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Die Wirtschaft ändern, aber wie?
Die „Grünen“ Österreichs wünschen sich eine andere Form der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu bundesdeutschen Grünparteien fehlen ihnen aber konkrete Vorschläge.
Die „Grünen“ Österreichs wünschen sich eine andere Form der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu bundesdeutschen Grünparteien fehlen ihnen aber konkrete Vorschläge.
Während die Grünalternativen — Demokratische Liste (GAL) sich zu diesem Themenkreis bisher nur wenig geäußert haben, legte die andere wahlwerbende Gruppe, „Die grüne Alternative (GRÜNE) Liste Freda Meissner Blau“, vor kurzem ein „offenes Kurzprogramm“ vor, in dem unter anderem auch die Vorstellungen dieser Liste auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik darzulegen versucht wird.
„Die Sanierung der Umwelt“, heißt es da, „kann nur mit einer neuen Wirtschaftspolitik erreicht werden“, und es wird „... die Abkehr von der ausschließlichen Profitorientierung der Wirtschaft und auch eine neue Einstellung zum Konsum“ verlangt.
In der Folge werden in diesem Papier die großteils bekannten Vorschläge zur Umweltpolitik wiederholt, wie emissionsmindernde Maßnahmen, Verursacherprinzip, schärfere Umweltgesetze, Stopp der Energievergeudung, keine neuen Großkraftwerke, solange nicht alle Möglichkeiten des Energiesparens ausgeschöpft sind.
Der „Mißwirtschaftskompetenz“ der etablierten Parteien werden;, Vor schlage für eine ökologische Kreislaufwirtschaft“ entgegengehalten; was das sein soll, wird allerdings nicht näher ausgeführt. Die Vorstellung des Kreislaufs ist ja wohl jedem modernen ökonomischen System inhärent, und die Anreicherung mit ökologischen Elementen erschüttert dabei auch keine Grundfesten.
Eingetreten wird für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für die unteren Einkommensgruppen, Abschaffung der prozentuellen Lohnerhöhungen, „soziale Grundsicherung“ (Basiseinkommen), Anerkennung der Familienarbeit der Frauen in der Sozialversicherung.
„Für eine gerechtere Verteilung des Volksvermögens“ heißt es dann recht plakativ, aber darunter versteht bekanntlich jeder etwas anderes.
Die Verstaatlichte soll „ökologisch umgebaut“ werden, die Produktion von Aluminium, Düngemitteln und Stahl verringert werden. „Dafür sind neue und sinnvolle Finalproduktionen mit
Schwerpunkt auf Umwelttechnologie und effizienter Energienutzung aufzubauen.“
Diese Idee hätten andere auch, aber solche Technologien fallen wohl nicht von heute auf morgen vom Himmel. Zwar will man mit einem großen Forschungsprogramm „Umweltgerechte Technologie“ 50.000 Arbeitsplätze schaffen, doch scheint dies einerseits zu optimistisch, andererseits höchstens mittelfristig erreichbar.
Die budgetäre Bedeckung dieser Maßnahmen soll durch eine „Öko-soziale Steuerreform“ erfolgen, deren Kernstücke aus Ressourcen- und Energiebesteuerung, Abschaffung aller Absetz-und Freibeträge, stärkerer Belastung von Nicht-Arbeitseinkommen und Wertschöpfungssteuern bestehen.
Zweifellos hat die Vorverlegung der Nationalratswahlen die Grüngruppierungen an einer umfassenderen Ausformulierung ihrer Vorstellungen gehindert — so fehlen etwa Bemerkungen zur Sozialpolitik, zur Haltung gegenüber dem Wirtschaftswachstum und zur Möglichkeit der Durchführung der erwähnten Maßnahmen angesichts der außenwirtschaftlichen Verflechtung.
