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Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen Wahlergebnisse nicht ohne Nutzen sein. Hier wurde nämlich eine Schwäche Westeuropas und eine Schwäche der „christlichen Demokratie“ sichtbar, die jeden angeht, der sich Europa, der Demokratie und einem christlichen Element in der Gesellschaft verbunden weiß.

Der große Sieg De Gasperis bei den Wahlen 1948 war unter dem Trommelfeuer des Bolschewikenschrecks errungen worden. Hannibal ante portas — Stalin vor den Toren Roms! Unter dem Mantel dieser Furcht fanden sich Großgrundbesitzer, antiklerikale Intellektuelle, kleinbürgerliche Geschäftsleute, Monarchisten, demokratische Arbeiter, Laien und Kleriker — ein Dutzend anderer politischer und ständischer Gruppen zusammen. In einem Widerstand, der nicht so sehr positive konstruktive, zukunfts-planende Kräfte vereinigte als vielmehr die Schocks und Aengste von Millionen, die nach der deutschen und nach der amerikanischen Besatzung nicht auch noch eine russische Besetzung wünschten. Ein Regenschirm wider ein dräuendes Ungewitter; dazu die Hoffnung auf amerikanische Dollarmillionen (es sind in der Wirklichkeit drei Milliarden geworden!), auf ein Verständnis des Westens für die Uebervölkerung des Landes. Das Schicksal der Kolonien, des verlorenen afrikanischen Reiches, das Schicksal von Triest nicht zuletzt: Lag es nicht in den Händen des Westens? War nicht allein von ihm praktische und schnelle Hilfe zu erwarten?

Amerika hat gezahlt. In einem Ausmaß, das heute die amerikanische Bevölkerung erbittert. An Amerika liegt es also nicht. Wohl aber an Europa, genauer an Westeuropa und an den hier herrschenden Gruppen und Gesellschaftsschichten. Diese versagen sich nämlich in einer Weise, die erst kürzlich von den französischen Kardinälen und Bischöfen an den Pranger gestellt worden ist, der Schicksalsgemeinschaft der Nation und dem größeren wachsenden Ganzen, Europa, die in nichts beschönigt werden kann. Es ist nämlich unmöglich, De Gasperis Schwierigkeiten im Juni 1953 in Italien zu verstehen, ohne gleichzeitig die Schwierigkeiten Bidaults und der MRP in Frankreich um eine neue Regierungsbildung im Auge zu behalten. D i e gegenwärtige Krise Westeuro-pls ist eine Krise ihrer führenden christlich-demokratischen Parteien, denen es in ihrem eigenen Schoß nicht gelingt, sich auf konstruktive, zukunftsbauende Pläne und Arbeiten zu einigen, und die sich deshalb als schwache An ziehungszentren und Integrationskerne erweisen und eben deshalb zu immer dubio-. seren Verbündeten gedrängt werden. Diese innere Schwäche bedingt ihre äußere Schwäche. Diese wieder verhindert eine konstruktive Europapolitik. So daß sich das bedauernswerte Schauspiel bietet: Nach tausend Festreden, Kongressen, Abendlandbüchern Und Gesprächen scheinen immer wieder die Bemühungen, Europa in einer Union zu konsolidieren, zu scheitern, da der Egoismus der „nationalen“ Machtherren, die um ihre Geschäfte fürchten, das große Geschäft einer verbindlichen Partner- und das heißt Teilhaberschaft verhindert. ,

