Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

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Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

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Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

Herbert Vytiska

Österreicher kommen gerne ins Schwärmen, wenn sie von jenen Zeiten sprechen, da das Land noch Geschichte schrieb. Heute spielen außenpolitische Themen im Meinungsbild der Öffentlichkeit im Regelfall eine untergeordnete Rolle. Erst jetzt, im Zuge der Flüchtlingsbewegung und der Europa erfassenden Terrorwelle, rücken Themen in den Vordergrund, die über den nationalen Tellerrand hinausreichen.

Österreichs Außenpolitik der letzten 70 Jahre war stets bemüht, die besten Rahmenbedingungen für das Land zu schaffen, spielte aber auch im internationalen Konzert immer wieder eine Rolle. Es sind fünf "Zeitzonen", die die Außenpolitik seit 1945 durchlaufen und dabei unterschiedliche Akzente gesetzt hat.

1945 BIS 1955. Wiederherstellung von Freiheit und Souveränität

1955 BIS 1970. Positionierung als Brücke zwischen West und Ost

1970 BIS 1983. Player am internationalen Parkett

1983 BIS 1994. Teilnahme am europäischen Integrationsprozess

1995 BIS 2015. Auf der Suche nach neuen Positionierungen

Das neue Österreich

Die Nachkriegsjahre waren von einem engen Zusammenwirken der Innen- und Außenpolitik geprägt. Das beeindruckende Bekenntnis der österreichischen Bevölkerung zu den beiden demokratischen Parteien, die damit verbundene Absage an rechts- wie linksextreme Ideologien, das überzeugende Auftreten der Regierung, verdarben Stalin & Co den Appetit auf die Einverleibung der Alpenrepublik und signalisierten den Westmächten, dass hier ein neuer Staat geboren war, der Vertrauen und Zuversicht verdient.

Der Marshallplan legte 1948 den Grundstein für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas. Österreich galt damals als ein fast hoffnungsloser Fall. Zu den großen, unterbelichteten Verhandlungserfolgen dieser Zeit gehört, dass es trotz negativer Prognosen gelang, Österreich auf die ERP-Liste zu bringen. Mit dem Erfolg, dass das Land heute zu den wohlhabendsten Ländern in der Welt zählt. Ein Beispiel, das vielleicht hervorgeholt werden sollte, wenn es um finanzielle Hilfsaktionen für krisengeschüttelte Staaten geht.

Die berühmte Karikatur, die Julius Raab an der Zither zeigt und Leopold Figl sagen lässt, "... jetzt noch d'Reblaus, dann sans waach", hat das etwas überzeichnete Bild eines Österreichs geprägt, das mit dem Glaserl Wein Geschichte macht. Tatsächlich waren es Ausdauer, Zähigkeit, Taktik, Geschick und die Gabe der Politiker wie Diplomaten, Atmosphäre zu schaffen, die zum Erfolg führten, dem sich selbst Weltmächte nicht entziehen konnten.

Gerhard Fritsch hat den Aufstieg Österreichs aus den Trümmern in berührende Worte gefasst: "Ein Volk mit Vergangenheit, Zukunft, dauernde Gegenwart, im Kreuz der Straßen Europas, im Schoß dieser Welt, lächelnd über seine Bestatter"

1955 BIS 1970. Mit dem Staatsvertrag trat die Republik in ein neues Zeitalter ein. Zuallererst ging es darum, jetzt die Mitgliedschaft in wichtigen internationalen Organisationen, wie UNO und Europarat, anzutreten. Österreich beließ es aber nicht nur bei einem formalen Beitritt, sondern legte auch Wert auf eine aktive Mitarbeit. Das Bekenntnis zur Neutralität hielt das Land nie davon ab, Farbe zu bekennen. 1956, während der ungarischen Revolution, zögerte Österreich keine Sekunde um tausenden Flüchtlingen Asyl zu gewähren. 1968, am Ende des Prager Frühlings, spielte der ORF fast die Rolle eines Revolutionssenders, war Sprachrohr des Aufstands in Richtung Westen, mit voller Rückendeckung durch Regierung und Parlament.

