Österreich hat noch nicht alle seine Möglichkeiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union genutzt. Einen neuen Anknüpfungspunkt bietet die Donauraum-Strategie, die im Jänner 2010 beschlossen wurde.
Das Jubiläumsjahr 2009 hätte mit seiner Dichte an Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte, die einmalige Chance geboten, einen neuen (und durchaus notwendigen) Europaimpuls in Österreich zu setzen. Diese Chance hat man sich (von der Regierung abwärts), rückblickend betrachtet, entgehen lassen.
Vor 20 Jahren, im Februar 1990, verabschiedete die österreichische Bundesregierung ein Memorandum, um dem Beitrittsansuchen zur (damals noch so genannten) Europäischen Gemeinschaft Nachdruck zu verleihen. Darin hieß es unter anderem: „Österreich ist ein europäisches Kernland; sein von der Geschichte geprägtes Selbstverständnis ist untrennbar verbunden mit der Idee übernationaler, europäischer Lösungen“. Dementsprechend fielen auch die Hoffnungen aus, die damals die EG-Kommission mit einem Beitritt Österreichs verband, das – so wörtlich – „aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Vergangenheit, der ererbten und neu hinzugewonnen Verbindungen genau im Mittelpunkt des Geschehens liegt, aus dem das neue Europa entsteht“. Als sich dann im Juni 1994 auch noch fast zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt zur EU aussprachen und ein beeindruckendes Votum für Europa ablegten, schien es, als würde damit der Aufbruch zu einem neuen, europäischen Rollenverständnis erfolgen. Mitnichten.
Dem Aufbruch wich die Skepsis
Fünfzehneinhalb Jahre später, bei einer Eurobarometer-Umfrage, die im November 2009 in allen 27 EU-Staaten durchgeführt wurde, zeigte sich nämlich, dass die Österreicher im Vergleich zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Europa mit der EU viel, zu viel Negatives verbinden. Nur den Euro und die erleichterte Mobilität sehen sie derzeit als positive Errungenschaften. Demgegenüber werden vor allem wachsende Kriminalität, Bürokratie, Geldverschwendung der EU angelastet. Die generelle „Zustimmung zur EU“ fällt mit 42 Prozent entsprechend mager aus. Damit wurde zwar der Tiefpunkt beim EU-Image (dieser betrug 2008 nur 36 Prozent) überwunden, aber noch nicht einmal der europäische Durchschnitt erreicht.
Zwischen den Stimmungsbildern von einst und heute liegt allerdings der 31. Jänner 2000. An diesem Tag verhängte die EU – weil vor allem (aber nicht nur) die Sozialdemokraten in Europa dachten, damit eine Mitte-Rechts-Regierung verhindern bzw. ausgrenzen zu können – Sanktionen gegen Österreich. Diese mussten am 12. September (weil ein unbegründeter Willkürakt) wieder aufgehoben werden. Österreichs Bevölkerung, die nach den Wirren der Zwischenkriegszeit und des Nationalsozialismus, in der Zweiten Republik zu einem neuen Selbstbewusstsein gefunden hatte, die im EU-Beitritt eine Rückkehr in die Mitte jenes Europas sah, das über Jahrhunderte durch das Haus Habsburg politisch wie kulturell geprägt worden war, fühlte sich vor den Kopf gestoßen. Es setzte ein Stimmungsumschwung ein, der bis heute nachwirkt.
1989 war das Jahr des weltpolitischen Klimawandels. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Niederreißen des Eisernen Vorhangs endete der „Kalte Krieg“, begann ein neues Zeitalter. Und Österreich war davon unmittelbar betroffen. Begonnen hatte es am 27. Juni bei Klingenbach, wo der Eiserne Vorhang zwischen Ungarn und Österreich offiziell fiel. Der (fast in Vergessenheit geratene) Schlusspunkt wurde gewissermaßen am 17. Dezember 1989 gesetzt, da bei Laa an der Thaya der Eiserne Vorhang zwischen Österreich und der damaligen ÇCSSR durchschnitten wurde. Und mittendrin, am 17. Juli, übergab Österreich offiziell sein Beitrittsansuchen zur Europäischen Union in Brüssel.
Brückenfunktion nur in Notzeiten
20 Jahre später erinnerte man sich in Europa jener Ereignisse, die zum Ende des Kalten Krieges geführt und das Fundament für ein neues Europa gelegt hatten. Besonders emotional waren die Tage um den 9. November. Die Erinnerung an den Mauerfall war in Deutschland nicht nur Anlass für offizielle Festakte, sondern man versuchte (zum Beispiel durch hervorragende TV-Dokumentationen und Spielfilme) die Bevölkerung mit einzubeziehen. Eine Emotionalität, die in Österreich fehlte. Keine Frage, die Berliner Mauer war ein besonderes Zeichen der Trennung für Deutschland. Aber auch der Eiserne Vorhang, der immerhin 900 Kilometer entlang der österreichischen Grenze verlief, bedeutete über mehr als 44 Jahre einen Einschnitt in das Leben der Alpenrepublik, die so zur Endstation des freien Westens wurde.
