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Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi wie das private Leben Polens durd bessere aufiere Formen von anderei kommunistisch gelenkten Staatei unterscheidet.

Soeben hat man wieder, beim Zu sammentreten des am 16. April neu gewahlten Sejm (Reichstags), sich it eine westliche Atmosphare versetz glauben konnen. Demission der Re gierung, Neuwahl des kollektiver Staatsoberhaupts, Betrauung des bis- herigen Ministerprasidenten Cyran kiewicz mit der Bildung einer neuet Regierung, Wahl zahlreicher Sejm Ausschfisse, die sich mit den der Ge setzgebung unterliegenden Angelegen heiten beschaftigen werden, Pro grammerklarung des Kabinetts, De batte dariiber und endlich Abstim mung fiber das geforderte Vertrauens- votum. So weit, so schon. Nur dal alle diese Sachen einmfitig, ohm irgendeinen Widerspruch erledigt wur den und daB sogar die den Entscheider vorausgehenden „Beratungen" eine Koalitionsausschusses der drei Par teien — Kommunisten (PZPR), Agra rier (PSL) und Demokraten (SD) — eim Farce sind, da nichts anderes beschlos sen werden kann als das, was in SchoBe der allmachtigen kommunisti schen Parteioligarchie, des elfkbpfigei Politbfiros und des Parteisekretariat ausgemacht worden ist. Wobei aucl da noch eine Einschrankung geziemt Die Machtverhaltnisse innerhalb die ses in Wahrheit leitenden Personen kreises andern sich zuweilen seh schnell. So haben innerhalb des Polit bfiros mehrere Parteifiihrer, wie de faktisch ausgeschaltete Gierek, weni ger zu sagen als neben dem nach wii vor fiberragenden Gomulka dessei engster Vertrauter Kliszko, der zweiti Parteisekretar Ochab, Cyrankiewicz Neuerdings rfickt der noch nicht den obersten Parteiareopag angehdrendi Strzelecki sehr in den Vordergrund und es heiBt, daB er im Hintergrunc noch mehr zu bedeuten habe.

Mogen nun auch die Mitglieder des Staatsrats (Rada Paiistwa), die offiziell das hochste Organ im Staate sind und deren Vorsitzender, Zawadzki — zu- gleich dem Politbfiro angehdrig —, die reprasentativen Aufgaben eines Staats- oberhauptes ausiibt, keinen mit dem der Parteigewaltigen der PZPR ver- gleichbaren EinfluB genieBen, mogen die nicht im Politbfiro oder in der Parteiffihrung wirkenden Minister nur im Bereich ihres Ressorts von Belang sein: sie nehmen alle an der obersten Leitung des volksdemokratischen Ge- meinwesens teil und die Zusammen- setzung der hochsten Behorden des Staates wirft ein Licht auf den Kurs, der ihn steuert, oder mindestens auf den aufieren Anschein, den man ihm geben will.

Neue Kopfe

Der am 15. Mai, sofort nach dem Zusammentritt des neuen Reichstags gewahlte Staatsrat zahlt neben dem aus dem Arbeiterstand hervorgegange- nen Prasidenten Zawadzki, der seine gesamte Laufbahn im Parteiapparat gemacht hat — militarische Funktionen wahrend des Krieges fallen nicht aus diesem Rahmen —, vier Vizeprasiden- ten und elf Mitglieder. Unter den Vizeprasidenten befinden sich zwei hervorragende Hochschullehrer, der berfihmte Nationaldkonom Professor

