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Wenn drunten in der Türkei…

19451960198020002020

Roger De Craon-poussy

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,

Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher Formaldemokratie und Befürwortern einer faktisch autoritären Scheindemokratie, sondern um ein Ringen zwischen den Verfechtern einer west- und mitteleuropäischen Mustern getreuen Ordnung einerseits, den in die Bahnen der dem Westen bitter feindlichen mit dem afro-asiatischen Neutralismus einlenkenden radikalen Umstürzlern anderseits.

Die Herrschaft des Offiziersausschusses von erst 48, dann 3 8 Mitgliedern war, schon wenige Tage nach seiner Einsetzung, eine Kette von heftigen Konflikten zwischen den beiden in dieser höchsten Behörde miteinander rivalisierenden Richtungen, bald auch von zähen, doch unblutigen Kämpfen mit einem beträchtlichen Teil der dem Umschwung feindlichen Sphären. Die Zwistigkeiten im Schöße cjer regierenden Gruppe kamen erstmals offen bei einer Kabinettsrekonstruktion im August 1960 öffentlich zum Ausdruck. Sie führten bei Herbstbeginn zu einem Erfolg Gürsels und der Gemäßigten, als Oberst Türke? seines Amtes enthoben wurde, zu nächst freilich im Komitee verblieb. Im Laufe des Monats Oktober waren die Radikalen jedoch imstande, scharfe Maßnahmen gegen einen der beiden Eckpfeiler des neuen Kurses durchzusetzen, wider die Universität, deren Professoren und Studenten. Diese überzeugten Anhänger einer echten Demokratie westlicher Färbung hatten sich nicht darum, sogar unter blutigen Opfern, gegen Bayar und Men- deres erhoben, um hernach unter die Fuchtel einer Militärdiktatur zu geraten. Sie drängten den Nationalausschuß, seine anfänglichen Versprechen zu verwirklichen und so bald wie möglich einem frei gewählten Parlament Platz zu machen.

Der „lange Weg“

Ursprünglich hatte man damit gerechnet, noch im Sommer eine neue Verfassung und hierauf eine Volks Vertretung zu bekommen. Eine Anzahl bedeutender Rechtsgelehrter, mit dem siebzigjährigen berühmten Juristen und Rektor der Universität von Istanbul Sadyk Sami Onar an der Spitze, arbeitete den Entwurf einer Konstitution aus, der am 18. Oktober dem Offiziersausschuß überreicht wurde.

Den jüngeren, radikalen Offizieren gefiel der Professorenentwurf, ungeachtet seiner Anpassungsbestrebungen, sehr übel. Sie hatten überhaupt genug von den gelehrten „Reaktionären“, die sich an den Fakultäten breitmachten. Auf Betreiben der Freunde des beiseite geschobenen Vormanns der Linken, Oberst Türke?, wurden 147 Hochschullehrer abgesetzt. Das war die dritte tief einschneidende Maßnahme zur Säuberung des Personenbestandes der wichtigsten Gremien im Lande. Im Sommer hatte man etwa 4000 Generale und Stabsoffiziere pensioniert. Am 21. Oktober verfügte ein Dekret des Nationalausschusses die Zwangsdeportierung regimefeindlicher „religiöser Fanatiker“ oder „Agas“ (Großgrundbesitzer). Dieses echt totalitäre Zaubermittel sollte zudem den Widerstand nationaler Minderheiten, vor allem der Kurden in der Nordosttürkei, brechen.

Während aber diese ländlichen Gegner zu keinem aktiven Vorgehen imstande waren, wehrten sich die Universitätskreise energisch und mit Erfolg. Sie genossen dabei den Beistand Gürsels und der gemäßigten unter den jetzigen Herren. Als zum Protest gegen die Professorenbesetzung die Rektoren der Hochschulen von Istanbul und Ankara, der vorgenannte Onar, Nerter und Yetkin, zurücktraten, als sich der Professoren und der Studenten empörte Unruhe bemächtigte, griff Gürsel ein. Die bedrohte Autonomie der Hochschulen wurde gerettet, die demissionierenden Rektoren wiedergewählt. Man entließ ferner eine Reihe von „Fanatikern“ und „Agas" aus der Haft. Gürsel hatte bei seiner Politik Rückhalt vornehmlich an General Ozdilek, der während mehrerer Monate Kriegsminister gewesen war, am 22. Oktober in diesem Amt durch General Ataman abgelöst wurde, jedoch das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, und Vizepräsidenten des Natienälaus- schtKses übernahm, ferper an. Gepqrql Madanoglu und Oberst Küfük, die immer profilierter als Widerparte Türke? und der Linksextremen sichtbar erschienen. Es waren vornehmlich zwei andere Fragen, über die der rechte und der linke Flügel des Komitees übereinander gerieten.

