Bürgernahe EU-Präsidentschaft

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Peter Wittmann

Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich von der derzeitigen britischen Präsidentschaft für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit unserem Beitritt vor dreieinhalb Jahren und als erster der neuen Mitgliedstaaten übernehmen wir diese verantwortungsvolle Aufgabe eines "ehrlichen Maklers" und der"Stimme Europas in der Welt".

Während dieser sechs Monate liegt es an uns, zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und Entscheidungen herbeizuführen. Auf allen Ebenen des Rates wird Österreich diese Vorsitzrolle übernehmen, das bedeutet bei über 1.500 Ratsarbeitgsgruppensitzungen, bei an die 40 Ministerräten sowie beim Europäischen Rat im Dezember in Wien, wo Bundeskanzler Klima den Vorsitz führen wird.

Der Hauptteil der Arbeit wird in Brüssel stattfinden, aber auch in Österreich selbst werden eine Vielzahl von Expertenkonferenzen und Tagungen sowie 11 Treffen auf Ministerebene stattfinden: Diese 11 Treffen wurden auf alle 9 Bundesländer aufgeteilt, um alle Teile Österreichs in diese Präsidentschaft einzubinden.

Mir persönlich ist es außerdem sehr wichtig, unsere Präsidentschaft bürgernah zu gestalten und die Menschen Österreichs und Europas in unsere Arbeit miteinzubeziehen. Denn nur dann wird es uns möglich sein, den für den Erfolg der europäischen Integration nötigen Rückhalt in der Bevölkerung zu finden.

Österreich übernimmt den Vorsitz in einer für die Europäische Union entscheidenden Zeit, in der wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Europas auf dem Weg in das nächste Jahrtausend bevorstehen: Die Schaffung von Beschäftigung, die Realisierung der gemeinsamen Währung, die Reformen der Agenda 2000, Erweiterung sowie Umwelt und innere Sicherheit zählen dabei zu den wohl bedeutendsten Themen, wobei ich nun nur auf einige davon eingehen möchte.

Das zweifellos dringlichste Anliegen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt die Schaffung von Beschäftigung dar. Erste wichtige Schritte wurden - nicht zuletzt durch österreichische Bemühungen - mit der Aufnahme eines eigenen Beschäftigungskapitels in den Vertrag von Amsterdam sowie dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg und seinen Entscheidungen gesetzt. Die Europäische Union verfügt nun über den notwendigen Rahmen, bestehend aus verstärkter Koordination, Leitlinien und einem Überwachungsmechanismus. Im Zentrum dieses Systems stehen die nationalen Aktionsprogramme zur Beschäftigung, die im April vorgelegt wurden und beim Europäischen Rat in Cardiff zum ersten Mal diskutiert wurden. Beim Europäischen Rat von Wien am 11. und 12. Dezember wird zum ersten Mal eine umfassende Auswertung dieser Programme und eine Überarbeitung der Leitlinien vorgenommen werden. Insbesondere die Förderung von Chancengleichheit wird uns dabei ein besonderes Anliegen sein - zu diesem Thema wird es im Juli in Innsbruck ein Ministertreffen geben. Weiters werden wir uns für eine Intensivierung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene einsetzen, die Rolle von Klein- und Mittelunternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stärken sowie Initiativen im Bereich Forschung und technologischer Entwicklung fördern.

Das Projekt der Schaffung einer gemeinsamen Währung für Europa wird unter österreichischem Vorsitz sein Ziel erreichen - am ersten Tag nach Abschluß unserer Präsidentschaft, am 1. Jänner 1999 wird der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion stattfinden. Der Euro wird dann als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem Schilling gelten und im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet werden können. Die wichtigsten Entscheidungen in diesem Zusammenhang wurden bereits unter britischer Präsidentschaft getroffen, für uns gilt es nun die Vorbereitungsarbeiten abzuschließen und einen reibungslosen Übergang zum Euro sicherzustellen.

