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"Der definitive Fall des Eisernen Vorhangs"

Internationale Pressestimmen zur Schengen-Erweiterung am 21. Dezember 2007.

"Rzeczpospolita" (Warschau):

"Es ist ein epochales Ereignis. Polens Beitritt zu EU und NATO oder der, Völkerfrühling' von 1989 hatten zwar ein größeres Gewicht, doch der Beitritt zum Schengen-Raum nimmt einen bedeutsamen Platz auf der Liste der Ereignisse ein, die uns der Demokratie, Freiheit und dem Kapitalismus näherbrachten und die düsteren Zeiten des sowjetischen Totalitarismus in den Hintergrund stellten. Die Mitgliedschaft in der EU bringt uns vorerst mehr Vor- als Nachteile, und die Bewegungsfreiheit auf dem Alten Kontinent ist ein weiterer Beleg dafür. Wird die Abschaffung der Grenzen bewirken, dass wir weniger Polen und mehr Europäer werden? Keine Angst - unser Polentum wird sich wegen Beseitigung einiger Schilder nicht in der Luft auflösen. (…) Wir werden freier sein, auch wenn sich das pathetisch anhört."

"Le Monde" (Paris):

"Der Wegfall von Kontrollen an den Binnengrenzen bedeutet eine wirksame Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raumes. Schon werden Stimmen laut, die vor verstärkter Gefahr der illegalen Einwanderung aus dem Osten warnen. Diese Sorgen sind verständlich. Kriminelle Organisationen und Schwarzhändler aller Couleur werden vermutlich versuchen, die neue Situation auszunutzen. Mit dem Schengen-System sollen auch die Polizeikräfte der Mitgliedsländer enger zusammenarbeiten. Doch diesbezüglich sind die Erwartungen der Europäer noch lange nicht erfüllt. Es fehlt häufig der politische Wille. Jetzt sind die europäischen Behörden gefragt, Effizienz und gleichzeitig die Achtung der Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Das ist eine gewaltige Herausforderung."

"Luxemburger Wort":

"Wer erinnert sich nicht an die starken, wegweisenden und optimistischen Worte von US-Präsident Ronald Reagan am 12. Juni 1987 an Michail Gorbatschow vor dem Brandenburger Tor in West-Berlin:, Tear down this wall', reißen Sie diese Mauer nieder. Zwei Jahre später ist die Berliner Mauer gefallen. Und mit ihr der Eiserne Vorhang und die realexistierende kommunistische Diktatur. Zumindest in Europa. (…) Seit Mitternacht sind nun in neun weiteren Ländern im Osten des Alten Kontinents die Grenzen gefallen: der definitive und für die Menschen endlich konkret spürbare Fall des Eisernen Vorhangs. Schengen macht dies möglich. Luxemburg und auch Schengen dürfen stolz darauf sein, dass der Name des Mosel-Dorfes mittlerweile zum Synonym für Reisefreiheit in der EU geworden ist. Und auch für Sicherheit, für ein Mehr an Sicherheit. Europa braucht mehr solcher konkreten Erfolgsprojekte mit spürbaren Vorteilen für die Menschen."

"Sme" (Bratislava):

"Die Fähigkeit der Politiker, jede Gelegenheit für ihren eigenen Ruhm ausnutzen, ist ewig. Wir können aber nicht auf die Vergangenheit vergessen. Wir können nicht vergessen, dass der slowakische Premier mehrmals über Unwillen der alten EU-Länder gesprochen hat, uns im Schengen-Raum zu akzeptieren. Man kann auch nicht vergessen, dass es gerade Österreich war, das gegen die Schengen-Erweiterung auftrat. Es waren keine anständige Motive, es ging um Gesten in Richtung Boulevard, um düstere Bilder vom Export der Kriminalität. Befürchtungen dieser Art sind aber unbegründet. Der entscheidende Schritt zur Bewegungsfreiheit wurde vor 18 Jahren gemacht. Das gilt auch für die kriminellen Elemente."

"Népszabadság" (Budapest):

"Die Schüsse in den Rücken werden nun vom freien Hin und Her abgelöst. Die Grenze gibt es nicht mehr. Das 20. Jahrhundert ist zu Ende. Deswegen sollte man feiern. Anderswo feiert man auch. Doch in Ungarn sicher nicht. Wir feiern nicht, da Ungarn heute dazu nicht in der Lage ist. Unser Land wurde ein Land ohne Feiern. Denn bei uns sind nur die Grenzen verschwunden, aber das idiotische, unmenschliche, dumme 20. Jahrhundert ist in Ungarn noch immer in vollem Gange."

"Corriere della Sera" (Rom):

"Seit Mitternacht kann man die tragischste Grenze Europas - die zwischen Deutschland und Polen, wo Millionen Menschen im Kampf gestorben sind - mit den Händen in der Manteltasche überqueren, ohne auch nur ein Dokument vorzeigen zu müssen. (…) Dabei haben weder Deutschland noch Polen einen Krieg gewonnen. Gewonnen hat die Europäische Union, die heute, am 21. Dezember 2007, das grenzlose Gebiet von Schengen um neun neue Länder erweitert. So fallen jahrhundertealte Mauern. Dies ist das endgültige Ende des Eisernen Vorhangs, der einst vom Baltischen Meer bis zur Adria die Grenze des Kalten Krieges markierte."

"El Periódico de Catalunya" (Barcelona):

"In der Zeit des weltweiten Terrorismus, der Flüchtlingsströme und der Mafias von Menschenschiebern scheint das Schengen-Abkommen die angemessene Antwort auf die neuen Herausforderungen zu sein. Die traditionelle Form der Souveränität ist veraltet. Nur die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane in den EU-Ländern kann die notwendigen Erfolge bringen. Es hat daher immer weniger Sinn, dass Großbritannien und Irland bei der Schengener Konvention durch Abwesenheit glänzen. Sie sind die Verfechter einer nicht mehr zeitgemäßen Vorstellung von Souveränität. Sie zeigen damit, dass sie dem politischen Zusammenschluss Europas misstrauen und sich lieber dem Diktat der USA unterwerfen."

"Pravda" (Bratislava):

"Die Euphorie des feierlichen Moments wird schnell vergehen. Es wird sich wieder zeigen, dass die Aufhebung der Grenzkontrollen nicht bedeutet, dass auch die Grenzen in Köpfen vieler Menschen verschwunden sind. Österreich wird zum Beispiel seinen Arbeitsmarkt nicht ganz öffnen. Auch deshalb wird es mehr Dokumentenkontrollen in österreichischen grenznahen Gebieten geben. In diesem Fall geht es nicht nur um die Sicherheit, wie die Politiker behaupten."

Delo (Ljubljana):

"Die symbolische Öffnung der Grenzbalken erscheint manchen als eine leere Formalität, die uns das Winken mit den Reisepässen ersparen wird, doch es bedeutet viel mehr, um es dramatisch auszudrücken, vielleicht auch die Auslöschung von Churchills Stigma vom Eisernen Vorhang. Der formellen muss nun auch eine mentale Tilgung der Grenze folgen, aber dieser Prozess wird viel schwieriger und langwieriger sein. Das Gefühl einer nationalen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterlegenheit gegenüber den größeren, einflussreicheren und reicheren Nachbarn wird nur langsam verblassen. Vielleicht sind die Mitgliedschaft in der EU, Euro-Übernahme und Schengen-Beitritt tatsächlich nur äußerliche Darstellungsformen einer neuen Realität, doch sie sind zugleich die Basis für ein neues slowenisches Selbstbewusstsein, vor allem wenn man die vorstehende EU-Ratspräsidentschaft berücksichtigt."

"Leipziger Volkszeitung":

"Bei aller berechtigten Aufgeregtheit: Der erweiterte Schengen-Raum ist nicht der Wilde Westen. Und die Vorteile lassen sich nicht ignorieren. Noch-Exportweltmeister Deutschland profitiert vom schnellen Grenzverkehr, denn Zeit ist Geld. Auch im Urlaub lassen sich Nerven sparen. Hat man sich nicht an die Annehmlichkeit gewöhnt, ohne Passkontroll-Stau über den Brenner nach Bella Italia zu fahren? Nun geht's also stressfrei auch nach Prag oder ins Riesengebirge, so schön kann Reisefreiheit sein."

Dnevnik (Ljubljana):

"Neben den praktischen Folgen ist für Slowenien der Schengen-Beitritt in zweierlei Hinsicht symbolisch. Auf der einen Seite für jene Slowenen auf der anderen Seite der östlichen, westlichen und nördlichen Grenze, die dem Mutterland nun näher zu sein scheinen, obwohl die Grenzen in den Köpfen der schwierigen Politiker nicht gefallen sind. Zugleich wird am heutigen Tag eine mehr als zehnjährige Periode der slowenischen Integration abgeschlossen. Nach dem EU-Beitritt, der Euro-Übernahme und Schengen bleibt nichts Wichtiges mehr, was das Land von den alten EU-Mitgliedern formell trennen würde."

"Frankfurter Rundschau":

"Heute ist so ein Tag, an dem Europa zeigt, dass der Weg in die Herzen seiner Bürger eigentlich ganz einfach zu finden ist. (…) Es ist ein Tag, an dem Europa ein Stück weiter zusammenwächst und Brüssel den Menschen das Leben leichter macht. So, wie es seinen Bürgern gefällt. Natürlich wird auch diese Erweiterung des so genannten Schengen-Raums begleitet von großen Sorgen. Die Polizei etwa sorgt sich darüber, ob die neuen Außengrenzen der EU zu Russland oder der Ukraine ausreichend Schutz bieten gegen die gut organisierte Kriminalität, gegen den internationalen Drogen- und Menschenhandel. (…) Tatsächlich aber ist Europa durch die Öffnung seiner Binnengrenzen niemals unsicherer geworden, sondern nur offener und toleranter."

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