EU in der Energiekrise

DISKURS

Europa braucht Ehrlichkeit in den Krisen

19451960198020002020

Angesichts des massiven Vertrauensverlustes ist von der Politik eine Transparenzoffensive nötig. Und wegen der vielfältigen Krisen eine Abkehr vom EU-Einstimmigkeitsprinzip. Ein Gastkommentar.

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Angesichts des massiven Vertrauensverlustes ist von der Politik eine Transparenzoffensive nötig. Und wegen der vielfältigen Krisen eine Abkehr vom EU-Einstimmigkeitsprinzip. Ein Gastkommentar.

MEINUNG

Othmar Karas

Dieser Tage wünschen viele einander „einen schönen Sommer!“. Ein paar unbeschwerte Wochen hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher redlich verdient. Stattdessen hagelt es weiter bedrückende Meldungen. Nicht wenige haben für sich entschieden, den inneren Rollbalken herunterzulassen und jede Form von Nachrichten präventiv einfach nicht mehr zu konsumieren. Das ist subjektiv verständlich. Aber die Schlüsselfrage bleibt: Was können wir tun, damit es für uns in den kommenden Monaten und Jahren kein wirklich böses Erwachen gibt?

Trotz der vielbeschworenen Politikverdrossenheit erlebe ich allerorten eine Politisierung, ein Comeback des Wunsches, sich an der Willensbildung in der Gesellschaft zu beteiligen. Zum Teil sehr vehement und ungeduldig, alles in allem aber von verantwortungsvoller Sorge und Neugierde getragen. Sehr oft begegne ich der drängenden Frage: Warum hat „die Politik“ nicht rechtzeitig vorgesorgt, ja – manche sagen es auch geradeheraus – „versagt“? Etwa in der Frage der Energie-Abhängigkeit von Russland und bei der Einschätzung der politischen Gefährlichkeit von Wladimir Putin.

Zeitgleich erleben wir in Österreich einen bedrohlichen Vertrauensverlust in die politischen Parteien und handelnden Personen. Dieser Verlust wird wohl nur durch eine massive Transparenzoffensive, einen neuen Stil des Miteinanders und vor allem Ehrlichkeit in den politischen Debatten zu reparieren sein.

Falsche Einschätzungen und Feigheit

Es steht uns deshalb allen in der Politik gut an zuzugeben, dass wir manches nicht zeitgerecht im Blick hatten, auch falsch eingeschätzt haben oder zu feig waren. In einer aufrichtigen Debatte gibt es wohl nur wenige, die von sich zu Recht behaupten können, sie hätten das alles so kommen sehen. Ich habe es zum Beispiel schlicht nicht mehr für möglich gehalten, dass wir noch mal einen solchen barbarischen Angriffskrieg auf europäischem Boden erleben werden – und die friedliche Neuordnung Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit militärischen Mitteln bekämpft wird.

Was jetzt aber am meisten zählt, ist der gemeinsame Blick nach vorn und die ehrliche Anstrengung, diese vielfältigen Krisen so gut wie irgend möglich zu bewältigen. Dafür gibt es auf europäischer Ebene viel mehr mutmachende Initiativen und Ideen als breit bekannt ist. Mit dem Programm „Next Generation EU“ hat die EU ihr laufendes Budget auf 2000 Milliarden Euro aufgestockt. Dieses macht nun EU-weit zukunftsweisende Investitionen in einem historisch einmaligen Umfang möglich. Damit soll das wichtigste Ziel für die kommenden Jahre mit Leben erfüllt werden: Europa wird grüner, digitaler und sozialer.

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1948

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

1949

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Soziale Erneuerung und Vereinigung Europas

Erhebend, aber konfus“ nannte A. P. Ryans in seinem im „Osservatore Romano“ erschienenen Artikel * das Bild der Tätigkeit des Europarates in Straßburg. So treffend diese Charakteristik auch sein mag, so zeigen doch die Formulierungen Ryans' sehr deutlich die typische Haltung des Briten gegenüber dem großen Fragenkomplex einer intensiveren europäischen Zusammenarbeit: skeptische, vorsichtige Bejahung. Es liegt in der Natur geschichtlicher und geopoli-tischer Gegebenheiten, daß wir Kontinentalen diesen Dingen so ganz anders gegenüberstehen. Was der führenden Macht des Commonwealth

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1953

Randbemerkungen zur wochb

NUN IST ER ALSO AUSGEBROCHEN: der wohlvorbereitete und nur wegen der Weihnachtszeit unterdrückte Wahlkamp f. Wie immer waren die „Kleinen“ vorwitzig. Die mit dem Namen eines „wilden“ Abgeordneten verbündete Gruppe engagierte Götz von Berliehingen auf der Plakatwand und die in der Zeit der Masken in die sogenannte Volksopposition verwandelte KP benützte die Not der alten Rentner zu einem Appell an das menschliche Mitgefühl. Auch tauchten da und dort in den Bundesländern zur großen Freude von Hausbesitzern wie Hausbesorgern weißgekalkte E's auf — die Visitenkarte der

1955

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Was heißt schon „neutral“?