Das Land begann sich den Ruf als eine internationale Begegnungsstätte zu erarbeiten und pflegte diesen auch. Nachdem bereits 1957 die Atomenergiebehörde in Wien angesiedelt wurde, kam 1967 die UNIDO hinzu.

Die Südtirol-Krise und ihre Lösung

Wie sehr Außenpolitik sehr wohl auch Krisenbewältigung bedeutet, zeigte sich Mitte der 1960er-Jahre am Beispiel Südtirols. Interessant ist eine Geschichte, die Ludwig Steiner erzählte. Der Zweite Weltkrieg war noch nicht beendet, als die westlichen Alliierten bereits Tirol erreicht hatten. Im Zuge der Befreiung wurde gemeinsam mit den Widerstandskämpfern der Einmarsch in die Landeshauptstadt vorbereitet. Und man lud auch eine Schützenkompanie aus Südtirol ein, deren Entsendung aber von der in Bozen eingesetzten Verwaltung verhindert wurde. Hätten damals die Südtiroler an der Befreiung Innsbrucks teilgenommen, so Steiner, wäre Südtirol nach dem Krieg wahrscheinlich wieder zu Österreich gekommen. Aber es kam anders.

Das repressive und uneinsichtige Verhalten der italienischen Regierung gegenüber der deutschsprachigen Bevölkerung, schuf letztlich einen Krisenherd. Widerstand, Anschläge, Verhaftungen standen auf der Tagesordnung. Rom blockierte die Verhandlungen Österreichs über eine Kooperation mit der EWG. Erst 1967 kam es zum Abschluss des Autonomiepakets. Die Südtiroler verstanden dieses zu nützen. Auf und von allen Seiten. Heute gilt das von Italien und Österreich erzielte Verhandlungsergebnis als ein Musterbeispiel dafür, wie Konflikte gelöst werden können.

1970 BIS 1983. Mit Josef Klaus hatte sich die Politik der Wissenschaft geöffnet. Mit Bruno Kreisky begann sich die Politik der Medien zu bedienen. Geprägt von seiner großbürgerlichen jüdischen Familie, der Zwischenkriegszeit mit der politischen Polarisierung, der Emigration nach Schweden und der Heimkehr in das neue Österreich pflegte er eine neue Form des Dialogs im Inwie auch mit dem Ausland.

Und Kreisky engagierte sich auf einem heißen, außenpolitischen Pflaster, nämlich jenem der Nahost-Politik. Was nicht unumstritten blieb, aber ohne Zweifel sein Verdienst war, auf das Palästina-Problem aufmerksam zu machen. Zusammen mit seinen Parteifreunden, dem deutschen Bundeskanzler Willy Brandt und dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme bildete er in der Sozialistischen Internationale (SI) ein Kräftedreieck, das politische Impulse setzte.

Waldheim und Kreisky

Im Weltpalast der Vereinten Nationen in New York zog 1971 ein Österreicher als Generalsekretär ein. Kurt Waldheim war kein sozialdemokratischer Weggefährte Kreiskys sondern ein Diplomat, der sich dem konservativen Lager zugehörig fühlte. Allerdings war er ein wichtiger Partner bei Kreiskys Nahost-Politik, wofür er später in das Visier so mancher davon Betroffener geriet.

Trotz unterschiedlicher Positionen war es gute österreichische Tradition, egal ob in Opposition oder an der Regierung, dass, wenn man sich als SPÖ und ÖVP im Lande streitet, den Zwist jedoch nicht ins Ausland trägt, sondern vielmehr im Interesse des Landes eine einheitliche Linie zu vertreten sucht. Mit dieser Tradition wurde zweimal gebrochen. So, als 1986 die Volkspartei Kreisky zuvor kam und Waldheim zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominierte sowie an der Jahrtausendwende.

Die SI, ihr nicht nur Europa, sondern die Welt umfassendes Beziehungsnetz, hinterließ Eindruck auch bei den übrigen politischen Parteien, die sich dem Trend der Internationalisierung nicht verschließen konnten. 1978, maßgeblich initiiert von Helmut Kohl, wurde die EDU, die Europäische Demokratische Union gegründet. Ihr gelang es, die Zentrumsparteien zusammenzuführen und deren Zusammenarbeit effektiver zu gestalten. Nicht die großen Länder übernahmen die Führung, sondern diese Rolle wurde Österreich übertragen. Zuerst an Josef Taus, dann an Alois Mock.

Der außenpolitische Blick Österreichs begann sich mit dem Ende der Ära Kreisky neuen Aufgaben zuzuwenden. Man definierte neue Leitlinien einer österreichischen Außenpolitik. Nebst allgemein unumstrittenen Grundsätzen, wie Sicherung der Unabhängigkeit und Pflege guter Beziehungen zu den Staatsvertragsmächten, rückte nun die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, die Fokussierung auf die Integration Europas in den Vordergrund.

1983 bis 1994. Innerhalb des österreichischen Parteienspektrums gab es unterschiedliche Positionen. Die SPÖ war auf Distanz zur EWG, die FPÖ hingegen auf Pro-Europa-Kurs. Für die Volkspartei war seit jeher die europäische Perspektive Grundbestandteil der Außenpolitik. Es gab nur neutralitätspolitische Bedenken. Davon nicht abhalten ließen sich die führenden Vertreter der jungen Generation in der ÖVP: Othmar Karas, Johannes Hahn und Christoph Leitl. Sie brachen eine Diskussion vom Zaun, die letztlich mit entscheidend für die Weichenstellung war.

Mit der Rückkehr der Volkspartei an den Ballhausplatz und der Übernahme des Außenministeriums wird, wenn auch noch zaghaft, in der Regierungserklärung 1987 das Tor in Richtung EWG geöffnet und festgehalten, dass "konkrete Schritte unternommen werden sollen, damit Österreich nicht vom europäischen Integrations- und Binnenmarkt ausgeschlossen und diskriminiert wird."

Die Wiederauflage der Großen Koalition ist keine Liebesheirat (es gab in der ÖVP bereits Befürworter, wie in Deutschland eine Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen), entpuppt sich aber als ein Zweckbündnis. Franz Vranitzky gelingt es, die Sozialdemokraten auf europafreundlich zu trimmen. Alois Mock hat die Volkspartei hinter sich und bemüht sich zudem um die Opposition, hält engen Kontakt mit FPÖ und Grünen.

Es ist auch die Entwicklung in Europa, die Österreich zu Hilfe kommt. Seit der Wahl des Polen Karol Wojtyla zum Papst setzt in Europa ein Tauwetter ein. So insbesondere auch in der Sowjetunion, wo mit Mihail Gorbatschow die Perestroika-Bewegung eingeleitet wird. Nach einem Besuch in Moskau 1988 heißt es, dass die Neutralitätsverpflichtung mit einem EG-Beitritt durchaus vereinbar sei.

Ende der 1980er-Jahre kommt aber auch der Vorrang für die Nachbarschaftspolitik zum Tragen. In Polen sind die Auflösungserscheinungen im KP-Gefüge unverkennbar. Und in Ungarn, das zuletzt für den Gulaschkommunismus bekannt war, lassen sich die Oppositionsbewegungen nicht mehr unterdrücken. Österreich steht an vorderster Front bei der Unterstützung der neuen demokratischen Bewegungen. Jetzt wird ein Netzwerk sichtbar und wirksam, das schon bisher zu den Dissidentenbewegungen, zur noch unterdrückten Opposition aufgebaut und - so etwa von Erhard Busek - gepflegt wurde.

Eine Region als Auftrag

Sehr wohl werden aber Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP erkennbar. Als 1980 in Polen die unabhängige katholische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc gegründet wurde, stürzte diese nicht wenige Sozialdemokraten in ein Dilemma. Man wollte nicht hinnehmen, dass die mittlerweile guten Beziehungen zu den Staatsgewerkschaften gewissermaßen durch einen Eindringling gestört würden. Die Christgewerkschafter mussten sich für ihr Engagement schwere Rügen von ÖGB-Präsident Anton Benya gefallen lassen.

