Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

Die Republik Chile ist eine Präsidentschaftsrepublik nach jenem Modell, das in den USA entwickelt worden ist und das jetzt wegen der ungenügenden Teilnahme des Kongresses an der Ausübung politischer Macht „umfunktioniert“ werden soll. Dem 1970 zum Präsidenten und Regierungschef gewählten Allende Gossens (Marxist) und seinem Volks-frontregime stand zur Zeit seines Sturzes durch eine Militärjunta eine kompakte parlamentarische Mehrheit der Gegner des marxistischen Kurses in Chile gegenüber. Wegen dieser politisch unhaltbaren Situation Allendes und wegen des wirtschaftlichen Versagens seines Regimes hat Allende mehrmals hohe Militärs in seine Regierung aufgenommen, um, wenn nötig, mit Waffengewalt sein Regime aufrechtzuerhalten. Miguel Enriquez, Generalsekretär der jetzt aufgelösten „Bewegung der revolutionären Linken“, in Chile (MIR), hat die militärische Abstüt-zung des Volksfrontregimes auch nach dem Sturz Allendes ausdrücklich gerechtfertigt und für notwendig erachtet, wenngleich er Allende vorwirft, er hätte sich nicht auf die richtigen Militärs gestützt.

An dieser Stelle ist es gut, sich kurz daran zu erinnern, was für ein Monster nach Ansicht der Sozialisten aller Richtungen ein militärisch abgestütztes Rechtsregime in jedem Fall ist, mag das momentane Staatsoberhaupt des betreffenden Landes auch mit einer noch so großen Mehrheit des Wählervolkes ins Amt gewählt worden sein. Demokratie ist eben nach Auffassung der Linken nur im Zusammenhang mit Marxismus und den im Anschluß daran entstandenen politischen Richtungen denkbar und praktikabel. Das heißt: Die Qualität der in einem bestimmten Land bestehenden Demokratie richtet sich nach der Quantität der sozialistischen Macht in diesem Staat. Ist diese letztere Quantität noch nicht in einem hinlänglichen Maß erreicht, dann bedarf die betreffende Demokratie einer „Demokratisierung“ im Sinne der Linken. Fazit: Eine nach sozialistischen Erwartungen noch nicht hinlänglich demokratisierte Gesellschaft eines bestimmten Staates ist einer nach sozialistischen Vorstellungen organisierten militärischen Landesverteidigung nicht wert.

Die Geschichte lehrt, daß alle seit 1917 in europäischen Staaten gelungenen Revolutionen, Umstürze und Putsche der politischen Linken erst dann erfolgreich zu Ende geführt werden konnten, wenn die Truppen des betreffenden Staates (wenigstens in der Hauptstadt) mit der Revolution gemeinsame Sache machten oder sich .neutral“ (weil angeblich unpolitisch) verhielten oder schon dermaßen demoralisiert waren, daß ihr Einsatz entbehrlich war. Dabei kann die poltische Linke je nach Lage des Falles nicht nur auf Soldatenräte, also vorwiegend Mannschaftspersonen und Unteroffiziere rechnen, sondern auch auf Offiziere und Generale. In nicht wenigen Fällen haben sich hohe Militärs als gefügig genug erwie-

Und plötzlich erinnert man sich an einen anderen, ebenfalls von Kreisky jüngst deponierten Satz. Daß nämlich eine Vorbedingung erfolgreicher Landesverteidigung das Vorhandensein verteidigungswürdiger gesellschaftlicher Zustände (in Österreich) sei (Bruno Kreisky im Herbst 1973 laut „Die Presse“ vom Oktober 1973, Seite 1).

sen, um einen linksgedrallten Militarismus mit der gleichen Präzision einzuexerzieren, wie jenen, dem sie vorher unter dem in der Revolution gestürzten Regime gedient haben.