Unsere Neutralität: Baustein einer freien Welt.

1960

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

1964

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

Gedanken eines Nationalen

„Die Organisationsform und -art des modernen, demokratischen Staates mit seinen politischen Parteien läßt für Grundsätze, umfassende Leitbilder und Prinzipien keinen Raum mehr — lediglich Jnteressen-tengruppen' mit kurzfristigen, rein materiellen Zielsetzungen haben im Spannungsfeld der Politik ihre Aufgaben zu erfüllen.“ So oder so ähnlich lauten die Kommentare, die sich mit dem Problem der „Entideologi-sierung“ der Parteien beschäftigen.Bilanzen, die anläßlich des 20. Jahrestages der österreichischen Unabhängigkeit gezogen wurden, scheinen diese Meinungen nur zu

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

1970

Herausforderung 70

,Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden... wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich!“Leopold Figl, 24. Dezember 194.5 Die Österreicher haben vor 25 Jahren geglaubt.Nach einem Viertel Jahrhundert Menschenleben mag es Zeit sein, Zwischenbilanz zu ziehen. Nach einem Vierteljahrhundert eines historischen Zustands eines Staates wird die Rechenschaft

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Welchen Frieden wünschen wir?

Kurzfristig verstärkt sich in letzter Zeit die Bereitschaft der sozialistischen Staaten Europas und natürlich der dort herrschenden kommunistischen Parteien, auf internationaler Ebene mit verschiedenen ihnen aufgeschlossen seheinenden Gruppen ins Gespräch zu kommen. Dabei spielen auch religiöse christliche Gruppen und die Kirchen eine Rolle. Grundsätzlich im Bild einer fortschrittlichen kommunistischen Gesellschaft als Anachronismus zwar abgelehnt, hat der Sowjetsozialismus doch immer den Kirchen eine gewisse Bewegungsfreiheit eingeräumt, solange sie versprachen, friedlicher internationaler Entwicklung zu dienen, und solange sie in der nur als Rechtsfiktion bestehenden Trennung von Staat und Partei innerstaatlich als Muster religiöser Toleranz des Staates (bei aktivem Kampf der Partei gegen den „Aberglauben“) erschienen. Kamen dabei manche Kirchenmänner des Ostens bei manchen westlichen Kreisen auch in ein Zwielicht des Kryptokommunismus, so konnte doch vieles für die Kirche und ihr Überleben gerettet, konnten Fäden persönlicher Begegnung zwischen Ost und West erhalten werden.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

Weichenstellung für ganz Europa

Österreichs Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität hat zur Folge, daß das Herzland Europas bei den in diesem Jahr stattfindenden Europawahlen nur zuschauen kann. Was es mit diesen Europawahlen auf sich hat, versuchte ein von der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU gemeinsam mit dem Europäischen Kartellverband in Tegernsee veranstalte-tes Seminar zu ergründen.

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1983

Der Sozialstaat grüßt seine Kinder

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, das Unbehagen am Stil der Politik wächst. Ein engmaschiges Netz von Gesetzen, die jährlich zahlreicher’ werden, regelt fast alle Lebensbereiche. Der wachsenden Unübersichtlichkeit sind auch Politiker nicht gewachsen.

1986

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

1990

Wer sichert Europa?