Der Juni 1989 wird im Außenamt in Wien als besonders ereignisschwer wahrgenommen. Am 17. wird in Brüssel das Beitrittsansuchen Österreichs zur EG überreicht. Gerade noch rechtzeitig, um nicht in die Warteschlange der neuen Anwärter eingereiht zu werden. Am 27. folgt bei Klingenbach an der österreichisch-ungarischen Grenze jener symbolische Akt, der in die Geschichtsbücher als Fall des Eisernen Vorhangs Eingang findet. Und am 29. hält der jugoslawische Premierminister Slobodan Milosevic am Amselfeld jene Brandrede, die den Anstoß zum Zerfall Jugoslawiens und einen Bruderkrieg mitten in Europa gibt.

Wieder bekennt Österreichs Außenpolitik Farbe. Agiert an vorderster Front, als es um die Unabhängigkeit und völkerrechtliche Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, um die Bewusstseinsbildung der tragischen Vorgänge in Bosnien geht. Die europäische Solidarität lässt schon damals lange auf sich warten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Gründung neuer Demokratien, der deutschen Wiedervereinigung fühlen sich viele Staatskanzleien überfordert. Sie wollen den Zerfall Jugoslawiens nicht begreifen.

1994 bis heute. Das Resultat der EU-Volksabstimmung ist Ausdruck einer Euphorie. Endlich war Österreich dort gelandet, wo es schon immer seinen Platz hatte, im Herzen Europas. Einen schweren Dämpfer erlitt die Europaidentifikation an der Jahrtausendwende, als sich die führenden Personen in der EU wegen der Schüssel-Haider-Koalition zu Sanktionen gegen Österreich hinreißen ließen, von denen sie sich rasch und verschämt wieder verabschiedeten. Mit dem Beitritt zur EU verbunden war eine Umstellung in der Denkweise. Europapolitik war nun plötzlich, wie dies der EU-Parlamentarier Othmar Karas postulierte, Innenpolitik geworden, da drei Viertel der Gesetze in Brüssel gemacht werden. Die Politik wäre daher gefordert, sich nicht nur um den nationalen Schrebergarten zu bemühen, sondern stärker an den Vorgaben aus Brüssel zu orientieren.

So war es vor allem die Wirtschaft, die die Chancen der EU rasch erkannte. Während Deutschland vor allem in die Wiedervereinigung investierte, gelang es der vergleichsweise kleinen Alpenrepublik, sich als Big Player in Mittel-Ost-Europa zu etablieren. Durchaus auch mit Risiken.

Politisch gesehen würde die österreichische Außenpolitik, die unter Sebastian Kurz medial sehr präsent ist, eine originäre Punzierung vertragen. Was sich im Machtgefüge der EU ausdrückt. Aktuell bildet man zwar gerade mit Berlin in der Flüchtlingskrise eine Achse, das ist aber ein eher temporäres Moment. Zu einem Kerneuropa würde man gerne gehören, aber das steht nicht zur Diskussion. In die Visegrád-Gruppe ist man nicht eingebunden.

Die von der EU 2011 geschaffene Donauraum-Strategie würde hingegen nach einer Führung verlangen. Umso mehr, als die Donau eine europäische Lebensader ist. Sie verbindet 14 Staaten mit 115 Millionen Menschen und einer jahrhundertealten Geschichte, ist Träger verschiedenster Kulturen und Religionen, kann stolz auf eine Vielzahl von Universitätsstädten verweisen. Genau genommen, eine Region als Auftrag.

Der Autor ist Publizist und Politikberater. Ex-Pressesprecher von Alois Mock, jetzt Österreich-Korrespondent von EurActiv.de