Der Kampf um die Hochschulreform läßt diesseits und jenseits des Atlantiks, vor allem in der BRD, die momentanen Positionen der Angriffsspitzen der Linken und der linken Linken erkennen. Wenn man dabei in Rechnung stellt, daß in der BRD mehr als 90 Prozent der an den Hochschulen bestehenden „Allgemeinen / Studentenausschüsse“ (AStA) von der Linken und linken Linken kontrolliert werden, dann bekommt, zumal pro futuro, jene Ansicht besondere Bedeutung, mit der unlängst die AStA an der Universität Freiburg im Breisgau hervorgetreten ist: „Die Frage ist nicht, ob ein Verhalten legal oder illegal ist, sondern die Frage ist die, ob ein Venhalten gerecht und im Interesse des Volkes notwendig ist.“ Auf die Erinnerung an ähnlich lautende Formeln nationalsozia-listischer Prägung kann hier nicht näher eingegangen werden.

Wohl aber soll auf einen wahrscheinlich bei vielen Lesern bereits längst gehegten Einwand reflektiert werden, auf den Einwand: Und was hat das alles mit dem derzeitigen sozialdemokratischen Experiment in Österreich zu tun? Wo ist der Ertrag aus mehr als zwanzig Jahren Zusammenarbeit und schwarz-roter Koalition in Österreich? Ich antworte kurz: Nicht nur die Koalition ist tot, gestorben ist auch die für eine Koalition notwendige Gesinnung und politische Fähigkeit. Die Portnerschaft zwischen Arbeitgebern/Produzenten und Arbeitnehmern/Konsumenten, Relikt der Koalitionsära in Österreich, ist keine Fortsetzung des dauernden und wertvollen Ertrags der Koalitionsära.

Dieser auf dem Boden der angelsächsischen Demokratie entwickelte Grundsatz funktioniert nur dann richtig, wenn in einem Staat ein bestimmter Grad von politischem Pluralismus samt dem dazugehörenden Mehrparteienprinzip dermaßen wirksam ist, daß die Macht im Staat nicht auf die Dauer der Allein- oder Vorherrschaft einer Partei und ihrer Grundsätze zufällt. Es gehört jetzt zu den Kniffen der Linkspropaganda, das nach 1945 in Österreich an der Macht gewesene Regierungssystem als quasi „konservativ“ und dergleichen hinzustellen und so zu tun, als wäre es 1969/70 höchste Zeit gewesen, daß nunmehr der Sozialismus in Österreich an die Macht gekommen ist. Langsam gerät die Tatsache in Vergessenheit, daß in der Koalitionsära nicht ein Beschluß der Bundesregierung und des Nationalrates zustande gekommen ist, der nicht die ausdrückliche Zustimmung der sozialistischen Regierungs- und Parlamentsfraktion für sich hatte. Noch dazu wurde dieses System oben gesteuert durch die aus der Sozialistischen Partei rekrutierten Bundespräsidenten, die es auch im Falle von Änderungen der politischen Machtverhältnisse nie zugelassen hätten, daß eine Koalitionsregierung ohne die hinlängliche Machtbeteiligung der SPÖ zustande gekommen wäre.

Indessen war der Ertrag der Koalitionsära den österreichischen Sozialisten, wenigstens einem stets wachsenden Teil derselben, noch nicht des Guten genug. Spätestens anläßlich der Habsburgaffäre (1963) und der damaligen Majorisierung der ÖVP-Nationalratsfraktion durch die vom sozialistischen Koalitionspartner mit der FPÖ eingegangene Allianz mußte jedem Einsichtigen klar werden, daß auch in Österreich die Sozialisten daran waren, mit Hilfe der sich mausernden Linksliberalen die „Schwarzen“ auszumanövrieren und sie in der Bundespolitik zu entmachten.

Zumal nach 1970/71 mehrten sich in sozialistischen Kreisen jene Stimmen, die unter Ausnutzung einer momentan möglichen Mehrheit im Parlament, das heißt: mit der mechanischen Anwendung des „demokratischen Majorzprinzips“ rascher an das Ziel des Sozialismus gelangen wollten. Modell dieses sozialistisch-libe-ralistischen Experiments wurde das Regime Brandt/Scheel in der BRD. Demokratie ist nicht mehr Diskussion, wie man in den fünfziger Jahren zumal von links her zu hören bekam, sondern konkrete Anwendung des Majorzprinzips.

