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Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das wissenschaftliche Organ des Gewerkschaftsbundes und des österreichischen Arbeiterkammertages, die Monatszeitschrift „Arbeit und Wirtschaf t“, übrigens die einzige volkswirtschaftliche Monatsschrift, die Oesterreich besitzt. Die genannte Zeitschrift ist bemüht, den Großteil der Artikel und vor allem der redaktionellen Glossen in den Dienst der sozialistischen Propaganda zu stellen. Ein Beweis für diesen Tatbestand ist die Jänner-Nummer. Gleich im Leitartikel wird der österreichische Finanzminister in einer Weise persönlich angegriffen, die man ansonsten nur am Vorabend von Wahlen von Parteigegnern gewohnt ist. Wie immer man sich zum Finanzminister stellen mag (wir sind in vielen Dingen etwa in der Frage der Besteuerung nicht immer seiner Meinung), seine Leistungen als Finanzfach-mann stehen fest. Es stellt jedenfalls zumindest eine Unterschätzung des Gedächtnisses der Oesterreicher dar, wenn man die Erfolge der österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre als im Wesen sozialistische Erfolge hinstellt, die eigentlich gegen den Willen des Finanzministers errungen werden mußten. Tatsächlich aber ist der erstaunliche Aufstieg der Wirtschaft in unserem Vaterland bekanntlich ein Werk aller Beteiligten, der OeVP, der Sozialisten und auch der bisweilen an Stelle einer Opposition als Korrektiv wirkenden, nicht parteigebundenen Presse. Alle Mißerfolge dem Gegner anlasten und alle Erfolge für sich buchen, ist, gelinde gesagt, nicht fair und erinnert an den Nationalsozialismus, für den der Gegner keine Ehre hatte. In einer Parteizeitung wäre ein Artikel gegen den Finanzminister noch verständlich gewesen. Nicht aber in einem überparteilichen Organ, dessen Defizit schließlich auch von NichtSozialisten (über Gewerkschaftsund Arbeiterkammerbeitrag) gedeckt werden muß. Die gleiche Nummer enthält übrigens auch drei andere Beiträge gegen die Volkspartei und einen gegen die CDU. Dann, von wegen dem Proporz, bekommt auch der „Freie Wirtschaftsverband“ eins ab. Hiebet wird aber wohlweislich verschwiegen, daß der genannte Verband der Unternehmerflügel der SPOe und in seinem Bestand ein Beweis dafür ist, daß eben die Sozialisten auch keine reine Arbeiterpartei mehr sind und sein wollen. Womit Gesinnung und Jargon des Blattes, vor allem hinsichtlich der „Ueber-parteilichkeit“ genügend gekennzeichnet scheinen. Ab 1955 steht „Arbeit und Wirtschaft“ unter neuer Leitung. Es ist zu hoffen, daß die fachlich oft ganz hervorragende Zeitschrift allmählich ihrer Bestimmung gemäß geführt wird. Im Interesse des Gewerkschaftsgedankens, für den die „Furche“ stets eingetreten ist. Ebenso ist zu wünschen, daß die Fr k-ti o n der christlichen Gewerkschafter endlich gewisse Dinge nicht stillschweigend hinnimmt, wie die ebenfalls in einer der letzten Nummern aufgestellte Behauptung, die christlichen Gewerkschaften seien „gelb“: ein Vorwurf, der in der Zeit der Hochblüte des Staatskapitalismus sehr gewagt Ist. Die Gruppe der christlichen Gewerkschafter innerhalb des Gewerkschaftsbundes muß mehr sein als eine Firmenbezeichnung und eine Plattform für die Aktivierung von Mandatsgelüsten. Wenn die Fraktion eine Aufgabe hat, dann ist es zuvorderst die, die überparteiliche Führung des Gewerkschaftsbundes zu sichern und die Idee der Einheitsgewerkschaft gerade dann zu vertreten, wenn dies die Mehrheit nicht tut und den OeGB mit der „Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter“ verwechselt.

