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Unser Steuersystem ist überholt

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Dr. Karl Horkel

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.

Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen Bestimmungen, die derzeit nur von sehr wenigen Fachleuten zur Gänze beherrscht werden können, zu vereinfachen und ein klares, übersichtliches Steuerrecht zu schaffen. Kaum wird hingegen eine funktionelle Reform unseres Steuer- systems’ ins Auge gefaßt wErdeh; obwohl gerade diese äußerst dringlich und notwendig wäre.

Die funktionellen Prinzipien eines modernen Steuersystems

Unser derzeitiges Steuersystem basiert im wesentlichen auf den alten reichs- deutschen Normen. Es entspricht daher auch im allgemeinen den damaligen Erfordernissen einer forcierten Rüstungs- und Kriegspolitik, aber auf keinen Fall den gegenwärtigen wirtschaftlichen Gegebenheiten Österreichs.

Wenn man, fern jeder Dogmatik, nüchtern die Gesichtspunkte analysiert, nach denen ein funktionell richtiges Steuersystem aufgebaut werden müßte, ergeben sich zwei große Gruppen:

• fiskalische Notwendigkeiten;

• volkswirtschaftliche Momente.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Primäraufgabe jeder Steuerpolitik darin bestehen muß, die notwendigen Mittel zur Bedeckung der erforderlichen staatlichen Ausgaben zu beschaffen, wobei zu bedenken ist, daß die Tatsache des Wohlfahrtsstaates auch in Zukunft zu weiteren Ausgabensteigerungen führen wird. Diese Entwicklung mag von manchen bedauert werden, sie liegt aber in den zunehmenden sozialen Aufgaben begründet, die der Staat als Verkörperung der Gemeinschaft übernimmt und übernehmen muß. Die Erfüllung der fiskalischen Notwendigkeiten erfordert also ein Steuersystem, das ständig steigende Staatseinnahmen ermöglicht.

Die volkswirtschaftlichen Aspekte

Es wäre natürlich absurd, diese ständig steigenden Staatseinnahmen durch ein kontinuierliches Anziehen der Steuerschraube erzielen zu wollen, da dies wirtschaftlichem Selbstmord gleichkäme. Die einzige reale Möglichkeit zur Steigerung der Steuereingänge besteht in der wirtschaftlichen Expansion und der permanenten Erhöhung des Nationalprodukts. Ein richtig konzipiertes Steuersystem muß daher alle Funktionen erfüllen, die eine solche Entwicklung gewährleisten können.

In dem Artikel „Kann die Konjunktur gehalten werden?“ („Die Furche" Nr. 31 vom 30. Juli I960) wurde darauf hingewiesen, daß die wichtigsten Stützpfeiler der Konjunktur die Aus weitung des Inlandkonsums und die Expansion der Wirtschaft sind, wobei als wesentliche Hilfsmittel hiezu

• eine allgemeine Leistungssteigerung und die Rationalisierung der Produktion,

• die Sicherstellung Volkswirtschaft-

lieh richtiger Investitionen und die Vermeidung von Fehlinvestitionen sowie

• die Steigerung der allgemeinen Kaufkraft anzusehen sind.

Daraus folgt, daß ein funktionell richtiges Steuersystem folgende Funktionen erfüllen muß:

• die Förderung der Leistungssteigerung,

• die Unterstützung der Kapitalbildung,

• die Förderung volkswirtschaftlich produktiver Investitionen und Vermeidung von Fehlinvestitioneti und

• die Möglichkeit einer aktiven Konjunkturpolitik des Staates.

Wenn man unser derzeitiges Steuersystem nach diesen Gesichtspunkten untersucht, ist das Ergebnis beunruhigend; es stellt sich heraus, daß keiner dieser Punkte voll erfüllt wird, ja daß bei einigen wesentlichen Punkten sogar eine gegensätzliche Tendenz besteht, wobei gleichzeitig nicht einmal die fiskalischen Erfordernisse erfüllt werden, wie das Budget 1961 zeigt.