De Gasperi ist einer der bedeutendsten Politiker Europas. Mit unendlicher Geduld, persönlicher Entsagung und einer Selbstdisziplin, die schlechthin als vorbildlich für alle europäischen Politiker angesehen werden muß, hat er es verstanden, Liberale, Sozialdemokraten, Republikaner und seine eigene Partei mit einem ausgeprägten linken und rechten Flügel zu einer Regierungskoalition zu verbinden. Er hat Italien einen geachteten Platz am internationalen Konferenztisch verschafft, hat die Zahl der Arbeitslosen von zwei Millionen auf 600.000 reduziert. Zerstörte Städte sind unter seinem Regime wiedererstanden, in die leeren Fabriken sind Arbeiterheere eingezogen; die Materiallager füllten sich mit Vorräten, die italienische Industrie schob sich wieder mit Markenerzeugnissen in den Weltmarkt, die italienische Landwirtschaft beliefert mit Qualitätsprodukten die Küchen und Keller zahlungskräftiger Länder. Kaum irgendwo in Mitteleuropa sieht man so viele gutgekleidete Menschen wie in Rom; neben vielen tausenden italienischen Automobilen fahren ausländische durch die neuen Straßen und an den leuchtenden Fronten riesiger neuer Wohnblocks entlang, die hunderttausend Vespas und Kleinmobile von Arbeitern und Angestellten.

Das Land ist aufgeblüht. Kühne Unternehmer haben neue Industriezweige entwickelt; man bohrt die Vulkane an und gewinnt neue Kraftstoffe; die Sozialeinrichtungen norditalienischer Industrieller zwischen Turin und Venetien haben sich Weltruf erworben. Im Süden hat, allen Widerständen zum Trotz, ein großangelegtes Siedelwerk begonnen, das tausendc Landproleten zu land- und hofbesitzenden Kleinbauern machen wird. Die Regierung De Gasperi hat sichtbare Erfolge errungen, die niemand leugnen kann. “

Und nun dieser Rückschlag! Die Demo- • cristiani haben zwei Millionen Stimmen verloren, die Mandate der Regierungskoalition gingen von 371 auf 303 zurück. Während 1948 den 371 Regierungsmandaten im Abgeordnetenhaus nur 183. Mandate der Linksopposition (Kommunisten, Nenni-Sozialisten, Unabhängige Linke) und 20 Mandate der Rechtsopposition (Monarchisten und Neo-faschisten) gegenüberständen, besitzt jetzt die Opposition 287 Mandate, in Front gegen die 303 Mandate der Regierung. Die Regierung hatte bereits mit einem starken Rückgang ihrer Stimmen gerechnet und deshalb in später Stunde ein Wahlgesetz durchgebracht,das jener Gruppe, die 50 vom Hundert der Stimmen plus eine Stimme erhält, eine Mehrheitsprämie von 180 Mandaten zugesprochen hätte. Diese kluge, aber nicht ungefährliche Rechnung schlug fehl. Bei den Wahlen für die Kammer fehlten dem Regierungsblock nur. 57.000 von. rund 27 Millionen gültigen Stimmen,. um .die . entscheidenden 50 vom Hundert plus eine Stimme zu erreichen .... Es fragt sich aber doch sehr, ob nicht gerade dieser „Totalsieg“ erst recht ein Pyrrhussieg gewesen wäre, indem er Machtverhältnisse vorgetäuscht hätte, die heute einfach nicht gegeben sind.