DIE FURCHE

1. Dez. 1945 Nr. 1

Zum Eingang - der erste Leitartikel der FURCHE

Von Friedrich Funder

Der Krieg ist über diese Erde hinweggestampft, hat sie zertreten, als habe ein Ungeheuer der Urwelt, den Finsternissen entstiegen, unter seinen Tritten das Leben des Feldes zermalmt. Nun heißt es, geduldig und tapfer den Acker neu bestellen. Ein jeder muß jetzt Pflüger werden. Wer immer es sei. Die Schicksale der Völker werden zum Guten und zum Bösen nicht zuvorderst auf den Schlachtfeldern geformt. Alle großen Umwälzungen, jene auf religiösem und politischem Gebiete ebenso wie auf sozialem und kulturellem sind stets vorbereitet durch geistige Bewegungen, in denen der begnadete oder der irrende Menschengeist der Motor ist. Auch der Nazismus kam nicht über Nacht aus dem Gestern her. Immer vernehmlicher werden heute aber die Anrufe an das Gewissen der ganzen Welt. Und dann beginnt die erste große Eroberung der Menschheit nach einem Zeitalter des Ungeistes und der Richtungslosigkeit für einen Frieden, der dauerhafter ist als papierene Verträge, die heute sind und morgen nicht mehr sind. In der Erneuerung des christlichen Geistes, einer Menschlichkeit und Völkersolidarität, die aus unvergänglichen Normen ihre Kraft schöpfen, liegt die Verheißung einer Gesundung der Welt beschlossen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Organisation des Donauraumes

Das Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz liegt jetzt der letzten Instanz, dem Rat der Außenminister der Großmächte, vor, dem die endgültige Abfassung der fünf ersten und vorerst einzigen Friedensverträge obliegt. Hiebei sollen die in Paris von den einundzwanzig „Vereinten Nationen“ gefaßten Beschlüsse, nach Maßgabe ihrer Erbringung durch einfache oder Zweidrittelmehrheit, berücksichtigt und in die ursprünglichen, von den Großen Vier vorgelegten Entwürfe eingebaut werden.Von den fünf Friedensverträgen betreffen allein drei Verträge Donaustaaten: Rumänien, Bulgarien,

Gespenster

Wahrlich, es muß, soll die Menschheitskultur nicht in eine rückläufige. Bewegung geraten, auch solche Staaten geben, die die Brücke bilden von einer Nation zur andern.Ignaz Seipel: Nation und Staat, 191621. November — o ihr Schauen, die ihr aufsteigt aus der Erinnerung an jenen düstern Novemberabend vor nunmehr dreißig Jahren, da vor den Gittern des Schön-brunner Schloßhofes eine Menge Volkes im kalten Nebel schweigend des Zeichens einer großen Wendung harrte! . .. Von Zeit zu Zeit wich sie widerwillig einem Auto aus, das aus der Stadt nach dem Schlosse hastete. Irgendwo schlug eine

1947

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

1950

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

1951

Randhemerhungen zur wocbe

MIT DEM ERFOLGTEN WIEDERAUSTAUSCH DIPLOMATISCHER VERTRETER von Botschafterrang zwischen Spanien und den Mächten des Westens ist der erste Schritt der Abkehr von einer Politik getan, deren Planlosigkeit den späteren Geschichtsforscher, mehr noch als den zeitgenössischen Beobachter, in Staunen versetzen wird. Denn der Beschluß der Vereinten Nationen, ihren Mitgliedern die Abberufung der in Madrid akkreditierten Missionschefs zu empfehlen, wurde im Jahre 1946 gefaßt, zu einer Zeit also, wo sich an Stelle des zu Boden geschlagenen faschistischen Imperialismus eine neue und noch größere

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhemerkungen zur woche

DER ERSTE MAI 1953 präsentierte der aufhorchenden Welt besonders eindrucksvoll, was unsere Zeit, was die Zukunft an Möglichkeiten, an Verheißungen des Schrecklichen und des Guten in sich birgt. In Buenos Aires tielen wieder Bomben, Mahnungen für die prekäre Innerer Lage aller Diktaturen; in Tunis bildeten eine Reihe von politischen Gewaltakten den Auftakt für die Wahlen, ein düsteres Pegelzeichen für den Stand der Beziehungen zwischen europäischen Kolonialmächten und eingeborener Bevölkerung; die Hauptstadt von Laos, Luang Prabang, bereitete sich aut eine Entscheidungsschlacht mit

