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Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.

Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die komplexen Interessenslagen in Europa und in der Welt unter einen Hut zu bringen.

Keine einfache Ausgangslage

Österreich hat sich intensiv auf die kommenden sechs Monate vorbereitet und wird in Absprache mit den europäischen Partnern jene Themen anpacken, die den Bürgerinnen und Bürger Europas im Alltag wichtig sind: Arbeitsplätze und Wachstum, die Sicherung und Weiterentwicklung des spezifischen europäischen Lebensmodells und die Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt. Europa soll ein starker und verlässlicher Partner in der Welt sein.

Die Ausgangslage ist trotz aller professionell und umsichtig erledigten Vorbereitungsarbeiten keine einfache: die jüngsten Eurobarometer Umfragen zeigen in ganz Europa, dass die Europäische Union derzeit nicht jene Zustimmung in der Öffentlichkeit hat, die diesem faszinierenden Friedenprojekt zustehen würde. Es gibt Vertrauensstörungen, die auch das Ergebnis eines europäischen Dürrejahres 2005 sind: zwei negative Referenden zur eu-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden, ein langwieriger und mühsamer Verhandlungsprozess rund um die Erstellung des neuen eu-Finanzrahmens 2007-2013 und die Sorgen der Menschen um den Arbeitsplatz.

Mit den Füßen am Boden bleiben

Wir sind keine "Zauberkünstler" oder "Kreativdirektoren". Es wäre verfehlt zu glauben, Österreich werde während seines Vorsitzes alle offenen Fragen klären und alle Baustellen fertigstellen können. Wir müssen realistisch sein und mit den Füßen am Boden bleiben. Wir müssen mit kleinen Schritten das jetzt Machbare in Angriff nehmen und umsetzen.

1. Das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zurückgewinnen und stärken. Einmal, indem wir unser Informationsangebot besser auf die Informationsbedürfnisse abstimmen. Ich bin überzeugt davon, dass es viel und qualitativ anspruchsvolles Informationsmaterial gibt. Der Punkt ist eher der: sprechen diese Informationsangebote auch die Sprache jener, deren Interesse nach einem arbeitsreichen Alltag erreicht werden sollte? In diesem Bereich hat eu Kommissarin Wallström im Sommer letzten Jahres begonnen, wertvolle Initiativen zu setzen, die wir unterstützen und die es fortzusetzen gilt. Wir haben mit Initiativen wie "Europa hört zu" und dem jüngst eröffneten "Eufo" Dialogforen geschaffen, zu denen ich einlade, sie auch in Anspruch zu nehmen.

Dialogforen schaffen

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr Anregungen, Zweifel und Sorgen ernst genommen werden und in der politischen Entscheidung Niederschlag finden.

Ich möchte auf zwei Beispiele näher eingehen: die eu-Budgeteinigung im Dezember 2005 und der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien im Oktober 2005.

"Aufnahmefähigkeit" der EU

Warum? Beide Beispiele zeigen, dass engagierter Verhandlungseinsatz auf europäischer Ebene einen Interessensausgleich zulässt, wo auch die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher Berücksichtigung finden. In der Türkei-Frage ist es gelungen, das Verhandlungskorsett eng zu schnüren, mehrfach Sicherungen zu verankern, klare Vorgaben zu machen punkto fairer Lastenausgleich und vor allem den Punkt "Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union zu verankern.

Bei den eu-Budget-Verhandlungen konnten wir erreichen, dass die Unterstützung für den ländlichen Raum und für die Grenzregionen annähernd gleich geblieben ist und zwar bei 3 Milliarden Euro. Der ländliche Raum und die Grenzregionen sind für Österreich besonders bedeutend, hier geht es um die Arbeitsplatzsicherung in der Landwirtschaft und im Tourismus, hier geht es darum, auch der nachkommenden Generation Perspektiven zu ermöglichen.

Unser Lebensmodell sichern

2. Die Sicherung des spezifischen europäischen Lebensmodells. Was meine ich damit? Unser europäisches Lebensmodell verkörpert den weltweit einzigartigen Ausgleich zwischen einer wettbewerbstüchtigen Wirtschaft, die möglichst viele Arbeitsplätze schafft einerseits, und einem hohen Niveau an sozialer Sicherheit, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Freiheit andererseits. Wir wollen diese Zielsetzungen miteinander in Balance sehen, aufeinander abgestimmt wissen.

Zuletzt ist es gelungen bei der Chemikalienverordnung "Reach" diesen Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie einerseits und den Interessen von Verbraucherschutz und Konsumentenschutz andererseits herzustellen.

Ausgleich und sozialer Dialog

Das europäische Lebensmodell ist keine Worthülse, sondern verkörpert das, was in den letzten sechs Jahrzehnten die Erfolgsgeschichte unseres Kontinents ausgemacht hat. Der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit beruht auf den gemeinsamen Werten und Traditionen, die unser Lebensmodell ausmachen - Solidarität, Chancengleichheit, und sozialer Dialog.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf diesen Errungenschaften auszuruhen. Denn heute gilt: Wer stehenbleibt, fällt bald zurück. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass dieses europäische Lebensmodell fit für die Zukunft gemacht wird und Europa seinen Modernitätsvorsprung auch behält. Impulse dazu wird die Konferenz "Sound of Europe" in Salzburg diese Woche, zum 250. Geburtstag von Mozart, geben. Über 200 Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Kunst und Medien werden dort über die Grundlagen Europas, europäische Werte und europäische Identität diskutieren.

