Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.
Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer und Adler aus Brehms Tierleben) als lädierten Vogel im Käfig der „großen“ Koalition gezeichnet. Inzwischen hat sich der Sturz dieses Adlers bei den Europawahlen und schon vorher bei anderen Wahlgängen fortgesetzt, obwohl die SPÖ bei den letzten Nationalratswahlen einen Überraschungssieg einfahren konnte.
Und es ist keineswegs sicher, dass mit diesem Absturz auch schon der Tiefpunkt der Abwärtsentwicklung erreicht ist. Denn eine Voraussetzung für einen an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfenden Aufschwung wäre, dass die Partei durch Schaden klüger wird. Aber davon kann keine Rede sein: Die eigentlichen Ursachen der Niederlage werden nach wie vor verdrängt, ja sie werden von den handelnden Personen, die eine Reform herbeiführen könnten, gar nicht über die Schwelle des Bewusstseins gelassen und daher auch nicht thematisiert, sondern weiter als Fehlerquellen, die munter weitersprudeln, mitgeschleppt.
Cliquenbildung statt Nachwuchspflege
Welches sind nun die Hauptursachen, die zu einem weiteren Verlust der SPÖ geführt haben? Die erste Ursache ist die seit langem fehlende Nachwuchspflege, an deren Stelle eine konsequente Cliquenbildung, besonders in der Wiener Partei, getreten ist, eine Inzucht, die Degenerationserscheinungen aufweist. Nach der Wahlniederlage 1999 hätte ein edler Wettstreit ausbrechen müssen, wer der oder die Beste oder Geeignetste ist. Doch dieser Wettstreit hat ebenso wenig stattgefunden wie eine längst fällige Diskussion über die eigentlichen Ursachen des Niedergangs. Stattdessen wurde im engsten Kreis im Rathauskeller ein schon im Apparat als Bundesgeschäftsführer verankerter Mann, nämlich Alfred Gusenbauer, auserkoren und als einziger Kandidat präsentiert, der dann auch die fast einstimmige Zustimmung seitens der Delegierten erhielt, die froh waren, jemanden gefunden zu haben, der sich für dieses Himmelfahrtskommando zur Verfügung stellt.
Dieses Faktum hat nicht nur demonstriert, dass die Partei über kein Reservoir einsatzfreudiger Persönlichkeiten mehr verfügt, sondern auch, dass der Glaube an die Zukunft dieser Partei selbst unter den eigenen Anhängern nicht weit verbreitet ist. Die SPÖ hat längst aufgehört, eine demokratische Partei zu sein, sie ist vielmehr eine oligarchische, die keine Impulse von unten mehr empfängt und zulässt, sie ist darüber hinaus auch keine mobile und offene Partei mehr, sondern schmort im eigenen Saft. So musste es nach den letzten Nationalratswahlen auch kommen, wie es tatsächlich kam: da sich Alfred Gusenbauer trotz all seiner Qualitäten als Fehlbesetzung herausgestellt hatte, musste durch einen Coup an der Spitze wieder ein verlässlicher, sich hochgedient habender Funktionär des Apparats gesucht und gefunden werden, der aber auch nicht jene Qualifikationen aufweist, die man von einem Parteiobmann und Bundeskanzler mit Recht erwartet, einen sympathischen Mann, der aber fatal an den alles weglächelnden Viktor Klima erinnert und mit dem die SPÖ kaum mit Aussicht auf Erfolg in die nächsten Wahlen gehen kann. Dabei hätte es auch in dieser durchbürokratisierten Partei Persönlichkeiten gegeben, die schon nach den vorletzten Wahlen präsentabel gewesen wären, die aber nicht bereit waren, ein Risiko einzugehen, wie die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Hatte Otto Bauer dereinst noch gemeint, der „bürokratische“ Sozialismus sei eine vermeidbare Fehlentwicklung der sozialistischen Idee, so sind heute Bürokratisches und Sekretärherrschaft zu Synonymen für die Sozialdemokratie geworden.
Mangelnde Glaubwürdigkeit
Der zweite Hauptgrund für den Niedergang der Partei ist die mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei aufgrund des Verhaltens der Spitzenfunktionäre, die die wünschenswerte Vorbildung vermissen lassen und statt dessen, die Sitten verbilden und fatale Signale nach unten weitergeben. Wenn es im Parteiprogramm der SPÖ heißt, es möge „an der Stelle des rücksichtslosen Kampfes der Vorteile“ eine solidarische Gesinnung der Gleichberechtigten treten, so mutet dies im Lichte der tatsächlich geübten Praxis wie ein Hohn an. Schon Franz Vranitzky hat nach seinem Abgang unter Ausnützung all seiner Möglichkeiten als Banker für eine Versorgung gesorgt, die ein Leben in Luxus ermöglicht. Ihm hat es in Deutschland Gerhard Schröder gleichgetan, der bei Putins Gazprom eine glänzende Unterkunft gefunden hat. Auch hierin liegt eine gemeinsame Ursache für den Absturz der SPÖ und der SPD. Als ich zu Pfingsten in Berlin war, sagte mir ein Taxifahrer, das er immer SPD gewählt habe, über die Bonzenwirtschaft aber so empört sei, dass er eine andere Partei wähle. Auf Vranitzky folgte Viktor Klima, der sich nach seinem Abgang in noch lukrativere südamerikanische Gefilde begab und dort einen schwunghaften Handel mit Autos betreibt.
Egoismus gefährdet die ganze Bewegung
Das Überhandnehmen von Personen, bei denen das Streben nach möglichst viel Geld und Wohlleben die hervorstechendsten Merkmale sind, gefährden die Substanz einer Bewegung, die sich dem Kampf um soziale Gerechtigkeit und mehr Gleichheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. In einer solchen Atmosphäre der Bereicherung nach der Devise eines französischen Politikers nach der Julirevolution 1830 „enrichissez vous“ gedeihen dann auch kriminelle Sumpfblüten, wie sie im BAWAG-Prozess zu Tage getreten sind. Das schlechte Beispiel, das sozialistische Spitzenpolitiker geben, und zur Nachahmung bei denen, die dazu in der Lage sind, bei den Ohnmächtigen aber zur Empörung reizt, ist mit ein Grund dafür, dass die FPÖ so tiefe Einbrüche in den Gemeindebauten erreicht hat und noch erreichen wird.
Wozu sitzt man in der Koalition?
Die einfachen Genossen fühlen sich in einer Partei von Generaldirektoren, Bankern und sonstigen Großverdienern einfach nicht mehr zu Hause und gut aufgehoben. Es ist eben nicht allein die Ausländerfrage, die der FPÖ einen solchen Auftrieb gegeben hat.
Zu dieser Frustration angesichts der eigenen Führer kommt bei den Anhängern der SPÖ noch die Frage hinzu, wozu man überhaupt in einer Koalition sitzt, wenn man doch nichts gegen den Willen des Koalitionspartners durchsetzen kann. Obwohl sie rein formell die erste Geige spielt, ist die SPÖ in der Koalition nicht in der Lage, sich aus einer Zwangsehe zu befreien, die weder für die ÖVP, noch weniger aber für die SPÖ zufriedenstellend ist, sodass das Bild vom Käfig und der Falle nach wie vor auf diese Koalition zutrifft.
Wäre es für die SPÖ nicht besser und richtiger gewesen, in Opposition zu gehen oder eine Minderheitsregierung anzustreben? Doch nicht nur für die Anhänger der beiden fast schon zu Kleinparteien zusammengeschrumpften Parteien, sondern auch für alle denkenden Staatsbürger ist diese Koalition eine Quelle des Unbehagens und der Enttäuschung. Denn entgegen der vom Bundespräsidenten abwärts gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung, dass nur eine Koalition der beiden staatstragenden Parteien eine Lösung der anstehenden Probleme, wenn auch nur in Form eines Kompromisses, verbürge, demonstriert die Praxis, dass nicht einmal tragfähige Kompromisse zu Stande kommen, sondern im Gegenteil keine Lösungen erfolgen.
Die Parteien, die die jetzige Regierung bilden, lassen es darauf ankommen, das sie in absehbarer Zukunft eines Tages ohne einfache Mehrheit dastehen und keine Regierung mehr miteinander bilden können. Spätestens dann wird sich das Untätigbleiben der Parteien rächen, nicht rechtzeitig durch eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht französischer Prägung oder auf die österreichischen Bedürfnisse zugeschnittenen Observanz Sorge dafür getragen haben, dass eine Partei allein oder eine größere mit einer kleineren regieren kann und die Unregierbarkeit des Landes nie eintreten kann. Denn eine kleine Koalition kann, wenn die beiden Partner einander zuarbeiten und nicht gegeneinander fuhrwerken, viel produktiver sein, als eine sogenannte große, die zu einer Dauerlähmung führt.
Die gegenwärtige Koalition jedenfalls, zu der es angeblich keine Alternative gibt, ist eine Dauerlähmung, die auf Dauer demokratiegefährdend ist und die eigentlichen Aufgaben einer Regierung nicht mehr erfüllt.
* Der Autor ist emeritierter Professor für Gesellschaftsphilosophie und SPÖ-Kenner
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
