1.

Die SPÖ ist in vielen Fragen vor dem Zeitgeist in die Knie gegangen. Meinungsumfragen und kurzatmige Schlagzeilen in der Boulevardpresse wurden wichtiger als Haltungen und Grundsätze, die dem Zeitgeist widerstehen. Dazu kommt, daß man heute zwischen der SPÖ als Regierungsfraktion und der SPÖ als Partei kein Rlatt Papier mehr durchbringt. Die Bundesgeschäftsführung ist eine Kopie der Begierungsfraktion, wobei jeder weiß, daß Regierung täglicher Kompromiß heißt, aber Partei heißen muß: Grundsätze vertreten, egal wie die Wetterlage ist, für diese zu werben und sie gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen.

Die SPÖ hat nicht nur nicht Widerstand geleistet gegen Entpolitisie-rung und gegen den Ego-Trip unserer Gesellschaft, sondern sie hat sich selbst „entpolitisiert” und sich damit eine offene Flanke gegeben, in die Jörg Haider mit kaltem Kalkül hineingestoßen ist.

Zur strukturellen Krise der SPÖ ist die konjunkturelle der letzten Monate vor dem 9. Oktober gekommen. Die Entwicklung in die Richtung „Frauen Neu” wurde in der männerdominierten SPÖ verschlafen. Die zweite Auflage der AK-Pri-vilegien-Rezüge-Diskussion in der heißesten Phase des Wahlkampfes zeigt, daß Privilegiensümpfe noch immer nicht endgültig trocken gelegt sind und der unselige Sager vom „ganz, ganz großen Erfolg” bei der AK-Wahl war nur ein Ausdruck der Abgehobenheit und Arroganz der Macht, die sich im Bereich der Sozialpartner, der Großen Koalition und auch der SPÖ im Laufe der Jahre angesammelt hat. In Summe heißt das, Verlust von 7,8 Prozent und die Notwendigkeit einer Radikalkur.

Was tun? Trauerarbeit ist nach dem Verlust am 9. Oktober notwendig, /aber sie darf nicht zur Depression führen. Deshalb muß die SPÖ wieder Mut zur Politik haben, soziales Profil zeigen und mit Leidenschaft auf die Menschen zugehen und vor allem zuhören. Viele von denen, welche die SPÖ am 9. Oktober geschlagen haben, stehen im Wartesaal, beobachten jetzt genau, wie ernst die SPÖ eine notwendige Reform nimmt und sind wiederzugewinnen. Weitere Wahlverluste sind kein Naturgesetz, weil im Schoß der Niederlage bereits mögliche Lösungen für morgen liegen.

Der erste Schritt ist bereits getan: Kritik, wie sie in den vorhergehenden Zeilen geübt wurde, ist bereits hoffähig geworden. Schachner-Bla-zicek, Prock, Häupl, Cap, Swoboda und andere üben sie, und auch Parteivorsitzender Franz Vranitzky tut es.

Deshalb muß jetzt der zweite Schritt getan werden, müssen Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen werden.

250.000 Wählerinnen und Wähler, die direkt von der SPÖ zu Jörg Haider gegangen sind, erwarten sich eine größere soziale Sensibilität der Sozialdemokratie. Das Sparpaket, wie es vorliegt, ist ein falsches Signal, weil es einseitig und sozial unausgewogen ist. Hier haben die SPÖ-Verhandler das Augenmaß für soziale Balance verloren, sonst müßten sie wissen, daß für eine Mindest-rentnerin 300 Schilling weniger vier Prozent ihres Einkommens bedeuten und Familien mit mehr Kindern und alleinerziehende Mütter zu den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft gehören.

Hier muß die SPÖ Farbe bekennen und die ist nach wie vor Rot. In der Frage des Sparpakets geht es um soziale Gerechtigkeit, und da kann die SPÖ an ihr soziales Gewissen, das sie über 100 Jahre gezeigt hat, anknüpfen.

In einer Zeit, wo das Kapital wieder wild wird und dorthin fließt, wo es die höchste Rendite gibt, muß die Partei, der es in den letzten hundert Jahren gelungen ist, dieses Kapital zu zähmen, wieder Haltung zeigen.

Wählerinnen und Wähler, die von der SPÖ zu den Grünen oder Liberalen gegangen sind, können ebenfalls zurückgewonnen werden. Da muß man aber zum Beispiel in der Ausländerfrage Rückgrat zeigen und darf nicht in Versuchung kommen, Jörg Haider rechts zu überholen, wie es vor dem 9. Oktober passiert ist. Im Klartext heißt das: Den Zuzug und Aufenthalt von Ausländern nach und in Österreich zu regeln, weil unser Land kein europäisches Durchhaus sein kann. Auf der anderen Seite muß diese Regelung in einer humanen Gesinnung erfolgen und darauf Bedacht nehmen, daß es um Menschen und Schicksale geht und nicht um mathematische Größen. Der Innenminister und sein zuständiger Sektionsleiter haben das bisher nicht so gesehen, der Druck einer stärker werdenden Kritik (auch aus der SPÖ) und Erkenntnisse der Höchstgerichte zwingen immer mehr auf einen Weg der Toleranz und Humanität zurück.

Unter dem Strich geht es für die SPÖ nach der katastrophalen Wahlniederlage darum, Charakter und soziales Profil zu zeigen, positiv zu führen und die Phantasie der Menschen zu beflügeln. Es ist zuwenig, die Ärmelschoner anzuziehen und nur zu verwalten, man muß auch Visionen haben dürfen, ohne gleich zum Arzt geschickt zu werden. Die Politik muß wieder politisch werden und eine zunehmende Sehnsucht nach Grundsätzen und Haltungen, insbesondere bei jungen Menschen, befriedigen.

Für die SPÖ gibt es ein weites Land und gute Chancen. Denn solange die Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht beseitigt ist, und das wird noch sehr lange dauern, geht das Grundmotiv der Sozialdemokratie nicht verloren.

Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte der Emanzipation. Die Sozialdemokratie war in den letzten hundert Jahren ein Träger dieser Emanzipation und hat vielen Menschen zu einem aufrechteren Gang verholfen. Man darf sich jetzt nicht auf den Lorbeeren ausruhen, beleidigt und wehleidig sein, sondern muß zornig über die herrschenden Verhältnisse bleiben.

Aus einer Partei für alle Jahreszeiten muß wieder eine Partei werden, die weiß, was sie will.

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