Oberste Priorität: Beschäftigung

3. Der Frühjahrsgipfel der Staats-und Regierungschefs wird dem Thema Wachstum und Beschäftigung gewidmet sein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen alles unternehmen, um den arbeitslosen Menschen Hoffnung, Perspektiven und letztlich auch Würde zurückzugeben. Hier geht es um die Schicksale vieler Menschen, die Aufgabe und Einkommen verloren haben, die oft vor der Ausweglosigkeit stehen. Im Bereich der Jugendbeschäftigung und auch im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt müssen konkrete Resultate erzielt werden. Wir müssen aber auch die Wahrheit sagen. Und zwar, dass die Europäische Union als solche keine Arbeitsplätze schaffen kann. Wir, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen uns aber gemeinsam bemühen, die Rahmenbedingungen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Das tun wir auf europäischer Ebene im Rahmen des Lissabonprozesses, im Rahmen der Strukturpolitik und im Rahmen der Politik für den ländlichen Raum. Auch das neue eu-Budget ist zukunftsweisend mit plus 10 Milliarden Euro für den Bereich Forschung und Entwicklung.

Diese Bemühungen müssen Hand in Hand mit einer Entrümpelung des gemeinsamen Rechtsbestands der eu gehen. Die von Kommissionspräsident Manuel Barroso in Gang gesetzte Initiative, das eu Regelungsgeflecht auf den Prüfstand zu stellen und zu vereinfachen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Wirtschaft, den Österreich wesentlich mit unterstützen wird.

Frieden, Sicherheit, Wohlstand

4. In den Außenbeziehungen werden wir neben den globalen Themen besonderes Augenmerk auf unsere unmittelbare Nachbarschaft legen. Unser aller Ziel ist es, eine gemeinsame Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands mit den Nachbarn Osteuropas und des Mittelmeerraums zu schaffen.

Unsere prioritäre Aufmerksamkeit gilt hierbei den Staaten des Westbalkans. Denn eine friedliche Entwicklung und Stabilität in dieser Region ist Teil von Frieden und Stabilität in ganz Europa. Wir tun unser Möglichstes, um den Ländern dieser Region Schritt für Schritt, nach Maßgabe ihrer eigenen Reformbemühungen, die Annäherung an die Europäische Union zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen.

Dabei geht es nicht darum, jetzt konkrete Daten für einen Beitritt zu vereinbaren oder gar Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Worum es geht, ist diesen Staaten, die integraler Bestandteil unserer Geschichte und unseres Kontinents sind, eine klare europäische Perspektive zu geben. Es gilt zu verhindern, dass zwischen Italien, Slowenien und Griechenland wieder eine Zone der Instabilität und der Unsicherheit entsteht.

5. Die europäische Zukunftsdebatte und die Frage, wie es nach den zwei gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag weitergehen soll, werden uns alle intensiv beschäftigen. Im Juni 2005 haben die Staats-und Regierungschefs beschlossen unter österreichischem Ratsvorsitz wieder zusammenzukommen, "um eine Bewertung aller einzelstaatlichen Diskussionen vorzunehmen und den weiteren Fortgang des Ratifizierungsprozesses zu vereinbaren". Wesentlich ist es jetzt, diese Reflexionsphase mit Leben zu erfüllen und zu dynamisieren. Wir werden mit der Konferenz "Sound of Europe" in Salzburg Ende Jänner und der Subsidiaritätskonferenz in St.Pölten im April eigene Akzente setzen.

Augenmaß bei EU-Verfassung

Die Ausgangslage, in der wir uns befinden, ist zweifellos schwierig. Wir müssen mit Augenmaß und Behutsamkeit an dieses Thema herangehen. Ich bin deshalb gleich zu Beginn des Ratsvorsitzes nach Paris und Den Haag gefahren, um mir ein Bild von der Situation zu machen. Es ist klar, dass in dieser Frage keine Lösung erzwungen werden kann. Mein Ziel ist es, in den nächsten sechs Monaten zu prüfen, ob wir gemeinsam mit unseren 24 eu-Partnern nächste Schritte festlegen können und uns auf eine Choreographie einigen können, die in die Zukunft weist. Dabei ist das juristische Schicksal des Verfassungsvertrags nur ein Teil der Problemstellung.

Reflexionsphase nützen

Wir müssen die Reflexionsphase nützen um uns den Fragen zuzuwenden, die die Bürgerinnen und Bürger Europas tatsächlich beschäftigen. Letztlich geht es in der Zukunftsdebatte darum, wie wir unsere gemeinsame Zukunft in Europa gestalten wollen und wo die Grenzen der europäischen Integration liegen. Wir werden den notwendigen Klimawandel nicht durch juristische Kunstgriffe oder kosmetische Retuschen, sondern nur durch konkretes Handeln erzielen.

Trotz der russisch-ukrainischen Gaskrise am 1. Tag, waren die vergangenen Wochen mit den ersten Reisen nach Paris und Den Haag und dem sehr positivem Treffen mit der Europäischen Kommission in Wien ein durchaus geglückter Start für unseren eu-Ratsvorsitz. Auf uns wartet ein intensives und arbeitsreiches Halbjahr. Wir werden unser Möglichstes tun, um mit dem Blick fürs Machbare, geduldiger Arbeit und präziser Kreativität einen Beitrag für Europas Zukunft zu leisten.

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