Was ist geschehen? In seiner ersten Erklärung nach den Wahlen wandte sich De Gasperi nicht gegen die Linksopposition, die an zwei Millionen Stimmen gewinnen konnte und nun mit über zehn Millionen Gesamtstimmen und 37% aller Stimmen nur wenig hinter den Democristiani mit 10,8 Millionen Stimmen rangiert: ein mächtiger Block, an -innerer Geschlossenheit und an Kampfwillen fast allen anderen Gruppen weit überlegen. De Gasperi wandte sich vielmehr scharf gegen die Monarchisten: Diese hätten sich auf Seite der Kommunisten gestellt und so die Koalition der Regierungsparteien daran, gehindert, die Mehrheitsprämie zu er-* halten, die Grundlage fü>- eine starke ent schlußkräftige und stabile Regierung der Zu kunft. Was birgt sich hinter diesem Korn plex der „Monarchisten“ und „Neofaschismen“, die von 20 auf 69 Mandate aufstiegen und zwei Millionen Stimmen gewannen? Nur die Sehnsucht nach dem Königshaus der Savoyer oder das Ressentiment von Elementen, die nach 1944 politisch ausgebootet wur-J-n? Das wäre eine verhältnismäßig harmlose Angelegenheit. Hinter den Namen der „Monarchisten“ und „Neofaschisten“ birgt sich aber anderes und mehr — steht eine Erscheinung, die zu einer Schicksalsfrage des europäischen Westens zu werden droht: Unter dem Deckmantel der „Rechten“ sammeln sich hier alle jene an Geld, Einfluß, Grundbesitz starken Kräfte, die entschieden gegen jede konstruktive Neuordnung der Gesellschaft, echte Sozialreform und auch gegen jede europäische Integration sind. „Der Feind steht rechts“: das hatte De Gasperi bereits vor den Wahlen erkannt: Der Egoismus von Potentaten, von süditalienischen Großgrundbesitzern, die auch die christlich-demokratische Bodenreform als „Bolschewismus“ denunzieren, hat leider auch einige nicht einflußlose „rechtskatholische“ Kreise in ihren Bann gezogen, die De Gasperi vorwerfen, zu „schwach“, zu „demokratisch“ zu sein. Diesen Mächten, die eine von Tag zu Tag steigende Hetze gegen den Gedanken der christlichen Demokratie entfachen, wobei sie mit spanischen, französischen und südamerikanischen Kreisen zusammenarbeiten,' gilt als Grundsatz das politische Dogma des genialen Extremisten Donoso Cortes: Der Diktatur des Dolches, der Massen, lasse sich nur die Diktatur des Säbels entgegenstellen. In ihrer Angst vor einer Linksentwicklung suchen so bestimmte kleinbürgerliche und großbürgerliche katholische Kreise ihre Zuflucht bei dieser Rechten, die heute allen alles verspricht, da sie gesonnen ist, dem „überspannten“ Reformprogramm christlicher Demokraten ein Ende zu bereiten. Ein radikales Unvertrauen in die lebendigen Kräfte der Demokratie charakterisiert diese für „Autorität“ und „Ordnung“, für einen straffen Polizei- und Militärstaat schwärmenden

Gruppen, die sich in praxi als Spiel ge n o s s en der extremen Linken erweisen. Das Lebensgefühl der auf der „Linken“ stehenden Massen wird nämlich ebenfalls durch ein charakteristisches Unvertrauen geprägt: Sie sehen in De Gasperi und in allen mitte-demokratischen Regierungen nur ein Provisorium, ein mehr oder minder geniales Lavieren von Tag zu Tag, ohne das Wagnis zu weitzielenden, weitausholenden“ Planungen innen- und weltpolitischer Natur. Die extreme Linke und die extreme Rechte basieren also auf einem der mächtigsten Antriebe unserer Zeit: auf dem Verlangen nach Sicherheit. Nach einer ganzen runden totalen Sicherheit. Erst in zweiter Linie steht die Frage, wer diese Sicherheit für das Volk, für das Kollektiv und für den einzelnen gewähren und gewährleisten soll: ein starker Mann, eine hierarchische Partei, eine weltrevoluti'onäre Bewegung.