Der zweite Staatsstreich

Im Morgengrauen des 13. November löste Gürsel den Offiziersausschuf auf. Vierzehn seiner Mitglieder, die Leute Türke?’, wurden zunächst verhaftet, dann auf geringe Posten bei ausländischen Vertretungen der Türkei abgeschoben. Aus den dreiundzwanzig Gürsel zuneigenden Mitgliedern des aufgelösten Ausschusses wurde ein neuer gebildet, der fortab den Staat lenkte. Der triumphierende General erfreute sich nicht lange ungetrübt seines Sieges. Zwei Wochen später warf ihn ein Schlaganfall nieder. Er war zeitweise der Sprache beraubt und er blieb linksseitig gelähmt, obzwar sich dieser Zustand langsam besserte. In den Wochen seiner Behinderung wuchs die Bedeutung anderer gemäßigter Komiteeangehöriger, vornehmlich des geschäftsführenden Vorsitzenden Ozdilek und des Generals Madanoglu, des Obersten Küfük. Man verfiele nun in schweren Irrtum, betrachtete man das Überrunden der Extremisten durch die eher westlich orientierten Generale und Stabsoffiziere — im Ausschuß sitzt nunmehr nur e i n Hauptmann und kein lAtnant — als Anzeichen be- schleulSber Hinkehr zu westlich- demokraPrechen Methoden. Zeitungen wurden unter strenge Kontrolle gestellt, und zwei aufmuckende Organe verboten. Widerspenstige wanderten hinter Kerkermauern, Unliebsame wurden deportiert. Ein neues Preßgesetz bescherte nur scheinbare Meinungsfreiheit. So war beispielsweise das Berufsgeheimnis der Journalisten durch die Einschränkung ausgelöscht, daß es vor der Rücksicht auf die Staatssicherheit zurückzustehen habe.

Auch die Bestimmungen über die in diesen Tagen zusammentretende,Legislative, in der die neue Konstitution beraten werden wird, waren’westlichen Mustern kaum ähnlich. Ihre 272 Mitglieder wurden teils aus den beiden früheren Oppositionsparteien genommen, teils außerhalb der eigentlichen politischen Sphären geholt.

Nach den Erfahrungen der letzten acht Monate sind wir einigermaßen skeptisch über die Rückkehr zur zivilen, wir sagen nicht Demokratie, so doch zur Parlamentsherrschaft. Immerhin hat sich nach dem Zusammentritt der Konstituante gezeigt, daß die in ihr mit großer Mehrheit dominierende Volkspartei und deren Oberhaupt, der greise Expräsident Ismet Inönü, über gewaltiges Ansehen verfügen und … daß General Gürsel eher mit ihr sympathisiert als mit den extremistischen Offizieren. In der am Vorabend der Eröffnung der Konstituante umgebildeten Regierung sitzen lauter gemäßigte Männer von großer Fachkenntnis und hohem Ansehen, darunter zwei Politiker der Volkspartei — einer davon, der Unterrichtsminister Professor Feyzoglu, scheint zum künftigen Ministerpräsidenten bei einer Machtübernahme Inönüs im heurigen Herbst ausersehen —, dann der Führer der zweiten zugelassenen „Nationalrepublikanischen" Partei, General Ozdilek, ist aus dem Kabinett ganz ausgeschieden, bleibt aber als stellvertretender Vorsitzender des Offiziersausschusses die rechte Hand Gürsels und dessen designierter Nachfolger, falls den jetzigen Präsidenten Krankheit oder Tod abberufen sollten. Innenminister General Kizilo- glu, Freund Inönüs und Gürsels, General Madanoglu und Oberst Kücük, im Ausschuß der nunmehrige Verteidigungsminister und ehemalige Armeeoberkommandant General Alanküs, sind die Schlüsselfiguren des gegenwärtigen Kurses, in dem allerdings das Gewicht der Politiker aus der Volkspartei schnell steigen dürfte.

Es gibt noch manche Dinge, die den politischen Zustand in der Türkei beständig dem in jederlei totalitären Regimen ähnlich zeigen. Vor allem der sich träg dahinschleppende Tendenzprozeß von Jassi Ada, der trotz löblicher Versuche der Richter, sich in Einzelheiten als unbefangen und als unabhängig zu bewähren, als Ganzes ein Höhn auf objektive Justiz ist. Sodann die bald emporbrandende, bald absinkende, nie aber ganz geglättete Welle der Verhaftungen früherer Minister, Präfekten, Generale, Geistlicher, Pr ?fp$spnen und ,,.,., kleinerLeute. Man hängt ihnen allen die beliebten Etiketten „religiöser- .Fanatiker“ und „reaktionärer Verschwörer" um, die zumeist zutreffen, doch zugleich erhärten, daß überall, vorab jedoch in den Ostprovinzen und allerorts auf dem flachen Lande, das ‘ derzeitige System keineswegs dem Willen der Gesamtheit und kaum dem der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Besonderes Aufsehen weckte, inmitten zahlreicher kleinerer Aktionen, das sogenannte „Weihnachtskomplott“, als dessen Teilnehmer allein in der Hauptstadt 65 Personen, insgesamt indessen viele hunderte, wenn nicht mehr als tausend Mißvergnügte hinter Schloß und Riegel gerieten. Zuverlässige Beobachter erzählen von der Unzufriedenheit unter der Bauernschaft, bei der die Sympathien für Menderes nicht verschwunden sind. Nicht zu unterschätzen dünkt uns endlich das stete Abbröckeln innerhalb der Träger des Umschwungs vom 27. Mai 1960.