In der Bundesrepublik Deutschland hingegen hat die parlamentarische Erfahrung der Grünen schon zü etwas konkreteren und grundsätzlicheren Überlegungen geführt; die diesbezügliche Literatur ist bereits beträchtlich. Ein Sammelband mit dem Titel „Grüne Wirtschaftspolitik“ ist vor knapp einem Jahr in dieser Zeitung besprochen worden (FURCHE 50/1985).
So ist nun ein Band von Hermann Laistner mit dem Titel „ökologische Marktwirtschaft - Ein Plädoyer für die Vernunft“ im Münchner Hueber Verlag erschienen. Laistner ist SPD-Mitglied und Geschäftsführer einer Ingenieurfirma für Energie- und Umwelttechnik, kennt die Dinge demnach aus der Praxis.
Während für die Grünen — zumindest für die bundesdeutschen, die Haltung der österreichischen ist auch dazu nicht klar — die Frage Plan oder Markt keine Alternative ist, weil in beiden Systemen die Umwelt vernachlässigt wird, steht für
Laistner, wie der Titel schon sagt, die Lösungsmöglichkeit der ökologischen Problematik innerhalb der Marktwirtschaft im Mittelpunkt der Überlegungen. Er bejaht die Marktwirtschaft grundsätzlich, doch wurden die in ihr ruhenden Möglichkeiten „verwirtschaftet“. Entfesselter Egoismus, Konzentration auf große Einheiten, die die Spielregeln des Marktes außer Kraft zu setzen versuchen, Umverteilungsbürokratie, Verschwendung, Investitionen in Anlagen und Beton, aber nicht in Menschen, Subventionitis und anderes haben die Ergebnisse der Marktwirtschaft in einem nicht mehr tragbaren Ausmaß verzerrt.
Trotzdem: „Es besteht jedoch kein Grund, den marktwirtschaftlichen Pfad zu verlassen, sofern es gelingt, die Bedürfnisse der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Bemühungen zu rücken.“
Hauptansatz dafür ist bei Laistner die Änderung der Preisrelationen, die mittels neuer Kostenelemente, Steuern und Preisen für bisher scheinbar kostenlose Güter entzerrt werden müssen. So sind die Arbeitskosten heute so hoch (nicht absolut, aber in Relation zu anderen Inputfaktoren), weil dem Faktor Arbeit alle Sozialkosten aufgehalst wurden, etwa die Versorgung derjenigen Arbeitnehmer, die durch Rationalisierung, also durch Kapitaleinsatz, freigesetzt wurden, sowie die
Altersversorgung, wovon der Faktor Kapital und der Energieeinsatz bisher befreit waren.
Luft, Wasser, Bodenfunktionen gelten als kostenlos. Hier müsse eine Bepreisung stattfinden. So sind es auch keine Naturgesetze, daß es sich lohnen muß, Arbeit durch Kapital zu ersetzen, Energie zu verschwenden, die Umwelt als Mülltonne zu verwenden, und daß es sich kaum lohnt, Recycling zu betreiben.
Wichtigstes Instrument dabei ist für den Autor die differenzierte Produktbesteuerung, derzufol-ge möglichst alle Kosten im Marktpreis abgegolten werden müssen. Arbeit soll hingegen weitgehend und bis zu einer bestimmten Grenze von Abgaben und Nebenkosten entlastet werden; dafür sollen mehr Verbrauchsabgaben auf energie- und umweltintensive Produkte und eine schärfere Besteuerung von Miet-, Zinseinkommen und dergleichen erfolgen. Auch um eine Wertschöpfungsabgabe wird man nicht herumkommen.
An all dem mag gar nicht so viel Neues sein, diese Gedanken erweisen sich jedoch immer wieder als Überlegens- und diskutierens-wert. Laistners Konzepte zeigen auch, daß auch auf konsequent marktwirtschaftlicher Basis die derzeit sicherlich drückenden Probleme lösbar sein könnten.
Der Autor ist Referent der volkswirtschaftlichen Abteilung der Osterreichischen Nationalbank.
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