Oskar Lange, der viele Jahre an amerikaniscben Universitaten unter- richtete, erster Botschafter des neuen Polen in Washington war, aus der sozialistischen Fraktion herkommt und nur infolge deren Verschmelzung mit den -Kommilnisten 'nun zur PZPR- ziWtp1 dann der Botaniker Professor Stanislaw Kulczytiski, Vorsitzender des zur regierenden Dreierkoalition gehdren- den SD, ferner der Vorsitzende des PSL, Podedworny, eine ziemlich farb- lose Figur, endlich als vollwertiger Kommunist der schon erwahnte Ochab. Die elf einfachen Mitglieder des kol- lektiven Staatsoberhaupts sind: Gomulka — dessen einzige offizielle Stelle fin Staate diese in der Rada Paiistwa ist —, das Politbiiromitglied des PZPR, Loga-Sowiiiski, Vorsitzender der Ge- werkschaften und intimer Freund Gomulkas, der ebenfalls bereits genannte Strzelecki, Roman Nowak, die Vorsitzende der kommunistischen Frauen- liga, Musialowa, die beiden ffihrenden Politiker der Agrarier, Ozga-Michalski und Banach (einstiger Mitarbeiter Mi- kolajczyks), der SD-Leader Chajn und endlich zwei hervorragende Schrift- steller, weltanschauliche Antipoden, namlich der Kommunist Leon Krucz- kowski, durch seine Theaterstucke auch in Deutschland bekannt — und der Katholik Zawieyski. Wie man sieht, verffigen die Kommunisten im Staatsrat fiber zehn Sitze von sech- zehn, neben drei Agrariern, zwei Demokraten und einem „Konzessions“- katholiken. In der Regierung ist das Ubergewicht der PZPR noch deut- licher. Da gibt es keinen einzigen Katholiken, je einen Agrarier, Demokraten und Parteilosen, die andern zwanzig Minister sind Kommunisten. Dieser Partei entstammen ferner der Premier Cyrankiewicz und vier der fiinf Vizeprasidenten des Ministerrats, die zusammen mit dem Vorsitzenden der Planungskommission, Politbfiro- mitglied Jedrychowski, fiber die blofien Ressortchefs hinausgehoben sind. Der ffinfte „Vize“ ist der Vorsitzende des PSL, Professor Ignar, der aber an kommunistischem Eifer viele Ge- mafiigte aus der PZPR fibertrifft. Im Personalbestand der Equipe Cyrankie- wiczs haben sich gegenfiber dem vori- gen Kabinett wenige Veranderungen vollzogen: der parteilose Gesundheits- minister wurde ausgeschifft, vor allem aber ist das Ressort des Kultus- minis.ters aufgehoben worden.

Staat, Kirche, Katholiken

Deutet schon diese Tatsache auf die Verscharfung des kirchenpolitischen Konflikts hin, der zu einem der dre: Hauptfragen des offentlichen Leben; in Polen geworden ist, so spuren wii die Kulturkampfstimmung auf Schriti und Tritt. Kleine Nadelstiche, wie die wegen angeblicher Steuerruckstande erfolgte Versteigerung der beschlag- nahmten Autos Erzbischof Baziaks - der als ehemaliger Oberhirt des von den Russen annektierten Lemberg den Kommunisten ein Dorn im Auge ist—, der Bischofe Golifiski von Czestochowa und Kaczmarek von Kielce — eines anderen Steines des AnstoBes fur die Machthaber —, gesellen sich der groBen Offensive auf breiter Front zu, die sich gegen den Religionsunterricht, gegen die christliche Auffassung von Ehe und Mutterschaft und gegen den EinfluB der Hierarchie auf die Glaubi- gen richtet. Vergebens erheben sich warnende Stimmen sogar im Zentral- organ der atheistischen Intellektuellen, den „Argumenty", wo der bedeutende Philosoph Kolakowski die plumpe Gottlosenpropaganda und den naiven Vulgarmat erialismus ablehnte, nicht etwa aus Sympathie fur die Religion, sondern aus geistiger Feinfiihligkeit. Zu diesen nicht erlahmenden Angrif- fen gegen die Kirche und gegen den Episkopat treten die allmahlich einige Erfolge erringenden Bemiihungen, einen Keil zwischen hohen und niederen Klerus zu treiben. Mehrere hundert Priester, die in den „Caritas"-Ver- banden organisiert sind, trotzen deren Verbot durch Kardinal Wyszyriski. Von zwei der drei kleinen Gruppen, die im Sejm den polnischen Katholi- zismus zu vertreten beanspruchen, von der Pax und von den Christlichsozia- len (einer Absplitterung der Pax), ist ebensowenig etwas Erfreuliches LU er- warten. Sie bezeichnen sich als Sozia- listen, das heifit im ostlichen Sprach- gebrauch als Kommunisten. Und die dritte, authentisch katholische, mit der Hierarchie nach wie vor in Einklang befindliche Fraktion. der . auf fiinf Abgeordnete zusammengeschmol- zene „Znak“, gerat in eine immer schwierigere Situation. Er sucht zu retten, was zu retten ist, bemuht sich urn eine ertragliche Koexistenz mit den herrschenden Gewalten und paBt sich den Gegebenheiten so weit an, wie das nur irgend ohne Aufgabe der eigenen s Gt Undpr

