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Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache nicht rütteln zu lassen, daß sie allein Deutschland vor der Welt vertritt. Ebenso intensiv sind die Bemühungen der Ostzone, die allgemeine Anerkennung als zweiter deutscher Staat zu erhalten. Der Verdacht war nicht unberechtigt, daß die überraschende Unterzeichnung des Atomteststopabkommens durch Bolz im Hinblick darauf unternommen wurde. Es hieße aber an den tieferen Ursachen der Diskussion um den Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Abkommen vorbeisehen, wenn man sie nur unter dem Gesichtspunkt der Aufwertung der Ostzone sieht.

Bonn ist nicht vorbereitet

Das Atomteststopabkommen soll eine weltweite Entspannung einleiten. Darauf ist man in Bonn nicht vorbereitet. Spätestens dem Ultimatum Chruschtschows in der Berlinfrage vom Jahre 1958, also seit nunmehr fast fünf Jahren, ist die Möglichkeit von Ost - West - Verhandlungen in der Deutschlandfrage vorhanden. Trotzdem hat die Bundesregierung bis heute keinen Plan ausgearbeitet, wie sie sich eine Bereinigung des Berlin- und Deutschlandproblems vorstellt, wenn man von der abgenutzten und nichtssagenden Formel einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit absieht. Das Moskauer Abkommen soll nach der übereinstimmenden Ansicht aller Beteiligten der Auftakt neuer Ost-West- Verhandlungen sein, die Deutschland mit Sicherheit vor eine Reihe schwie riger Probleme stellen wird. Die Unsicherheit, wie diese Probleme in einer für Deutschland halbwegs tragbaren Weise diskutiert werden könnten, spielten in die Diskussion um die Unterzeichnung des Atomteststopabkommens mit hinein. Eine Reihe von

Politikern wollte offenbar nicht daran glauben, daß die relativ bequeme Zeit des alle Diskussionen um die deutschen Probleme ausschließenden kalten Krieges zu Ende geht.

Da gleichzeitig der Termin des Kanzlerwechsels näher rückt, so lag es nahe, das Moskauer Ereignis mit dem Ende der Ära Adenauer in Zusammenhang zu bringen. Unter der Ära Adenauer wäre hier die Zeit zwischen dem Koreakrieg, in dem die Verschärfung des Ost-West-Gegen- satzes eine Aufwertung der Bundesrepublik als künftigen Bündnispartners brachte und der sich anbahnenden russisch-amerikanischen Verständigung zu verstehen, bei der die Bundesrepublik in Gefahr ist, mit ihren schwierigen Problemen als Störenfried empfunden zu werden. Anders ausgedrückt war die Ära Adenauer eine Zeit, in der in wirtschaftlicher Prosperität und enger Anlehnung an den Westen die drängenden Probleme Berlin, Ostzone und der „polnisch besetzten deutschen Ostgebiete” tabu waren.

Eine wirkliche Verständigung von Ost und West ist aber ohne Lösung der Deutschlandprobleme kaum denkbar. Lösungen können aber nur Kompromisse sein, die für Westdeutschland um so schmerzlicher sein werden, als hier von einem unbegründeten Optimismus zugedeckt wurde, daß 18 Jahre Tatsachen schaffen, die man nicht mit einem Federstrich aus der Welt schaffen kann. Wenn die Bundesregierung seit 1958 gezögert hat, einen Deutschlandplan auszuarbeiten, so trug dies auch der Unmöglichkeit Rechnung, einen solchen zu entwerfen, ohne eine uferlose und gar nicht steuerbare Diskussion um die deutschen Rechte im Osten auszulösen. Vor diesen Fragen steht nun aller Wahrscheinlichkeit nach der künftige Bundeskanzler Ludwig Erhard.

Schröders Initiative

Wenn sich nach einigem Zögern die Bundesregierung am 16. August zum Beitritt zum Atomteststopabkommen entschloß, so war das fast ausschließlich das Werk von Bundesaußenminister Schröder, der klar erkannt hatte, wie schwierig, ja unmöglich die Situation der Bundesrepublik in künftigen Verhandlungen werden mußte, wenn sie sich von Anfang an querstellte. Sein eigentlicher Plan, mit dem Beitritt der Zone zuvorzukommen, wurde ihm von dem Fraktionsvorsitzenden Heinrich von Brentano verdorben, der noch immeT sein Ausscheiden aus dem Amt als Bundesaußenminister nicht überwunden hat und seinem Nachfolger nicht ungern Schwierigkeiten bereitet. Brentano gelang es, Bundesminister Krone und einen Teil der Fraktion von seinen Bedenken gegen das Abkommen zu überzeugen. Damit war eine große Chance verdorben, und es ist in erster Linie Schröders Rührigkeit zuzuschreiben, wenn eine Verstimmung in Washington und London vermieden wurde. Der Besuch des amerikanischen Außenministers Rusk in Bonn und der Schröders in London und die dabei ausgehandelten Erklärungen über die Nichtanerkennung des Zonenregims haben der Opposition innerhalb der CDU/CSU den Wind aus den Segeln genommen. Die Opposition wird sich aber kaum geschlagen geben, zumal sie ja darauf warten kann, daß künftige Verhandlungen sehr viel schwierigere Probleme aufwerfen werden.

