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Kein Briefkasten mehr

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Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

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Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

An deutlichen Anzeichen einer übernationalen Zusammenarbeit beziehungsweise Abstimmung der nationalen Politik fehlt es auch nicht; insbesondere in Fragen der Mitbestimmung beziehungsweise Sozialisierung war in letzter Zeit eine wohl mehr als zufällige Kooperation zu vermerken.

In diesem Zusammenhang erscheint die Frage interessant, wie stark denn sozialistische Parteien in Europa tatsächlich sind.

In der untenstehenden Tabelle sind die Stimmenprozentanteile sowohl sozialdemokratischer wie auch kommunistischer beziehungsweise linkssozialistischer Parteien ersichtlich. Ein gewichteter Durchschnitt dieser Ergebnisse zeigt, daß bei Durchführung gesamteuropäischer Wahlen im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nur zirka ein Drittel der Wähler den Sozialisten ihre Stimme geben würde. (Griechenland, Spanien und Portugal, also Länder, in denen keine freien Wahlen stattfinden, bleiben hiebei unberücksichtigt!)

Ein ermutigender Aspekt für das bürgerliche Lager? Wohl kaum; ist doch die numerische Schwäche 'der europäischen Sozialdemokratie zu einem Großteil auf starke kommunistische Parteien — vor allem in Italien, Frankreich und Finnland — zurückzuführen. Was aber tatsächlich die Stärke der europäischen sozialistischen Parteien ausmacht, ist ihre im. wesentlichen geschlossenere Parteienstruktur zum Unterschied zu den oft zerstrittenen und gespaltenen bürgerlichen Parteien sowie ihr starker Rückhalt in den Gewerkschaften. Ein Faktor, der bis heute den eher monolithischen Charakter sozialistischer Parteien zu erhalten verhalf. Einzig Italien mag als wesentliche Ausnahme erscheinen, wo einer relativ .konsolidierten' DC ein inkohärentes Konglomerat sozialistischer Parteien gegenübersteht, was in letzter Zeit durch den Bruch De Martino — Mancini wieder manifest geworden ist.

Die Organisationsdichte der einzelnen sozialistischen Parteien ist zwangsläufig von Land zu Land verschieden. Während die SPÖ als mitgliedstärkste sozialistische Partei Europas gilt, können sich sozialdemokratische Parteiführer in anderen Ländern nicht auf so stolze Mitgliederzahlen stützen und sind gezwungen, im wesentlichen auf ihre Gewerkschaften zu bauen (siehe Tabelle).

Ein interessantes Phänomen in diesem Zusammenhang ist, daß Gewerkschaften in sozialdemokratisch geführten Ländern zwar stärker sind als in anderen Ländern (wechselseitige Unterstützung, Personalunionen usw., aber dafür weniger radikale Züge aufweisen als etwa italienische oder französische Verbände. (Die typisch englische Erscheinungsform der Arbeitnehmerorganisation muß in diesem Vergleich ausgeklammert werden.)

Zunehmende Beachtung fand allerdings in letzter Zeit auch das Verhältnis der Kommunisten zur Sozialdemokratie in gesamteuropäischer Sicht. War noch 1966 die nicht-erfolgte Distanzierung von einer kommunistischen Wahlempfehlung mitschuldig am Debakel der SPÖ, so wurde die nachfolgende Abgrenzung von der extremen Linken zu einem ersten Schritt Kreiskyscher Profilie-rungspolitik. Auch in anderen europäischen Staaten (mit nennenswertem kommunistischen Stimmenanteil) haben es die Sozialisten lange Zeit peinlich vermieden, in den Dunstkreis der roten Klassenkämpfer, Umstürzler und Revolutionäre zu geraten.

Als jedoch Olof Palme im Supersozialstaat Schweden 1970 für seine Partei keine absolute Mehrheit erringen konnte, schien ihm eine Kooperation mit den Bürgerlichen so unerträglich, daß er seither lieber stillschweigend mit den Kommunisten koaliert. Die kürzlich beschlossene Annäherung zwischen Kommunisten und Sozialisten in Frankreich hat große Überraschung und im Ausland bei manchem .liberal-sozialistischen' Politiker arges Stirnrunzeln hervorgerufen.

Doch nicht nur wegen des im Frühsommer eingegangenen Wahl-bündnises ist die Sozialdemokratie in Frankreich gespalten: dazu kommt noch, daß nämlich sozialistische Bewegungen außerhalb der KPF und der Sozialdemokratie eine bedeutende Rolle im öffentlichen Leben spielen. So zum Beispiel der ehemals .christliche' Gwerkschafts-bund CFTG und die treue Leser-

Schaft um den ,Nouvel Observateur'.

Schwache, zerstrittene oder vom ideologischen Spaltpilz befallene sozialistische Parteien bringen es nämlich kaum zuwege, mit dem dunkelroten Bruder zu brechen. Das zeigte auch der jüngste Kongreß der italienischen Sozialisten in Genua, wo die siegreiche Fraktion De Martinos (er konnte sich mit 58 Prozent der Delegiertenstimmen gegen seinen Widersacher Mancini nur knapp behaupten) einerseits eine Rückkehr zur Regierungsmacht in Form einer Koalition mit den Christdemokraten anstrebt, anderseits aber nicht gewillt war, eine Abgrenzung gegenüber den Kommunisten vorzunehmen. Mancinis nur knapp unterlegene Gruppe hingegen sprach sich offen für eine Zusammenarbeit mit der KP aus.

