Digital In Arbeit
Politik

Was ist falsch an Verheugens Idee?

1945 1960 1980 2000 2020

Osteuropa wurde der baldige EU-Beitritt versprochen. Gilt das nicht mehr?

1945 1960 1980 2000 2020

Osteuropa wurde der baldige EU-Beitritt versprochen. Gilt das nicht mehr?

War die Idee im Grunde nicht doch richtig? Oder tatsächlich ganz falsch? Einer der wichtigsten Kommissare der EU sagt, was er denkt. Günter Verheugen, zuständig für die Osterweiterung der Gemeinschaft, hat gemeint, dass eine Volksabstimmung zur Aufnahme Ungarns, Tschechiens, Polens und anderer Länder angebracht sei. Seit Tagen wird er mit den Worten zitiert: "Das Volk soll über die EU-Erweiterung entscheiden." Man müsse die Eliten dazu bringen, aus ihrem Elfenbeinturm herauszukommen und im Dialog mit den Menschen für eine sinnvolle Gestalt Europas zu kämpfen. Die Kommunikationsleistungen aus Brüssel seien viel zu schwach.

Prompt hagelt es Schelte aus Ost und West und der arme Mann muss, sichtlich geknickt, wieder dementieren. Er sei falsch interpretiert worden ... Das Rätselraten und die Diskussionen reißen seither nicht ab: Wie konnte das passieren? Ein Gefühlsausbruch eines frustrierten Politikers, der als EU-Kommissär die "Drecksarbeit", nämlich die Bürgerinnen und Bürger von der Osterweiterung zu überzeugen, nicht mehr alleine machen will? Oder wurde da wieder heimlich etwas ausgeschnapst? Wurde Günter Verheugen tatsächlich nur vorgeschickt wie ein Minenhund, um zu testen, was passiert? Ahnt man, dass Europa sich möglicherweise tatsächlich "überfrisst" und platzen wird, wenn noch sechs, zehn oder 15 Länder hinzukommen? Schon jetzt wird die Union durch die Kluft zwischen Reformdruck und der Unfähigkeit, sich auf Lösungen zu einigen, sichtlich zermürbt. Wie sollen sich dann erst 20 oder 30 Mitglieder einigen?

Die sechs Gründerstaaten wussten ganz genau, was sie wollten. Auf der Basis dieses gemeinsamen Wollens wurde die entsprechende Verwaltung entwickelt. Dann kamen die schrittweisen Erweiterungen und die Neuen wurden langsam hineinsozialisiert. Und in Zukunft? Es ist völlig unklar, welche Voraussetzungen für gemeinsame Aktionen überhaupt da sind. Der gemeinsame Nenner kann mit so vielen Mitgliedern nur dünner, die Verständigung schwieriger werden. Das kleine Beispiel Temelin zeigt das schon ganz augenfällig: Österreich will die Sicherheit des Reaktors gewährleistet sehen bzw. keine Atomkraftwerke. "Drüben" wird das als "hysterische" Einmischung abgetan, der Dialog verweigert ...

Ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Entscheidungen können wohl nur mehr durch autoritäres "Drüberfahren" (über die Schwächeren? Kleineren?) zustande kommen. Das wird für noch mehr Unmut, Nationalstolz und Egoismus sorgen.

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass es diesbezüglich Ängste und Ahnungen gibt, nicht nur bei Herrn Verheugen. Das wäre allerdings schlimm. Denn dann ist sein Vorschlag nicht mehr als der Verschleierungsversuch unlauterer Absichten. Der Volksentscheid wäre nur ein Vorwand, um die Oststaaten noch für längere Zeit draußen zuhalten.

Solche Überlegungen hat der Kommissär natürlich nicht angesprochen. Er hat lediglich den Eindruck vermittelt, nur mangelnde Aufklärung und die schlechte Stimmung in der Bevölkerung seien der Grund dafür, dass man jetzt abstimmen lassen sollte. Die Osterweiterung selbst wird nicht in Frage gestellt ... So gesehen wäre sogar ein Aufschrei wie der von Hans Dichand, alias Cato, in der "Krone" verständlich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass bei der EU-Erweiterung über unsere Köpfe hinweg entschieden wird ... Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!"

Dennoch - eine Volksabstimmung wäre falsch und verhängnisvoll und zwar aus einem wichtigen Grund, abgsehen von der praktischen Undruchführbarkeit eines solchen Unterfangens: Natürlich waren auch die Ostländer nach den Verheugen-Äußerungen aufgewühlt und schockiert. Grundtenor: Was soll das? Ihr habt uns den Beitritt versprochen!

Ja, die Bevollmächtigten und Befugten der Europäischen Union haben das getan (1993 in Kopenhagen). Diese Zusagen sind zwar nicht völkerrechtlich verbindlich und einklagbar. Aber sind politisch-moralisch absolut verbindlich! Die Anstrengungen, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen, sind im Osten gewaltig. Unterwerfungspolitik pur. Es wäre eine Blamage - für beide Seiten - wenn sich's plötzlich alle anders überlegen. Einmal abgesehen davon, dass erstmals in der Geschichte der Integration nicht mehr Aufnahmekriterien entscheiden, sondern die jeweilige Stimmungslagen in den EU-Ländern. Verheugen hatte auch so gesehen guten Grund, seinen Vorschlag zu modifizieren. Die Osterweiterung ist eindeutig das falsche Objekt für eine Volksabstimmung!

Keine Visionäre Richtig ist allerdings etwas anderes - die Intention (falls sie ehrlich ist), dass das Volk mehr miteinbezogen werden muss. Denn es ist nicht mehr so, wie Hans Rauscher im "Format" noch meint: Der Einigungsprozess war immer geprägt von großen Staatsmännern: Monnet, Schuman, de Gaulle und Adenauer, Jacques Delors, Kohl, Mitterrand. Man müsse überzeugen, nicht befragen.

Stimmt. Natürlich wurde der Einigungsprozess immer vorangebracht, weil es in der Tat Staatsmänner mit treibenden Ideen und Visionen gab, die auch die anderen überzeugen konnten. Aber das war einmal. Chirac oder Schröder bleiben weit hinter dem zurück, was große Staatsmänner und Visionäre ausmacht ... Die Vertrauenswürdigkeit vieler regierender Politiker reicht nicht aus, ihnen Europa einfach zu überlassen.

Wenn die Politik wirklich was tun will, dann muss sie eine offene Diskussion in Gang setzen. Dann muss alles auf den Tisch. Nicht nur die positiven Argumente der strategisch-kühlen Rechner aus Industrie und Wirtschaft oder der idea-listischen Fabulierer aus der Politik. Nein, auch die negativen Aspekte, die Befürchtungen, die immer so gerne beseite gewischt werden.

Denn nicht die Bürger sind in Wirklichkeit das Problem der Osterweiterung, sondern die Politiker, die - wie so oft - nicht den Mut zu offenen, ehrlichen Diskussionen aufzubringen imstande sind.