Leistungs- und wettbewerbsfeindlich

Es bedarf wohl kaum mehr eines Beweises für die Leistungsfeindlichkeit unseres Steuersystems. Der in letzter Zeit so stark diskutierte „Mittel- standsbauch", das heißt die unverhältnismäßig stark ansteigende Steuerprogression in den mittleren Einkommensbereichen, bestraft praktisch jeden, der sich bemüht, seine Qualifikation und seine Leistung zu steigern, um in eine höhere Einkommenskategorie zu gelangen, während z. B. anderseits sehr hohe Einkommen, bei denen der

Leistungsfaktor kaum mehr eine Rolle spielt, wesentlich weniger stark besteuert werden, als etwa in den USA oder Großbritannien.

Die niederen Steuerfreibeträge für Nebeneinkommen, von denen vor allem die literarisch tätigen Intellektuellen schwerster« betroffen werden, bestrafen praktisch alle zusätzlichen Anstrengungen, die, von einigen Auswüchsen abgesehen, volkswirtschaftlich zu begrüßen sind, da sie zu einer Erhöhung des Nationalprodukts führen.

Als Fazit ergibt sich, daß unser Steuersystem praktisch von der Maxime ausgeht, daß derjenige, der mehr leistet, unverhältnismäßig mehr bezahlen muß, daß also die zusätzliche Leistung von der Gemeinschaft nicht belohnt, sondern bestraft wird.

Das gilt nicht nur für Unselbständige, sondern auch für gewerbliche und industrielle Unternehmungen. Es kommt nicht selten vor, daß ein Unternehmen eine bestimmte Umsatzgrenze einfach nicht überschreitet, obwohl dies technisch durchaus möglich wäre, weil sich der Unternehmer nicht ganz zu Unrecht sagt: „Wozu soll ich weitere Risiken eingehen, wenn mir von dem Ertrag fast nichts mehr bleibt?“ Und wenn sich ein Betrieb gar zu Preissenkungen entschließt, dann beschwört er damit nur kritische Situationen bei seiner nächsten Betriebsprüfung herauf, da es nicht selten schon vorgekommen ist, daß der Betriebsprüfer die Preissenkung nicht zur Kenntnis nehmen will oder nur als „arglistiges Manöver“ auffaßt und daraufhin eine „Gewinneinschätzung“ vornehmen will.

Die Tatsache weiter, daß nicht entnommene Gewinne voll zu versteuern sind, führt dazu, daß Betriebe, die z. B. angesichts des Gemeinsamen Marktes vermehrte Wettbewerbsanstrengungen bereits voraussehen, nur unzureichende Reserven ansammeln können, wodurch ihre Wettbewerbssituation in der Zukunft schwerster« gefährdet werden kann numruvpa esuis jiuiffifflmuu Eine der wichtigsten Aufgaben der Steuerreform w#re ,qs daher. ,.4igse „Tendenzen radikal auszumerzen und die Prinzipien der Leistungssteigerung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch steuerlich entsprechend zu verankern.

Als wesentliche Mittel hiezu wären vorzusehen:

• die radikale Änderung der Steuerprogression in Annäherung etwa an die amerikanische Progressionskurve,

• die Einführung der Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne und Begünstigung der Rücklagenbildung,

• eine fühlbare Erhöhung der Steuerfreibeträge für Nebeneinkommen und Versteuerung der Nebeneinkommen mit einem fixen Steuersatz (z. B. 10 Prozent), was auch zu Vereinfachungen der Abrechnung führen würde,

• eine noch bessere Anpassung der Betriebsprüfungen an die betrieblichen Gegebenheiten.

In weiteren Artikeln werden wir uns mit den anderen aufgezeigten Problemen auseinandersetzen.

forderungen. Eine Folge dieser Erfahrungen ist, daß immer mehr Eltern ihre Kinder schon heute — um ihnen einen günstigeren Start zu sichern — erst nach der fünften Volksschulstufe in die Mittel- und Hauptschulen schicken bzw. sie vor dem Übertritt in die Mittelschule erst noch ein Jahr die Hauptschule besuchen lassen.

