Digital In Arbeit

Die Wende und der Hoffnungs-Magnet EU

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa 1989/90 ließ die Völker optimistisch in eine gemeinsame europäische Zukunft blicken. Die Haltung zur EU hat sich seither drastisch geändert.

„Tante Magda aus LibÇcice in der Nähe von Prag konnte ihre kroatische Verwandtschaft zum ersten Mal seit 1968 wieder besuchen. In jenem Jahr war sie aus dem gemeinsamen Sommerurlaub zwei Tage vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei nach Hause zurückgekehrt. Aber wir Kroaten hatten sie sehr wohl besuchen dürfen“, erzählt Stojan DePrato, kroatischer EU-Journalist in Brüssel. Nachdem Osteuropa endlich wieder geöffnet war, wurde Kroatien von der serbischen Armee angegriffen. „Die Tatsache, dass die EU uns und anderen Opfern der serbischen Aggression ein Waffenembargo auferlegte, hat nicht unbedingt zu einem positiven Image der EU in der kroatischen Bevölkerung beigetragen“, meint DePrato, Brüssel-Korrespondent der Styria-Tageszeitung VeÇcernji list. Das jüngste Wiedererstarken des EU-Skeptizismus in seinem Land führt der Journalist darauf zurück, dass Brüssel die Blockade der kroatischen EU-Beitrittsgespräche durch Slowenien fast ein Jahr lang zugelassen habe.

Unter ganz anderen Vorzeichen und mit viel – teils blauäugigem – Optimismus startete für Bulgarien und Rumänien die Öffnung Richtung Europa und den Westen. Man war und ist nach wie vor von Brüssel sehr weit entfernt. Man hatte keine ungefilterte Information und keine Ahnung, was die Modernisierung nach europäischem Vorbild bedeuten würde. „Es herrschte die weit verbreitete Ansicht, dass ohne Ceau¸sescu alles einfacher werden würde“, erklärt Dumitru Sandu gegenüber der Furche (siehe Interview). „Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs hatten die Slowaken sehr wenige Informationen über die Entwicklung im westlichen Teil von Europa“, erinnert sich auch Ivan Kuhn, Politikwissenschaftler in Bratislava. Dessen ungeachtet war „Zurück nach Europa“ einer der Slogans in der damaligen Tschechoslowakei von 1989.

Massive Veränderungen

Die neuen demokratischen und wirtschaftlichen Strukturen zu akzeptieren fällt nicht allen leicht. Die Befürwortung dieser Veränderungen ist in Bulgarien, Litauen und Ungarn am meisten zurückgegangen. Das geht aus vergleichenden Umfragen von 1991 und 2009 des „Pew Global Attitudes Project“ in Washington D.C. hervor. Ostdeutschland, Polen und Tschechien haben demnach am ehesten Fuß gefasst und sich von Moskau am meisten emanzipiert. In Polen ist etwa die allgemeine Zufriedenheit der Befragten von zwölf Prozent auf 44 Prozent gestiegen. Dass es der Bevölkerung heute, 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus, besser geht, sagen mehrheitlich nur die Tschechen und die Polen. Dass faire Wahlen wichtig sind, dieser Meinung sind 60 Prozent in Bulgarien, aber lediglich 39 Prozent in Litauen. Mit der Entwicklung hin zur Demokratie sind offenbar die Bulgaren, Ukrainer und Russen am meisten unzufrieden. Die kommunistische Nostalgie geht laut den Pew-Umfragen in Russland selbst mit dem deutlich gestiegenen Nationalismus einher. In Sorge sind deshalb vor allem Tschechen, Slowaken und Ungarn. „Die meisten Menschen glaubten, dass die Slowakei vor der Sowjetunion und dann vor Russland nur als EU- und NATO-Mitglied sicher sein würde“, so Ivan Kuhn.

Unter den post-kommunistischen und nunmehrigen EU-Mitgliedsländern ist die Frustration am größten in Ungarn: 77 Prozent sind mit der Demokratie in ihrem Land unzufrieden, für 94 Prozent ist die Wirtschaft des Landes in schlechtem Zustand.

Enttäuschte Ungarn

„Polen und Slowaken haben die positivste Meinung über die EU-Mitgliedschaft (60 Prozent) und die wirtschaftliche Integration, die Ungarn sind sehr negativ eingestellt (20 Prozent)“, so Richard Wike vom Pew-Forschungszentrum. „In Ungarn herrscht eindeutig Enttäuschung über die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft. Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese eine schlechte Sache sei. Und 71 Prozent meinen, die wirtschaftliche Integration habe die Wirtschaft ihres Landes geschwächt“, berichtet Richard Wike. Die Zustimmung zum Kapitalismus hat sich in Ungarn von 80 Prozent fast halbiert auf 46 Prozent.

Selbst wenn die Zwischenbilanz über Europas Maßstäbe und die Europäische Union in Teilen der neueren EU-Länder negativ ausfällt, ist an der Einführung der Gemeinschaftswährung nicht zu rütteln. Zumindest ist das eine prinzipielle rechtliche Auflage, wenn ein Land EU-Mitglied wird – es sei denn man handelt sich rechtzeitig eine Opt-out-Klausel aus. Als erste hatten die baltischen Länder den Beitritt zur Euro-Zone ursprünglich für 2007–2008 anvisiert. Daraus ist, lange vor Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, nichts geworden. Estland, Lettland und Litauen mussten Zypern, Malta, Slowenien und zuletzt die Slowakei außen vor lassen. Und je länger sich die Einführung verzögert, umso weiter sinkt die Zustimmung zum Euro.

Lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde das am längsten ausharrende Land von 21 anderen Kandidaten überholt: Dass sich die Tore zu Europa bis hin zur Vollmitgliedschaft in der EU öffnen, darauf wartet die Türkei seit genau 50 Jahren. Für das Land nicht gerade ein Grund zum Feiern. Ironischerweise ist das 74-Millionen-Land für die EU einer der wichtigsten Partner in der künftigen Energieversorgung, damit die Abhängigkeit von Russland gebrochen werden kann. Die Angst vor Russland geht immer noch um.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau