Kirchen tragen und beseelen die Zivilgesellschaften. Christen sollen die Europäische Einigung mitgestalten.
Die katholischen Bischöfe Österreichs haben in der Vergangenheit mehrmals erklärt, dass Europa einem großen Bauplatz gleiche und dass Christen gerufen sind, hier mitbauend, mitgestaltend tätig zu sein.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf einige Fortschritte betreffend das Verhältnis der Europäischen Union zu Religion und den Kirchen im Verlauf der letzten Jahre hin. Zu nennen ist besonders die so genannte "Kirchenklausel", die am 17. Juni 1997 als Erklärung Nr. 11 zum Vertrag von Amsterdam beschlossen wurde. Sie lautet: "Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Die EU achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise."
Um das Zustandekommen dieser Kirchenklausel hat sich die ComECE, die in Brüssel angesiedelte Kommission der Bischofskonferenzen der EU-Länder, besonders verdient gemacht. Zumal die Vertreter Deutschlands aber auch Österreichs waren hier kompetent am Werk.
Auch die in vieler Hinsicht enttäuschende Grundrechtecharta der Europäischen Union hat durch beharrliche Interventionen der ComECE einige Verbesserungen erfahren. So gelang es, das Recht der kollektiven Religionsfreiheit in Artikel 10 zu verankern. Auch der Hinweis in Artikel 52, dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention als Mindeststandard der neuen Charta zugrunde liegen, ist positiv zu bewerten. Ein ausdrücklicher Bezug der Charta auf das religiöse Erbe Europas wurde durch die französische Regierung abgelehnt. Sie akzeptierte nur einen Hinweis auf das "spirituelle und moralische Erbe", während die deutsche Übersetzung unter Zuhilfenahme eines übersetzungstechnischen Kunstgriffes vom "geistig-religiösen und sittlichen Erbe" spricht. Die Diskussion über die den Europäern gemeinsamen bzw. unterschiedlichen Wertvorstellungen ist damit nicht beendet, sondern eher verstärkt worden.
Die oben genannte "Kirchenklausel" wurde in dem nun vorliegenden Verfassungsentwurf, der vom Konvent kürzlich vorgelegt wurde, nicht berücksichtigt. Dies ist auch deshalb verwunderlich, weil die Amsterdamer Erklärung Nr. 11 bisher als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts allgemeine Zustimmung gefunden hat.
Gott und EU-Verfassung
Der Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP), einen Gottbezug in der Präambel zur Europäischen Verfassung zu formulieren, wurde in letzter Zeit heftig und kontroversiell diskutiert.
Den Hintergrund dieser Debatte bildet die immer wieder auch von Medien gestellte Frage, ob nicht über rechtliche und ökonomische Belange der EU hinaus auch über die kulturelle Identität des geografisch immer größer werdenden Europa nachzudenken wäre. In diesem Kontext stehen die verschiedenen Formulierungsvorschläge betreffend die Präambel, in welcher das religiöse und kulturelle Erbe Europas benannt werden soll. Der metaphorische Wunsch des früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, man möge dem neuen Europa eine Seele geben, hat ja nichts an Aktualität verloren, sondern ist beispielsweise angesichts neuer und neuester politischer Entscheidungen betreffend die Manipulation an menschlichem Leben nur noch dringlicher geworden. Delors, Sozialdemokrat und Katholik, hat diesen Wunsch nicht zuletzt an die christlichen Kirchen adressiert.
Auch in der ComECE wurde die Möglichkeit einer so genannten "Invocatio Dei" eingehend diskutiert. Eine Formulierung der Polnischen Verfassung wurde dabei als mögliches Modell genannt. Es heißt dort: "Das Grundgesetz achtet sowohl das Recht derer, die an Gott als Quelle des Guten, des Wahren, der Gerechtigkeit und des Schönen glauben als auch derer, die diese Werte aus anderen Quellen schöpfen." Der Vorteil dieser Formulierung läge in ihrer Universalität, die Glaubende wie Nichtglaubende einschließt.