Der Pendel schwingt

Wir haben auf das unaufhörliche Schwanken des Pendels hingewiesen, das einmal nach rechts, ein anderes Mal nach links ausschlägt (im Augenblick nach rechts). Demgemäß sind bald die Universitätskreise, bald die radikalen Offiziere verärgert; bald scheiden diese, bald jene Persönlichkeiten von ihrem Platz an der Sonne der Macht. Aus der ersten Regierung Gürsel ist nur noch ein Viertel der Minister im Amt. Noch vor der Kabinettskonstitution Anfang Jänner haben zwei hervorragende Männer ihr Portefeuille niedergelegt; der Notwendigkeit gehorchend und nicht dem eigenen Triebe: der Inhaber des Finanzressorts, Ekrem Alican, der einzige frühere Berufspolitiker im Kabinett, und der Verkehrsminister Gene- ralral Ulay, einer der populärsten Offiziere, ehemaliger Kommandant der Kadettenschule, der mit seinen ihn heiß liebenden Zöglingen eine wichtige Rolle beim Maiumschwung spielte.

Unsicherheit der Zukunft, fiebrige Gegenwart, ein Klima des Provisoriums, das alles ist kaum geeignet, die schwergeprüfte Wirtschaft zu fördern. Aus deren Niedergang, für den allerdings das heutige Regime weit weniger verantwortlich ist als das ihm vorangegangene, quillt jene soziale und außenpolitische Labilität, von der wir eingangs gesprochen haben. Unter Gürsel und, falls er, dessen Gesundheit zu großen Besorgnissen Anlaß bietet, unter Ozdilek, Madanoglu, Kugük wurde trotz allen — zugegeben, zeitweise unvermeidbaren — totalitären Schönheitsfehlern der eher westliche Kurs der Außenpolitik und nach innen eine durch starken sozialen Beisatz gekennzeichnete Wirtschaft die Oberhand beibehalten. Niemand kann jedoch verbürgen, daß nicht neuerlich die zweite Haupttendenz siegt, mit ihrem Drang zum völligen gesellschaftlichen Umsturz und zum Neutralismus oder gar hin zum Ostblock.

Die gefährliche Situation in der Türkei wird nicht zuletzt durch die Haltung ihrer zwei bedrohlichsten Nachbarn verschärft. Die UdSSR hat anfangs Gürsel sehr schöne Worte gegeben; neuerdings stuft sie ihn und seine engeren Freunde unter die Reaktionäre ein. Aus nationalistischen wie aus weltpolitischen Motiven benimmt sich die VAR sehr feindselig. Die Sprengung des Atatürk-Denkmals in Iskanderun (Alexandrette) durch großarabische Agenten in der Nacht zum 20. Dezember hat wie ein Fanal gewirkt und in der Türkei überall eine tiefe Erbitterung hervorgerufen. Das Bewußtsein der von außen drohenden Gefahren ist aber das stärkste, wenn nicht das einzige Moment, das in diesem Lande die schier hoffnungslos miteinander verfeindeten innenpolitischen Gegner einander annähern könnte. Darauf und auf den bisherigen Verlauf der Konstituante gründet unsere, der aufrichtigen Freunde der Türkei, Hoffnung, daß sie zu einer wahrhaft demokratischen Ordnung und zu ruhigem Dasein an einem Schnittpunkt des Weltfriedens zurückfinden werde.

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1946

Gespenster

Wahrlich, es muß, soll die Menschheitskultur nicht in eine rückläufige. Bewegung geraten, auch solche Staaten geben, die die Brücke bilden von einer Nation zur andern.Ignaz Seipel: Nation und Staat, 191621. November — o ihr Schauen, die ihr aufsteigt aus der Erinnerung an jenen düstern Novemberabend vor nunmehr dreißig Jahren, da vor den Gittern des Schön-brunner Schloßhofes eine Menge Volkes im kalten Nebel schweigend des Zeichens einer großen Wendung harrte! . .. Von Zeit zu Zeit wich sie widerwillig einem Auto aus, das aus der Stadt nach dem Schlosse hastete. Irgendwo schlug eine

1947

Der grofe Aufruf der Demokratie

In der ganzen österreichischen Verfassungsgeschichte gibt es kein zweites Ereignis, das von den Massen unseres schaffenden Volkes mit gleich hoffnungsvollen Erwartungen und heißen Empfindungen aufgenommen worden wäre, wie vor vierzig Jahren das Erscheinen d^s ersten, nach dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht gewählten Parlaments. Das alte Reich, das gemeinsame Haus seit einem halben Jahrtausend für dreizehn Völker, für viele von ihnen noch länger, der Träger der mitteleuropäischen Ordnung, wahrscheinlich des Weltfriedens, hatte in jeder der beiden Reichshälften ein Jahrzehnt

1948

Der Juridisch-politische Leseverein und der Umbruch 1848

Der Vereinsbildung waren im vormärzlichen Österreich enge Schranken gesetzt, da die Regierung in Vereinen — vielfach nicht mit Unrecht — Brutstätten revolutionärer Gesinnung ZJ erblicken vermeinte. Lediglich die. Errichtung wirtschaftlicher Vereinigungen konnte auf Billigung, ja sogar auf Fürsprache im Staatsrat hoffen, da ihre Bedeutung infolge des wirtschaftlichen Aufstieges, vor allem der deutschen und slawischen Länder, auch bei den höchsten Behörden gewürdigt wurde. Doch fehlte eine grundsätzliche Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur Vereinsbildung vollständig.