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHISCHE OSTERN IN ROM. Bundeskanzler Raab ha) die Karwoche gewählt, um in dieser heiligsten Woche der katholischen Christenheit in Rom in persönlicher Begegnung jene beiden Fragenkreise zu behandeln, die Oesterreichs außenpolitische und innenpolitische Lage am stärksten belasten: die Beziehungen zum Vatikan und das Südtiroiproblem. Beide sind nicht einfach, über Nacht lösbar, setzen lange Verhandlungen voraus. Beide aber stehen seif langem für eine Lösung heran, sollen nicht Verhärtungen eintreten, die in einer Krisenzeit, in einem anderen politischen und seelischen Klima,

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

RAAB AUS JAPAN ZURUCK. Die größte westdeutsche Zeitung hat zum Besuch des österreichischen Kanzlers in Tokio bemerkt: Raab werde von den Japanern vor allem „als Lehrmeister im Umgang mit Russen” geschätzt und gesucht. Nun, man weif inzwischen, daß der japanische Außenminister tatsächlich Wiens Erfahrungen in den langjährigen Verhandlungen mit der Sowjetunion für Japan, dem es um Abschluß eines Friedensvertrages mit der Sowjetunion geht, nützen will. Der Besuch des Kanzlers, der in Japan mit der traditionellen Liebenswürdigkeit und Gastfreundschaft und einem auffallenden

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

An den Raud geshriefen

KONKRET UND MASSIV: Mit gutem CRecht, das ihnen die Arbeitnehmer c auf der „anderen Seite”, die auch I nicht gerade zimperlich auftreten, t nicht abstreiten können, haben sich I die Männer des Wirtschaftsbundes in der nach den Weihnachtsferien wie- der angebrochenen Debatte zu Wort c gemeldet. Salzburg war der Tagungs- ‘ ort, aber die Versammelten wiesen mit Selbstbewufjtsein darauf hin, daß t fünf, zum Teil durch respektable Dele- c gationen vertretene Bundesländer I (gemeint sind natürlich deren bürget- i liehe Wirtschafttreibende und keine i etwaigen Territorialarmeen) hinter

An den Rand geschrieben

DER TON MACHT DIE MUSIK. „Das Atmosphärische war das Wichtigste an diesem Besuch", sagte uns ein Wiener Diplomat, der nicht eben besonderer Sympathien für den Osten en bloc verdächtig ist. Er sprach von der Visite, die Polens Außenminister Adam Rapacki in diesen Märztagen unserer Bundeshauptstadt abstaftete. Das Kommunique der beiden Außenminister — nach ihren zweitägigen Konferenz abgefaßt und in einer Pressekonferenz Rapackis erläutert — sagt sachlich nicht mehr, als dies andere Kommuniques auch tun. Seine wirtschafts-, rechts- und kulturpolitischen Linien bedürfen nun noch

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

40 Jahre Wiener Messe

Im September 1921, also vor genau 40 Jahren, öffnete die „Wiener Internationale Messe“ zum erstenmal ihre Pforten. Ein solches Jubiläum ist geradezu prädestiniert dafür, Vergleiche zwischen der damaligen und der heutigen wirtschaftlichen Situation anzustellen, zumal jene Periode, in der die Wiener Messe entstanden ist, als die Ausgangsbasis für unser heutiges Österreich angesehen werden kann.An die Spitze aller vergleichsweisen Betrachtungen möchte ich meine feste Überzeugung setzen, daß die wirtschaftliche Situation Österreichs, wie sie sich im Jahre 1921 präsentiert hat,

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Österreichisches Memento

Die Zweite Republik Österreich verdankt ihre Gründung dem Sieg der Alliierten über die Kriegsmaschine Hitlers im Zweiten Weltkrieg. Ihre Erhaltung bis heute verdankt sie der Tatsache, daß die führenden Männer in den beiden Regierungsparteien aus der Vergangenheit gelernt haben. Wenn diese beiden Tatsachen „vergessen“ oder „übersehen“ werden, ist das Schlimmste zu befürchten: das Hineinschlittern in Abenteuer und innere Kämpfe, die der Anfang vom Ende sein können. Die führenden Männer der Österreichischen Volkspartei, die 1945 die erste Regierungspartei wurde, hatten in