Im Umweltbereich hat Österreich eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union inne, und wir werden uns während der Zeit unseres Vorsitzes für eine Stärkung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung und für die Anhebung des Umweltschutzniveaus der Gemeinschaft einsetzen. Außerdem ist es wichtig, daß Umwelt nicht nur gesondert betrachtet wird, sondern auch insbesondere im Zusammenhang mit anderen Bereichen, wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Beim Europäischen Rat in Wien wird es eine erste Bestandsaufnahme über die Integration von Umwelt in diesen Politikbereichen geben. Ich habe hier nur einige der Themenbereiche gestreift. Ausführliche Informationen, wie der genaue Tagungskalender und das gesamte Arbeitsprogramm, sowie aktuelle Reden sind ab dem 1. Juli auch auf der Präsidentschafts-Home Page (Adresse: http:\\www.eu.presidency.gv.at) abrufbar. Darüber hinaus steht auch das Europatelefon unter der Nummer 0660-6363 für Auskünfte zur Verfügung.Wir haben uns auf diese verantwortungsvolle Aufgabe der Präsidentschaft sorgfältig vorbereitet, und wir werden sie mit allem Einsatz und höchstem Engagement wahrnehmen. Ich persönlich freue mich schon auf diese Herausforderung.

Dieser Beitrag wurde durch einen Druckkostenbeitrag des Bundeskanzleramtes unterstützt.

EU-Präsidentschaft 1998 Überblick über in Österreich stattfindende Tagungen * Arbeitstagung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission: 1. und 2. Juli 1998 in Wien + im Zusammenhang damit: das große "EU-Fest" in Wien am Abend des 1. Juli 1998; * Tirol: Tagung der Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung der Frauen, 8. bis 10. Juli 98, Innsbruck * Steiermark: Tagung der Umweltminister, 17.-19. Juli 1998, Graz * Burgenland: Tagung der Gesundheitsminister, 24. Juli 1998, Bad Tatzmannsdorf * Salzburg: Tagung der Außenminister, 5. und 6. September, Stadt Salzburg * Oberösterreich: Tagung der Kulturminister, 11. und 12. September, Linz * Oberösterreich: Tagung der Landwirtschaftsminister, 19. bis 22. September, St. Wolfgang * Vorarlberg: Tagung der Verkehrsminister, 15. und 16. September, Bregenz * Kärnten: Tagung der Industrie-, Forschungs- und Technologieminister, 2. bis 4. Oktober (vorauss. Pörtschach/Klagenfurt) * Wien: Tagung der Finanzminister (ECOFIN), 25. bis 27. September, Wien * Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU; voraussichtlich im Oktober, Ort noch nicht bekannt * Wien: Tagung der Minister für Justiz und Inneres, 29. und 30. Oktober, Wien * Niederösterreich: Tagung der Bildungsminister, 24. und 26. Oktober, Baden * Wien: SADC (South African Development Community) Treffen der EU Außenminister mit den Außenministern der Staaten des südlichen Afrika am 3. und 4. November 1998 * Ordentliche Tagung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

1950

Schicksalswende für die Heimatvertriebenen

Von Gotthold Göringh, Referent für die Flüchtlingsseelsorge des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H. B. in WienDie „Furche“ widmet heute an leitender Stelle dem Problem der Vertriebenen eine Stellungnahme aus der Feder des Präsidenten des Katholischen Sozialwerkes. Nachstehend der Bericht über konkrete Ergebnisse der Salzburger Konterenz von maßgebender evangelischer Seite.„Die österreichische Furche“Zu dem traurigen Erbe der Bürgerkriege nach dem ersten Weltkrieg und zu der traurigen Hinterlassenschaft des zweiten Weltkrieges gehören Millionen heimatvertriebener Menschen

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1960

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1963

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Sorgenkind Außenhandel

Wenn diesmal die Wiener Frühjahrsmesse den alljährlichen Reigen der österreichischen Messeveranstaltungen eröffnet, so geschieht das in einer Zeit, die unserer heimischen Wirtschaft wohl einen neuen Konjunkturaufschwung v*erheißt, sie aber zugleich mit zahlreichen und immer brennenderen Problemen konfrontiert.Es ist erfreulich, daß sich die Produktion der Industrie nach gewissen Abschwächungs-tendenzen zunehmend belebt, daß allgemein, auch vom Weltmarkt her, die Auftriebskräfte vorherrschen und daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach dem saisonalen Rückgang während der Wintermonate

