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Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

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Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

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Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Bemerkenswert ist ein politisches Phänomen der unmittelbaren Nachkriegszeit. Mit Ausnahme von Spaak, der der belgischen sozialistischen Partei angehörte, waren die großen Europäer durchwegs Christdemokraten: Adenauer, Schumann, Degasperi, Figl und schließlich der konservative Churchill. Dies mag ein Zufall gewesen sein, man wird aber nicht fehlgehen, wenn man feststellt, daß das Zutrauen der Völker zu konservativen Politikern, die ja in ihren Ländern entsprechende Mehrheiten haben mußten, um agieren zu können, aus einem gewissen Sicherheitsbedürfnis größer war als zu den sozialistischen Parteien. Man konnte in Österreich bei vielen Wählerbefragungen immer wieder feststellen, daß insbesondere infolge der Besatzungsverhältnisse die Mehrheit der Wähler das Gefühl hatte, unter einer christlich-demokratischen Führung sicherer zu sein als unter einer sozialistischen. Ob man damit den sozialistischen Parteien unrecht getan hat, ist eine andere Frage, aber es war eben so. Diese Verhältnisse änderten sich in Österreich und der Bundesrepublik nur insoweit, als absolute Mehrheiten der Christdemokraten mit relativen wechselten, immer aber gab es bis ungefähr 1970 einen CDU- bzw. ÖVP-Bundeskanzler. Dann änderte sich die innerpolitische Landschaft. Der naturgegebene Abnützungsprozeß, dem jede Regierungspartei unterliegt, vielleicht auch ein gewisses, nicht näher zu erklärendes Abwechslungsbedürfnis vor allem bei der jungen Wählerschaft, brachten den sozialistischen Parteien in beiden Staaten eine relative, in Österreich sogar absolute Mehrheit. Der Siegesruf eines kommenden „sozialistischen Europa” hallte durch die Lande. Der Erfolg der Sozialdemokratie war in Österreich wie in Deutschland auch noch durch den Umstand bedingt, daß die konservative Seite nach dem Abtritt ihrer großen alten Männer Schwierigkeiten mit dem Nachfolgeproblem hatte. In der Bundesrepublik trat ein, was der große, alte Adenauer mit der Nachfolge durch Prof. Erhard prophezeit hatte. Adenauer wehrte sich bekanntlich gegen eine Betrauung Erhards mit dem Amt des deutschen Bundeskanzlers; er behauptete, daß Professor Erhard zwar der beste deutsche Wirtschaftsminister gewesen sei, den die Bundesrepublik haben konnte, ihm aber politische Führungsqualitäten mangelten. Auch in Österreich war es schwierig, nach dem großen Julius Raab einen gleichwertigen starken Mann an die Spitze zu stellen. Al- phons Gorbach, der Mann des liebenswürdigen, kameradschaftlichen Ausgleichs, mußte bald dem ganz anders gearteten Josef Klaus weichen, dem bei den Wahlen von 1966 zwar der außerordentliche Erfolg beschie- den war, für die ÖVP wie 1945 wieder die absolute Mehrheit zu erringen. In Wirklichkeit war dieses Wahlergebnis aber eine Folge der Absplitterung der Olah-Liste von der Sozialistischen Partei. Wären die damaligen Olah-Wähler, die fast zu 100 Prozent aus der Sozialistischen Partei kamen, ihrer Partei treu geblieben, so hätte die ÖVP nur die relative Mehrheit erreicht und es hätte sich auch 1966 die Notwendigkeit einer Koalition in welcher Form immer ergeben. 1970 brachte den Umschwung. Die Olah-Wähler kehrten zur Sozialistischen Partei zurück und ein sicherlich hoher Prozentsatz der Jungwähler votierte für die SPÖ, so daß die Sozialisten zunächst mit der relativen, 1971 aber mit der absoluten Mehrheit in den Nationalrat einziehen konnten. In der Bundesrepublik errang die SPD zunächst zwar nicht einmal die relative Mehrheit, aber durch die Installierung einer sozialdemokratisch-liberalen Koalition fiel die Führung an die linke Seite, bis schließlich nach den letzten Wahlen die Sozialdemokraten auch die relative Mehrheit bei gleichbleibender Koalition erreichten. Die Weichen für das „sozialistische Europa” waren im Herzen des Kontinents gestellt.