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

An den Round geschrieben

SOMMERMANÖVER. Kurz bevor der Nationalrat in die Sommerferien .ging, gab es noch ein Zwischenspiel. Durch den Flirt SPÖ-FPÖ nervös gemacht, suchten einige Kreise nach einer Gelegenheit, auch eine parlamentarische Mehrheitsbildung ÖVP- FPÖ zustandezubringen. Sie glaubten sie gefunden zu haben, als der Justizminister eine Vorlage gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen vorlegte. Das war freilich ein völlig untaugliches Objekt. Zum Glück für die Ehre und a’as Ansehen der Volks- parfei wurde dies auch von Klubobmann Dr. Hurdes erkannt und die FPÖ blieb mit ihrer bezeichnenden

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

IM SPIEGEL DER PRESSE

Ein Problem, das in Königgrätz seinen Ursprung Hai, beschäftigt Österreich bis auf den heutigen Tag. Der deutsche Nationalliberalismus und insbesondere die deutschnationale Bewegung, wie sie von Schönerer geformt wurde, mißverstanden das Bis- marcksche Reich als die Erfüllung der deutschen Hoffnung auf einen einheitlichen Nationalstaat. Sie optierten geistig für Bismarcks Klein-Deutsch- land; in ihren radikalsten Gruppen zeigten sie geradezu Züge einer deutschen Irredenfa in Österreich. Der Traum vom Reich wurde neuerlich geträumt und war weiter denn je von den harten Realitäten

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1969

Südtirol — das Opfer der Innenpolitik?

In Österreich verkennt man bis heute noch immer die grundsätzlich-vergängliche Bedeutung des seinerzeitigen Pariser Abkommens. Es beruhte praktisch auf einer einmalig günstigen Lage für Österreich und einer ebenso einmalig ungünstigen Lage für Italien. Daß diese Situation nicht lange dauern werde, war von vornherein klar; Eile, sie auszunützen, war also geboten. Das widersprach jedoch dem Kurialstil des Ballhausplatzes. So steht auch am Beginn dieses Problems ein Widerspruch: der des nicht sogleich energisch betriebenen Interesses, verbunden mit der Schwäche des geduldigen Gläubigers. Für beides sind die seit dem Pariser Abkommen verflossenen 23 Jahre ein trauriger Beleg.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Herausforderung 70

,Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden... wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich!“Leopold Figl, 24. Dezember 194.5 Die Österreicher haben vor 25 Jahren geglaubt.Nach einem Viertel Jahrhundert Menschenleben mag es Zeit sein, Zwischenbilanz zu ziehen. Nach einem Vierteljahrhundert eines historischen Zustands eines Staates wird die Rechenschaft

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

„Ich sehe lächelnd dem großen Getue zu“

In der „Furche“ vom 7. September 1954 erschien ein Leitartikel mit der Überschrift „Offener Brief an einen Editor in London“. Er war an die Londoner Wochenschrift „The Listener“, das Organ der BBC, adressiert, begann mit „Sir...“ und endete mit „ ... you sincerely Friedrich Funder“.Der Inhalt war eine solid fundierte Antwort an den weder dem Österreich vor noch nach 1918 gewogenen englischen Historiker A. J. P. Taylor, der sich, quellenmäßig gestützt auf eine Publikation des italienischen Autors Luigi Albertini, mit dem Thema befaßte: „Konnte der Krieg 1914 bis 1918

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Europa ohne Begeisterung?