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1966

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

1979

Ausgleich zwischen Nord - Süd

Willy Brandt, Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist politisch nach wie vor höchst aktiv: nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD, deren Vorsitzender er ja ist, sondern auch als Vorsitzender einer 1 Tköpfigen Expertenkommission für Entwicklungsfragen. Diese Kommission, die im Dezember 1977 ins Leben gerufen wurde, will bis im Frühherbst einen Bericht mit konkreten Vorschlägen präsentieren, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen Industrienationen im Norden und den armen Entwicklungsländern im Süden der Welt verringert werden kann. In diesem Beitrag zieht Willy Brandt eine Art Halbzeitbilanz der bisher von der Kommission geleisteten Arbeit.

Österreich und Europa: Horizont 80

Drei Ereignisse deuten mehr als andere an, wie sehr die europäische Politik an der Wende der siebziger Jahre wieder ,in Bewegung geraten ist: die Schaffung eines Europäischen Währungssystems, der bevorstehende Eintritt der iberischen Staaten und Griechenlands in die Europäischen Gemeinschaften sowie die ersten direkten Wahlen in ein Europa-Parlament im Juni 1979.Wird das Europäische Währungssystem - dessen Anziehungskraft auf das heute noch abseits stehende Großbritannien und selbst auf Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften nicht unterschätzt werden sollte - tiefgreifende

1985

Neue Europa- Initiativen

Spaniens und Portugals Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. 1. 1986 wurde vergangene Woche in Brüssel praktisch gesichert. Gleichzeitig ist im Laufe dieses Jahres eine Intensivierung der Europapolitik zu erwarten. Treibende Kräfte sind Paris und Bonn.

Chancen für den Ernstfall Europa

Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.

Ein Neubeginn mit Trippel-Schritten

Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

1988

Kampagne der Solidarität

In Österreich fehlt es sehr auffallend an öffentlichem Bewußtsein zur Nord-Süd-Problematik. Fragen des Zusammenhanges zwischen Industrieländern im Norden und Entwicklungsländern im Süden sind keine tatsächlich relevanten Themen in der österreichischen gesellschaftlichen Wirklichkeit.Dies hat seine Begründung im Fehlen jeder signifikanten klassisch-kolonialen Vergangenheit. Eine zweite Ursache, warum Österreich Schlußlicht unter allen staatliche Entwicklungshilfe leistenden westlichen Geberländern werden kann - und nicht allzu vielen scheint dies Sorge zu bereiten-, ist die

1993

Christliche Werte für ein neues Europa

Man kann fragen: Was hat die Kirche mit der EG zu tun? Geht es da nicht vor allem um Fragen der Wirtschaft? In der Tat war die Kirche in der EG-Diskussion bisher überhaupt kein Thema.

1994

Österreichs Verhandler bewiesen Steherqualitäten

Bis zuletzt spießte es sich in der Transitfrage. Was den Österreichern klar war, war aber den EU-Verhandlern nur schwer klarzumachen: Ohne zufriedenstellende Regelung wird es kaum ein positives Referendum über den EU-Beitritt Österreichs geben.Das Zittern war zu Redaktionsschluß noch nicht vorbei: Österreichs EU-Ver-handler haben aber starke Nerven bewiesen und bis zuletzt um ein Kompromißergebnis bei dem hart umstrittenen, für die Verhandlungspartner (auf EU-Seite vor allem Frankreich) äußerst sensiblen Bereich Transit gerungen. Die Verhandlungen standen auf des Messers Schneide,

Ohne Reform kein EJJ-Beitritt

1994 ist ein Entscheidungsjahr für Österreich. Das Jahr nämlich, in dem die Weichen über die weitere Zukunft Österreichs in Europa gesteUt werden.

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Oberstes Prinzip ist Synergie

Für die Wissenschaft bringt Österreichs Beitritt zur EU keine wesentlichen Änderungen. Unsere Forscher erhoffen sich eine Internationalisierung.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Auf Wachstum programmiert

In jeder Entscheidung geht es um Wertigkeiten: Was ist wichtiger? Im folgenden Überlegungen zur Frage: Zu welchen Werten bekennt sich die EU?