Daß übrigens in manchen Staaten der Übertritt in die weiterführenden Schulen aus wesentlichen pädagogischen Gründen bereits später als bei uns (in manchen erst nach der sechsten Schulstufe) erfolgt, wäre hier noch anzufügen.

Die Ansetzung des zusätzlichen Jahres an die Grundschulzeit hätte jedenfalls den entscheidenden Vorzug, daß die Schulzeitverlängerung dadurch nicht nur den Pflichtschulabgängern zugute käme, sondern auch das Gesamtniveau der Mittelschulbildung verbessern würde.

Es sollte bei dieser Entscheidung aber auch die Tatsache nicht unbeachtet bleiben, daß ein nicht geringer Prozentsatz unserer Mittel- und Hauptschüler Fahrschüler sind. Nicht zuletzt auch im Interesse einer gesunden Entwicklung dieser Kinder, die Tag für Tag auswärts in die weiterführenden Schulen fahren müssen, wäre ein fünftes Volksschuljahr sehr zu begrüßen. Die ernste Sorge des Fahrschülerproblems würde eine spürbare Milderung erfahren, wenn unsere Landkinder wenigstens nicht schon mit zehn Jahren aus ihrer Dorfheimat herausgeführt, dem Familienleben und der elterlichen Betreuung so weitgehend entzogen und den mannigfachen Belastungen und Gefährdungen des Pendlerlebens überantwortet werden müßten.

Aber auch ein lebensnahes Abschlußjahr!

Anderseits hat aber natürlich auch die Forderung eines möglichst lebenspraktisch und berufsnah gestalteten Bildungsabschlusses der Pflichtschulzeit ihre Begründung und Berechtigung. Doch schließt die Einführung eines fünften Grundschuljahres eine Erfüllung dieses anderen Anliegens keinesfalls aus.

Zunächst ist darauf zu achten, daß ja auch heute noch fast zwei Fünftel aller österreichischen Pflichtschulabgänger (auf dem Lande die Mehrzahl) die Oberstufe der Volksschule besuchen und dort ihre abschließende Schulbildung erfahren. Für die Volksund Sonderschulen entsteht jedoch mit der Schulzeitverlängerung eo ipso ein zusätzliches Schuljahr am Ende der Schulzeit. Daß dieses neunte Schuljahr nicht einfach eine Fortführung der bisherigen Schulzeit sein soll, sondern ihm doch auch eine neue, den Übertritt ins Berufsleben in besonderer Weise vorbereitende Bildungsaufgabe

zugewiesen werden muß, steht wohl außer Frage. Neben der notwendigen Vertiefung und besseren Verankerung des traditionellen Lehrgutes und einer intensivierten Pflege der lebenspraktischen Anwendung der erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse werden für diese Stufe vor allem elementare wirtschafts- und berufskundliche, sozial- und staatsbürgerkundliche Unterweisungen als zusätzliche Bildungsaufgaben aufzunehmen sein.

Auf dem Lande wird sich in diesem Zusammenhang vielfach die Notwendigkeit ergeben, die letzten Schul- stufen mehrerer benachbarter Dorfschulen gemeinsam in zentral gelegenen Sammelklassen zu führen, da sich die Sonderaufgabe eines besonders lebens- und berufsnahen Abschlußjahres im Verband wenig gegliederter Landschulen auf sinngemäße, befriedigende Weise kaum realisieren läßt.