Sehr bald danach trat wieder in beiden Staaten eine parallele Entwicklung ein. Bei fast allen Zwischenwahlgängen in die Landes-und Gemeindestuben verloren die Sozialdemokraten Stimmen und Mandate und heute ist es so, daß alle Hochrechnungen für den österreichischen Nationalrat und den Deutschen Bundestag wieder mit Sicherheit eine relative, möglicherweise aber sogar eine absolute Mehrheit für die konservative Seite ergeben, wobei besonders auffällt, daß diese Ergebnisse einen hohen Anteil an Jungwählerstimmen für die ÖVP wie für die CDU/CSU enthalten müssen, sonst wären die Erfolge der beiden konservativen Parteien nicht möglich. Die letzten Ergebnisse der Landtagswahlen in Steiermark, Vorarlberg und der Gemeinderatswahlen in Salzburg sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen sogar von einem Erdrutsch sprechen, dem die beiden sozialdemokratischen Parteien gegenwärtig ausgesetzt sind. Fragt man nach den Ursachen dieser Entwicklung, so ist vor allem sicherlich der schon erwähnte normale Abnützungsprozeß jeder Regierungspartei in Rechnung zu stellen. Ebenso wahrscheinlich aber dürfte auch wieder ein gewisses Sicherheitsbedürfnis mit den Ausschlag gegeben haben. Dieses Sicherheitsbedürfnis hat diesmal allerdings seine Wurzeln nicht wie nach dem Krieg in politischen Überlegungen, sondern in solchen wirtschaftlicher Natur. Die Menschen werden durch die chronische Inflation unserer Tage stark verunsichert. Nun muß man sagen, daß gewiß auch konservative Regierungen mit diesem Problem zu kämpfen hätten, aber die sozialistischen Parteien sind bisher den Beweis schuldig geblieben, daß sie imstande und willens sind, alle möglichen und notwendigen Wege zu beschreiten und Mittel anzuwenden, die geeignet wären, dem weltweiten Inflationstrend wenigstens jene Barrieren entgegenzusetzen, die durch innerstaatliche Maßnahmen erreicht werden könnten Die Ausgabenpolitik — man denke etwa an die Weg- werf-Schulbücher in Österreich — und eine in letzter Zeit immer merkbarer werdende Gleichgültigkeit der Gewerkschaften gegenüber der Inflation beginnen nun dem Wähler in zunehmendem Maße Sorgen zu bereiten. Jeder Arbeitnehmer beginnt sich zu überlegen, daß ein ständiges Mehr im Lohnsäckchen völlig sinnlos wird, wenn ihm nicht nur dieses Mehr durch Preiserhöhungen, die eine Folge der Lohnbewegungen sind, wieder weggenommen wird. Die Arbeiterkammerwahlen in Österreich haben diese Einsicht der Arbeitnehmerschaft bewiesen. Die Sozialistische Partei verlor auch bei den Landtagswahlen die meisten Stimmen in den städtischen Wahlkreisen, in denen die Arbeitnehmer schaft die überwiegend« Mehrheit darstellt.