Kulturpolitische Wendung in der Türkei

Istanbul-Beyoglu, Anfang MärzAls das erste republikanisch-türkische Kabinett Ismet Pascha, des heutigen Staatspräsidenten, am 3. März 1924 die Abschaffung des Kalifats aussprach und damit den Übergang vom theokratisch regierten zum laizistisch-liberaldemokratischen Staat einleitete, war der Eindruck im gesamten Ausland, vor allem natürlich in der muselmanischen Welt, fast ebenso stark als in der Türkei selbst, denn es wurde dadurch mit einer jahrhundertealten Tradition gebrochen.Gleichzeitig mit der Abschaffung des Kalifats wurden das Scheich-ul-Islamat, die höchste, einem Ministerium

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Von den 15 Jahren, die seit dem 25. Juli 1934 über das Grab des Kanzlers Dollfuß gegangen sind, hat nicht viel mehr als die Hälfte davon Blumen und Besuche von Freunden gebracht. Die andere Hälfte gehörte einer mißtrauisch ausspähenden Totenwache seiner Gegner, die um diese Zeit die Grabstätte seines Mörders schmückten. Vielleicht kennzeichnet nichts so sehr die tiefe Aufspaltung nicht nur des politischen, sondern auch des rein menschlichen Denkens und Empfindens der letzten eineinhalb Jahrzehnte als dieser unversöhnliche Krieg der Geister auf den Gräbern. Er hat seinen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

Randhemerkungen zur wocmi

AUCH DAS BURGTHEATER soll also nach Plänen aufgebaut werden, welche die Öffentlichkeit nicht kennt, weil sie nur mit jenen Projekten vertraut ist, welche vor mehr als einem Jahr als nicht allzu glückliche Ergebnisse eines Wettbewerbs viele und heftige Diskussionen wachriefen. Schon damals blieb die Frage, ob man den ausgebrannten Zuschauerraum im alten Ringstraßenstil restaurieren oder aber, der Zeit und ihren veränderten materiellen und Gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend, modernisieren sollte, im Grunde genommen offen. Die Architekten hatten zumeist Kompromißlösungen

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhemerkungen zur woche

„VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN“ wurde nach dem offiziellen Schlußkommuniqui bei den Gesprächen De Gasperis und Sforzas in London erzielt. Bedeutsam war dieser Besuch vor allem als Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten, deren Antagonismus im Fragenkomplex Mittelmeer — Afrika auch mit dem Sturz des Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht aufgehoben war, sondern die Beziehungen beider Länder weiter belastete. De Gasperi und sein Außenminister, die beide seit Jahren mit Umsicht, Takt und Geduld die im

Randhemerkungen zur woche

DIE SUDETENDEUTSCHE ÜBERPARTEILICHE GEMEINSCHAFT HEIMATVERTRIEBENER, KLEMENSGEMEINDE, wendet sich an Dr. Heinrich Gl ei ß n e r als Bundespräsidentschaftskandidaten mit einer Kundgebung, die durch ihre tiefe Klangfarbe anspricht. Die literarische Adresse, die namens der Gemeinschaft .von Dr. Friedrich Nelböck, Erwin Machunze und Dr. Josef Lichall unterzeichnet ist, erinnert zunächst an den geistigen Anteil dieses Volkstums an Österreich und nennt an Stelle von Hunderten nur die Namen Stifter, Ebner-Eschen-bach und Rilke; Gustav Mahler und Franz Schmidt; die großen Gelehrten Molisch,

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Friedrich Funder: Jugendliche Wanderschaft

„Die österreichische Furche“ beschließt im folgenden die Teilveröffentlichung der Erinnerungen ihres Herausgebers Doktor Friedrich Funder. In den letzten beiden Ausgaben schilderte der Verfasser seine Kindheit in der Steiermark und seine Schulzeit in Löbtau und Dresden. Es ijst in Österreich viel über den Wert der Knabenseminarerziehung als Vorstufe der theologischen Alumnate diskutiert worden. Diese Anstalten sammelten begabte junge Menschen, die zu jener Zeit vorwiegend aus der ländlichen Bevölkerung stammten, in ihren Räumen, behüteten sie vor schädlichen Einflüssen der