Testfall dieses Systems wird demnächst die Legalisierung der Abtreibung in Österreich sein, also die Li-zensierung einer Form des Abtötens von Leben nach Maßgabe des Einzelinteresses. Daß es im Fall der Schwangerschaft um zwei Leben geht, steht in der sozialistischen Version der Neufassung des § 144 nicht zur Debatte. In diesem Fall setzt die SPÖ den Mechanismus der Majorz-demokratie mit der gleichen Selbstverständlichkeit in Bewegung wie zum Beispiel bei der Novellierung zollgesetzlicher Bestimmungen.

Der Monismus, der Anspruch auf Alleingültigkeit bestimmter Ideen, Methoden und Typen, wie er in allen Richtungen des Marxismus letzten Endes systembedingt ist, tritt bei diesem Anlaß demonstrativ auf. Mit diesem Monismus, so muß man rebus sie stantibus rechnen, werden in Österreich in Zukunft alle prund-sätzlichen Fragen des Zusammenlebens gelöst werden, es sei denn, sie ressortieren zunächst zur Paritätischen Kommission der Arbeitgeber/ Produzenten und Arbeitnehmer/ Konsumenten.

Wie ein Leitfossil der Koalitionsära existiert die .Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen“ auch im sozialistischen Österreich weiter. Die Beschlüsse dieser Kommission und die auf ihrem Boden zustande kommenden übereinstimmenden Auffassungen der „Partner“ haben die Regierungspolitik der SPÖ-Regierung, besser: Alleinregierung, in den Zeiten schwerer wirtschaftlicher und finanzieller sowie währungspolitischer Krisen der letzten Zeit abgestützt. Indem jetzt ein sozialistischer Bundeskanzler zugleich Vorsitzender dieser Kommission ist, hat sich deren Charakter im Vergleich zur Ära Raab fundamental geändert. Konnte Raab quasi die ganze in der ÖVP gesammelte Kraft, also auch die des Arbeiter- und Angestelltenbundes, mitvertreten, ist es jetzt in der Paritätischen Kommission so, daß die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer und Konsumenten den sozialistischen Funktionären des ÖGB und der Arbeiterkammern zusteht, während die Vertreter der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft vielfach ident sind mit Funktionären der ÖVP in deren Parlamentsfraktion. Eine Kritik an dem, was in der Paritätischen Kommission ausgehandelt wurde, durch nachträglich im Nationalrat gehaltene Reden von Abgeordneten aus dem Wirtschafts- oder Bauernbund würde die ÖVP in einem unerträglichen Maß unglaubwürdig machen und sie einer Politik des doppelten Bodens verdächtig machen. Dazu kommen noch zwei weitere, ungleich lästigere Handikaps, denen die ÖVP als Oppositionspartei im Parlament ausgesetzt ist:

• In der Paritätischen Kommission kommt, wie vorhin erwähnt, der zahlenmäßig stärkste Bund der ÖVP, jener, der die Masse der Wähler dieser Partei rekrutiert, nämlich der Arbeiter- und Angestelltenibund, unmittelbar nicht zu Wort. Die von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB und in den Arbeiterkammern vertretenen Interessen gehen vielfach in der kompakten Mehrheit, die die SPÖ in diesen Verbänden innehat, unter, und in der Paritätischen Kommission sprechen nur Sozialisten das entscheidende Wort namens der Arbeitnehmer/Konsumenten.

• Dann: aus erklärbaren Gründen ist die gewerbliche Wirtschaft daran interessiert, daß die Paritätische Kommission als Haltepunkt für eine „möglichst überpolitische Einigung im Sachlichen“ auch in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung erhalten bleibt. Für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch für die Agrarwirtschaft, ist die „Partnerschaft“ die letztverbliebene Möglichkeit einer gewissen direkten Einflußnahme auf die Regierungspolitik der SPÖ. Diese Partnerschaft ist um so wertvoller, als derzeit der ÖVP auf Bundesebene eine Exekutivgewalt im Staate nicht mehr zukommt. Strittig ist dabei nur der Begriff „Sachlichkeit“, der im Falle einer „Einigung im Sachlichen“ der Partner seine Bedeutung hat. Sachlich ist im Sinne sozialistisch gehandhabter Politik praktizierter Sozialismus, der der „Sache des Sozialismus“ dient und nicht entideologisierte oder überparteiliche Sachlichkeit im technokratischen Sinn.