NICHT OHNE STIRNRUNZELN der Parteizentralen in Bonn (CDU) und Hannover (SPD) hat sieh in der letzten Woche die Regierungsbildung zu Berlin vollzogen. Und die Bürgermeisterwahl dieser Stadt Vr durchaus mit einer Regierungsbildung zu vergleichen. Ganz abgesehen von der Einwohnerzahl der ehemaligen und dereinstigen Reichshauptstadt, die manches mittlere europäische Ländchen in den Schatten stellt. Am neuralgischsten Punkt des „Eisernen Vorhangs“ kam es wieder, wie in den letzten Jahren so oft, darauf an, umbrandet von einer Umwelt, die drohend und spöttisch zugleich das Schauspiel westlicher Einigkeit zu betrachten gewohnt Ist, lebendige Demokratie ad oculos zu demonstrieren. Demokratie? Die Parteigewaltigen der CDU in Bonn haben davon einen sehr festgefügten exklusiven Begriff, ähnlich der Doktrin der roten Leader In Hannover. In der deutschen Bundesrepublik vertieft sich der Graben zwischen Regierung und Opposition. Immer wieder aufkeimende Hoffnungen auf eine doch erfolgende Verständigung erweisen sich wenige Tage nach Ihrem Auftreten als Enttäuschung. In Wirklichkeit sind beide Parteien geplagt von der Angst vor einem Phantom, das ihre Politik in die Sackgasse treibt. Die Rechte wie die Linke können nicht zurammen-kommen, weil jeder heimlieh glaubt, mit einer solchen Verständigung die betont nationalen und rechts-ettremen Wähler zu verlieren. Die CDU will sich die Koalitionsgunst der National-Liberalen nicht verscherzen, und die Sozialdemokraten zittern vor dem Hepp-hepp-Geschrei der Vaterlandslosigkeit, von dem sie sich schon 1933 ins Bockshorn jagen ließen. In der nüchternen, glasklaren Luft Berlins, das, einem wahren Wort Fontanes zufolge, nicht nur vom fride-rizianischen Preußentum, sondern auch von französischtr wie jüdischer Intelligenz geprägt worden ist, gedeihen solche hysterischen Angstträume nickt. Ungeachtet des Stirnrunzeins aus Bonn, das sich sogar zeitweise in ein Gewittergrollen des „Alten“ verwandelte, schlössen christliche und soziale Demokraten wieder jene große Koalition, die seit den Tagen des unvergessenen Oberbürgermeisters Reuter das Urbild der Genteinschaft des freien und einigen Europa geworden ist. Mißvergnügt sitzen die Rechtsnationalen im Schmollwinkel. Denn: Was heißt heute schon in Berlin „nationa 1“. Gebot der Nation ist die Verteidigung der Freiheit. Und wer will da der Berliner CDU und der Berliner SPD etwas vormachen? Im übrigen ist bei dieser Regierungsbildung noch ein V/ort gefallen, das vielleicht auch außerhalb Berlins, sogar außerhalb der deutschen Grenzen nachdenkliche Beachtung finden sollte. Auf die Trage eines Journalisten an den heutigen Oberbürgermeister, den Sozialdemokraten Dr. Suh r, mit welcher Partei er eine Koalition eingehen wolle, fragte dieser ganz verwundert: „Kennen Sie denn eine mit einem sozialpolitischen Konzept außer der Christlich-Demokratischen Union?“ Wir haben In Oesterreich die letzten Jahrzehnte über weiß Gott nicht den besten Unterricht durch Berlin genossen. Dieses Wort der Selbstverständlichkeit aber könnte man als Leitspruch in alle jene Räume hängen, in denen über ähnliche Koalitionen verhandelt wird. Gar nicht so weit entfernt von unsl • *