Die staatsmännische Leistung Schröders besteht in erster Linie darin, daß er dieses Risiko bewußt in Kauf genommen hat. Seit seinem Amtsantritt zeigt er sich als Vertreter einer realistischen Außenpolitik. Die auf seine Initiative hin aufgenommenen Verhandlungen über westdeutsche Handelsvertretungen in Polen zeigen, daß er auch vor einer Normalisierung der Beziehungen zu den Ostblockstaaten nicht zurückschreckt. Spektakuläre Erfolge sind mit einem solchen Kurs nicht zu erringen. Im Gegenteil! Eine realistische Außenpolitik wird für manche in Deutschland eine Enttäuschung bringen. Um so peinlicher wurde es daher empfunden, daß der designierte Bundeskanzler Erhard seinem künftigen Außenminister den Kampf allein ausfechten ließ und sich in der Zwischenzeit auf seinem Feriensitz in Tegernsee mit Brentano, Dufhues und dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß in Beratungen über die künftige Zusammensetzung des Kabinetts einließ. Von Brentano und Strauß weiß man, daß sie Gegner von Schröder sind. Der Zeitpunkt für die Tegernseer Verhandlungen war also so ungünstig wie nur möglich gewählt, wenn auch eingeräumt werden muß, daß sich Strauß zu den Beratungen selbst einlud und mit der ihm eigenen Taktlosigkeit den Anschein erweckte, als würden auch außenpolitische Probleme bei den Beratungen erörtert werden. So ist der Eindruck, den Erhard hinterließ, ein zwiespältiger. Steht er hinter Schröder oder wird dieser künftig bei seiner als notwendig erkannten Außenpolitik immeT wieder mit Heckenschützen aus den eigenen Reihen rechnen müssen? Erhard wird gut daran tun, hier bald Klarheit zu schaffen, wobei ihm die Gefahren nicht verborgen bleiben können, die eine Außenpolitik nach dem Geschmack von Brentano und Strauß unweigerlich in die Gegenwart für Deutschland mit sich bringen müßte.

Strauß’ neue Extratour

Von der Opposition gegen Schröder hat sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister Strauß am weitesten exponiert. In seinem Bestreben, sein Comeback in der Bundesrepublik durch Aufwertung der von ihm geführten CSU als eigene Partei zu bewerkstelligen, ließ er sich zu einem lautstarken Nein zum Beitritt der Bundesrepublik hinreißen, auf das er auch die CSU-Bundesminister und die ganze Fraktion vergattern wollte. Er hat sich damit eine böse Niederlage zugezogen, die es ihm schließlich geraten erscheinen ließ, sich in der Debatte vor dem außenpolitischen Ausschuß des Bundesrates und Bundestages nicht zu Wort zu melden. Nicht einmal die Bundesminister der CSU, geschweige denn die CSU-Bun- desfraktion waren bereit, der Extratour ihres ehrgeizigen Vorsitzenden zu folgen. Ermuntert von dieser spektakulären Niederlage meldete sich auch sogleich die katholische Opposition in der CSU in der Person des bayerischen Landwirtschaftsministers DDr. Aloys Hundhammer zu Wort. Sie spielte einen in der CSU-Zeitung „Der Bayernkurier” abgedruckten, primitiv antiklerikalen, in der Art Ludwig Thoma’s geschriebenen „Filser- brief” hoch, gegen dessen Veröffent lichung Hundhammer bei Strauß scharf protestierte. Ein von dem Bayernparteivorsitzenden Panholzer in Gang gebrachtes Strafverfahren gegen den Verantwortlichen dürfte für Strauß noch einige unangenehme Augenblicke bringen, der als Parteivorsitzender der Herausgeber des Blattes ist. Beides darf als Zeichen für die labile Situation von Strauß angesehen werden und symptomatisch für künftige Ereignisse sein.