Aber auch im Bereich der Hauptschule braucht auf eine lebenspraktischere Gestaltung des Abschlußjahres im Falle der Verlängerung der Grund- schulzeit keinesfalls notwendig verzichtet zu werden. Da manches von dem, was heute lehrplanmäßig Unterrichtsgegenstand der ersten Hauptschulklasse ist, nach Vorschaltung einer fünften Volksschulstufe bereits vorweg in der Volksschule vermittelt würde, wäre es dann ohne Zweifel möglich, die Jahreslehrziele der Hauptschule in dem einen oder anderen Gegenstand (insbesondere in Deutsch und Rechnen) auf allen Stufen leicht anzuheben. Dadurch würde der Lehrplan der vierten Hauptschulklasse entlastet und die zusätzliche Hereinnahme mancher für den Übertritt ins Berufsleben wichtigen Bildungsaufgabe ermöglicht. Wenn im Zuge einer solchen Neufassung des Hauptschullehrplanes in Anpassung an die Verlängerung der Grundschulzeit das Lehrprogramm der letzten Klasse gleichzeitig einer allgemeinen Revision unter dem Aspekt der Lebenswichtigkeit und Berufsnähe unterzogen würde, ergäben sich gewiß noch weitere Möglichkeiten dieser Art.

Es läßt sich also der Gedanke eines lebensnahen Abschlußjahres durchaus zusammen mit einer Erweiterung der Grundschulbildung in der Hauptschule ebenso wie in der Volksschule realisieren. Die schulpolitische Streitfrage „fünftes Volksschuljahr oder lebensnahes Abschlußjahr" erscheint demnach im Grunde illusorisch. Die Problemstellung müßte für die Einrichtung des neunten Schuljahres vielmehr lauten: Durch welche schulgesetz-

liehen und schulorganisatorischen Regelungen läßt sich mit dem einen gleichzeitig auch dem anderen Erfordernis in optimaler Weise entsprechen? So gesehen, sollte es bei rechter Einsicht und gutem Willen nicht allzu schwierig sein, in der Sache zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Im wesentlichen aber sollten dabei Sinn und Ziel der angestrebten Schulzeitverlängerung doch weniger in einer inhaltlichen Erweiterung der Pflichtschulbildung durch zusätzliche Fächer und Lehrstoffe gesehen werden, als in ihrer qualitativen Verbesserung, die eben erst dadurch möglich wird, daß der Schule Zeit gegeben wird für eine gründlichere Ausbildung in den elementaren Kulturtechniken, für eine vertiefendere Wissensbildung, für die ruhige Entfaltung und Schulung geistiger Kräfte durch verstärkte Pflege moderner didaktischer Arbeitsweisen, die nun einmal keine Hast erlauben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

1947

Kernfragen der Bodenreform

Es ist kein Zufall, daß heute nach dem zweiten Weltkriege allenthalben wieder die Bodenreform auf der Tagesordnung etlicher Staaten stand, denn ganz abgesehen von der rein politischen Seite dieses uralten Problems, bildet der empfindliche Mangel an Bodenprodukten nach langen Kriegszeiten stets einen mächtigen Impuls für die Aufrollung dieser Frage. Auch nach dem ersten Weltkrieg konnte man dieselbe Erscheinung beobachten und auch, wie das Beispiel der Bodenreform in der Tschechoslowakei dartut, verwirklicht sehen.Uber die bisherigen Ergebnisse der Bodenreform in Ungarn wird berichtet, daß

1948

Volksbüchereiplanung in Österreich

Die interessanten Ausführungen Doktor Adolf Brucks in der „Furche“ Nr. 6/194S über „Das Volksbüchereiwesen in Österreich“ spornen zu einer erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema an. Vielleicht ist es möglich, dem historischen und allgemeinen Überblick noch einige konkrete Aspekte im einzelnen hinzuzufügen. Vor allem soll hier der inneren Entwicklungsmöglichkeiten der Büchcrclarbeit gedacht und ihre soziale Funktion beleuchtet werden. Dabei wird es nicht zu umgeben sein, daß Fernziele gezeigt und Forderungen aufgestellt werden, die unserer gegenwärtigen Situation

1949

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Die falsche Stufenleiter

Wir haben uns schon seit langem daran gewöhnt, zwischen manueller und nicht-manueller Arbeit eine scharfe Trennungslinie zu ziehen. An und für sich ist dies etwas durchaus Natürliches, und die Geschichte kennt eine solche Scheidung seit jeher. Doch dieses Auseinanderhalten ist nur insoweit natürlich und zeitlos, als man es rein technisch, zur äußerlichen Definition einer Arbeit auffaßt und verwendet. In früheren Zeiten ist dies ja auch so gewesen, und erst das 19. Jahrhundert ist auf die Idee gekommen, diesen äußerlich-technischen Unterschied auch zu einem sozialen,

