Klimaschutz: Die unverkaufbare Energiewende
Klimaschutz scheint trotz beständiger und flächendeckender Berichterstattung auf taube Ohren zu stoßen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es geht darum, Verständnis für Chancen zu schaffen, die weitreichender sein könnten als die industrielle Revolution.
Klimaschutz scheint trotz beständiger und flächendeckender Berichterstattung auf taube Ohren zu stoßen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es geht darum, Verständnis für Chancen zu schaffen, die weitreichender sein könnten als die industrielle Revolution.
Der sogenannten "Klimadebatte" und der damit zusammenhängenden "Energiewende" fehlt etwas Entscheidendes, was ein erfolgreicher öffentlichkeitswirksamer politischer Diskurs braucht. Die wahrscheinlich größte strategische Frage der Menschheit, die nach der "Weiterwohnlichkeit der Welt" (ein Wort des Philosophen Hans Jonas), sieht sich herausgefordert, sich mundgerecht zu "framen" und in tagespolitisch verdaubare, medial verkaufbare Happen zerlegen zu lassen. Um wenigstens kleine politische Erfolge zu erreichen, muss es um Katastrophenvermeidung, Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung, wachsende Exportchancen auf einem international stark wachsenden Markt etc. gehen. Gaskrise, "Peak Oil" usw., die zumindest in der Vergangenheit vorübergehend Bedenken ausgelöst haben, sind aus der Aufmerksamkeit verschwunden.
Ist die Umweltbewegung selbst an dieser "Unverkaufbarkeit" ihres Anliegens schuld? Sie war in der Vergangenheit immer mit der Abwehr von drohenden Gefahren erfolgreich: der Bau von Zwentendorf und von Hainburg wurde verhindert, das Waldsterben wurde abgewehrt -durch enorme Kraftanstrengungen der Industrie, die in Exporterfolge von Umwelttechnologien mündeten, doch auch das scheint vergessen. Das drohende Ozonloch konnte durch das weltweit wirksame Montreal-Protokoll verhindert, abgewehrt werden und verschwindet jetzt wieder langsam.
Wie die industrielle Revolution
Was die "Energiewende" angeht - nach übereinstimmender Meinung ein medial unverkaufbares Wort -, so hat sie nicht mit der eingeübten Abwehr zu tun. Es geht dabei vielmehr um ein Aufbauprojekt, das -für Österreich - mit fast vergessenen Aufbauleistungen wie dem Kraftwerk Glockner-Kaprun und den ersten Donaukraftwerken vergleichbar ist. Weltweit ist es ein Programm von ähnlicher Dimension wie die industrielle Revolution.
Um dieses Projekt zu beschleunigen, würde, so die einhellige Meinung fast aller damit befassten Experten, eine ökologische Steuerentlastung einen wesentlichen Teil des nötigen Anschubs liefern: die steuerliche Entlastung der Arbeitskraft durch die aufkommensneutrale Umschichtung der Besteuerung auf ökologisch nicht gewolltes Verhalten wie das Verbrennen von Kohle oder Öl. Josef Riegler, der heuer seinen 80. Geburtstag feiert, hat die "ökosoziale Marktwirtschaft", die solches empfiehlt, als damaliger Obmann vor über 30 Jahren in das Programm der ÖVP geschrieben. Umgesetzt wurde sie, trotz zumindest ebenso langer Regierungsbeteiligung der ÖVP, bisher nicht.
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