Däzu kommt noch ein sehr bedeutender Umstand, der .gleichermaßen in Österreich wie in der Bundesrepublik zu verzeichnen ist. Die sozialistischen Parteien haiben ein anderes, man könnte vielleicht sagen: akzen- tuierteres Verhältnis zur Macht als die konservativen. Sie machen von den ihnen in demokratischen Wahlgängen zugefallenen Mehrheiten den weitaus stärkeren Gebrauch. Auch ganz dünne Mehrheitsverhältnisse wie etwa im österreichischen Nationalst benützen sie zu einer Auswertung, die auf den anderen Teil der Wählerschaft nur selten, fast könnte man sagen nie, Rücksicht nimmt. Die SPÖ verfügt im Nationalrat über 93 Mandate gegenüber 80 der ÖVP und 10 der FPÖ. Diese kleine Mehrheit von nur 3 Mandaten bedeutet unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Nationalrats, nach der der von der stärksten Partei gestellte Nationalratspräsident bei Abstimmungen keine Stimme hat, wenn er den Vorsitz führt, daß es sich bei den letzten Wahlen eigentlich um ein einziges Mandat gehandelt hat, das die aktionsfähige Mehrheit der SPÖ bewirkte. Hätte nämlich die SPÖ nur 92 Mandate erreicht, so würde das bei Abstimmungen unter dem Vorsitz des sozialistischen Nationalratspräsidenten eine Pattstellung von 91 :91 ergeben, womit nach der Geschäftsordnung ein Antrag als abgelehnt gilt. Aber nach dem Grundsatz, daß Mehrheit eben Mehrheit sei, auch wenn sie noch so gering ist, erlebten wir in den letzten drei Jahren die Beschlußfassung über Gesetze, wie sie bei umgekehrten Mehrheitsverhältnissen und unter umgekehrten Vorzeichen kaum zu erwarten gewesen wäre. Das Gesetz über den ORF, das im übrigen auch in weiten Kreisen der Sozialistischen Partei keine Zustimmung findet, wie wir den Äußerungen der sozialistischen Parteiobmänner der Steiermark und Vorarlbergs indirekt entnehmen konnten, ist ein solches Beispiel. Daß aber die SPÖ auch in weltanschaulichen Dingen wie der sogenannten Fristenlösung ohne Rücksicht auf die andere Hälfte der Bevölkerung vorgeht, muß als ein Novum der Geschichte der österreichischen Innenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet werden. Gerade Weltanschauungsfragen waren früher ein Tabu, das man höchstens in beiderseitigem Einvernehmen anrührte. Die Schulgesetzge- bung und die Konkordatsfrage bewiesen es. Auch in der Bundesrepublik spielen ähnliche Fragen eine bedeutsame Rolle. Dort ist es vor allem die Schulgesetzgebung und die dort den Ländern zustehende Handhabung der Schulverwaltung.

Faßt man alle diese Erscheinungen zusammen, so sieht man, daß die sozialistischen Parteien in beiden Staaten den Bogen überspannt haben, was vor allem bewirkt, daß sich die sogenannten Wechselwähler, die den sozialistischen Parteien in den Jahren 1970 und 1971 einen großen Vertrauensvorschuß einräumten, sich in diesem Vertrauen getäuscht sehen und ihre Enttäuschung nun bei allen Zwischenwahlen quittieren. Die gegenwärtigen Regierungen in beiden Staaten können sich nicht mehr auf eine Mehrheit der Wähler berufen. Das kommt ęwar bis zu den nächsten Parlamentswahlen weder im österreichischen Nationalrat noch im Deutschen Bundestag zum Tragen, ist aber eine Realität, auf die sich die Oppositionsparteien nun natürlich berufen können. Diese ganze Entwicklung geht ‘auch parallel mit einer bedeutenden Schwächung der dritten Partei. FPÖ in Österreich und FDP in der Bundesrepublik werden ebenfalls schwächer. In der Bundesrepublik bedeuten die Verluste der FDP eine Schwächung der Regierungskoalition, sind also ein Votum gegen die Regierungspolitik. In Österreich hingegen lassen sich die Stimmenverluste der FPÖ sicherlich auch daraus erklären daß ein Teil der bisherigen FPÖ-Wähler eine Ablösung der sozialistischen Regierung wünscht, was nur durch eine Stärkung der ÖVP erreicht werden kann. Wahrscheinlich haben die von der FPÖ zur ÖVP abgewanderten Wähler aber auch erkannt, daß mit einer Linkskoalition wie in der Bundesrepublik zwar eine personelle Beteiligung der liberalen Seite, aber kein maßgeblicher Einfluß auf die sozialistische Regierungspolitik gewährleistet ist. Nicht zuletzt dürfte bei einem Teil der bisherigen FPÖ-Wähler auch die Behauptung der sozialistischen Seite, daß die gegenwärtige Regierung eine sozialistisch-liberale «ei, Verärgerung hervorgerufen haben.

