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RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die Weigerung des Innenministers, dem „Beamtenbund” das Recht zu geben, sich auch „Gewerkschaft” zu nennen, hält wahrscheinlich einer verfassungsrechtlichen Prüfung kaum stand. Jedenfalls isf auf diese Weise der „Beamtenbund” anfisozia- listisch geworden. Anderseits hat die keineswegs diplomatische Art, wie sich die Verantwortlichen zu den Forderungen der Staatsbeamten stellten, die Führung des „Beamtenbundes” nicht eben auf die Seite der Volkspaftei gedrängt. Dagegen hat es die FPOe mit bemerkenswerter Geschicklichkeit verstanden, ihre Stellung als Oppositionspartei rechtzeitig zu nutzen und sich eine Reihe von Gruppen zu verpflichten. Dazu bedurfte es nicht eines großen Apparates, sondern vor allem menschlicher Kontakte, etwa zum „Beamfenbund”, die zu pflegen die anderen Parteien unterlassen haben. Der Fall des „Beamfenbundes” ist so ein typischer Fall für versäumte Gelegenheiten. Man will es anscheinend nicht wahrhaben: Jede Wählerstimme mufj immer wieder neu erkämpft werden, aber nicht durch großartige Fassaden, sondern durch einen dauernden Kontakt mit unten.

ZWEIERLEI MASS. Das Organ der Arbeiterkammer, „Arbeit und Wirtschaft”, macht in Abständen in „Antiklerikalismus”. In einer der letzten Nummern wird eine Diskussion um die Ablösen, die bei Neuvermietungen gefordert werden, benützt, um den „aktiven Christen” eins auszuwischen. Das Organ der Hausbesitzer hatte in der Frage der Ablösen eine bestimmte Haltung eingenommen, die im Gegensatz zur offen dokumentierten Haltung eines OeVP-Abgeord- neten stand. Flugs wird aus der Auseinandersetzung eine Art innerchristliche Diskussion gemacht und so wieder die unsoziale Haltung der „prononcierten Politiker des aktiven Christentums” bewiesen. Gleichzeitig wird die Qualität des Zettelkastens der Redaktion unter Beweis gestellt und Tucholsky „frei” zitiert; „Sie haben ihre himmlischen Ideale mif ihren amoralischen Taten zu vereinen gewußt, und das will gekonnt sein.” Nun gibt es außer den Hausherren, die angeblich auf Seite des „aktiven Christentums” stehen, auch noch andere Hausherren, von denen man Gleiches nicht guf behaupten kann. Dazu gehören etwa jene, welche Wiens größten Hausherrn repräsentieren, Männer, die es auch verstehen — wieder „frei” nach Tucholsky —, ihre marxistischen Ideale mit amoralischen und besonders asozialen Taten zu vereinen, und dies so „gekonnt” machen, daß man es nicht einmal in der Redaktion von „Arbeit und Wirtschaft” bemerkt hat. Jedenfalls hat Wiens größter Hausherr es über sich gebracht, bei heroischer Unterdrückung marxistischer Ideale, oft und oft das unsagbare Elend der Obdachlosen zu übersehen) zu übersehen, daß anderseits eine große Zahl von Wohnungen von Parteiorganisationen besetzt ist und daß Wohnungen meist nur nach dem System der Gesinnungsablöse vergeben werden. Wie sehr würde es dem Ansehen der Arbeiterkammer nützen, vermöchte es ihr Organ, auch darüber zu schreiben.

WELTKIRCHENRAT UND RÖMISCHES KONZIL: Das Exekutivkomitee des Weltkirchenrates in Genf, der 171 Kirchen und 300 Millionen protestantischer Christen vertritt, hat die Ankündi- gung eines ökumenischen Konzils durch Papsf Johannes XXIII. begrüßt. Nach Ueberzeugung des Weltkirchenrates könne ein Konzil der gesamten Christenheit nur aut der Grundlage gegenseitiger Achtung abgehalten werden. Eine Entwicklung zur Einheit setze voraus: volle Wahrung der Wahrheit des Evangeliums, der christlichen Nächstenliebe und eine aufrichtige Interpretation der Heiligen Schrift. Als ersten positiven Schritt im Ausbau der zwischenkirchlichen Beziehungen erhofft der Weltkirchenrat eine Zusammenarbeit für die Gestaltung des Gottesdienstes, für den Aufbau einer sozialen, verantwortungsbewußten Gesellschaft und für einen dauerhaften Frieden. — Die Lage der Kirche und der christlichen Konfessionen ist heute noch so, wie sie Erasmus von Rotterdam um 1530 gesehen hat. Seine Vorschläge von damals gelten heute noch, nach vierhundert Jahren: zunächst, in großer Geduld, um einige wenige gemeinsame Punkte, an denen eine Zusammenarbeit ansetzen kann, ringen; dann langsam, da sich die christlichen Konfessionen zu eigenständigen Weltkörpern entwickelt haben (was vor 400 Jahren bereits sichtbar war!), sich weiterfasten, im Geist der Wahrheit und der Liebe. Dabei wäre wichtig, ganz große Fragen offenzuhalfen, nicht vorschnell zu „lösen” zu versuchen. Die Einigung der getrennten Christen ist eine Aufgabe säkularen Ausmaßes; sie auch nur um einige zunächst „klein” anmutende Schritte vorwärtszubringen, ist des Einsatzes der besten Kräfte auf beiden Seiten wert.