Randbemerkungen zur woche

DER NATIONALRAT HAT IN ÜBERRASCHEND KURZER ZEIT aus einer Situation, in welcher seine Auflösung in greifbare Nähe gerückt war, zu sachlicher Arbeit zurückgefunden. Viel hat — unbemerkt und nicht kommentiert — dazu eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform beigetragen, der an die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes sowie an den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer die Einladung zur Teilnahme an einer Ausschußberatung ergehen ließ. Im Verlauf dieser Beratungen warfen die Abgeordneten der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IWIEN WAR IN DIESEN TAGEN der Schauplatz einer einzigartigen. Demonstration des altösterreichischen Kosmos, von der hier zu berichten ist: weil sie nur wenige miterleben konnten und weil sie für alle kaum je wiederkehren wird. Im Schubert- Saal des Konzerthauses hatten sich zur Feier des neunzigsten Geburtstages von Alexander Spitzmüller- Harmersbach Freunde des Geehrten und Persönlichkeiten aus jenen Räumen und Reichen versammelt, denen jener gedient hatte: als Mann der Wirtschaft, als Minister, als Fachmann der Finanz und Verwaltung, der Wissenschaft, der Kunst Und Musik. Die Revue der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

LEOPOLD KUNSCHAK hat seine Präsidentschaft im Nationalrat niedergelegt. Soll das ein Abschied aus dem öffentlichen Leben sein? Der Einundachtzigjährige sieht nicht nach einem Ruheständler aus, und man kann sich, ihn in dieser Rolle auch nicht .vorstellen. Die jüngere Generation christlicher Gesinnung ist kaum deutlich gewahr, wie sehr ihr Standort von dem Lebenswerke dieses Mannes mitbestimmt ist, der im ausgehenden vorigen Jahrhundert, fast noch im Jünglingsalter stehend, Pionier der christlichen Volksbewegung war, Katholik, Österreicher, Freund, Führer, und doch immer selbstloser

Randbemerkungen zur woche

NUN IST DIE ARENA ABGESTECKT, in der die österreichischen Parteien zum Kampf um die Stimmen der Wähler entreten werden: am 22. Februar 1953 wählt Österreich eine neue Volksvertretung. Wird aber das Schauspiel des Wahlkampfes, der vor diesem neuen politischen Lostag vor den Augen desselben Wählers ausgetragen wird, wirklich einem edlen Wettstreit gleichen oder vielmehr Ähnlichkeit mit dem haben, was die wilden Männer auf dem Wiener Heumarkt den „freien Stil“ nennen? Nur unverbesserliche Optimisten wagen nach den Erfahrungen der letzten österreichischen Wahlgänge weder einmal zu

1953

Randbemerkungen zur woche

FESTIGUNG DER WAHRUNG, strengste Sparsamkeit im Staatshaushalt, ernsthafte Verwaltungsreform, Abbau des bürokratischen Apparates — das sind Begriffe, die zum Grundsatzbestand der Wirtschaftspolitik unserer Tage gehören. In schwerer, gefahrvoller Zeit sind sie schon einmal zu unser athr Glück mit unerschütterlicher Konsequenz erfochten und verlebendigt worden. Vom ersten bis zum vierten, dem letzten Kabinett Seipel stand Dr. Kienböck als Finanzminister, später Präsident und heute Konsulent der Oesterreichischen Nationalbank zur Politik des wertfesten Schillings, der von ihm seinen

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randbemerkungen zur woche

DER PERSONENWECHSEL AN DER SPITZE DES WIENER AUSWÄRTIGEN AMTES nimmt seinen geordneten Verlauf. Daß Dr. Karl Gruber mit seiner Demission ein offenes Bekenntnis verband, trug in die unerireuliche Affäre ein achtenswertes ausgleichendes Element. Als Merkwürdgkeit ist zu notieren, daß sich einzelne sozialistische Stimmen in heiliger Parteinahme für den demissionierten Minister gemeldet haben. In Wiener diplomatischen Kreisen hat der Entschluß Dr. Grubers, sein Amt niederzulegen, eine verständnisvolle Aufnahme gefunden. Die Vorsorge für die künftige Führung der auswärtigen

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER WUNSCH NACH ÄNDERUNG UNSERES BUNDESWAPPENS wurde von einer Gruppe von Abgeordneten der Oesterreichi- schen Volkspartei in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates ausgesprochen: Hammer und Sichel sollten aus dem Symbol Oesterreichs verschwinden. „Die Furch e" dar! aus diesem Anlaß daran erinnern, daß sie vor einem halben Jahr bereits unser Wappen- tier zur Diskussion gestellt hat, als Ceylon die Annahme österreichischer Waren verweigerte, weil das mit Hammer und Sichel geschmückte Staatswappen den Verdacht auf ein volksdemokratisches Land lenkte. Ja, so „schröcklich" ist

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Verurteilt - zur Freiheit?

Zur Ucberraschung der Weltöffentlichkeit wurden soeben Dilas und Dedijer im großen staatspolitischen ProzeS in Belgrad zu milden Haftstrafen mit zwei- bzw. dreijähriger Bewährungsfrist verurteilt. Dieses Urteil gegen zwei eingefleischte Individualisten und eigenwillige Persönlichkeiten zeigt, daS das Land Titos gerade im gegenwärtigen Moment neuer Spannungen zwischen Ost und West, wie sie der verschärfte Kurs in der Sowjetunion und der Kampf um Formosa demonstrieren, entschlossen ist, an der Seite Indiens einen eigenen Weg zwischen Ost und West weiterzugehen. Das ist das weltpolitisch Bedeutsame dieses Ringens um zwei freiheitsliebende Personen in einem totalitären Staat im Südostraum Europas.