Wer schläft, schaut durch die Finger

Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl im Gespräch: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt nach dem EU-Beitritt für die heimische Wirtschaftspolitik?

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1995

Optimist für Europas Kulturpolitik

Aus Anlaß des 75-Jahr-Jubiläums der Salzburger Festspiele einerseits und durch die heue Zugehörigkeit zur Europäischen Union andererseits hat sich das Land Salzburg zur Aufgabe gemacht, Ideen für eine künftige Kulturpolitik der europäischen Staaten zu entwickeln. Unter der Schirmherrschaft von Landeshauptmann Hans Katschthaler und unter starkem persönlichen Engagement von Festspielintendant Gerard Mortier entstand das „European Art Forum”, das zu Pfingsten 1996 seine erste Tagung in Salzburg abhalten wird.Im Gespräch erläutert der zuständige Salzburger Kulturlandesrat Oth-mar

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Wenn man an Brüssel denkt, fällt einem natürlich zuerst einmal die EU, der Sitz der Kommission und die Beamtenhochburg der EU ein. Für Außenstehende, die nicht durch ihre berufliche Tätigkeit bedingt mit den diversen Organisationen in Brüssel tagtäglich zu tun haben, ist Brüssel ein spanisches Dorf. Unverständliches Konglomerat von Ämtern, Büros und Vertretungen. Fragen wie „wer ist zuständig, wie werden Entscheidungen getroffen" bereiten vielen heftiges Kopfweh.Das institutionelle System der EU ist schwer definierbar. Denn man kann sie weder einem zwischenstaatlichen noch

Österreichs Erfolge beim Run nach Brüssel

In Brüssel erwartet man von Österreichs Forschung Anstöße für die Osterweiterung der EU und für die Erhaltung des kulturellen Erbes.

Europa muß Sache der Bürger werden!

Es wird sicher gescheite Leute geben, die begründen können, warum das Parlament der Europäischen Union nicht direkt an der Regierungskonferenz in Turin beteiligt sein kann. Das Ziel der Konferenz, mehr Demokratie und Bürgernähe erreichen zu wollen unter Ausschluß des Parlaments, kann damit nicht einmal annähernd erreicht werden. Nun, es gibt auch da einen Kompromiß, wie in den meisten Fragen, die die politische Union Europas betreffen: Den Sitzungen der Regierangskonferenz auf Ministerebene soll ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (Klaus Hänsch) mit

Europas Sicherheit und wir

Der Beginn der EU-Regierungskonferenz über die Revision des Maastrichter Vertrages fällt mit dem Start der neuen Koalitionsregierung zusammen. Ein neues Kapitel der österreichischen Europapolitik ist aufgeschlagen. Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erscheint dabei die Herausforderung für Österreich gewaltig, hat doch der Paradigmenwechsel der internationalen Politik seit 1989 die herkömmlichen Denkmuster und Bewußtseinslagen hierzulande vielleicht langsamer als anderswo verändert.Mittlerweile aber zeigen im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz erstellte

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Schafft eine außenpolitische Identität!

Bei der außenpolitischen Iden-, tität der Union geht es der EU-Kommission um eine Stärkung der Vertragsbestimmungen, in denen dem Rat und der Kommission die Verantwortung für kohärente Maßnahmen im Äußenbereich übertragen wird.Es geht um eine Verstärkung der Gemeinschaftsaktionen im Außenbereich: Hier sollen die Befugnisse der Gemeinschaft geklärt werden, um der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen, des geistigen Eigentums und der ausländischen Direktinvestitionen in der Weltwirtschaft Bech-nung zu tragen. Es sollen Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden, die

Vertiefung und Erweiterung

Ohne einen wahren politischen Willen wird es das neue Europa nicht geben. Die EU-Kommission hat klare Vorstellungen, was geschehen muß.

Die Versöhnung unter den Christen fördern

Als Symbol für den wachsenden Dialog untereinander setzten die Delegierten bei der ersten Europäischen Ökumenischen Versammlung 1989 auf dem Basler Stadtplatz einen Baum in die Erde. Was damals gepflanzt wurde, soll nächstes Jahr in Graz fortgesetzt werden. Vom 23. bis 29. Juni 1997 treffen einander zum zweiten Mal Christen aus ganz Europa, um die Probleme der heutigen Gesellschaft aus ihrem Glauben anzugehen.Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Ganz Graz wird in die einwöchige Großveranstaltung eingebunden. An verschiedenen Orten der Innenstadt werden sich Delegierte,

Ein politischer Kraftakt für das Einigungswerk ist nötig

Demokratisierung der Union und Steigerung der Effizienz ihrer Organe lauten die - teilweise einander widersprechenden - Hauptforderungen, mit denen sich die Reformer des Maastricht-Vertrages konfrontiert sehen.

Gemeinsam statt einsam

Gewaltige Investitionsschübe, neue Impulse und eine niedrige , Inflationsrate sind die positiven Aspekte der knapp zweijährigen Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Zudem können heimische Politiker nicht nur in der EU-Tagespolitik mitmischen, sondern auch die Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen.

1997

Herausforderungen an Österreichs Außenpolitik

Eine Konsequenz davon ist, daß sich Österreich und vor allem Wien längerfristig zum Zentrum für internationale Abrüstung entwickeln wird. Der EU-Vorsitz 1998 bedeutet für Österreich eine große Ehre und Verantwortung. Man wird von uns nicht nur die klaglose Durchführung von Ministerraten und Gipfeltreffen erwarten, sondern auch erfolgreiche außenpolitische Aktivitäten im Rahmen der EU-Tro-ika. Zu den wichtigsten Anliegen der österreichischen EU-Präsidentschaft zählen die Schaffung der Europäischen Währungsunion, die Errichtung einer Europäischen Kontrollbank, die diffizile

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

Charme allein ist zuwenig

Die Möglichkeiten eines Landes, die Gemeinschaftspolitik während seiher EU-Präsidentschaft übermäßig zu beeinflussen, sind eher gering. Schließlich ändert der Batsvorsitz ja nichts an der Gewichtung der Stimmen und an den unterschiedlichen Interessen der anderen EU-Partner. Ob also unter österreichischer Ägide viel weitergehen wird oder nicht, hängt weniger vom Geschick unserer Begierung ab, als von gesamteuropäischen Entwicklungen. So hört man in EU-Kreisen immer wieder, daß vor den Bundestagswahlen in Deutschland (September 1998) kaum mit ernsthaften Verhandlungen zu rechnen

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

EU Fahnen - © Bild von icsilviu auf Pixabay

"Die Österreichische EU-Präsidentschaft 1998"

Am 1. Juli 1998 wird Österreich - als erster der drei neuen Mitgliedstaaten - den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen. Die zentrale Aufgabe der jeweiligen Präsidentschaft ist es, die Arbeiten im Rat der EU zu strukturieren und zu leiten und als ehrlicher Makler in den einzelnen Sachfragen auf tragfähige Kompromisse hinzuarbeiten. Es wäre also verfehlt zu erwarten, Österreich könnte seine Präsidentschaft vor allem dazu nützen, eigene Anliegen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Im Gegenteil wird eine Präsidentschaft daran gemessen, inwieweit es ihr gelingt, die laufenden

Mehr als nur eine Schimäre

Auch wenn ihr Fehlen immer beklagt wird - es gibt jetzt schon mehr davon, als viele glauben: einer Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union.