Die im Betrieb der Partnerschaft entstandenen diversen Achsen, um die sich dort viele Dinge drehen, können für die Politik der Gesamtpartei bei ihrer parlamentarischen Arbeit zum Bratspieß werden, an dem sie geröstet wird. Wenngleich die ÖVP auf ihre Liberalität stolz ist, die ihren Bünden und Verbänden und Einzelmitgliedern gestattet, nach eigener Vorstellung Politik zu machen, muß die Gesamtpartei in Engpässe geraten, wenn ihre Politik schon präjudiziert ist

0 durch die Public Relations der Bünde, Verbände usw.,

• durch die in diesen Bünden und Verbänden vor sich gehende Auswahl der Kandidaten und Funktionäre der Gesamtpartei und

• durch die Abhängigkeit von der Eigenfinanzierung der Bünde, die ihrerseits nur einen bescheidenen Beitrag zur Eigenfinanzierung der Gesamtpartei leisten.

Indem der Parlamentsfraktion der ÖVP unlängst in Badgastein eingeschärft wurde, sie dürfe nicht das Image der Neinsaigerpartei an sich haben, und indem der Kampfstil der Opposition (insbesondere jener der FPÖ) mehr und mehr fortiter in modo — suaviter in re zu werden begann, wird es in der ÖVP nicht eben leicht, jenem fighting spirit zum Durchbruch zu verhelfen, ohne den sie angesichts der von der SPÖ nunmehr unverhüllt angesagten Konfrontation nicht auskommen wird. Merk's Österreicher: Wenn militärische Landesverteidigung nur noch einer sozialistischen Interessen entsprechenden Gesellschaft zugute kommen soll, was soll dann erst in jenen Sparten geschehen, bei denen es sich nicht um eine Hinterhoferscheinung wie das Bundesheer handelt?

Der neue sozialistische Kampfstil hält sich nicht an östliche Vorbilder, sondern an jene, die unlängst in der „freien Welt des Westens“, zumal in Lateinamerika, entwickelt wurden. In dem Maß, in dem sich die Intel-ligentsia der Neuen Linken der bü-rokratisierten und akademisierten Führungskader des westlichen Sozialismus bemächtigen, werden wieder Urlaute hörbar, die in der BRD der Ära Adenauer und im Österreich der Ära Raab verstummt waren. Urlaute, die von den amtierenden großen Männern des demokratischen Sozialismus nicht in den Mund genommen werden, die aber sehr eifrig von jenen sozialistischen Jugend-und Studentenorganisationen geübt werden, für die es die Trennungslinie zwischen Linker und linker Linker nicht mehr gibt. Hier einige Beispiele aus der BRD, wo die Fortschrittlichkeit gegenüber den laschen Österreichern immer um einige Marschtempi voraus ist.

• „Hätt' Maria abgetrieben“, war uns viel erspart geblieben“, hörte man dort im Kampf um die Legalisierung der Abtreibung, und:

• „Auf der Mauer, auf der Mauer steht ein Spekulant. Holt ihn 'runter, schlagt ihn nieder, klatscht ihn an die Wand“, lernen die Kleinkinder in einem von Studenten unterhaltenen „Kindergarten“.

Gewiß: kein sozialistischer Politiker in Österreich hält es mit derlÄ Sprüchen. Aber: kein sozialistischer Politiker hätte um 1960 daran gedacht, daß wenige Jahre später der Jargon der Neuen Linken im Wortschatz der Wiener Boulevardblätter auftauchen würde. Und nicht nur dort.

In einer Zeit, in der die Möglichkeit eines dritten Weltkrieges — wenn auch erst nach der jüngsten Krise, zugegeben wurde, ist Konfrontation in Österreich Vorbereitung zum Selbstmord. Ein sozialistisches Österreich wäre ein halbes Österreich. Eine darauf abgestellte Landesverteidigung ein Stückwerk. Nationale Solidarität für das ganze Österreich tut not.