Trotz Stacheldrahtzaun und toter Grenze ließ sich Österreich von 1945 bis 1989 nicht abhalten, eine Brückenfunktion zwischen Ost und West wahrzunehmen. Österreich wurde für Hunderttausende, die 1956 aus Ungarn flohen, eine neue Heimat, es verhalf dank dem ORF dem Prager Frühling 1968 zu einer medialen Öffentlichkeit, die der Welt die Brutalität des Kommunismus vor Augen führte. Österreich war nicht nur ein Spionageschauplatz, sondern auch ein Platz, wo Politiker und Intellektuelle zu einem Dialog zusammenkamen. Mit dem Beitritt der einstigen kommunistischen Volksdemokratien zur EU hat Österreich seine Bedeutung für diese Region aber nicht verloren. Der frühere Vorarlberger EU-Parlamentarier Herbert Bösch brachte es auf den Punkt: „Als Österreich 1995 der EU beitrat, hatte man sich in der EU erwartet, dass Österreich der Osteuropaspezialist sein werde. Heute muss man feststellen, dass die Österreicher zu den stärksten Osteuropakritikern gehören.“
Der Fall des Eisernen Vorhangs, die Osterweiterung der EU hat Österreichs Wirtschaft viel Nutzen gebracht. Daran ändert auch die Wirtschafts- und Finanzkrise nichts. Wie kaum ein anderes Land in Europa hat Österreich durch Jahrhunderte von Mittel- und Zentraleuropa nicht nur profitiert, sondern gleichzeitig diese Region auch beeinflusst, befruchtet. Nicht umsonst ist Österreich das Land an der europäischen Lebensader, die sich Donau nennt und vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer führt.
2009 wäre ein idealer Zeitpunkt gewesen, auch in die Bereicherung des kulturellen Austausches und Neuaufbaus von Strukturen und Institutionen zu investieren. So hätte sich zum Beispiel der ORF vom Odium einer Verwertungsanstalt für billige „Soap Operas“ lösen und einen Arte-TV-Kanal für Mittel- und Zentraleuropa kreieren können. Statt in eine Chili-Scheinwelt zu investieren und einer „Verlugnerung“ der so genannten Society auch noch ständig eine Bühne zu bieten, hätte man die Kameraaugen nur in eine andere Richtung lenken müssen. Zum Beispiel auf die Spurensuche gemeinsamer geschichtlicher Wurzeln, auf das spannende Alltagsgeschehen, die kreative Erneuerungs- und Schöpfungskraft in jenen Ländern, die über Jahrzehnte, weil sie nach 1945 hinter dem Eisernen Vorhang zu liegen kamen, zu einem Leben in einer anderen Welt verdammt, vom wirtschaftlichen und demokratiepolitischen Fortschritt abgehängt waren. Österreich hätte sich nicht nur als ein wirtschaftlicher, sondern auch kultureller Impulsgeber für diese neuen Demokratien präsentieren können und als entscheidender Faktor bei der Gestaltung des neuen Europa etablieren. Und man müsste sich heute nicht die Frage stellen, welche Rolle Österreich denn in Zukunft spielen könnte, um vielleicht doch etwas mehr in Europa zu sein als nur ein Anteil von 1,67 Prozent an der EU-Bevölkerung.
Für den Chronisten bleibt relativ wenig übrig, über rot-weiß-rote Aktivitäten zum Jubiläumsjahr zu berichten. Eine interessante, grenzüberschreitende Niederösterreichische Landesausstellung, die nichts daran ändert, dass noch immer viele Menschen in nördlichen Wald- und Weinviertel dem tschechischen Nachbarn emotional den Rücken zugekehrt haben. Eine große internationale Tagung in der Wiener Hofburg, der aber der Sprung ins Bewusstsein der Österreicher, dass man Teil einer großen Geschichte ist, nicht gelang. Ein Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Schauplatz des Paneuropa-Picknicks in St. Margarethen, der wesentlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Eine (vom Polnischen Institut sogar noch geschenkte, aber unter ihrem Wert vermarktete) Ausstellung auf Schloss Weitra zur Geschichte der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung „Solidarno´s´c“, der eine ganz wichtige Rolle beim Zusammenbruch des Ostblocks zukam und die zudem massiv von den christlichen Gewerkschaftern in Österreich unterstützt worden war.
Neue Chance Donauraum-Strategie
Schade um die ungenützten Chancen des Jubiläumsjahres. Wenngleich das Kapitel 2009 abgeschlossen ist, so eröffnet sich doch jetzt wieder eine neue Möglichkeit. Nach dem Vorbild der von der EU im November 2009 beschlossenen „Ostsee-Strategie“, die darauf abzielt, die vordringlichen Probleme der sich über acht EU-Staaten erstreckenden Ostseeregion im Wege einer konzertierten Aktion zu lösen, sollen nun – so beschloss es das EU-Parlament im Jänner 2010 – auch die Staaten entlang der europäischen Lebens- und Schicksalsader Donau zusammenrücken. Die Donau und Österreich sind mehr als nur eine Symbiose. Nachzulesen in der Politik- und Wirtschaftsgeschichte, erlebbar in den kulturellen Traditionen. Wenn nicht jetzt, wann dann bekommt Österreich noch einmal die Chance, eine Schlüsselrolle zu übernehmen?
Zuständig für die Umsetzung dieser Donauraum-Strategie wird der neue EU-Regional-Kommissar Johannes Hahn sein. Er war es übrigens, der 1984 zusammen mit dem damaligen Obmann der Jungen ÖVP, Othmar Karas, erstmals offiziell den Antrag für einen Beitritt Österreichs zur EG stellte.