DIE SCHWARZEN BERGE WACHSEN bei den belgischen Gruben. Es war bereits bei der Bildung der neuen belgischen Regierung eines der wirtschaftlichen Hauptprobleme gewesen, die Kohlenförderung und den Absatz auszugleichen. Der Aufruf der Regierung, welche die Absicht hafte, unwirtschaftliche Gruben stillzulegen das gleiche mußte man bereits in England tun —, nicht zum Mittel des Streiks zu greifen, ging daneben. Zuerst trat das Revier von Mons, dann das der Borinage (Provinz Hennegau), schließlich das Gebiet von Lüttich in Ausstand, wodurch sich die Zahl der Streikenden, die zuweilen drastische Mittel anwandfen, auf 100.000 erhöhte. Die belgische Kammer hat nach einer langen Debatte dem Plan der Regierung zugestimmt. Der belgische Ministerpräsident nannte die stürmischen Zwischenfälle in der Kammer „einen traurigen Abend für unser Land” und betonte, ,eine Nationalisierung würde an der Lage der Gruben nichts ändern. Der Präsident der Hohen Behörde der Montanunion, Paul Finet, erklärte in Luxemburg, Belgien habe bei der Unterzeichnung des Vertrages über die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewußt, daß man unrentable Kohlenproduktion abbauen müsse. In der Tat ist diese Frage bereits 1954 aufgetaucht, aber die damalige Regierung hat aus innenpolitischen Gründen Entschlüsse verzögert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Folgen des obengenannten Vertrages auf die anderen sechs Länder der Montanunion auswirken werden, die ihrerseits übergroße Kohlenberge horten.

SO SCHWIERIG, WIE ERWARTET, läßt sich nach den Kammerwahlen die Regierungsbildung in Luxemburg an. Bekanntlich hat die Christlichsoziale Volkspartei nur noch 38,8 Prozent der Stimmen und 21 (gegenüber 26 im Jahre 1954) Sitze erhalten. Die Sozialisten haben ihre 17 Sitze (33 Prozent der Stimmen), die Kommunisten ihre drei gehalten, dagegen gewannen die Liberalen fünf Mandate und haben jetzt elf (20,4 Prozent der Stimmen). Für den schmerzlichen Rückfall der CSV (praktisch auf die Ausgangsstellung von 1951) werden der massive Abfall der Bauern verantwortlich gemacht (sämtliche drei Mandate verlor die CSV auf dem flachen Land, wogegen sie sich im industriellen Süden, in der Hochburg der Sozialisten, tadellos hielt), die nicht gerade geschickte Behandlung der Lohnforderungen der Staatsbeamten und die zu weiche Abwehr der Angriffe der Sozialisfen und Liberalen gegen die unpopulär junge Armee durch die CSV. Von den wenigen Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung stehf im Vordergrund noch immer die alte Koalition CSV—Sozialisfen. Natürlich lassen die Liberalen nichts unversucht, die Früchte ihres Wahlsieges zu ernten, und rufen nach einer Linkskoalifion ihrer Partei mif den Sozialisten als dem „einzigen Garant des Fortschritts”, doch gibt man diesen Versuchen derzeit keine ernstlichen Chancen — die Mehrheit wäre überdies sehr schmal! Die neue Regierung wird als eine der vordringlichsfen Aufgaben die Ausarbeitung eines modernen luxemburgischen Steuergesetzes an Stelle des alten, amputierten und noch der Besatzungszeif angepaßten vorfinden — eine schwere, undankbare Aufgabe, um die sie keiner beneidet.

WEISSER RADIKALISMUS AM KAP. Während die schwarzen Nationalisten Afrikas • zur „Befreiung” der Neger Südafrikas aufrufen und diese sich dem „Afrikanischen Kongreß” zuwenden, der kompromißlos für ganz Afrika die Gleichberechtigung mit den Weißen verlangt, gehf die Regierung Verwoerds in der neuen Parlamentssession in Kapstadt daran, die Lücken in der Apartheid-Gesetzgebung zu schließen. Drei Millionen Weißen soll, gegen 13 Millionen Schwarzen, die möglichst vollständige Oberherrschaft gesichert werden. Jetzt sollen also die vier Senatoren und drei Abgeordneten, die im Parlament als Weiße die Interessen der 13 Millionen Schwarze vertraten, abgeschafft werden. Die Bantu-Stämme sollen durch Stammesbof- schafter direkten Zugang zur Regierung erhalten, wobei diese Vertreter natürlich von der Regierung bestimmt werden. Die nicht mehr stammgebundene und in den Städten hausende schwarze Bevölkerung erhält überhaupt keinerlei „Vertretung” mehr. Das vielumstriftene Univer- sitäfsgesefz soll nunmehr in Kraft gesetzt werden: die wenigen Dutzend schwarzer Studenten dürfen also nicht mehr die für sie bisher offenen Universitäten Witwatersrand (Johannesburg) und Kapstadt besuchen, dasselbe Verbot gilt auch’ für Mischlinge und Inder. Politisch interessant ist weit über Südafrika hinaus, daß die einzige nennenswerte Opposition gegen diese Politik der Härte und des Starrsinns nicht vorv der schwachen und unsicheren Opposition (unter Führung Sir de Villiers Graaff) herkommt, sondern von Männern einer jüngeren Opposition innerhalb der Regierungspartei, die sich erschreckend fragen, wohin dieser Kurs der starken alten Männer in Zukunft sie alle führen wird . ..

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