Am 29. November gehen auch die Niederländer zu den Urnen, um einen Ausweg aus ihrem gegenwärtigen Koalitionspatt zu finden. Obwohl die Niederlande mit ihren zahlreichen Mittel-, Klein- und Kleinstparteien sowie ihren konfessionellen Gruppierungen ein eher untypisches Beispiel für einen internationalen Vergleich bilden, zeigt eine Untersuchung der holländischen Sozialdemokratie interessante Ergebnisse: die Partij van de Arbeid, mit 39 von 150 Sitzen im Unterhaus die stärkste Oppositionspartei, steuerte in letzter Zeit konsequent auf Linkskurs. Die geplante Zusammenarbeit mit linksextremen Splittergruppen wie auch die auf dem Jahresparteitag gefaßte Resolution, bis 1976 aus der NATO austreten zu wollen, sind Marksteine dieser Entwicklung.

„Wer denkt, wählt links“ — diese und zahlreiche ähnliche Parolen müssen dem Wähler heute nicht mehr eingehämmert werden, der Prozeß der ,Bewußtseinswerdung' zeitigt bereits reiche Frucht. Karl Marx ist auf dem Umweg über die Sozialdemokratie gesellschaftsfähig geworden, die sozialistischen Parteien gehören bereits selbst zum sogenannten Establishment. Gelingen konnte dies nur durch eine scharfe und präzise Trennung vom Radikalismus der Kommunisten.

Jetzt, da auch die Sozialdemokraten wissen, „wie die Macht schmeckt“, ist übertriebene Akribie nicht mehr am Platz. Ermuntert durch die tatsächliche oder vermeintliche Schwäche der christlichdemokratische Parteien, beginnen sich gewisse Kreise im Schöße der Sozialdemokratie zu regen; radikalere Töne werden da und dort angeschlagen, bislang sorgsam gezeichnete Konturen beginnen zu verschwimmen.

Österreich und die Bundesrepublik befinden sich derzeit in einer anderen Situation. In beiden Ländern war der Sozialdemokratie ja lange Zeit hindurch ein Schattendasein beschieden (zum Unterschied von Schweden, wo die Sozialisten schon 40 Jahre lang Regierungsmacht ausüben). Als dann die Möglichkeit einer Regierungsverantwortung in greifbare Nähe kam, griffen sowohl Kreisky als auch Brandt hastig zu. Brandt, indem er mit der FDP gegen die stimmenstärkste CDU/CSU eine kleine Koalition bildete, Kreisky, indem er sich auf das Wagnis einer Minderheitsregierung einließ.

Daß in beiden Ländern die Kommunisten heute praktisch bedeutungslos sind, ist sicherlich mit ein Grund für die Führungspositionen von SPD und SPÖ im europäischen Vergleich.

Der Wahlgang vorn 19. November war deshalb zweifellos eine gewaltige moralische Aufrüstungsspritze für alle europäischen Sozialdemokraten; zum nächsten Schlag gegen christlich-soziale, bürgerliche und liberale Parteien wird bereits ausgeholt.

Noch vor einem Jahr erklärte der Präsident der Brüsseler Kommission Sicco Mansholt: „Ich erhoffe nichts mehr von den sozialistischen Parteien in ihrer jetzigen Form“; er beklagte, daß der europäische Sozialismus nur auf einer nationalen Basis organisiert sei — „die Sozialistische Internationale ist ohne Bedeutung, sie ist nur ein Briefkasten“.

Folgerichtig erklärte Mansholt nunmehr, er würde sich aber ab Beginn 1973 der Organisation einer Europäischen Sozialistischen Partei widmen. Männer wie Palme, Wehner und Mitterrand haben ihm nicht nur Anregungen dazu gegeben, sondern auch bereits Pläne praktisch ausgearbeitet.

Offen wird ausgesprochen, daß es den gespaltenen Liberalen, Christdemokraten, Gaullisten und Konservativen an den Kragen gehen soll; denn Mansholt spekuliert vor allem mit Stimmen von Splittergruppen, Linksbürgerlichen, Linkskatholiken und auch Kommunisten. Dies ist kaum verwunderlich — sind es doch gerade Palme und Mitterrand, die den Kommunisten eher nahestehen.

Mit seinen Plänen hat der EWG-Europäer Mansholt jedenfalls das europäische Bewußtsein innerhalb der Sozialdemokratie hoffähig gemacht. Waren es doch jahrelang die Sozialisten (unter ihnen auch die österreichischen), die die Europäische Intergration als Instrument des europäischen Kapitalismus abschätzig diskreditierten. Das hat sich offenbar gewandelt. Mit Ausnahme der britischen Labour Party ist Europas Sozialdemokratie heute pro-europäisch, ja forciert sogar die Idee des Bundesstaates gegenüber dem autonomen Staatenbund de Gaulischer Konzeption.

Mit der Realisierung einer Europäischen Sozialistischen Partei wäre die Linke in Europa den gespaltenen Christdemokraten, Gaullisten, Konservativen, usw. jedenfalls nicht nur um eine Nasenlänge — sondern um Beträchtliches — voraus.

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