1983 meinten 86 Prozent der Österreicher, daß wir ein Bundesheer brauchen. 1988 noch 61 Prozent und im Vorjahr nur mehr 56 Prozent1. Welches Meinungsbild wird es 1990 geben?Etwa dann, wenn die Zeitungen den Abschluß des ersten Wiener Abrüstungsvertrages bejubeln werden?Hans-Dietrich Genscher sprach kürzlich vor den Wiener Verhandlern sogar von einer gesamteuropäischen Ordnung, die „eine Rückkehr zu Konfrontation und Rüstungswettlauf ausschließt". Ist es da nicht wirklich Zeit zu sagen: „Weg mit dem Bundesheer"? Oder zumindest ein „Bundesheer light" zu fordern?So

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1992

„Europa muß dem Fernen Osten Paroli bieten"

FURCHE: Herr Generaldirektor, Sie sagten kürzlich bei der Präsentation der Siemens-Bilanz 1991 :„Es war ein gutes Jahr, auf das wir an-gesich ts der neuen Herausforderun -gen noch gerne zurückblicken werden ". Was haben Sie vor?WALTER WOLFSBERGER: Die großen Herausforderungen sehe ich in zweifacher Hinsicht. Einerseits im europäischen Einigungsprozeß, andererseits bei den Entwicklungen in Osteuropa. Im EG-Europa müssen wir uns weiter sehr bemühen, um auch 1995 konkurrenzfähig zu sein, und um uns noch irgendwie im Kostengefüge unter den Ländern der Europäischen Gemeinschaft

Wider die Mieselsucht

Mit Thomas Klestil zieht auch eine neue Sprache in die Hofburg ein: eine Antrittsrede ohne Polit-Chinesisch und Diplomaten-Deutsch, kein Herumreden um den heißen Brei. Dafür ein Plädoyer für eine „Politik des Geistes" und wider die österreichische Mieselsucht.

Ein typischer Komplex?

Mit dem Beitritt/Nichtbeitritt zur EG steht Österreich vor einer Weichenstellung, wie wir eine solche seit 1955 nicht erlebt haben. Genauer gesagt: Eine derartige Weichenstellung, frei zwischen zwei verschiedenen Wegen in die Zukunft entscheiden zu können, hat Österreich bei keiner der Zäsuren von 1919, 1938,1945 und 1955 erlebt.

1994

Tollereien aus St. Pölten

Man muß in die unterste Lade demagogischer Desinformation greifen, um einen Text zu finden, der sich mit dem Memorandum des „Euro-Forums der Diözese St. Pölten" zur EG-Frage messen kann.

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Da steh' ich nun, ein armer Tor...

Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Friede, Freiheit, Wohlstand

Friedenssicherung, wirtschaftliche und ökologische Argumente stehen bei den EU-Befüwortern * im Vordergrund.

Wer schläft, schaut durch die Finger

Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl im Gespräch: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt nach dem EU-Beitritt für die heimische Wirtschaftspolitik?

1995

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

Das Volk braucht wieder Opium

Kann sich ein Staat, der im wesentlichen als Kellner und Wirt der globalisierten Wirtschaftsstruktur fungiert, überhaupt demokratisch legitimieren? Kann ein derart schwacher und ausgebluteter Staat noch demokratisch verfaßt sein, wenn etwa die erzwungenen Kürzungen der Budgets die Politiker zu bloßen Mangelverwaltern herabstufen (Martin-Schumann), wenn Orte und ausmachbare Institutionen, für Narr-Schubert Voraussetzungen der Demokratie, verschwinden?Von der räumlich überlegenen Ökonomie von oben fremd gesteuert, verändert sich Politik. Sie wird von einem Teilnahme ermöglichenden,

Dlgrqße A usrede...

Es gibt keine Sicherheit mehrManfried Welan, Professor für Verfassungs- und Verwaltiings-reciit in wien:Konzerne regieren schon heute weltweit mit, bereichsweise schon seit gestern. Die Zeit geschlossener Staatlichkeit ist vorbei. Sie ist schon vor Jahrzehnten zu Ende gegangen. Es bestehen fließende Bewegungen offener Systeme. Ihre Akteure schwimmen im Strom mit, ohne genau wissen zu können, welche Rolle sie spielen. Sie sind nicht Marionetten, sondern in fließenden interdependenten Positionen. Sicherheit ist nirgends. Bewegung ist alles.Gegenstrategie: RegionalismusFritz

1997

Wie funktioniert Europa?

Einheitswährung und innere Sicherheit: da funktioniert Europa. Der Euro wird mit Ach und Weh das Licht der Welt erblicken. Und am Abbau der Schengen-Binnengrenzen und dem gleichzeitigen Ausbau der Barrieren nach außen wird fleißig gearbeitet; überdies soll die mit fast unbeschränkten Befugnissen ausgestattete EU-Polizeitruppe Europol den Kampf gegen die organisierte internationale Kriminalität aufnehmen.Das ist europäische Bealität am Ende dieses Jahres, zu deren Besonderheiten es überdies noch zählt, keineswegs für den ganzen Kontinent, ja teilweise nicht einmal für den gesamten

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Wenn sich die EU verdoppelt, dann ...