R.andhemerkungen zur woche

DER NAME INGENIEUR REINTHALLERS wurde von bestimmter Seite wieder ins politische Gespräch gebracht. Wir halten dafür, daß damit weder dem Betroffenen noch der Sacht des „dritten Lagers“ unserer Innenpolitik — der Name „dritte Kraft“ ist nach den letzten Wahlen doch etwas euphemistisch —, geschweige denn der Sache Oesterreichs ein guter Dienst erwiesen wurde. Mag Ing. Reinthaller auch in den Jahren vor 1938 bona fide gehandelt haben und seine persönliche Integrität unbestritten sein, so bleibt sein Name doch mit einem Kapitel schmerzvollster österreichischer Geschichte

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Kulissenwechsel in Warschau

Die Lenker der polnischen Volksdemokratie haben es in diesem Winter nicht leicht. Arge und vielfältige Sorgen lasten auf ihnen. Daran trägt nicht nur die gespannte internationale Lage schuld, die dem Lande gesteigerte Gefahren und das schnelle Wiederanziehen ein wenig gelockerter Zügel verhängt, sondern auch eine innere Krise, die bald durch Vorgänge im Schöße der nach außen einheitlichen, doch von Machtkämpfen einzelner Gruppen zerrütteten PZPR, bald durch die Opposition starker Widerstandszentren, vornehmlich in der Bauernschaft, hervorgerufen worden sind.Die Verschlechterung der

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Randhemerhungert zur woche

DIE EINLADUNG MOSKAUS AN DEN BONNER BUNDESKANZLER ist nur in den Augen der i breiten Massen, die allenthalben auf dieser Welt i dem Sog der Propaganda am stärksten aus- , gesetzt sind, ganz unerwartet gekommen. Indische Diplomaten sprachen von ihr zu jedem, der es hören wollte, als einer kommenden Sache bereits vor mehr als Jahresfrist. In den letzten Wochen seit dem Flug des österreichischen Bundeskanzlers nach Moskau verdichteten sich zwischen Stockholm, Belgrad, Hongkong und Tokio Nachrichten, die in diese Richtung wiesen. Die Ueberlegung, ob diese Einladung jetzt erfolgt wäre, hätte

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Randbemerkungen zur woche

DER SPOe-PARTEITAG 1955 hat im Zwielicht des Ueberganges von der Besatzungsära in die staatliche Freiheit' stattgefunden. Zwei Dinge sind es nun, die den Geist des Parteitages und die Quintessenz der aufgestellten Forderungen kennzeichnen: das Bekenntnis zur österreichischen Unabhängigkeit (mit der Forderung .nach staatsbürgerlicher Erziehung“) und der Wille, endlich einmal an die Alleinmacht zu kommen. Die OeVP empfindet man als eine Schwiegermutter, die man zum Aulbau des Existenz wohl benötigt hat, aber nun, da das Haus steht, gerne los sein möchte. Wenn aber Alleinmacht, so heifjt

Hält der Riegel?

Mit der Unterschrift, mit der er den Beitritt seines Landes zum Bagdadpakt vollzog, ungeachtet der massiven Warnungen und Proteste. Moskaus, hat Schahinschah Mohammed Reza zweifellos eine neue Probe seines schon oft bewährten Mutes abgelegt. Ob aber das Defensivbündnis, das vordem nur die Türkei, Irak, Pakistan und Großbritannien umfaßte, durch die Einbeziehung Persiens an effektiver Stärke gewonnen hat und ob es richtig ist, daß nun, wie kürzlich auf der Konferenz der fünf Verbündeten in Bagdad betont wurde, der „nördliche Riegel“, der die Verbindung zwischen der

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

RANDBEMERKUNGEN zur woche1

HÄNDE WEG VON DER VERFASSUNG! Gespräche über Wahlen sind belieb). Gibt es an den vergangenen nichts mehr zu interpretieren, so beginnt man — langsam, ganz tangsam — mit den Prognosen für die nächsten. Mitunter sogar beschäftigt man sich mit den übernächsten. So ist es heute gar nicht mehr besonders originell, von den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden National-rafswahlen zu sprechen. Politische Feinschmecker widmen ihre Konversation bereits der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 1957. In all den zu diesem Thema zu hörenden und zu lesenden Ueberlegungen hält

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WAHLEN UND ZAHLEN. Die Wahl ist vorüber. Kommt nun das Zahlen an die Reihe? Die Bevölkerung ist beunruhigt über gewisse in letzter Zeit laut gewordene Pläne, welche out eine Erhöhung der Tarife bei den Oesterreichischen Bundesbahnen hinzielen. Die Ziffern, welche hier genannt werden, reichen von 25 Prozent bis 40 Prozent. Das Defizit — iq diesem Jahre rund 172 Mill. Schilling Voranschlag und damit um 68 Prozent höher als der vorjährige Budgetplan — wird wieder einmal als Begründung herangezogen. Nun entsinnen wir uns sehr wohl der letzten Tariferhöhung — schamhaft’wird

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS GESPRUNGENE BAROMETER. Die Gemeindewahlen in einigen österreichischen Städten, nicht zuletzt aber die Bestellung eines neuen Landtages durch die Tiroler zeigen diesmal deutlich, dal? das viel strapazierte Wort von „Barometerwahlen" nur mehr bedingt anzuwenden ist. Die Oesterreicher haben es sich nämlich in den letzten Jahren angewöhnt, nicht nur zwischen Nationalrats- und Präsidentenwahlen zu unterscheiden, sie reagieren auch nach eigenen, nur dem genauen Kenner der Kommunal- beziehungsweise Landespolifik vertrauten Gesetzen, wenn in diesen Körperschaften zu den Urnen gerufen wird.

