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EU in der Energiekrise

DISKURS
Gasflamme - © Foto: iStock/Hayatikayhan

Krisenfeste Energie: Wie geht das?

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Unserem Energiesystem droht der Kollaps. Warum es einen Umbau samt Strom- und Gas-Grundanspruch sowie progressiven Tarifen braucht. Ein Gastkommentar.

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Unserem Energiesystem droht der Kollaps. Warum es einen Umbau samt Strom- und Gas-Grundanspruch sowie progressiven Tarifen braucht. Ein Gastkommentar.

Gefährliche Abhängigkeit von Russland, kontraproduktive Preisbildungsmechanismen an den Strombörsen und die Angst, sich das Heizen im Winter nicht mehr leisten zu können: All das hätten wir wohl vor einem Jahr nicht für möglich gehalten. Ebenso die politischen Maßnahmen, die angesichts dieser Krisen derzeit diskutiert werden, ob Strompreisbremsen oder Übergewinnsteuern.

Gefährliche Abhängigkeit von Russland, kontraproduktive Preisbildungsmechanismen an den Strombörsen und die Angst, sich das Heizen im Winter nicht mehr leisten zu können: All das hätten wir wohl vor einem Jahr nicht für möglich gehalten. Ebenso die politischen Maßnahmen, die angesichts dieser Krisen derzeit diskutiert werden, ob Strompreisbremsen oder Übergewinnsteuern.

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Was all das nötig macht, ist die bisherige Konstruktion unseres Energiesystems. Gebaut wie eine Reihe von Dominosteinen, droht es nun zu kollabieren. Solange viel billiges Gas den Markt flutete, war alles gut. Doch sobald es eine Erschütterung gibt oder ein Stein fällt, folgt eine Ketten­reaktion. Dieses Konstrukt ist das Ergebnis einer Energiepolitik, die jahrzehntelang nicht sichere Versorgung oder Nachhaltigkeit, sondern niedrige Preise und Profite in den Mittelpunkt stellte.

  • Fossile Brennstoffe

Der erste Dominostein ist unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe aus autoritären Regimen, sei es nun Russland oder Katar. Zwei Drittel des österreichischen Energieverbrauchs stammen aus Kohle, Öl und Gas. In der EU sind es sogar drei Viertel. Das ist nicht nur schlecht für das Klima und damit unser zukünftiges Leben. Es ist auch katastrophal für unsere Versorgungssicherheit. Außerdem bildet die Abhängigkeit die Basis für das geopolitische System der Konkurrenz um Energie, Rohstoffe und Versorgungswege.

  • Liberalisierte Energiemärkte

Die nächsten Dominosteine sind die Elemente des liberalisierten Energiemarkts. Denn im Gegensatz zu anderen lebenswichtigen Gütern wie Wasser oder Gesundheitsversorgung ist Energie kurzfristigen, riskanten Marktmechanismen ausgeliefert. Strom und Gas werden an Energiebörsen ge- und verkauft, für den nächsten Tag, das nächste Monat oder das nächste Jahr. Auch direkte Verträge zwischen Energieanbietern und Produzenten orientieren sich meist an den aktuellen Börsenpreisen. 80 Prozent der europäischen Gasein­käufe werden zu kurzfristigen Marktpreisen verrechnet und sind damit extrem krisenanfällig. Das System ist darauf ausgelegt, kurzfristig die Preise zu optimieren, statt langfristig zu planen.

  • Merit-Order und Spekulation

Der dritte Dominostein ist das System der Einheitspreise („Merit-Order“) an den Strommärkten. Denn das jeweils teuerste noch benötigte Kraftwerk – meist Gas – bestimmt den Preis für alle Stromarten. Die Folge: Der hohe Gaspreis treibt auch die Preise für andere Stromarten in die Höhe – und beschert ihren Produzenten satte Gewinne. Und als wäre das nicht schlimm genug, tummeln sich als vierter Dominostein spekulative Akteure an den Energiebörsen. Fonds, Banken und andere wetten auf steigende oder fallende Preise und machen mit unserem Grundbedürfnis nach Energie schnelles Geld.