SATJAGRAHA — das ist kein Ausdruck der serbokroatischen Sprache; es ist billigerweise auch zweifelhaft, ob der jugoslawische Staatschef, der Gelegenheit nahm, an Gandhis Grab einen Kranz niederzulegen, in Hindostani oder Bengalt bewandert ist. Satjagraha, der „gewaltlose Widerstand“, genauer übertragen: das „Festhalten an der Wahrheit“, wäre denn auch ein seltsames Weihewort für den Marschall, auch wenn es ferne den Schwarzen Bergen, im sonnendurchfluteten Neu-Delhi gesprochen worden wäre. Weder der einstige Partisanenkampf noch die südwestliche Kominternabweichung Mit den eigentümlichen Umkehrweichen oder Drehscheiben; weder die Innere geistige Haltung, die bei dem Marschall, im Gegensatz zu Gandhi, entfernt von der Bergpredigt, von Tolstoi, Ruskln und der Bhahavadgita verlief, noch die Innenpolitik nähern den Marschall dem Präsidenten Prasad, obgleich dieser ihm rotgekleidete Leibwächter entgegensandte. Es ist etwas ganz anderes und es wäre gleich falsch, an die Witze von der „zweiten Entdeckung“, der „östlichen Durchfahrt nach Indien“ anzuknüpfen, oder sich dem Schweigen anzuschließen, das auffallend weit von Mitteleuropa bis über den Atlantik reicht, sobald von der Indienreise Titos neue Depeschen kommen. Es ist ziemlich offenbar, daß Indien, seit seinen diplomatischen Interventionen in Korea und Indochina, sich als die Drehmitte einer „dritten Kraft“ (schweigen wir lieber von Achsen) fühlt. Im Osten soll eine selbständige Chinapolitik — ungeachtet der Vorgänge in Tibet — Widerlager Nummer 1 gründen-, im Westen glaubt man In Südslawien auch eine Art dritter Kraft zu erkennen, die sich von der ersten (Anglo-amerika) und der zweiten (Sowjetblock) gleicherweise fernhält und scheinbar in Europa und welter eine Indien ähnliche Rolle zu spielen Imstande wäre. Das Bindeglied zwischen den beiden Partnern ergäben Griechenland und die Türkei sowie gewisse Staaten des Nahen Ostens, die weder vom Weißen Haus noch vom Roten Platz etwas wissen wollen. Ob das alles aber „Satjagraha“ ist?

DIE FÜNF COLOMBO-LÄNDER (Indien, Pakistan, Burma, Ceylon. Indonesien) haben für April die asiatischen und die afrikanischen selbständigen Staaten zu einer Konferenz nach Djakarta geladen. Ihr Thema ist die Diskussion über den Beitrag, den die asiatischen und afrikanischen Völker zur Förderung des Weltfriedens leisten könnten. Bemerkenswerter noch ist vielleicht die Liste der 25 Eingeladenen und die der Nichteingeladenen. Erstere sind außer den fünf Colombo-Staaten selbst: das kommunistische China, Japan, Siam, beide Vietnam, Slam, die Philippinen, alle arabischen Staaten, Liberia, Aethiopten, das neue zentralafrikanische Dominion (Nord- und Südrhodesien und Nyassaländ), die Goldküste und der in staatsrechtlicher Entstehung begriffene Sudan. Nicht eingeladen sind: alle europäischen Staaten, auch jene, die noch in Afrika oder Asien oder Afrika Kolonialbesitz haben (also bemerkenswerterweise auch die Sowjetunion, die bekanntlich auf eine Art politische Mittelstellung zwischen Europa und Afrika hinstrebt), Israel (dessen Isolierung dadurch noch deutlicher wird), beide Korea sowie Nationalchina. Die seinerzeitigen Erwartungen, daß die zur Selbständigkeit gelangten ehemaligen europäischen Kolonialreiche durch Tradition und Wirtschaftsgründe in eine Hilfsstellung zu Europa treten würden, wurden bekanntlich rasch enttäuscht. Nun wird auch formal unter dieses Kapitel der Schlußstrich gezogen. Dies muß jedoch nicht unbedingt ein weltpolitischer Nachteil sein. So etwas wie der Wunsch nach natürlicher, vor allem wirtschaftlicher Entwicklung könnte durch sie im großen Wettstreit zu Worte kommen. Und sie werden sich auch kaum in ihrer Gesamtheit gegen die „weiße Rasse“ wenden, deren Hilfe sie, wie ihnen wohl bekannt, noch auf lange Zeit hinaus bedürfen werden. Aber im weltpolitischen Spiel wird man mit einer neuen, eigenständigen und eigenwilligen Gruppe von Partnern rechnen müssen: In den bestehenden internationalen Institutionen wie am Schachbrett der großen Politik.

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