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Randbemerkungen zur woche

Vier Jahrzehnte, zwei 'Weltkatastrophen, Untergang und Wiedergeburt des österreichischen Staates trennen die Gegenwart von dem 10. März 1910 — dem Todestag Dr. Karl Lu e g e r s. Wer heute die Frage nach der bleibenden, der wahren Bedeutung Luegers stellt, dem tritt nicht mehr ein von Gunst und Haß verzerrtes Bild des gewaltigen Agitators, des Lieblings der Massen, des „Herrgotts von Wien“ entgegen, sondern das eines Menschen, der die erste Volksbewegung in Österreich entfesselte, gleichzeitig aber auch durch seine Person und Persönlichkeit die in Bewegung gesetzten Massen in

Randhemerkungen zur woche

DIE GEWERKSCHAFT DER PRIVAT-angestellten hat ihre Mitglieder durch einen Reformvorschlag überrascht, der darauf ausgeht, ihre Mit glie der um w ohlerworbene Rechte zu kürzen. Die „Reform“ soll darin bestehen, daß Alters-r entner, die eine Beschäftigung und aus dieser einen Verdienst haben, diese ihre Altersrente verlieren, solange sie diesen Verdienst haben. Den öffentlichen Angestellten soll unter denselben Voraussetzungen die Pension stillgelegt werden. Die Altersrenten und Pensionen sind kein Geschenk, sondern das Ergebnis versicherungsmäßiger Leistungen, die von den Angestellten

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit

In vielen Fachzeitschriften wirtschaftlicher und steuerlicher Richtung ist die Frage einer Schillingeröffnungsbilanz in den letzten Monaten abgehandelt worden. Wenn es nun auch in einem Blatt geschehen soll, das seit seinen ersten Nummern kurz nach dem Kriegsende die Tagesereignisse nach dem Maße ihrer Bedeutung über den Tag hinaus, nach dem Maße ihrer Notwendigkeit in Hinblick auf das Ganze zu beurteilen bestrebt war, so geschieht es mit dem Bewußtsein, daß diese in ihrem Wesen wirtschaftliche Frage weit in jene kulturpolitischen Bereiche h i n e 1 n w i r k t, die gewöhnlich in ihrer

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

Mensch zu Mensch

Seltsam — im nüchtern-sachlichen, dem technischen Fortschritt dezidiert zugewendeten Nordamerika, dem Lande der smarten und businessfrohen Yankees, entwickeln sich geistige Strömungen, die geradezu auf einen sozialen Umbruch hinzusteuem scheinen. Ihren Ausgang nehmen sie vom wirtschaftlichen Bereich, ihr Ziel ist der Mitmensch. Versuchen wir zunächst, eine einigermaßen sinngetreue Auslegung für den Begriff zu finden, der heute „drüben“ in fast aller Munde ist, den der .human relations.Die wörtliche Übersetzung lautet „mer schliche Beziehungen“, womit aber wohl kaum jemand auf

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Arbeitslose Jugend: die neue fünfte Kolonne

Während des letzten Wahlkampfes wurde viel von der sogenannten „Vollbeschäftigung“ gesprochen. Es mutete dabei seltsam an, daß der Vierzehnjährigen, die in diesem und in den nächsten Jahren aus der Schulpflicht entlassen werden und erste Ausbildungsgelegenheit zu finden hoffen, so gut wie nicht gedacht wurde. Diese jungen Arbeits- und gleichzeitig Berufs- wie Einkommenslosen bilden eine in den amtlichen Arbeitslosenziffern zwar nicht erscheinende, aber zahlenmäßig dennoch bedeutende fünfte Kolonne: sie umfaßte 1951 bereits 30.000 junge Menschen.Seit es in Oesterreich eine Lenkung