Fixierte AuBenpolitik

So lesen wir in dem programmati- schen Bekenntnis, das von „Tygodnik Powszechny" am 28. Mai veroffent- licht wurde, die Kernsatze: ,,Indem wir uns das Recht zur sachlichen Kri- tik und zu weltanschaulicher Sonder- stellung vorbehalten ... akzeptieren wir den gesamten humanistischen Inhalt, der im sozialistischen Gesell- schaftssystem beschlossen ist, in dem wir leben und wirken. Auf der Grund- lage dieses Systems, seines polnischen Entwicklungsweges, wollen wir mit den Menschen anderer weltanschaulicher Uberzeugungen zusammenarbei- ten.“ Dieser Wunsch nach erspriefi- licher Zusammenarbeit kam auch in den Reden zum Ausdruck, die der Sprecher des Znak, Abge- ordneter Stomma, dann die Wort- fuhrer der Pax, Grabski (Sohn eines fiihrenden Vorkriegsministers), und der der Christlichsozialen, Frankowski (der im Ausland geschickte Propaganda fur die polnische Volksdemo- kratie sogar in hocharistokratischen Kreisen machte), in der „Debatte“ uber die Regierungserklarung Cyran- kiewiczs am 18. Mai vor versammel- tem Reichstag hielten. Die beiden nicht dem „Znak“ angehorenden Sprecher gingen allerdings weit uber dessen klar umgrenzte Bereitschaft zur Mitarbeit hinaus. Ein Passus aus Frankowskis Rede verdient besondere Beachtung: „Es ist meine Pflicht als Katholik, festzustellen, daB die Katho- liken Volkspolens nach Gebiihr und eindeutig alle Vorschlage ablehnen, die von angeblichen Moglichkeiten, die Grenzprobleme friedlich zu losen, spre- chenchen oder die, geradeaus oder ver- hiillt, die These eines Kondominiums zur Erorterung stellen. Zum al als Katholik verwerfe ich Anbote dieser Art, unabhangig davon, ob sie aus dem Mund des katholischen Kanzlers Doktor Adenauer kommen oder aus dem Kardinal Dopfners. Es gibt kein Grenz- problem, nur ein Friedensproblem. Desharb werden wir alle Bestrebungen unserer Regierung unterstiitzen, die auf Hemmung des Wiederaufbaus des deutschen Militarismus abzielen, auf AbschluB eines Friedensvertrages mit Deutschland und auf die Umwandlung Berlins in eine freie Stadt."

Harte an der „Wirtschaftsfront“

In diesen Worten erblicken wir einen Hinweis auf die letzte, tiefste Ursache fur die unleugbare innere Festigung des heutigen Regimes Volkspolens und fur die tragische Gefolg- schaft der meisten polnischen Katho- liken fur die sie auf mageres poli- sches Ungnadenbrot setzenden kom- munistischen Machthaber. Und wir haben auch schon das zweite Haupt- anliegen des politischen Lebens in diesem Lande genannt. Ein drittes ist die Sanierung der Wirtschaft, der un- ermudliche Kampf gegen Faulheit, Un- disziplin und Korruption, der die bis- her erzielten betrachtlichen Erfolge daran hindert, wirklichen, fuhlbaren Wohlstand zu bescheren. Mit schier grausamer Harte greifen die Herrschenden ein. Nicht weniger bedeut- sam als die Verscharfung des Kultur- kampfes ist die des Vorgehens wider Feinde und Schadlinge des sozialistischen Wirtschaftssystems. Der bis- herige Generalprokurator, der sich der haufigen Anwendung der Todesstrafen gegen „Wirtschaftsverbrecher" wider- setzte, wurde durch einen erprobten Fanatiker ersetzt, von dem Schieber und Bestecher, aber auch jedermann, der nach kapitalistischen Moralkri- terien denkt und handelt, das Schlimmste zu gewartigen haben. Gegenuber diesen eisigen Stromungen, die den wirtschaftlichen, den reli- gidsen und den aufienpolitischen Sek- tor durchwehen, bedeutet es nicht allzuviel, daB auf literarischem und kunstlerischem Gebiet wie im taglichen Leben die Ziigel nicht allzu straff angezogen werden; daB dort der eigene, „polnische Weg“ glatter und anmutiger geblieben ist als sonst im europaischen Osten.

Ventil: FuBballplatz?

Bedeutsam ist dagegen, daB jenseits des Bereiches der Politik und der Wirtschaft die polnische Volksseele von den auBeren Machtverhaltnissen vollig unberuhrt geblieben ist. Das hat sich erst jiingst wieder an zwei Bei-nicht das geringste Verstandnis fur die Afrikaner, ihre Kultur und die altein- heimischen religidsen und moralischen Begriffe auf. Zum Gluck bildet dieser Sendbote des europaischen Christen- tums eine Ausnahme unter den vielen Missionaren, die ihre schwarzen Schutzlinge mit viel Liebe und Geduld zu verstehen suchen.

Abgesehen von den menschlichen Schwachen bei WeiB und Schwarz er- geben sich aus dem Bildungsgefalle zwischen Europaern und Afrikanern eine Reihe von Schwierigkeiten, da nur mit Leuten des gleichen Bildungs- niveaus eine ertragreiche Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichberech- tigung moglich ist. Den Belgiern kam diese Erkenntnis um 20 Jahre zu spat. Die Franzosen und Englander bildeten wohl eine afrikanische Elite heran, diese ist aber zahlenmafiig viel zu ge- ring. Daraus folgt, daB manche afrikanischen Politiker, die bisher einen kleinen, untergeordneten Wirkungs- bergich ausfullten, .sich -ri nun plotz- lich ohne geniigende Erfahrung auf verantwortungsvolle Posten gestellt — trotz allem Eifer und gutem Willen un- uberwindlichen Schwierigkeiten gegen- ubersehen and dem Europaer die Schuld daran geben.

Weitere Spannungen entstehen bei der politischen Neugestaltung West- afrikas aus der starken sprachlichen, volkischen und kulturellen Zersplitte- rung. Hellhautige Berber, mischbliitige Peul und Neger sind die bedeutendsten gerichteten Staatsstreich Keitas wurde dieser durch Senghor unter Hausarrest gesetzt und dann mit alien Ehren, be- gleitet von seiner Familie und seinem Gefolge, im Salonwagen uber die Lan- desgrenze des Senegal in den Sudan geschafft. Zugleich richtete Senghor uber Radio Dakar einen Appell an die Bevolkerung des Senegal, sich den Sudanesen gegenuber unter alien Um- standen korrekt zu verhalten, um nicht kunftige bessere Beziehungen zwischen den beiden Staaten unmog- lich zu machen. Ein ahnlich vernunf- tiges und leidenschaftsloses Verhalten ware vielen europaischen Politikern nur zu raten.

Der Staatschef der Elfenbeinkuste, Dr. Felix Houphouet-Boigny, bis vor kurzem einer der bedeutendsten Ex- ponenten der Franzosen auf westafri- kanischem Boden, der sich allerdings heute, um sein Prestige in Afrika nicht zu verlieren, deutlich von Frankreich distanziert, gilt wie Senghor als „afri- kanischer Franzose", dessen zweite Heimat Paris ist. Er bekleidete viermal das Amt eines Ministers bzw. Staats- sekretars in Pariser Regierungen.

Sekou Toure, der Ministerprasident von Guinea, der sein Land 1958 etwas vorschnell in die Freiheit zerrte und einen proostlichen Kurs steuert, wurde an der Prager Universitat ausgebildet. Der mit ihm eng befreundete und politisch ahnlich orientierte Regie- rungschef von Ghana, Dr. Kwame Nkrumah, hat in Pennsylvania und London Soziologie und Staatswissen- schaften studiert. Er ist mit einer Agypterin verheiratet. Diese Leute be- sitzen also die gleiche politische Reife wie europaische Politiker.

Die dringendsten Anliegen, mit denen sie sich auseinandersetzen mus- sen, sind die Hebung des Lebens- standards, die wirtschaftlich-technische Entwicklung ihrer Lander, die soziale Entfaltung und der Ausbau des Unter- richtswesens.

Industrie?

Heute besitzen in Westafrika nur Kamerun und Nigeria bedeutendere Industriegebiete. Wahrend der Kolo- nialperiode wurde namlich die Entwicklung der westafrikanischen Indu- strien durch fiskalische Abgabcn gedrosselt, weil die Mutterlander Konkurrenz befiirchtetn. Es ist aber sehr schwer, das Versaumte aufzu- holen. Der Mangel an Rohstoffen, die Weite des Landes, das Fehlen natiir- licher Hafen, die Seltenheit giinstiger Zugangswege zum Landesinneren, wo- durch die Zubringung von Transport- gutern in der Regenzeit oft unmoglich und wahrend der Trockenzeit mit groBen Kosten und Verzogerungen verbunden ist, das aufierst zerspaltene menschliche Milieu, die schwache Be- siedlung und der damit verbundene Mangel an Arbeitskraften bilden ernste Hindernisse. Giinstig fiir die weitere Entwicklung der Industrien ist hingegen die Aufgeschlossenheit der dunkelhautigen Afrikaner gegenuber europaischen Auffassungen. Die Versuche der afrikanischen Regierungen, die Industrialisierung durch steuerliche Begiinstigungen von Privatinvestitio- nen anzukurbeln, haben bisher wenig Erfolg gezeitigt, da Europaern und Amerikanern die Garantien der neuen afrikanischen Regierungen ungenugend erscheinen. Die europaischen Staaten versuchen Afrika durch offentliche Investitionen, durch bezahltes Each- personal, durch Praferenzzolle afri- kanischer Giiter und durch die Stabil- haltung und Stiitzung der Preise west- afrikanischer Agrarprodukte zu helfen.

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