Ich wurde unlängst gefragt, wie es komme, daß sich heute die Jugend nicht mehr stark für den Gedanken eines vereinten Europa interessiere, nachdem in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Gedanke in der Jugend populär war. Hat sich die Jugend oder hat sich Europa verändert?Auf den ersten Anhieb würde ich antworten: beide haben sich verändert. Die Europafrage ist nicht mehr die gleiche wie vor 25 Jahren, als 1948 Politiker aus mehreren Ländern im Haag die Einigung Europas forderten. Und auch die Probleme, die die Jugend bewegen, sind andere geworden. Übrigens möchte ich nicht

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

In der Exponiertheit - der Dialog

Die Erinnerung an den Beginn einer neunjährigen Chronistentätigkeit in Wien ist vom Tod zweier Österreicher geprägt: Leopold Figls, eines der Architekten der Zweiten Republik, der im Mai 1965 von einem qualvollen Leiden erlöst wurde, und des Widerstandskämpfers Ernst Kirchweger, der wenige Wochen zuvor als Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration in einem Handgemenge mit einem Rudel rechtsextremistischer Studenten erschlagen worden war. Im Tod dieser beiden Menschen erblickten damals manche Beobachter unheilvolle Vorboten eines neuen österreichischen Dramas. “

1975

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Auf der Dachauer Lagerstraße wuchs die Zweite Republik

Es war ein Schrei aus tiefster Verzweiflung, als sich Kurt von Schusch-nigg in den Abendstunden des 11. März 1938 mit „Gott schütze Österreich!“ verabschiedete. Nach jahrelangen Anstrengungen, die Freiheit Österreichs zu erhalten, kam mit der gewaltsamen militärischen Besetzung Österreichs der unvermeidlich gewordene Zusammenbruch der europäischen Ordnung, wie sie in den Friedensverträgen von Saint-Germain, Versaüles und Trianon geschaffen worden war. Die Zerschlagung der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, eines der Stabüitätsfaktoren in Europa, und die nachfolgende

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Wiener Europa

Retrospektives Denken feiert im Europa der Umbrüche fröhliche Urständ. Hinter der Begegnung Bush-Gorbatschow am 2. und 3. Dezember vor Malta sieht man ein neues Jalta heraufdämmern. Der Freiheitsprozeß im zweiten Deutschland wird mit Ängsten vor einer „Wiedervereinigung“ und der Schreckensvision eines „Vierten Reiches“ begleitet. Nationaler Eigensinn dominiert die europäische Integration.Kaum vernehmbar hat in diese Situation hinein Ungarns Außenminister Gyula Horn von der Ablösung Jalta-Europas durch das Wiener Europa gesprochen: Mitden Wiener KSZE-Konferenzen werde das alte

1990

Gehetztes Europa

Die Völker Europas haben sich von ihrer Dornenkrone, dem Eisernen Vorhang, befreit. Die ÖVP setzte die Initiative eines ersten großen Dialogs. Jetzt wird eine KSZE II immer dringlicher.

1994

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2005

Die politische Klasse hat gelernt

Der zweite Versuch österreichischer Demokratie: ausgehend von der Lagerstraße, über den Konkordanz-, Konsens-, Proporzstaat bis hin zur heutigen Konfliktdemokratie.

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2010

Ungenützte Chancen des Jubiläums

Österreich hat noch nicht alle seine Möglichkeiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union genutzt. Einen neuen Anknüpfungspunkt bietet die Donauraum-Strategie, die im Jänner 2010 beschlossen wurde.Das Jubiläumsjahr 2009 hätte mit seiner Dichte an Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte, die einmalige Chance geboten, einen neuen (und durchaus notwendigen) Europaimpuls in Österreich zu setzen. Diese Chance hat man sich (von der Regierung abwärts), rückblickend betrachtet, entgehen lassen.Vor 20 Jahren, im Februar 1990, verabschiedete die österreichische Bundesregierung ein

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2018

Wir brauchen eine Kern-EU

1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

2019

Wechselbad der EU-Gefühle

Brüssel, 1. März 1994, kurz nach 22 Uhr. Außenminister Alois Mock verkündet nach einem mehr als hundert Stunden laufenden Verhandlungsmarathon: "Österreichs Weg in die EU ist frei." Die an Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung erinnernden Worte sind nicht zufällig gewählt. Sprach doch Figl bereits im September 1953 bei den Alpbacher Hochschulwochen von "einem vereinigten Europa nach dem Vorbild der USA".Aus den Dokumenten und Zeitzeugengesprächen ergibt sich ein interessantes Bild, was die Einstellungen der Parteien zu Europa betrifft: Sie vermitteln ein Wechselbad der

Herbert Vytiska

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