Der Vorwurf des „Provisoriums“ ist nun tatsächlich sehr ernst zu nehmen. Er trifft die tiefste Schwäche der christlich-demokratischen Parteien Westeuropas, zumal Frankreichs und Italiens. Infolge der inneren Gegensätze in diesen Parteien ist es bis zum heutigen Tage keiner von ihnen — bekanntlich auch der Partei Adenauers nicht, um etwa von Oesterreich zu schweigen — gelungen, ein konkretes Programm der Sozialreform und Gesellschaftserneuerung aufzustellen, geschweige denn zu verwirklichen. Das spüren in Frankreich und Italien Millionen von Familien kleiner Leute an ihrem Leib. Das spürt der überlastete Mittelschulprofessor in Modena, Mailand, Rom ebenso wie der kleine Angestellte in Lyon, Paris oder Lille. Die eigenen Massen drohen abzuziehen nach links und nach rechts, weil sie um die Zukunft bangen, weil sie in der amerikanischen Hilfe ebenfalls nur ein Provisorium sehen, das bereits morgen die Fabriken zum Leerstehen zwingen kann. Der Mittelstand und die Intellektuellen schrecken zurück vor dem Klerikalismus, vor einer tatsächlichen oder angenommenen Unduldsamkeit in allen Fragen der Weltanschauung, Kunst und Wissenschaft. De Gasperi, der erste bekenntniskatholische Ministerpräsident, den Italien in seiner bald hundertjährigen parlamentarischen Geschichte aufzuweisen hat, hat es nicht versäumt, persönlich sich zur Freiheit und Toleranz zu bekennen. Nicht so einfach steht es mit seinen Anhängern. Dasselbe gilt für Frankreich, in dem Bidault vergeblich um eine Regierungsbildung rang. Der Streit um die Finaly-Kinder hat das tiefe Mißtrauen einer bürgerlichen Intel-ligentsia gegen „klerikale Bevormundung“ neu belebt. Das sind Tatsachen, mögen sie auch von uns oft nicht gerne gehört oder gesehen werden. Während also die Linke mit Erfolg den „Klerikalismus“ der Christlichen Demokraten angreift, fallen ihnen gewisse „rechtskatholische“ Kreise in den Rücken, die eine patriarchalische, patronisierehde Ordnung an Stelle der Gewerkschaften setzen wollen, und sich als Fürsprecher einer straffen Erziehung der Nation durch Militär, Polizei, Klerus gerieren. Es ist -bis jetzt keiner einzigen christlich-demokratischen Partei gelungen, sich von dem Einfluß übermächtiger Wirtschaftskreise auf der „Rechten“ zu lösen. Damit mußten von vornherein die meisten sozialreformerischen, bodenreformerischen und europa-unionistischen Vorhaben zurückgeschraubt, teilweise ganz aufgegeben werden. Eine tiefe Müdigkeit hat jene Elite christlicher Demokraten erfaßt, die nach 1945 daranging, ein neues Europa und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Diese Müdigkeit ist eng verwandt jener Müdigkeit der Guten, von der Papst Pius XII. spricht und die unser Pfingstartikel zu deuten suchte. U r-sache für sie ist im letzten einzig und allein die geringe Möglichkeit zu praktischer und faktischer Reform, zu konsruk-tiver Politik im R a h m e n der eigenen Partei.

Und nun gesellt sich zu dieser innenpolitischen Misere“ der italienischen und französischen christlichen Demokraten, zu dieser Ohnmacht ihres linken und mittleren Flügels, noch ein wichtiges Phänomen: die Unhalt barkeit der bisherigen außenpolitischen Konzeptionen. Es zeigt sich nämlich — und die italienischen Wahlen 1953 beweiten es wieder —, daß mit dem Bolschewikenschreck allein weder Europa gebaut noch auch die innere Lage der Völker konsolidiert werden kann. Es ist eine Binsenwahrheit, und wir zögern nicht, sie, um auf keinen Fall mißverstanden zu werden, hier nochmals auszusprechen: Der Druck aus dem Osten hat sich seit Stalins Tod nicht vermindert; er nimmt jetzt wohl andere, bedeutende Formen an. Ebenso aber ist es eine Binsenwahrheit, und ohne diese ist die eben angeführte eine Binsenlüge, daß unter dem Regenschirm des Bolschewikenschrecks bösartige Gebilde zu wuchern beginnen, die allem, was der Westen unter Freiheit, Würde und Demokratie versteht, ein Ende bereiten werden, wenn nicht endlich einmal konkrete Baupläne und Bauvorhaben sichtbar werden. Europa ist von der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft her nicht zu bauen — mag diese nun Wirklichkeit werden oder nach wie vor der Zankapfel aller Inserenten und Interessenten bleiben. Europa bedarf, sicherlich unter tatkräftiger weitsichtiger Mitarbeit Amerikas, einer Integration nach innen, und von innen her — in einer sozialpolitischen echten Fundierung, und einer Allianz seiner Völker unter Führung von Eliten, die Verantwortungen übernehmen können. Jede Injektion von außen wird sich sonst nicht als eine Penicillin-, eine Heil-, Wund- und Wundersalbe bezeugen, sondern als ein Giftstoff, der von dem kranken Körper nicht verdaut werden kann.

