Digital In Arbeit

Bürgernahe EU-Präsidentschaft

Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich von der derzeitigen britischen Präsidentschaft für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit unserem Beitritt vor dreieinhalb Jahren und als erster der neuen Mitgliedstaaten übernehmen wir diese verantwortungsvolle Aufgabe eines "ehrlichen Maklers" und der"Stimme Europas in der Welt".

Während dieser sechs Monate liegt es an uns, zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und Entscheidungen herbeizuführen. Auf allen Ebenen des Rates wird Österreich diese Vorsitzrolle übernehmen, das bedeutet bei über 1.500 Ratsarbeitgsgruppensitzungen, bei an die 40 Ministerräten sowie beim Europäischen Rat im Dezember in Wien, wo Bundeskanzler Klima den Vorsitz führen wird.

Der Hauptteil der Arbeit wird in Brüssel stattfinden, aber auch in Österreich selbst werden eine Vielzahl von Expertenkonferenzen und Tagungen sowie 11 Treffen auf Ministerebene stattfinden: Diese 11 Treffen wurden auf alle 9 Bundesländer aufgeteilt, um alle Teile Österreichs in diese Präsidentschaft einzubinden.

Mir persönlich ist es außerdem sehr wichtig, unsere Präsidentschaft bürgernah zu gestalten und die Menschen Österreichs und Europas in unsere Arbeit miteinzubeziehen. Denn nur dann wird es uns möglich sein, den für den Erfolg der europäischen Integration nötigen Rückhalt in der Bevölkerung zu finden.

Österreich übernimmt den Vorsitz in einer für die Europäische Union entscheidenden Zeit, in der wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Europas auf dem Weg in das nächste Jahrtausend bevorstehen: Die Schaffung von Beschäftigung, die Realisierung der gemeinsamen Währung, die Reformen der Agenda 2000, Erweiterung sowie Umwelt und innere Sicherheit zählen dabei zu den wohl bedeutendsten Themen, wobei ich nun nur auf einige davon eingehen möchte.

Das zweifellos dringlichste Anliegen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt die Schaffung von Beschäftigung dar. Erste wichtige Schritte wurden - nicht zuletzt durch österreichische Bemühungen - mit der Aufnahme eines eigenen Beschäftigungskapitels in den Vertrag von Amsterdam sowie dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg und seinen Entscheidungen gesetzt. Die Europäische Union verfügt nun über den notwendigen Rahmen, bestehend aus verstärkter Koordination, Leitlinien und einem Überwachungsmechanismus. Im Zentrum dieses Systems stehen die nationalen Aktionsprogramme zur Beschäftigung, die im April vorgelegt wurden und beim Europäischen Rat in Cardiff zum ersten Mal diskutiert wurden. Beim Europäischen Rat von Wien am 11. und 12. Dezember wird zum ersten Mal eine umfassende Auswertung dieser Programme und eine Überarbeitung der Leitlinien vorgenommen werden. Insbesondere die Förderung von Chancengleichheit wird uns dabei ein besonderes Anliegen sein - zu diesem Thema wird es im Juli in Innsbruck ein Ministertreffen geben. Weiters werden wir uns für eine Intensivierung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene einsetzen, die Rolle von Klein- und Mittelunternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stärken sowie Initiativen im Bereich Forschung und technologischer Entwicklung fördern.

Das Projekt der Schaffung einer gemeinsamen Währung für Europa wird unter österreichischem Vorsitz sein Ziel erreichen - am ersten Tag nach Abschluß unserer Präsidentschaft, am 1. Jänner 1999 wird der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion stattfinden. Der Euro wird dann als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem Schilling gelten und im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet werden können. Die wichtigsten Entscheidungen in diesem Zusammenhang wurden bereits unter britischer Präsidentschaft getroffen, für uns gilt es nun die Vorbereitungsarbeiten abzuschließen und einen reibungslosen Übergang zum Euro sicherzustellen.

Im Umweltbereich hat Österreich eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union inne, und wir werden uns während der Zeit unseres Vorsitzes für eine Stärkung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung und für die Anhebung des Umweltschutzniveaus der Gemeinschaft einsetzen. Außerdem ist es wichtig, daß Umwelt nicht nur gesondert betrachtet wird, sondern auch insbesondere im Zusammenhang mit anderen Bereichen, wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Beim Europäischen Rat in Wien wird es eine erste Bestandsaufnahme über die Integration von Umwelt in diesen Politikbereichen geben. Ich habe hier nur einige der Themenbereiche gestreift. Ausführliche Informationen, wie der genaue Tagungskalender und das gesamte Arbeitsprogramm, sowie aktuelle Reden sind ab dem 1. Juli auch auf der Präsidentschafts-Home Page (Adresse: http:\\www.eu.presidency.gv.at) abrufbar. Darüber hinaus steht auch das Europatelefon unter der Nummer 0660-6363 für Auskünfte zur Verfügung.Wir haben uns auf diese verantwortungsvolle Aufgabe der Präsidentschaft sorgfältig vorbereitet, und wir werden sie mit allem Einsatz und höchstem Engagement wahrnehmen. Ich persönlich freue mich schon auf diese Herausforderung.

Dieser Beitrag wurde durch einen Druckkostenbeitrag des Bundeskanzleramtes unterstützt.

EU-Präsidentschaft 1998 Überblick über in Österreich stattfindende Tagungen * Arbeitstagung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission: 1. und 2. Juli 1998 in Wien + im Zusammenhang damit: das große "EU-Fest" in Wien am Abend des 1. Juli 1998; * Tirol: Tagung der Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung der Frauen, 8. bis 10. Juli 98, Innsbruck * Steiermark: Tagung der Umweltminister, 17.-19. Juli 1998, Graz * Burgenland: Tagung der Gesundheitsminister, 24. Juli 1998, Bad Tatzmannsdorf * Salzburg: Tagung der Außenminister, 5. und 6. September, Stadt Salzburg * Oberösterreich: Tagung der Kulturminister, 11. und 12. September, Linz * Oberösterreich: Tagung der Landwirtschaftsminister, 19. bis 22. September, St. Wolfgang * Vorarlberg: Tagung der Verkehrsminister, 15. und 16. September, Bregenz * Kärnten: Tagung der Industrie-, Forschungs- und Technologieminister, 2. bis 4. Oktober (vorauss. Pörtschach/Klagenfurt) * Wien: Tagung der Finanzminister (ECOFIN), 25. bis 27. September, Wien * Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU; voraussichtlich im Oktober, Ort noch nicht bekannt * Wien: Tagung der Minister für Justiz und Inneres, 29. und 30. Oktober, Wien * Niederösterreich: Tagung der Bildungsminister, 24. und 26. Oktober, Baden * Wien: SADC (South African Development Community) Treffen der EU Außenminister mit den Außenministern der Staaten des südlichen Afrika am 3. und 4. November 1998 * Ordentliche Tagung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien

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