Der Präsident der ComECE, Bischof Josef Homeyer, hat über den Sinn der Nennung des Gottesbezuges in einer Verfassung erklärt, ein solcher Gottesbezug sei metaphorisch gesprochen als "leerer Stuhl" für pluralistische und demokratische Gesellschaften eine Bürgschaft gegen Totalitarismen. Weiters sei damit die Anrufung einer anderen Zukunft Europas verbunden. Es handle sich um einen normativen Verweis auf jenen menschenrechtlichen Universalismus, von dem Europa sich selbst zu oft dispensiert habe. Es gehe um die Verwirklichung universaler Solidarität. "In dieser Sicht ist Religion der Stachel im Projekt der Moderne, der ihre humanen Verheißungen rettet, zumindest neu aufruft." (Homeyer). Mittlerweile wurden auch andere Formulierungsvorschläge eingebracht.
Allianzen für Solidarität
Wer die humane und kulturelle Prägung Europas durch das Christentum völlig ausblenden oder verschweigen will, übersieht den wesentlichen Beitrag, den das Christentum für Wertehaushalt europäischer Gesellschaften nach wie vor im hohen Maße leistet. Die Kirchen werden nicht müde, daran zu erinnern, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine kulturell-spirituelle Wertegemeinschaft ist und bleiben, ja noch mehr werden soll. Und die Kirchen tun dafür sehr viel. Sie tragen und beseelen in Europa trotz aller Säkularisierungsprozesse einen großen Teil der Zivilgesellschaft. Manche Verantwortliche in Politik und Kultur befürchten, dass ein wachsender Einfluss der Kirchen, zumal der katholischen und der orthodoxen Kirche, eine demokratische und pluralistische Gesellschaft in Europa beeinträchtigen würde. Als Christen sind wir aber davon überzeugt, dass ein neues Europa nicht ohne oder gegen die Christen, ohne oder gegen das Christentum gebaut werden kann.
Papst Johannes Paul II. hat dementsprechend in seiner Ansprache vor dem Diplomatischen Korps im Jänner 2002 seine Sorge über die Tendenz bekundet, die Religionen, "die zur Kultur und Menschlichkeit, auf die Europa mit Recht stolz sein kann, beigetragen haben und auch weiterhin beitragen werden", aus Meinungsbildungsprozessen innerhalb der EU auszugrenzen. Den Beitrag der Religionen anzuerkennen bedeute "in keiner Weise, der Forderung moderner Staaten - und Europas - nach einer angemessenen Nicht-Konfessionalität zu widersprechen", sagte der Papst.
Bewusste Christen werden deshalb mitreden müssen auf dem Areopag des Europaparlaments und sie werden das Gespräch suchen müssen mit Medien, mit Politikern und der Administration im eigenen Land und in Brüssel. In dieses Gespräch müssen sie Fairness und Sachkompetenz einbringen. Die Kirche muss Respekt haben vor dem generellen Freiheitsbedürfnis vieler heutiger Menschen in einer säkularisierten Gesellschaft, und zugleich will sie deutlich machen, dass Freiheit ohne Verantwortung zum Scheitern verurteilt ist. Die katholische Kirche in Europa darf dabei also nicht nur Mund sein, sondern sie muss immer auch Ohr sein. Sie muss auch die Erfahrungen, Ängste, Vorurteile nicht- oder andersgläubiger Europäer ernst nehmen.
Das wachsende Europa wird dringend Allianzen brauchen: Allianzen für eine volle Verwirklichung der Menschenrechte, für eine sich ständig von ihren Idealen her erneuernde Demokratie, die den Prinzipien der Personalität, Solidarität und Subsidiarität verpflichtet ist; Allianzen für die Achtung vor dem menschlichen Leben in allen Phasen von der Empfängnis bis zum Tod, für die Stärkung der Familie, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die ökologische Verantwortung für die Umwelt als Mitwelt und Allianzen für ein solches Vertrauen in die Zukunft, dass die Überalterung der Gesellschaft nicht nur durch Zuwanderung verhindert werden kann; Allianzen schließlich auch für eine weltweite Solidarität in allen echt humanitären Anliegen.
Christen sollten daher auf dem Bauplatz Europa nicht als skeptische und nörgelnde Beobachter abseits stehen. Sie sollen mitreden und mitgestalten im demokratischen Konzert der öffentlichen Meinung der Europäischen Union.
Der Autor ist Bischof von Graz-Seckau und in der Österreichischen Bischofskonferenz für Europafragen zuständig. Redaktionell gekürzter Auszug aus dem Referat Kapellaris bei der Frühjahrskonferenz der Katholischen Aktion Österreich am 21. Februar in Salzburg.
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