Digital In Arbeit

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus Gauß (S. 15) und der Gastrosoph Christoph Wagner (S. 16) zu Wort.

Der arme Nachbar entspricht seinem Klischee nicht mehr. Der Bittsteller von damals ist längst zum gleichwertigen Verhandlungspartner geworden - mit ein paar Münzen in der hohlen Hand will er sich nicht mehr abwimmeln lassen. Vor allem die geplanten Stufenpläne für einen vollständigen Zugriff auf die Agrartöpfe sorgen für Verbitterung. So nicht, sagen etwa Polens Bauern und fordern mehr Fairness, mehr Zugeständnisse, mehr Geld. Unter diesen Bedingungen kann man nicht Ja sagen zur EU, nicht einer Union beitreten, die neuen Mitgliedern einen Stempel aufdrückt - mit den Worten "Zweite Klasse".

So nicht, schallt es zurück aus den angestammten EU-Ländern, der Ton ein wenig bemühter, die Botschaft nicht weniger klar. Unüberhörbar ist die Enttäuschung, die sich unter den alten Mitgliedern der EU über scheinbar maßlose Forderungen der Beitrittskandidaten breitgemacht hat. Es gebe keinen finanziellen Spielraum mehr, heißt es in Brüssel. Die Zeit der großen Gesten ist längst vorbei. Auch Österreich hat die Neuen kühl darauf hingewiesen, dass auf sie kein Gastrecht, sondern auch Pflichten warteten. Sieben Jahre sind seit dem österreichischen Beitritt zur EU vergangen. Sieben Jahre - so viel Zeit könnte vergehen, bis sich Arbeitnehmer aus den neuen Ländern ab deren Beitritt erstmals frei auf dem Arbeitsmarkt der Union bewegen dürfen.

Der verschärfte Umgangston zwischen Kandidaten und EU deutet zuallererst auf eines hin: Die entscheidende Phase der EU-Erweiterung hat begonnen. Nun bleibt kein Platz mehr für bedeutsame Reden, die auf historische Bedeutung, auf moralische Verpflichtung verweisen. Brüssel geht davon aus, dass 2004 bis zu zehn neue Staaten der Union beitreten könnten. Seit 1998 bzw. 1999 laufen offizielle Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten, will man diese bis Ende 2002 beenden, bleibt kaum Spielraum mehr für Getändel. Das Zeitkorsett ist zum Ersticken eng geschnürt.

Immer weiter, den Blick nach vorn, lautet das Kommando aus Brüssel. Doch die Sorgen in den Mitgliedsstaaten bleiben. Die Fragen auch. Kommt das Riesenprojekt eines vereinten Europas zu früh? Wie groß ist das Risiko, das die Union mit der größten, der ärmsten, der ambitioniertesten Erweiterung in ihrer Geschichte eingeht? Und was passiert, wenn das Abenteuer, dessen Ausgang ungewiss ist, nicht gutgeht?

Dazu gesellt sich wachsender Widerwille der Bevölkerung im westlichen Europa: eine Skepsis, genährt vom Raunen der Stammtische, gestützt vom Wiedererstarken der Nationalstaaten, geeint durch das Bestreben, sich den vermeintlichen Krakenarmen aus Brüssel zu entwinden. Für wen soll so viel gezahlt werden? Doch nicht für den Nachbarn, der so arm gar nicht mehr ist. Der einem aus der Nähe betrachtet gar nicht so lieb ist - wie einst durch die Maschen des Stacheldrahts.

Was ist passiert, seit damals, als ein Aufschrei der Erleichterung durch Europa ging, als der Eiserne Vorhang fiel? Als Hunderte Menschen auf den Straßen die ersten Autos bejubelten, die aus dem Osten ungehindert über die Grenze nach Österreich fuhren. Erinnerung kennt selten Fairness. Vielleicht sind die Bilder von damals zur Folklore der eigenen Geschichte geworden. Das Gefühl scheint überwiegend verloren gegangen zu sein.

Nur vorübergehend einte ein kollektives Bewusstsein: Dass endlich zusammenkommt, was zusammengehört. Dass die Leiden und die Not der Nachbarstaaten, wenn schon nicht vergessen gemacht, so zumindest gelindert würden mit der Perspektive einer gemeinsamen Zukunft. Dass ein erweitertes Europa kein neues Projekt, sondern ein Wiederherstellen der alten Verhältnisse bedeuten würde. Doch die Zeitzeugen haben sich an ein berechenbares Leben gewöhnt. Und dessen Normalzustand heißt Frieden.