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

ÖSTERREICHS ANTWORT AN MOSKAU: Internationale Beobachter haben die österreichische Regierungserklärung, die Bundeskanzler Raab im Hohen Haus verlas, als „würdig“, „mutig“, „sehr herzlich im Ton“ und „sehr sachlich und klug“ angesprochen, Oesterreichs Regierung begrüfjf die Bemühungen, in emster Stunde zu einer Konterenz, die zur Entspannung der Weltlage führen soll, zu gelangen. Oesterreich ist sich infolge seiner Lage und Tradition bewufjt, seiner Verpflichtung, als Vermittler überall dort nachzukommen, wo dies möglich ist. Mit Nachdruck weist die Wiener

RANDBEMERKUNGEN

DIE KANZLERREISE NACH DEN USA. Die Amerikaner sind ein gastfreies Volk und stets bereif, den prominenten Besucher aus Uebersee aufs freundlichste zu empfangen. Das hat sich auch jetzt wieder gezeigt, im ganzen Verlauf der Staatsvisite, die Bundeskanzler Raab ihrem Lande abgestattet hat. Die Herzlichkeit der Auf-'nahme, die unserem Regierungschef auf allen Etappen seiner Reise zuteil wurde, in der breitesten Oeffentlichkeit wie bei seinen Zusammenkünften mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen führenden Persönlichkeiten, frug aber eine ganz besondere Note. Ueberall kam zum

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

Gewitter über der Jasna Gora

Darüber waren sich die Kenner der Verhältnisse von vornherein klar, daß der Umschwung, den der „polnische Frühling“ vom Oktober 1956 bedeutete, wesentlich an das Bestehen eines guten Einvernehmens zwischen dem Staat und dessen derzeitigen Lenkern einerseits, der katholischen Kirche anderseits geknüpft war. Die sonstigen Errungenschaften der historischen Tage von vor bald zwei Jahren — Lockerung der wirtschaftlichen Bedrängnisse, Verschwinden des Polizeidrucks, größere Freiheit, zu reden, zu schreiben und zu drucken, mehr äußerliche Achtung der polnischen Eigenstaatlichkeit

Die Geschichte von der Bazooka

Es gibt in der Politik Vorgänge, die an sich nicht bedeutend sind, aber stellvertretende Bedeutung haben. Das sind jene „faits divers“ am Rande der großen geschichtlichen Strömung, in denen eine politische Situation in anekdotischer Zuspitzung deutlicher sichtbar wird als durch lange Analysen. Das gaullistische Experiment- von 1958 kennt schon eine ganze Reihe solcher „Affären“, die um ihrer Symbol-haftigkeit willen Aufmerksamkeit verdienen.DER PRÄFEKT UND DER LEUTNANTGibt es beispielsweise etwas, was das gegenwärtige unentschiedene Schwanken zwischen'Legalität und Revolution

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Kemal Atatürk und Adnan bey

An diesem 10. November 1958, Schlag 9.10 osteuropäischer Zeit, stehen wie alljährlich alle Räder im ganzen türkischen Reich still. Die Männer auf den Straßen verhalten ihren Schritt, die öffentlichen Verkehrsmittel bleiben stehen, und vom Istanbuler Hafen her hallen dumpf die Sirenen der großen Ueberseeschiffe, in deren heiseren Baß sich der helle Sopran der Lokaldampfer und Lastschiffe zu einem vielstimmigen Trauerhymnus mischt.Von allen öffentlichen Gebäuden wehen die Fahnen auf Halbmast, ein breiter Trauerrand umfaßt die Titelseiten der großformatigen Zeitungen und dunkler Flor

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNERFREULICHES ist aus den Bezirken des Wiener Pressewesens zu berichten. Hier schwirr- len in letzter Zeit munter einige Giftpfeile durch die Gegend. Bedauerlich, daß die „Abschußrampen” dabei in einem unabhängigen Blatt zu finden waren, das sich erst erneut durch eine eigene Publikation der seriösen Publizistik nach- drücklichst verpflichtet hat. Es ist nicht unsere Aufgabe, in Pressefehden zwischen Tageszeitungen, die in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen, einzugreiten. Wenn aber dabei der politische Leumund eines Journalisten, dessen Familienfradifion, Werdegang und