Das große Dilemma der CDU

Die Niederlage von Strauß und das Verstummen der Opposition gegen Schröder in der CDU-Fraktion darf aber nicht überschätzt werden. Eine Auflockerung nach Osten und eine Außenpolitik, die bereit ist, die durch den verlorenen Krieg geschaffenen Tatsachen realistisch in Rechnung zu stellen, ist seit langem die Forderung der SPD und der FDP, Es gehörte in der CDU/CSU eine Zeitlang zuni guten Ton, diese Parteien deshalb der natiö-’ nalen Unzuverlässigkeit zu zeihen. Das Sterben der kleineren Parteien hat zwar eine Konzentration im parteipolitischen Leben Westdeutschlands gebracht, aber gleichzeitig viele Anhänger der ehemaligen Flüchtlingspartei des BHE und der streng konservativen DP in die CDU gespült, die sich in erster Linie von der bisherigen, alle Ostkontakte ablehnenden Außenpolitik angezogen fühlten. Die im Zeichen einer Entspannung notwendig werdende Umorientierung der deutschen Außenpolitik ist daher für die CDU nicht ungefährlich. Sie kann sich, wenn sie 1965 wieder die stärkste Partei sein will, ein Abwandern dieser Wähler nicht erlauben. Dazu kommt, daß sich viele CDU-Anhänger, aber auch viele Politiker in den letzten Jahren angewöhnt haben, jeden, der von einer Auflockerung der deutschen Ostpolitik sprach, als kommunistisch infiziert zu verdächtigen. Diese bequeme Art politischer Betrachtung ist besonders bei den Hinterbänklern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbreitet. Es ist daher für die beiden Fraktionsvorsitzenden Brentano (CDU/CSU) und Strauß (CSU) nicht schwer, eine Opposition gegen Schröder zu organisieren. Eine gewisse Breitenwirkung ist ihr bei den gut organisierten Flüchtlingsverbänden sicher, die in letzter Zeit durch Radikalisierung ihrer Forderungen ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen wollen. Darüber hinaus haben sich aber auch viele unpolitisch denkende Menschen in der Bundesrepublik angewöhnt, Deutschland als angesehene Nation in der Welt zu betrachten, so daß eine plötzliche Konfrontierung mit 1945 nicht ohne Schock abgehen wird.

Es wird daher viel darauf ankommen, ob der künftige Bundeskanzler Erhard bereit ist, sich bei auftauchenden Schwierigkeiten hinter Schröder zu stellen, und notfalls die Entscheidungen im Bundestag mit Hilfe der FDP und SPD gegen einen Teil der CDU/CSU-Fraktion durchzui\vingen Eine weitere Gefahr für Schröder besteht darin, daß die Opposition gegen seine Außenpolitik in dem deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag eine Alternative zu besitzen scheint. De Gaulle hat sich geweigert, das Atomteststopabkommen zu unterzeichnen. Er zeigte sich auch höchst skeptisch über die Chancen der sich anbahnenden Entspannung. Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, daß er, um aus seiner Isolierung zu kommen, bereit ist, der Bundesrepublik den Rücken zu stärken, wenn ihr Moskau, Washington und Tondon in dem Bemühen um Entspannung unangenehme Entscheidungen zumuten sollten. Es wird an Erhard liegen, ob man nach Adenauer eine Ära nach seinem Namen benennen wird, oder ob es eine Zeit der Dia- dochenkämpfe wird, in denen die großen Entscheidungen über Deutschland hinweg getroffen werden.

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HANS BAUER / ROM

T ogliattis „Chinesen”

Von allen Italienern, die ihren Urlaub im Ausland verbracht haben, hat sich ein gewisser Franco Molfese das originellste Ferienziel gewählt: Er hat den Urlaub in Tirana verhracht, der Hauptstadt Albaniens, jenes Landes, das auf den modernen chinesischen Landkarten so groß wie halb Europa erscheint. Weder kommerzielle noch, professionelle noch humanitäre

Gründe können die albanesischen Behörden bewegen, Einreisevisa an Italiener zu vergeben. Aber Molfese hat den Sichtvermerk erhalten und die Ferien in Tirana verbracht, ungestört von den Myriaden Fliegen, die seit den Zeiten des Königs Zogu sich unbehindert in unabsehbaren Geschlechterfolgen vermehren durften. Das Rätsel Molfese ist bald gelöst: Es handelt sich um einen führenden italienischen „Chinesen”, Leader der römischen Dissidentengruppe, und als solcher aus der KP Italiens ausgestoßen.