Italien und Frankreich sind nun Staatskörper, die zahlreiche Injektionen von außen erhalten haben, diese aber nicht ganz verarbeiten konnten — weil der natürliche und geschichtliche Organismus amputiert worden ist: Frankreich muß den indochinesischen Krieg führen und bangt um sein afrikanisches Reich, Italien hat seine Kolonien verloren — beiden Völkern ist eine organische Integration mit den zugehörigen Mittelmeerräumen verwehrt. Das aber ist ein Debakel für ganz Europa. Europa ist nur lebensfähig mit Afrika, mit jenem Afrika, das seit den Tagen der Römer und seit es Petrarca besang* eine integrale Einheit mit Europa bildet.

Das außenpolitische Dilemma der westeuropäischen christlichen Demokraten impliziert aber eben dies: Ein erzwungenes Ja zur Amputation, zu Belastungen, die das Wissen der Massen und das Gewissen von immer mehr einzelnen nicht mehr zu tragen gewillt ist. EVG? Europa-Armee? Was soll das, so fragen sich in diesen Ländern immer mehr Menschen, wenn es bei uns zu Hause nicht gelingt, langatmige Wirtschaftsplanungen, soziale Reformen durchzuführen, und wenn uns die Integration in unseren <dten Siedelräumen verwehrt bzw. durch unsere Kapitalsschwäche beschnitten ist?

Das mußte hier angedeutet werden, weil nur dann die ungemein große Leistung De Gasperis und die Krise der christlichen Demokraten in Westeuropa verstanden werden kann. Es hat keinen Sinn, vom „christlichen Neubau der Gesellschaft“ zu reden, wenn die in Wirklichkeit Maßgebenden dies der unvermeidlichen materiellen Opfer wegen als“ eine Ideologie unreifer Jungen oder revoluzzerischer Schwarmgeister abtun. Und es hat wenig Sinn, vom „christlichen Abendland“ zu reden, wenn dieses als ein linear ausgerich-1 teter Militärblock, geführt von Generalen und ferngesteuerten Managern, verstanden werden soll. Die christlichen Demokraten in Europa brauchen heute Freiheit: Freiheit nach innen, Freiheit nach außen. Freiheit in Europa, Freiheit für Europa. Diese Freiheit kann nur erkämpft werden, wenn es gestattet ist* ihre Grundfragen anzusprechen. Mit gebundenen Händen auf einer gebundenen Marschroute kann auch der begabteste und ehrenfesteste Politker nicht sein Volk integrieren und es hineinführen in ein neues Europa.

Das Beispiel Italiens ist ein Mahnmal für alle jene, die es mit Europa und mit seiner Demokratie ehrlich meinen. Jetzt erst beginnt die Scheidung der Geister, nachdem die Schleier und die Phrasen der Nachkriegszeit fallen. Von allen jenen, die kein echtes Vertrauen in die Zukunft ihres Volkes und in jene Europas haben, und die deshalb in die Hürde dieses oder jenes Zwingherrn sich verkaufen, scheiden sich die Geister, die erkannt haben, daß es kein edleres und menschenwürdigeres Spiel gibt als das Wagnis der Demokratie. In eben diesem Europa, das zwischen „Links“ und „Rechts“ seinen eigenen Weg suchen und finden muß.

De Gasperi wird eine neue Regierung bilden. Und wird es wagen, das hohe Spiel fortzuführen. Immer, nicht nur an einem Wahltag, geht es jetzt um Europa. Um die Würde und Freiheit seiner Menschen. Ohne sie gibt es nämlidi auch kein tägliches Brot.

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