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Das Erdbeben von Messina

Euphemius von Messina war ein Landedelmann auf Sizilien und Offizier im Dienste des Kaisers von Byzanz: der Haß gegen den Kaiser und die Unzufriedenheit mit dessen Beauftragten veranlaßten ihn, sich aufzulehnen, Schutz bei den Arabern zu suchen und sie in Sizilien an die Macht zu bringen. Das ist im Jahre 827 geschehen. Dann aber fand Euphemius, daß die-. Leute des Emirs von Kairüah schlimmer waren als die Kommissare des Byzantiners, er bereute sein Tun, versuchte sich im Doppelspiel, wurde erkannt und geköpft.Diese Episode aus der Geschichte Siziliens ist am 30. März, Ostermontag, von

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MERK'S, WIEN! „Die Tat des 20. Juli 1944, eine Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit, ist ein Lichtblick in der dunkelsten Zeit Deutschlands. Die tragische Wahrscheinlichkeit des Scheiterns vor Augen, entschlossen sich freiheitlich gesinnte Kräfte aus allen Lagern, n vorderster Front Männer aus den Reihen der Soldaten, zum Sturz des Tyrannen. Das christlich-humanistische Verantwortungsbewußtsein, das diesen Entschlufj bestimmte, gab ihrem Märtyrertum- die Weihe.” Dieser Aufruf an die deutsche Bundeswehr zum 15. Jahrestag der Tat, unterzeichnet von General Heusinger, ihrem

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1960

Zurück zu Kemal

Wenn die Janitscharen, das einstige Elitekorps in der Sultanszeit, Grund zur Unzufriedenheit hatten oder ihn zu haben glaubten, dann kehrten sie ihre Kochkessel um, drangen in den Palast ein, nahmen den Padischah gefangen, töteten ihn oder brachten ihn für den Rest seiner, meist gezählten Tage ins Prinzengefängnis, liquidierten die verhaßtesten Wesire, Eunuchen und anderen Koryphäen der Hohen Pforte. Worauf ein neuer Sultan und neue Wesire, Eunuchen usw. einen neuen Kurs begannen, der allmählich wie ein Ei dem andern dem vorigen zu gleichen anhub, bis — sehr häufig — das gleiche

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

An den Raud gestilifertion

„AUS DER WELT!” Die Lage der Österreicher vor dem UNO-Forum ist schwer und bitter. Mühsam und zäh verteidigt der Außenminister das von der gesamten Regierung legitimierte Begehren nach einem neuen „friedlichen Mittel” zur Einigung über den endgültigen Status der Südtiroler, der zwar eine rechtliche Grundlage besitzt, seinem Inhalt nach aber ein politisches Problem darstellt. Die soeben wieder gemeldeten Bombenanschläge sind die denkbar ungünstigste Begleitmusik dazu. Sie gaben dem italienischen Delegierten Gelegenheit zu einem von der Rechtssache ablenkenden Angriff gegen

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

An den Round geschrieben

ZUM JUBILÄUM. Die Wiener Alma Mater Rudolphina leiert im nächsten Jahr die sechshundertste Wiederkehr ihrer Stiftung. Schon seit Monaten erheitern komplizierte Protokoll- und Etikettefragen — so etwa, welche Angehörigen des akademischen Lehrkörpers zu diesem Anlaß Festtalare tragen dürfen — die anfeilnehmende Öffentlichkeit. Ein Bericht des Dekans der philosophischen Fakultät der jubilierenden Universität zeigt freilich recht wenig feiernswerten Anlaß: Zu grot; geworden sind die materiellen und personellen Schwierigkeiten, denen sich die einzelnen Institute der philosophischen

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Der überspielte Spieler

Durch einen fast geräuschlosen Staatsstreich wurde aus Algeriens Idol Benbella über Nacht ein gestürzter Tyrann, Hochverräter und teuflischer Scharlatan. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni fuhr der Volksarmeeoberst Boumedienne seine neuesten Sowjetpanzer 54 vor Benbellas Amtssitz, der Villa Joly, vor dem Regierungssitz am berüchtigten Forum wie vor sonstigen strategischen Punkten der Stadt auf, unterstellte Polizei und Sicherheitsorgane eigenen Offizieren und besetzte das Radiohochhaus. Die Auffahrt von Panzern und Marschmusik am laufenden Band, unterbrochen von der stereotypen

1966

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

1974

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Der Herr X aus München

In einem Panzerschrank des Hauptquartiers der deutschen militärischen Abwehr (Admiral Canaris) wurde im Zusammenhang der Ereignisse um den 20. Juli 1944 vom SD (Kaltenbrunner) der sogenannte X-Bericht aus der Vorfrühlingszeit von 1940 gefunden. Weder datiert noch unterfertigt, ist in dem hochbrisanten Geheimbericht vom Ergebnis der sogenannten „Römischen Gespräche“ die Rede, deren Zentralfigur auf deutscher Seite eben der Herr X aus München war. Obwohl das Dokument nach Kriegsende unauffindbar blieb, ließen sich seine Spuren in Prozeßakten, Tagebüchern und Zeugenaussagen verfolgen, so daß sich nicht zuletzt das Institut für Zeitgeschichte in München, aber auch englische und amerikanische Historiker ausführlich mit ihm befaßten1. Durch eingehende Analysen und Gegenüberstellungen von Zeugenaussagen beider Seiten läßt sich zumindest sein wesentlicher Inhalt rekonstruieren.

von

Roger De Craon-poussy

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Roger De Craon-poussy