Das „Jahr des Drachens”

Würden im Abendland wie in China die Kalenderjahre mit Tieren charakterisiert werden, so müßte das Jahr 1963 Italiens ohne Zweifel als „Jahr des Drachens” gelten, denn zum erstenmal haben sich in ihm die Anhänger der chinesischen Linie des internationalen Kommunismus bemerkbar gemacht. Der Mailänder „Corriere della Sera” glaubt, auf Grund von Informationen aus kommunistischen Quellen, sie auf 30.000 schätzen zu können, aber sogar das Blatt selbst möchte diese Ziffer nicht beschwören. Soweit sich erkennen läßt, handelt es sich um ganz sporadische Gruppen, die allerdings mit erstaunlich reichem Propagandamaterial chinesischer Provenienz ausgestattet sind. Den meisten Staub haben die Chinafreunde in Padua aufgewirbelt, aber nur, weil sich ein von der „Prawda” veröffentlichter offener Brief des sowjetischen Zentralkomitees mit ihnen beschäftigt hat. „In Italien ermutigen chinesische Vertreter die Tätigkeit der Gruppe ehemaliger Funktionäre der KP Paduas. Sie haben Flugzettel mit provokatorischen Aufrufen zur Volkserhebung”, schreibt das Organ. „Wenn die KP in den kapitalistischen Ländern die Ratschläge der chinesischen KP befolgen, werden sie sich von den Massen isolieren und eine gute Anzahl von Verbündeten verlieren.” Die Verbreitung der Nachricht ist jedoch verspätet. Denn der Vorfall geht schon auf das vergangene Jahr zurück und die in ihm Verwickelten, voran zwei Ärzte, nämlich der Gemeinderat Vincenzo Morvillo und der Provinzrat Wilson Duse, sind bereits im Oktober 1962 aus der Partei ausgeschlossen worden. Sie haben ihre Funktionen zurückgelegt. Die von ihnen in Umlauf gebrachte Broschüre „Hoch der Leninismus!” ist zweifellos eine chinesische Publikation.

Die Episode Padua ist typisch und aufschlußreich, denn sie zeigt die Wesenszüge der „chinesischen” Dissi- denz in Italien: ihren Ursprung in der direkten propagandistischen Aktion Pekings: ihre Träger in den intellektuellen Kreisen der Kommunisten, in der Universitätsjugend, in vereinzelten Fällen auch im Arbeiterproletariat; die Reaktion der KP durch sofortige Ausstoßung aus der Partei. Wo immer Fälle von chinesischer Abweichung bekannt wurden, handelt es sich um „Ehemalige”. Tatsächlich scheint es der chinesischen KP weniger um die Schaffung einer zweiten kommunistischen Partei in Italien zu gehen, als die Togliattis mit ihren Anhängern zu durchsetzen. Die Antwort des Kommunistenführers besteht darin, daß er die mit Mao Tse-tung Sympathisierenden ohne weitere Diskussion an die Luft setzt. Auf Hausfronten Mailands sind Aufschriften für Mao und gegen die „Revisionisten” (das heißt Togliatti) aufsetaucht, und die Nummer zwei in Italiens KP, ihr Vizegeneralsekretär Luigi Longo, hat sich zu einer Inspektion nach der Metropole Norditaliens begeben,. die Funktionäre und Aktivisten um sich geschart und sie auf die in den Broschüren und Flugzetteln enthaltenen Irrtümer aufmerksam gemacht hat. Es sind damit die Druckwerke der „Edizioni Oriente” gemeint, von dem jungen Sohn einesOrdinarius für Philosophie an der Universität Mailand herausgegeben, und in zehntausenden Exemplaren verbreitet: „Über die Divergenzen zwischen dem Gennossen Togliatti und uns.” Es ist das ein Nachdruck der von dem Organ der chinesischen kommunistischen Partei, der Zeitschrift „Honqui”, publizierten polemischen Antwort in den berühmt gewordenen 25 Punkten für die kommunistische Internationale. Die Broschüre ohne Quellenangabe ist vergriffen, doch versichert der Verleger, daß weitere Publikationen in Vorbereitung sind.