Auf den Tadel aus Brüssel mit Trotz und Ablehnung gegenüber der EU zu reagieren, ist der falsche Weg. Genau das Gegenteil, weiterhin mit Engagement, wenn nötig auch mit Kritik, den europäischen Integrationsprozeß zu begleiten und zu kommentieren, das ist ein Ziel, das die Furche mit diesem Dossier verfolgt.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

2001

Aufwachen, wir sind Europäer!

Auch wenn wir es kaum wahrhaben wollen oder können: Europa wächst zusammen, und wir stecken mittendrin.

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

Baustelle Europa

Die Katholische Aktion Österreich hat sich die Arbeit an einem europäischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas vorgenommen. Ziel ist, dass Christinnen und Christen die Chancen und Herausforderungen der Europäischen Integration annehmen und mitgestalten. Durch eine eigene Diskussionsplattform im Internet soll der Dialog mit prominenten Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft und von Christen untereinander gefördert werden. An der Diskussion teilnehmen kann jeder/jede unter der Adresse www.kaoe.atEinen Markt lieben?von Franz FischlerDen Frieden in Europa dauerhaft

2003

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

"Schluss mit Jammern"

Trotz 11. September und Zusammenprall der Kulturen: In der Wirtschaft gilt "business as usual". Auszüge aus einer hochkarätigen Alpbacher Diskussionsrunde.BM Martin Bartenstein: In den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa sieht es sehr anders aus als im politischen, militärischen oder strategischen Bereich. Weder das Ende des Kalten Krieges noch der 11. September haben auf die ökonomischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa einen negativen Einfluss gehabt. Vielmehr geht es hier um eine Wettbewerbssituation: Wer ist die Nummer 1? Dabei ist es ein Faktum, dass

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Die gerechte Supermacht

Bronislaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister, Historiker und einer der führenden Intellektuellen des Landes, über seine Vision von der Rolle Europas in der Welt: als führende Kraft einer künftigen Weltordnung.Dem neuen Jahrhundert gingen Prophezeiungen voran, die sich schon jetzt als falsch erwiesen haben. So hieß es, die Welt werde das "Ende der Geschichte" erleben, und Konflikte, wie wir sie aus der neueren Geschichte kennen, würden sich totlaufen. Allein, kaum hatte diese hegelianische Vision es in die Schlagzeilen geschafft, als sie auch schon von den blutigen

2005

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

"Große Ziele - und dann passiert nichts"

Maria Berger und Othmar Karas: uneinig, wenn es um den EU-Gipfel geht oder die Lehre aus den Protesten in Frankreich; auf einer Linie aber bei der Dienstleistungsrichtlinie und dem EU-Budget.Die Furche: Frau Berger, Herr Karas - wie beurteilen Sie als eu-Parlamentarier den Ausgang des Frühjahrsgipfels?Maria Berger: Dieser Gipfel war so wie die vorherigen das neue Verrühren von alten Luftblasen. Was auf dem Papier gut klingt, ist in Wirklichkeit nicht mehr als das mickrige Ziel von einem Prozent mehr Arbeitsplätzen pro Jahr - angesichts der großen Probleme Europas ist eine solche

2009

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Fürchtet Euch nicht. Wählt!

Österreich wählt am Sonntag seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Ein Wahlkampf, auf den niemand stolz zu sein braucht, geht zu Ende. Die wesentlichen Themen Europas wurden nicht debattiert.Stünde es einem zu, man möchte unserer Jugend das ursprünglich biblische, nun das geflügelte Wort von Papst Johannes Paul II. zurufen: "Fürchtet Euch nicht!". Und ergänzen: "Wählt, bitte, wählt!" Doch die Mischung aus Desinteresse an Politik, namentlich internationaler, aus Verdrossenheit über das von hiesiger Politik Gebotene und aus der irrigen Vermutung, kaum etwas am Ganzen ändern

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2016

Gemeinsames Europa - Perspektive oder Irrlicht?

Zuerst die Schulden- und Euro-, dann die Flüchtlingskrise: Die gebotene Einheit der Vielfalt Europas wird durch eine Vielheit einfältiger Vorgangsweisen überdeckt. Ein Gastkommentar.

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

EU in der Energiekrise

Othmar Karas

Falsche Einschätzungen und Feigheit

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Othmar Karas