Europa muß Sache der Bürger werden!

Es wird sicher gescheite Leute geben, die begründen können, warum das Parlament der Europäischen Union nicht direkt an der Regierungskonferenz in Turin beteiligt sein kann. Das Ziel der Konferenz, mehr Demokratie und Bürgernähe erreichen zu wollen unter Ausschluß des Parlaments, kann damit nicht einmal annähernd erreicht werden. Nun, es gibt auch da einen Kompromiß, wie in den meisten Fragen, die die politische Union Europas betreffen: Den Sitzungen der Regierangskonferenz auf Ministerebene soll ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (Klaus Hänsch) mit Unterstützung der Vertreter der Versammlung vorausgehen. Zudem soll einmal im Monat, vornehmlich dann, wenn es die Mini sterbeauftragten für notwendig er achten, ein Treffen der Ministerbe auftragten mit Vertretern des Eu ropäischen Parlaments veranstaltet werden.

Worum geht's eigentlich in Turin? Eine Refle-xionsgruppe, die sogenannten „Euroweisen", unter Vorsitz des spanischen Europa-Ministers Carlos Westendorp (je ein Vertreter der 15 Außenminister und der Kommission sowie zwei Euro-Parlamentsmitglieder, Osterreich ist durch Botschafter Manfred Scheich vertreten) hat seit Juni 1995 ein Papier ausgearbeitet, das die beiden Säulen der EU - GASP und Justiz (siehe Seite 3) - wesentlich stärken soll. Unbestritten ist mehr oder weniger der wirtschaftliche Fahrplan der EU. Was die zweite Säule GASP betrifft, so wird darüber ausführlich auf dieser Debatte berichtet. Die dritte Säule trägt alle Fragen des Asylrechts, der Verbrechensbekämpfung, der Migration, des Umweltschutzes, der Beschäftigungspolitik sowie der verstärkten und verbesserten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (— die zentralen Organe der EU sollen nur das tun, was Mitgliedsländer und Regionen aus eigener Kraft nicht leisten können).

Die „Euro-Weisen" hatten die schwierige Aufgabe, das Verhältnis von supranational und intergouver-nemental darzustellen (was besonders Großbritannien, m. E. auch Frankreich, mithin großen Ländern, zu schaffen macht), es galt auch zu erheben, wie weit die einzelnen Mitgliedstaaten in ihrer Integrationswilligkeit zu gehen bereit sind (siehe Österreichs Rolle als neutraler Staat).

Als wichtigste Herausforderungen für das neue Europa stellen sich heute folgende Probleme: Hohe Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, zunehmende Unzufriedenheit mit der Euro-Bürokratie, mangelnde Transparenz, zunehmende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität. Dazu kommt die instabile Situation nach Beendigung des Kalten Krieges, also die Frage, wie Osteuropa in die Europäische Union integriert werden kann.