Aber auch im Osten geht die Zustimmung zur Erweiterung zunehmend zurück, die Angst vor den Auswirkungen eines EU-Beitritts nimmt zu. "Ausverkauf von Grund und Boden" heißt ein Schreckensszenario, das einst auch in Österreich für Bedenken sorgte - in einem Land wohlgemerkt, dessen Wohlstand weit über dem Schnitt der künftigen EU-Partner lag. Die Sorge um die Zertrümmerung veralteter Wirtschaftsstrukturen geht einher mit der Furcht vor dem Tempo und den Ansprüchen der westlichen Welt. Menschen, die um ihr Schicksal betrogen wurden, finden Vertrauen nicht so blindlings wieder. Vor allem nicht, wenn auf der anderen Seite des Verhandlungstischs auch Geschäftspartner zu sitzen kommen, die ganz schön fest ziehen können an der Hand, die man hinüberstreckt.

Die Bemühungen um die Erweiterung werden von immensen wirtschaftlichen Interessen getragen. Die Kriterien der EU sind hart: Stabile demokratische und rechtsstaatliche Institutionen, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhalten zu können. Die Bedingungen sind begründet - schließlich geht es auch um eine gewaltige Summe Geld: Bis zu 40 Milliarden Euro sieht der Finanzplan der EU für die Jahre 2004 bis 2006 für die neuen Länder vor. Dass die EU-Mitgliedsstaaten um jeden Cent feilschen, dass der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich um die Zukunft der Agrarreform noch große Ausmaße annehmen könnte, scheint angesichts der gigantischen Transferleistungen, die ins Haus stehen, legitim. Doch erst muss der bestehende Wahnsinn beseitigt werden: Agrarzahlungen und Strukturhilfen machen derzeit rund 80 Prozent des Gesamthaushalts aus. Eine Änderung dieses Finanzierungsverfahrens ist überfällig.

Wie wird es weitergehen? Die Erweiterung ist politisch beschlossen, werde aber erst dann Wirklichkeit, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, warnte erst unlängst EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Schwerwiegende Probleme bei den Reformen können nicht über Nacht gelöst werden: Die Probleme der Kandidaten konzentrieren sich auf Landwirtschaft, Strukturpolitik, innere Sicherheit und Justiz sowie Wettbewerbs- und Verkehrspolitik. Die ausstehenden Verhandlungen werden zum schwierigsten Teil des ganzen Prozesses gehören. Doch auch die Beitrittsfähigkeit der EU ist bei weitem nicht gewährleistet: Werden die notwendigen Reformen der Institutionen, der Agrar- und Strukturpolitik nicht erfolgreich in Angriff genommen, so lähmt sich der Apparat selbst, ist das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Für Optimismus spricht letztlich die einzige Wahrheit, die in der Geschichte der Union immer galt: Wenn sie muss, dann bewegt sie sich. Der äußere Druck ist angesichts kommender Wahlen in den Reformstaaten gar nicht so schwach, denkt man an die politischen Implikationen, die wachsende Unzufriedenheit verursachen könnte. Vom Zeitpunkt der ersten Beitritte noch einmal abzurücken, könnte die politische Unterstützung der Bürger - in Ost und West - so dramatisch reduzieren, dass das gesamte Projekt gefährdet wäre.

Trotz genereller Schwerfälligkeit hat sich die Union zudem in manchen Bereichen rascher entwickelt als man ihr zugetraut hätte: Europol etwa ist eine Erfolgsstory, die Einführung des Euro sowieso. Mit der geplanten gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik könnte ein weiterer großer Schritt auch in Richtung einer politischen Union gesetzt werden. Zwar hakt es kräftig bei der Schaffung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dennoch ist eine Tatsache nicht mehr wegzuleugnen: Die Entwicklung der Nationalstaaten ist an einem toten Punkt angelangt. Die Einführung der Gemeinschaftswährung war der erste große Schritt, der das gemeinsame vor das eigene Interesse stellte.

Für den Blick auf das Ganze müssen die Fähigkeiten und Eigenheiten der Nationalstaaten nicht zwingend aus den Augen verloren werden. Ihr müsst Euch nicht mögen, aber Ihr braucht einander, könnte ein Appell zur Stunde heißen. Die Erweiterung kann nicht warten, und sie wird nicht warten. Weil eine Tür, die offen steht, jederzeit durch einen unvermuteten Windstoß wieder zugeschlagen werden kann.

Die Autorin ist EU-Redakteurin der "Presse".

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau