in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."
Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.
Ein "Plan K" für Europa
In Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger vorbei. Was Europa jetzt wirklich braucht, ist ein "Plan K" - wobei K für konkret steht. Erinnern wir uns an die Worte Schumans: "Es (Europa) wird wachsen durch konkrete Umsetzungen." Die europäischen Bürger sind in der überwiegenden Mehrzahl nicht interessiert an europarechtlichen Erwägungen oder an politikwissenschaftlichen Debatten. Was die Bürger von Europa erwarten, sind greifbare Ergebnisse.
Dass diese Ergebnisse durch eine neue Verfassung leichter beschlossen werden könnten, ist klar. Allerdings haben wir in Wirklichkeit keine Wahl: Solange Europa nicht genügend greifbare Resultate liefert, ist jedes Referendum zum Scheitern verurteilt. Wir haben also eigentlich nur die Wahl zwischen keiner Verfassung und Nichtstun einerseits und keiner Verfassung und etwas für Europa tun andererseits.
An oberster Stelle in der Prioritätenliste der Europäer steht deutlicher denn je die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dieses Ziel steht in der Eurobarometer-Umfrage mit 47 Prozent ganz oben. Es ist die Arbeitslosigkeit und damit die Perspektivenlosigkeit, die in vielen Teilen die größte Herausforderung darstellt. Nicht zufällig sind die Revolten in den Pariser Vorstädten dort ausgebrochen, wo die größte Jugendarbeitslosigkeit herrscht. Und dass bei den eu-Verfassungsreferenden in Frankreich, den Niederlanden und sogar in Luxemburg die 18- bis 25-Jährigen stärker als der Rest der Bevölkerung gegen die Verfassung gestimmt haben, liegt wohl nicht an der eu-Verfassung, sondern an der Frustration einer perspektivenlosen Jugend. Es würde daher auch nichts helfen, die Verfassung zu verbessern (wenn man überhaupt wüsste, wo man ansetzen soll), solange man es nicht schafft, die Situation der Jugend zu verbessern.
Aufgabe Nr.1: Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsmarktpolitik ist zwar keine Kompetenz der eu, sondern der Mitgliedstaaten, aber dennoch kann auch hier Europa Konkretes beitragen. Einerseits durch seine Strukturmittel, die gerade in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zum Einsatz kommen. Andererseits sind aber auch gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung notwendig. Wenn wir uns ansehen, wie viele europäische Wissenschafter in Amerika glänzende Karrieren machen, dann wird klar, dass Europa hier mehr tun muss. Forschung generiert Arbeitsplätze, deshalb sollte Europa auch mehr für gemeinsame Forschungsprojekte tun. Die Flugzeugtechnologie ist ein Beispiel dafür, wie Europa durch Zusammenarbeit eine Spitzenposition erreichen kann. Ich bin davon überzeugt, dass das auch in anderen Forschungsbereichen möglich wäre.
Europa muss konkret beweisen, dass es in einer globalisierten Welt für eine ganze Reihe von Herausforderungen die besseren Antworten bietet. In den Umfragen stehen in der Wunschliste der Bürger an Europa Sicherheit und die Bewahrung des Friedens ganz oben. Hier hat Europa schon Großes geleistet: innerhalb der eu hat es die längste Friedensphase der europäischen Geschichte ermöglicht. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat es den ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas bei der friedlichen Transformation unterstützt.
Den Frieden exportieren
Seit einigen Jahren ist Europa nun auch dabei, im Westbalkan eine Stabilisierung und friedliche Koexistenz zu ermöglichen. Mit ihren Polizeimissionen in Bosnien und Mazedonien und mit der Übernahme der Militärmission von der nato in Bosnien beweist Europa, dass es echtes Know-how im Postkonfliktbereich besitzt. Mit einer Mischung von militärischem und zivilem Krisenmanagement trägt es immer mehr zur Stabilisierung und zu Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Indonesien oder den palästinensischen Gebieten bei. Hier besitzt Europa einen echten Mehrwert, der sich konkret bezahlt macht. Gerade Österreich hat ein großes Interesse an einer weiteren Stabilisierung unserer Nachbarregion im Westbalkan und bringt sich auch aktiv in den Einsätzen der eu ein.
Konkrete Resultate sind aber auch gefragt im Bereich von Asyl und Migration. Hier zeigt sich schon seit Jahren, dass wir mit nationalen Alleingängen nichts erreichen können. Obwohl wir schon seit 1992 in einem Binnenmarkt mit freiem Personenverkehr leben, ist es bis heute nicht gelungen, ein einheitliches Asylsystem aufzubauen. Die innere Sicherheit wird immer noch als eine nationale Domäne verstanden, auch wenn das zu keinen befriedigenden Resultaten mehr führt.
Asyl- und Flüchtlingspolitik
Aber immerhin haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bis 2010 ein einheitliches Asylsystem aufzubauen, in dem alle Länder den gleichen Schutz bieten und die gleichen Verfahren anwenden. Und Projekte wie Eurocops werden zweifellos auch zu einer Erleichterung der Kooperation zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten beitragen.
Genauso dringend ist es aber auch, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen und Migranten bereits in ihrer Heimatregion geholfen wird. Mit der Einrichtung gemeinsamer Schutzprogramme für Flüchtlinge will die Europäische Union für den Schutz, die besseren Betreuung und die Möglichkeit der Rückkehr in die Herkunftsregionen der Flüchtlinge sorgen. Die ersten Pilotprojekte sollen schon bald in Tansania und in der Ukraine errichtet werden.