Man fragt sich natürlich, wie es künftig weitergehen soll. Die Hochrechnung der Zwischenwahlergebnisse seit 1971 ergäben im Augenblick nicht nur eine relative, sondern möglicherweise sogar absolute Mehrheit für die ÖVP im Nationalrat. Aber selbst wenn die ÖVP bei den kommenden Nationalratswahlen nur die relative Mehrheit erreichen würde, wäre damit schon der neuerliche Führungsanspruch für die ÖVP legitimiert. Es ist logisch, daß sich die Parteiführer bis zum Vorliegen des nächsten Nationalratswahlergebnisses nicht festlegen können, welche Regierungsform dann aktuell seih wird. Erreicht die ÖVP die absolute Mehrheit, so kann sie natürlich wieder eine ÖVP-Regierung installieren. Ob sie das tun wird, wird nicht zuletzt von der Stärke der Mehrheit abhängen. Erreicht die ÖVP nur die relative Mehrheit, so stellt sich auf jeden Fall die Notwendigkeit einer Koalitionsregierung, wenn schon aus keinem anderen Grund als dem, daß eine Minderheitsregierung mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zu Rande kommen könnte. Eine Staatsverschuldung von rund 100 Milliarden Schilling und ein Bundesdefizit von 16,3 Milliarden Schilling lassen sich mit einer Minderheitsregierung nicht bewältigen! In diesem Fall stehen also die drei Alternativen zur Diskussion. Eine Rechtskoalition, eine Linkskoalitian oder die große Koalition. Horcht man in das Volk hinein, so kann man die erstaunliche Feststellung machen, daß heute der Wunsch nach Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien wieder mächtig an Ansehen gewonnen hat. Wir erinnern uns noch des Endes dieser großen Koalition in Österreich, die immerhin 21 Jahre lang gehalten hat. Auch sie unterlag schließlich dem Abnützungstrend und verlor zwischen 1963—1966 verdienter- und unverdientermaßen gewaltig an Popularität. Die große Koalition war ein Regierungssystem, das sich aus den unmittelbaren Nachkriegsverhältnissen notwendigerweise ergeben hat. Heute liegen die Verhältnisse ganz anders. Eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ würde nicht mehr stattfinden, weil Besatzungsmächte dies so wünschen und sich nach Ende der Besatzung daraus eine gewisse Gewohnheit entwickelt hat, heute würde sich die Zustimmung zu einer großen Koalition aus der schon erwähnten Notwendigkeit der Meisterung der wirtschaftlichen Situation ergeben. Freilich kann keine Partei Koalitionen um jeden Preis eingehen. Praktisch bedeutet das, daß eine mit relativer Mehrheit aus- gestatte’te ÖVP nur dann den Weg zu einer großen Koalition beschreiten kann, wenn der Preis der sozialistischen Seite nicht zu hoch ange- setet wird. Das gilt umgekehrt natürlich auch für die FPÖ. Für die ÖVP kann daher eine Koalition mit der FPÖ nicht von Haus aus ausgeschlossen werden. Die ÖVP muß sich bis zu den nächsten Nationalratswahlen die Türen auf beiden Seiten offen halten, sie darf nicht wieder in den Fehler von 1970 verfallen, als der damalige Bundeskanzler und Parteiobmann jede Koalitionsmöglichkeit mit der FPÖ ausschloß.

Die Innenpolitik ln Österreich und der deutschen Bundesrepublik ist also in Bewegung geraten. Es gibt keine starren Fronten und mehr denn je gibt jene Wählergruppe den .Ausschlag, die sich an keine Partei gebunden fühlt.

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