  • Ein chaotischer Markt

Der fünfte Dominostein, der uns nun umzuwerfen droht, ist der chaotische Markt konkurrierender Energieanbieter, mit denen wir als Konsument(inn)en zu tun haben. Viele davon sind zumindest teilweise staatlich, verhalten sich aber wie profitorientierte Unternehmen. Wir dürfen den günstigen Anbieter wählen, tragen aber allein das Risiko von Krisen. Während Energiekonzerne Milliarden Krisengewinne einfahren, ist es für den Staat in diesem Marktchaos schwierig, die Preise zu stabilisieren und gerechte Versorgung zu sichern.

Doch wie konnte es dazu kommen? Die europäischen Institutionen und Regierungen „liberalisierten“ in den 1990ern den Energiemarkt. Sie zerschlugen öffentliche Monopole, setzten Marktlogiken und mit ihnen kurzfristige Orientierungen durch. Das Versprechen lautete: niedrigere Preise für die Industrie und (in geringerem Ausmaß) Haushalte, hohe Profitchancen für Energiekonzerne. Wen kümmerte es da, wenn Vorsorge und langfristige Planung auf der Strecke blieben? Heute stehen wir vor den Trümmern dieses marktbasierten, profitorientierten Dominospiels. Vorsorge und langfristige Planung sind auf der Strecke geblieben. Unser Energiesystem wälzt Risiken auf Einzelne ab, statt ein Grundbedürfnis gesellschaftlich zu erfüllen. Die aktuelle Krise macht mehr als deutlich: So kann es nicht weitergehen.

Luxusverbrauch deutlich verteuern!

Energie ist zugleich ein kostbares Gut und ein Grundbedürfnis. Selbstverständlich müssen wir den Umstieg auf erneuerbare Energien jetzt stark beschleunigen. Aber wir müssen unser Energiesystem auch öffentlich und demokratisch reorganisieren. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Versorgung in Zukunft sozial gerecht und sicher ist, der Verbrauch sinkt und die Produktion ökologisch ist.

Ein Energiegrundanspruch für alle ist keine reine Krisenmaßnahme, sondern hilft, Energie zum Teil der Daseinsvorsorge zu machen.

Ein wichtiger Schritt dorthin und gleichzeitig eine unmittelbare Krisenmaßnahme ist die Bereitstellung eines Grundanspruchs an Energie für alle. Ein solcher Energiegrundanspruch muss über die aktuell von der Regierung diskutierte Strompreisbremse hinausgehen. Ein Grundbedarf von etwa 50 Prozent des Normverbrauchs an Strom und Wärme sollten jedem Haushalt kostenlos oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden. Vizekanzler Werner Kogler hat im ORF-„Sommergespräch“ vom vergangenen Montag Offenheit signalisiert, auch bei Gas zu handeln. Das ist positiv, muss aber angesichts des baldigen Winterbeginns Priorität haben!

Außerdem ist zentral, jenen Verbrauch, der über diesen Grundanspruch hinausgeht, nicht einfach nach Marktpreisen zu verrechnen, wie Regierung und WIFO das derzeit vorschlagen. Stattdessen braucht es progressive Tarife: je höher der Verbrauch, desto höher der Preis. Das würde verschwenderischen Luxusverbrauch enorm verteuern und den Energieverbrauch weiter senken. Ein solcher Energiegrundanspruch ist keine reine Krisenmaßnahme, sondern hilft uns, Energie zum Teil der Daseinsvorsorge machen. Wie bei Gesundheit oder Bildung soll hier der Grundbedarf für alle sichergestellt sein.

Das alles ist eine enorme Herausforderung. Aber es führt kein Weg daran vorbei, das desaströse Domino unseres Energiesystems umzubauen und es krisenfest, sozial gerecht und ökologisch zu gestalten.

Die Autorin ist Sozioökonomin und Sprecherin von Attac Österreich.

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