Europa muss aber auch dazu beitragen, die wachsende Armut und Perspektivenlosigkeit in einigen Ländern zu bekämpfen. Europa ist heute schon führend in der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gelder für Entwicklungszusammenarbeit kommen aus der eu. In den nächsten Jahren werden wir unseren Beitrag noch weiter erhöhen. Auch Österreich wird bis 2010 den Budgetanteil seiner Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Das ist ein Erfolg, der den Bürgern auch bewusst gemacht werden sollte.
Den Plan K, meine Damen und Herren, könnte ich noch um eine ganze Reihe weiterer Projekte verlängern. Und dieser Plan K ist das eigentlich Innovative an der Erfindung namens Europäische Union. Die Zeiten, wo der Nationalstaat auf Kosten der übrigen versuchen kann, seine Interessen durchzusetzen sind im "global-village" ein für allemal vorbei. Es kann auch niemand mehr einen Absolutheitsanspruch für seine Auffassung von Europa durchsetzen. Die eigentliche integrative Kraft kommt aus den gemeinsamen Projekten. Diese Lektion hat uns Jean Monnet mit auf den Weg gegeben. Ohne konkrete neue Projekte, die Europa weiterbringen, würden wir zu einem intellektuellen Debattierklub à la Völkerbund verkommen.
Fragt sich nur, wie wir diese neuen Projekte anstoßen, um sie auf den Weg zu bringen. Wie wir eine vernünftige Aufgabenverteilung zwischen Regionen, Staaten und Europa garantieren, was wir unter neuem Regieren verstehen wollen und wie wir auf der europäischen Ebene politischen Wettbewerb organisieren?
Debattierklub ist zuwenig
Nur das Beteiligen von uns allen am Wettbewerb um den besten Plan K kann ein Gefühl des "Wir sind Europa" erzeugen. Dafür brauchen wir eine europäische Parteienlandschaft, eine gezielte Einbindung der Sozialpartner und neue Formen der Bürgerbeteiligung.
Solange es aber keine gemeinsamen europäischen Medien gibt, wird es auch keine wirklich europäische Politik geben. Denn die politik der eu ist ein Konglomerat aus 25 nationalen Politiken, in der jedes Ratsmitglied die nationalen Interessen vertritt, aber nicht ein gemeinsames Interesse.
Vielleicht ist es nicht einmal notwendig, gemeinsame Medien zu haben. Das ist wegen der Vielfalt der Sprachen Europas wahrscheinlich nur schwer möglich. Ich glaube aber, dass gerade in einer nationalen Medienlandschaft die Journalisten eine europäische Verantwortung haben. Dabei ist mir bewusst, dass es für die Redakteure oft nicht einfach ist, europäische Themen unterzubringen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Dortmund hat gezeigt, dass gerade in den neuen Mitgliedsländern die Berichterstattung über die eu ständig abnimmt - und das obwohl der Einfluss der eu auf die Gesetzgebung ständig zunimmt. In kleineren Mitgliedsländern wie Estland und Litauen haben die meisten Tageszeitungen auch keine eu-Korrespondenten. Das ist im Übrigen eine Parallele zur größten österreichischen Tageszeitung. Sie schimpft zwar gerne in regelmäßigen Abständen über das "eu-Theater", findet es aber nicht der Mühe wert, mit einem Korrespondenten die Berichte über die eu gründlich zu recherchieren.
"Plan K" auch für die Medien
Als Grund für die geringe Berichterstattung über die europäischen Entscheidungen geben die Chefredakteure meistens an, dass Berichte über die eu auf zu wenig Interesse stoßen. Ich bin mir aber sicher, dass es mehr Interesse für Europa gibt, wenn man auch mehr über Europa weiß. Ein typisches Beispiel war die Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie: Hier hat die Berichterstattung in den Medien erst in einem sehr späten Stadium eingesetzt, als die Richtlinie bereits im Rat war und Interessengruppen erfolgreich Stimmung gegen die vorgeschlagene Richtlinie machen konnten. Das gelang aber nur deshalb, weil die europäischen Bürger zum Großteil überhaupt nicht informiert waren, was da eigentlich beschlossen werden soll.
Mein Vorschlag für die Medien ist daher der gleiche wie jener für die Politik: Orientieren Sie sich am Konkreten und berichten Sie darüber. In einem Europa, in dem die Entscheidungen gemeinsam erarbeitet und beschlossen werden, haben die Bürger auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Entscheidungen durch die europäischen Organe vorbereitet werden.
Wir müssen daran arbeiten, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu schaffen und den Bürgern den europäischen Mehrwert konkret greifbar machen. Nur dann wird es uns gelingen, die Bürger näher an das Projekt Europa heranzuführen.
Wir hatten noch nie so gute Voraussetzungen wie heute, gemeinsam konkret etwas zu bewegen in Europa. Seien wir innovativ, seien wir kreativ, aufgeschlossen und neugierig. Es gibt zu viele Herausforderungen, um im Nachdenken zu verharren. Wühlen wir den Boden neu auf, ziehen wir neue Furchen, bringen wird die Saat wieder zum Wachsen.
Dankeschön!