Österreich und die Europäische Union

Das vorliegende Dossier trägt ganz bewußt nicht den Titel "Österreichs EU-Vorsitz". Beilagen dieser Art sind in den diversen Medien des Landes schon erschienen oder werden noch erscheinen. Sie enthalten jede Menge Wissenswertes über den EU-Fahrplan des zweiten Halbjahres '98, für den Österreich an vorderster Front einzustehen haben wird: über die großen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, die Protagonisten des Geschehens, die Termine und dergleichen mehr.Das alles finden Sie auf den folgenden Seiten nicht. Ziel unseres Schwerpunkts war es, sozusagen am Vorabend der erstmaligen

Europa für die Bürger zum Thema machen

Die Europäische Kommission unterhält in den meisten Staaten der Welt wie auch bei allen wichtigen internationalen Organisationen sogenannte Delegationen. Da die EU kein Staat ist, sind diese keine Botschaften im klassischen Sinn, obwohl sie vielfach ähnliche Aufgaben und de facto auch die gleiche Stellung wie eine herkömmliche Botschaft haben: Sie vertreten die Kommissionsstandpunkte nach außen, und berichten über relevante Vorgänge im jeweiligen Land direkt nach Brüssel.Aber auch in den EU-Mitgliedstaaten unterhält die Europäische Kommission permanente Vertretungen. Diese haben

"Vor allem viel Arbeit"

Österreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Ernst Sucharipa, über die entscheidende Rolle des EU-Vorsitzenden als "ehrlicher Makler".

Eine politische Notwendigkeit

Wer nichts wagt, auch nichts gewinnt, sagt schon ein altes Sprichwort. Trifft das auch auf die EU-Osterweiterung zu?

1999

Der Wandel als Patentrezept

Die Agenda ziele, wie Jacques Santer, der Präsident der EU-Kommission, am 16. Juli 1997 vor dem Europäischen Parlament ausführte, auf innere Stärkung der Union, auf Schaffung geeigneter Voraussetzungen für ihre Erweiterung und auf Sicherstellung entsprechender Finanzmittel.Welche Anliegen artikuliert nun die Agenda? Da geht es zunächst um die Schaffung von Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Der Euro werde für "Stabilität, höhere Markteffizienz und eine verstärkte Investitionstätigkeit sorgen," heißt es im Kommissionspapier "Eine stärkere und erweiterte Union".

Fitmachen oder Bauernkillen?i

Weltmarktpreise für die Landwirtschaft peilt die Kommission an. Die Bauernvertreter befürchten den Ruin ihres Standes. Die Positionen im Überblick.

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Wenn sich die EU verdoppelt, dann ...

Auf den Tadel aus Brüssel mit Trotz und Ablehnung gegenüber der EU zu reagieren, ist der falsche Weg. Genau das Gegenteil, weiterhin mit Engagement, wenn nötig auch mit Kritik, den europäischen Integrationsprozeß zu begleiten und zu kommentieren, das ist ein Ziel, das die Furche mit diesem Dossier verfolgt.

Lobbyist für die Kirche

Auch die Kirche betreibt Lobbying in Brüssel. Das Kontaktbüro der Bischofskonferenz vertritt die kirchlichen Anliegen und informiert daheim über die EU.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

Ein EU-Netz für die Gesundheitssysteme

Die EU-Kommission hat eine neue EU-Gesundheitsstrategie vorgelegt. Alle Mitgliedstaaten sollen vernetzt werden um rasch auf Gesundheitsgefahren reagieren zu können. Doch es hagelt auch Kritik.

Keine Hierarchien in der EU einführen

Innerhalb der Union ist man sich über die Notwendigkeit einer Reform der Institutionen der Europäischen Union einig. Die genaue Ausgestaltung des zukünftigen Europa wird anlässlich des Ratsgipfels in Nizza intensiv diskutiert werden. Die Institutionenreform ist dabei klar auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Die Europäische Union ist erweiterungsfähig zu machen.Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Um für diese Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, ist ein Umbau notwendig. Die Reform der Union ist aber kein Selbstzweck, sondern sie dient einem

Für eine Union zum Quadrat

Die in Aussicht genommene Erweiterung der Europäischen Union macht nach allgemeiner Auffassung eine Reform der Institutionen unumgänglich. Die jetzigen EU-Institutionen entsprechen im wesentlichen noch jenen der Sechsergemeinschaft von 1957 und sind für eine Union von 20, 25, 30 und mehr Staaten zu schwerfällig. Die EU-Regierungskonferenz von 1996/97 brachte diesbezüglich kein Ergebnis; beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags von 1997 wurde in einem Protokoll bloß festgelegt, dass die Institutionenreform spätestens ein Jahr vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen sein müsse. Der

Den Zusammenhalt nicht gefährden

Vor allem das Vertrauen der BürgerInnen braucht die EU. Jetzt mehr denn je. Denn es stehen große Entscheidungen bevor. Leider ist zu befürchten, dass sich die Staats- und Regierungschefs in Nizza weitgehend auf technokratische Fragen beschränken und Fragen, bei denen es ums Vertrauen der BürgerInnen geht, nicht ins Zentrum ihrer Beratungen stellen.Gesagt wird, die Erweiterung der Union mache Reformen im institutionellen Gefüge und in der Entscheidungsfindung nötig: Deshalb soll die Zahl der Kommissare festgelegt werden; deshalb soll entschieden werden, ob auch in Zukunft jeder Staat

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Verfassungs-Glossar

AbstimmungsverfahrenEs gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.AussenministerDer Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut"). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet einen

2005

"Das eigene Haus in Schuss halten"

Landeshauptmann Erwin Pröll zu Niederösterreichs Chancen in der Europäischen Union: wirtschaftlich und kulturell.Herr Landeshauptmann, zum Jahrestag der eu-Erweiterung meinten Sie, es gehe jetzt nicht mehr nur darum "niederösterreichisch" sondern auch "grenzüberschreitend" zu denken - sind Sie, sind Landeshauptleute heute generell mehr gefordert als früher, außenpolitisch zu denken und zu handeln?Ja, davon bin ich überzeugt. Die tägliche Arbeit für das Land zeigt, dass die Konzentration nicht mehr allein auf innenpolitischen Schwerpunkten liegt. Natürlich muss man das eigene Haus in

"Muskeln zeigen, wenn's nötig ist"

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa zu Macht und Ohnmacht in Europa und im eigenen Amt.Herr Landeshauptmann, "Europa - Macht und Ohnmacht" lautet das Generalthema des heurigen Forum Alpbach. Die derzeitigen Schwierigkeiten in der Europäischen Union lassen eher den Aspekt Ohnmacht in den Vordergrund treten; ist Europa dabei sich als Macht zu verabschieden?Europa ist derzeit unumstritten in einer Krise. Ausgelöst wurde diese Krise durch den negativen Ausgang der Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Aber auch dadurch, weil es nicht gelungen

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

"Herzstück Europas besprochen"

EU-Festspiele auf der "Europa-Bühne" Niederösterreich: Unterwegs zu einer weniger zentralistischen und bürgernäheren Europäischen UnionDass entscheidende Tagungen, Treffen und Konferenzen im Rahmen der österreichischen eu-Präsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten in Niederösterreich stattgefunden haben, ist kein Zufall. Denn gerade Niederösterreich kann in der Pflege des europäischen Dialogs durch das vor elf Jahren etablierte Europaforum Wachau auf eine lange Tradition im konstruktiven Austausch von europäischen, nationalen aber vor allem auch lokalen Bedürfnissen und

2008

Soziale Handschrift

Der Reformvertrag stärkt das soziale Profil der EU: soziale Markwirtschaft, Vollbeschäftigung, Gleichstellung von Mann und Frau, Generationensolidarität …Im Reformvertrag werden für die Menschen wichtige Politikbereiche durch zusätzliche Bestimmungen gestärkt, wie etwa die Daseinsvorsorge - also die Bereitstellung von wichtigen Grundvoraussetzungen des Alltagslebens - oder die soziale Dimension. Aber auch für neue Zuständigkeiten, wie etwa die Bereiche Energie, geistiges Eigentum, Katastrophenschutz und Sport, werden im Vertrag von Lissabon Rechtsgrundlagen geschaffen. Damit ist

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

Themen, Termine und Debatten 2009

Das alte Jahr 2008 ist am Ausklingen, das neue Jahr 2009 steht vor der Tür. DIE FURCHE wagt einen ersten Blick auf die Themen, Termine und Debatten, die uns erwarten (lesen Sie dazu bitte auch die Seiten II bis VII dieser Beilage). Der Gliederung dieser Zeitung entsprechend eine kleine Übersicht, zwangsläufig unvollständig. Die wirtschaftlichen Prognosen für das Jahr 2009 sind teils düster, teils gar negativ. Dennoch bietet das Jahr positive Höhepunkte, und vor allem eines: Die Talsohle könnte durchschritten werden, 2010 geht es wieder aufwärts. die Themen der

2009

Kampf gegen Legenden

In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum jemand für das Europäische Parlament. Es ist bedeutsamer und besser als sein Ruf, für den vor allem seine Kritiker sorgen.Der Schock sitzt Parlamentariern sowie Mitarbeitern der Europäischen Union tief in den Knochen und ist allgegenwärtig. Michael Ebner, seit 15 Jahren Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Politiker der Südtiroler Volkspartei, drückt aus, was schockt: "Wenn tatsächlich nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, dann haben das Parlament und die EU wirklich ein Problem mit ihrer Legitimation." Die Ursache

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

2010

Es braucht mehr Dialog über Europa

„Beim Reden kommen die Leute zusammen“ – die Volksweisheit hat auch beim Thema EU ihre Berechtigung. Bei seiner „Zuhörtour“ im letzten Jahr erfuhr Außenminister Michael Spindelegger, dass es vielfach am direkten persönlichen Gespräch über die Europäische Union fehlt. Diesem Mangel setzt er nun den „Europa-Dialog“ entgegen.Die Eurobarometer-Umfrage im Jänner zur EU-Stimmung in Österreich bestätigte die schon Ende vergangenen Jahres einsetzende Trendwende: Das Vertrauen in die Europäische Union hat im Jahresvergleich um 10 Prozent zugenommen. Bereits 42 Prozent bewerten

Ungenützte Chancen des Jubiläums

Österreich hat noch nicht alle seine Möglichkeiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union genutzt. Einen neuen Anknüpfungspunkt bietet die Donauraum-Strategie, die im Jänner 2010 beschlossen wurde.Das Jubiläumsjahr 2009 hätte mit seiner Dichte an Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte, die einmalige Chance geboten, einen neuen (und durchaus notwendigen) Europaimpuls in Österreich zu setzen. Diese Chance hat man sich (von der Regierung abwärts), rückblickend betrachtet, entgehen lassen.Vor 20 Jahren, im Februar 1990, verabschiedete die österreichische Bundesregierung ein

Bildung, Pensionen, Energie - Themen 2011

Im neuen Jahr, 2011, könnte es so weit sein: Reformen für Österreich, die als überfällig gelten und für die Konzepte bereits vorliegen, könnten umgesetzt werden. Denn die Koalitionsregierung hat wiederholt erklärt, unter dem Druck von Wahlen sei so etwas nicht machbar. Und jetzt stehen, sieht man von Hochschülerschafts- und Gemeindewahlen ab, wahlfreie Jahre bevor. Doch die Bürger werden sich, wie die Sparpakete signalisieren, darauf einzurichten haben, mit weniger staatlicher Zuwendung auskommen zu müssen.Die Themen der PolitikFokusErklärung und Volksbegehren* Ein Jahr im Zeichen

2012

Das Europa-Manifest der Europäischen Akademie

Weitreichende Vorschlägefür die EU: Eine direkt gewählte Regierung soll Europa föderal lenken. Vorbeugung gegen drei weitere Krisen, die durch die Wirtschaftskrise ausgelöst werden könnten.Es lässt aufhorchen, wenn sich eine bisher vorwiegend wissenschaftlich tätige Akademie dazu entschließt, ein "Manifest für Europa im 21. Jahrhundert“ zu verabschieden, in dem eine Reihe grundlegender europapolitischer Forderungen enthalten sind. So geschehen auf dem Festplenum 2012 der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste am 3. März 2012 in der Großen Universitätsaula

2013

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

Wie Wien seine EU-Verantwortung scheut

Durch den Brexit kommt Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zu seinem bisher dritten EU-Vorsitz. Warum diese Gelegenheit in zwei Jahren die allerletzte Chance für die österreichische Bundesregierung darstellen wird, sich positiv in der EU zu positionieren.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Peter Wittmann

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Peter Wittmann