Gruße aus peking

Eine weitere Propagandazentrale Pekings in Italien stellt die in Perugia gegründete „Gesellschaft für die Freundschaft zwischen China und Italien” dar, mit Sitzen in Palermo, Rom, Neapel und anderen Städten. Sie soll im kommenden Herbst einen eigenen Kongreß abhalten wollen. Die Gesellschaft soll auch besonders rege in der Verteilung von Propagandamaterial in den Regionen Umbrien und Marken sein, mit Ausstrahlungen im Norden, wo die in den Fabriken verteilten Zeitschriften „Quaderni Rossi” („Rote Hefte”) und „Potere Operaio” („Macht der Arbeiterschaft”), der während des Streiks der Metallarbeiter im vergangenen Jahr entstandenen „Marxistischen Liga” zugehörig, unter ihrem Einfluß stehen. In Turin hat sich die schüttere Gruppe von „Chinesen” keinen Anhang zu verschaffen verstanden; ihr dortiger Anführer ist ein Philosophieprofessor am staatlichen Gymnasium, Pennacchini, aber die Gefolgschaft setzt sich vorwiegend aus Arbeitern zusammen. Übrigens lebt in Turin die Mutter der beiden Notabein der kommunistischen Partei Italiens, des Brüderpaares Gian Carlo und Giuliano Pajetta. Sie empfängt jedes Jahr ein Geschenk von Mao Tse-tung, prachtvollen Jadeschmuck, begleitet von einem Glückwunschbillet von ausgesuchter chinesischer Höflichkeit. Auch in Mailand ist es ein Philosoph, Enzo Paci, der im Mittelpunkt der ideologischen Gärung zugunsten der chinesischen Linie steht.

Lieber Genosse 1”

Welches sind aber die Ursachen, die in Italien den Thesen der KP Chinas Anhänger verschafft haben. Die Revue der demokratischen Linken, „Critica Sociale”, erblickt sie in dem fortschreitenden Reformismus Togliattis und den unheilvollen Zuständen, die, trotz dem Wahlerfolg vom 28. April, der bürokratischen Methoden und Satrapenmanieren bei der unabsetzbaren Führergruppe wegen in der KP herrschen. Aber am besten ist es, eine der Flugschriften der Freunde Mao Tse-tungs selbst zu zitieren: „Lieber Genosse”, wendet sie sich an die italienischen Kommunisten, „als du dich entschlossen hast, der kommunistischen Partei beizutreten, warum hast du das wohl getan? Vielleicht, um eine kleine Lohn- oder Gehaltserhöhung zu erreichen? Aber dazu hätte es genügt, sich in die Gewerkschaft einschreiben zu lassen. Oder vielleicht, um für soziale Reformen einzutreten? Dann hätte es genügt, sich an die Sozialisten, Sozialdemokraten oder Republikaner zu wenden. Das kommunistische Parteibuch hingegen stellt eine Verpflichtung dar, für eine revolutionäre Umwälzung zu kämpfen, die die Arbeiter an die Macht führt, eine Umwälzung, die auch in unserem Lande zur Diktatur des Proletariats führt.” Es folgt eine heftige Anklage gegen Palmiro Togliatti, dessen Linie selbst die kommunistischen Wahlerfolge unnütz erscheinen läßt, weil sie die politische Position der Partei in der gegenwärtigen Ordnung nicht zu verbessern vermögen, im Gegenteil, die Isolierung und Diskriminierung der KP noch verstärken.

Togliattis Antwort

Togliattis Antwort in der Zeitschrift „Rinascita” ist klar, aber ein wenig simpel. Auf seine These vom Polizentrismus verweisend, die er nach dem 20. Kongreß der KPdSU verkündet hat, stellt er fest, daß heute keine kommunistische Partei mehr einer anderen den einzuschlagenden Weg vorschreiben kann, sondern daß jede ihren eigenen Weg zu finden habe. Er hält es nicht einmal für nützlich, einen kommunistischen Weltkongreß einzuberufen, der eine gemeinsame Aktion beschließen soll. Hingegen hält er einen dauernden Kontakt der kommunistischen Parteien untereinander und eine häufige Debatte ihrer Probleme für notwendig. Mit den Chinesen allerdings sei eine Diskussion unmöglich, denn ihre Aggressivität würde sie sofort in eine wüste Polemik ausarten lassen. Mit anderen Worten: Mit der einzigen Partei, die gegen Togliattis Linie Kritik erhebt, soll man sich gar nicht erst in ein Gespräch einlassen 1

Das „chinesische Manifest”

In den „Chinoiseries italiennes” fehlt auch nicht die humoristische Episode. Aus der winzigen Bergrepublik San Marino kommt die Nachricht, daß man dort die unermüdliche Produktion von Andenkenartikeln und immer neuer Briefmarkenserien (die jüngste ist der Olympiade von Tokio gewidmet, obwohl kein einziger Athlet aus San Marino an ihr teilnimmt) einen Augenblick lang unterbrochen hat, um ein „chinesisches Manifest” zu erlassen: „Der Verrat des Marxismus und Leninismus ist im Gange! Wir bekunden unsere vollständige Solidarität mit den chinesischen Genossen!”

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