Geburtenschwund, Politik und Weltanschauung

Der Lebensrhythmus eines Volkes erstreckt sich über viele Generationen und über viele Hunderte von Jahren. Die Sorge um das Wohl des Volkes kann sich daher nicht auf die Gegenwart und die allernächste Zukunft beschränken, sondern muß ihre Bemühungen auch auf Zeiträume richten, die weit jenseits der Lebensspanne der gegenwärtigen Generation liegen. Wenn das Ziel echter Politik das Wohl des Volkes ist, so darf dieses Wohl nicht kurzfristig verstanden und nur auf die lebende Generation bezogen werden; wohlverstandene staatsmännische Kunst wird vielmehr mindestens ebensosehr die Sicherung

Eine Gefahr für Osterreich

Vor einigen Wochen sind die ersten Reaktionen auf die angekündigten Sparmaßnahmen im Dienstpostenplan für die Mittelschulen durch die Presse gegangen. Zunächst erhoben die Angehörigen der unmittelbar betroffenen Institution, die Mittelschullehrer, ihre Stimme. Vertreter und Angehörige dieses Standes wiesen darauf hin, daß von der Einschränkung der Dienstposten unter anderem besonders die „Freigegenstände“ betroffen seien. Unter diesen müßten gerade die modernen Fremdsprachen im Schnittpunkt- und Reiseland Oesterreich, und Chorgesang und Orchesterübungen im Lande Mozarts,

Wird die Chance verpaßt?

Zweifellos wird die geplante österreichische Steuerreform ein großes und kühnes Unternehmen sein. Nach allem, was man hört, wird die Steuerreform einigen Problemen mit jener Gründlichkeit und Energie zu Leibe rücken, die dem derzeitigen österreichischen Finanzminister eigen ist.Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Finanzen in den einstweilen noch inoffiziellen, deshalb aber nicht minder ernnzunehmenden Entwürfen vor allem zwei Beschwerden Rechnung tragen, die gegen das geltende Einkommen- und Lohnsteuerrecht mit Recht immer wieder erhoben werden: Die Einkommensteuersätze

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

1956

Probleme der Atomzivilisation

Das Problem ist, wann und wie die Atomzivilisation sich verwirklichen wird. Im Augenblick wird vor allem die Erzeugung von elektrischer Kraft aus Atomkraft in einigen Ländern geplant. In Amerika, Rußland und England gibt es mehr oder weniger weit fortgeschrittene Bauvorhaben von Atomreaktoren, die in den kommenden Jahrzehnten elektrische Kraft nicht mehr aus Wasserkraft oder aus den Oel- und Kohlenvorräten, sondern aus Atomkraft gewinnen werden. Eine ökonomische Nötigung für diese Umstellung gibt es freilich vorläufig nur in England, während man in Amerika und in Rußland vor allem aus

Die andere Seite

Zu den erfreulichen Erscheinungen der Nachkriegszeit gehört im kulturellen Bereich die Tatsache eines verbreiteten Schulverständnisses und Bildungswillens, vor allem auch der ländlichen Bevölkerung. Diese kommt u. a. in den großen finanziellen Opfern zum Ausdruck, die die Gemeinden seit 1945 für den Neubau und Ausbau der Schulhäuser bringen. In dieser Zeitspanne sind mehr als 300 neue Schulhäuser gebaut worden, überwiegend in Landbezirken. Sie zeigt sich aber auch in den rund 200 Neugründungen von Hauptschulen in ländlichen Gebieten.So erfreulich dieser äußere Fortschritt

1957

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Aus der Sackgasse heraus?

Nach jahrzehntelangen Fehlleitungen ist nach Stalins Tod im Jahre 1953 in allen Ostblockstaaten feine Revision der Wirtschaftspolitik zugunstenderLandwirt s c h a f t, zum Teil auch der Konsumgüterindustrie eingeleitet worden.Allgemein ist man bestrebt, das zentralisti-che, bürokratische und schablonenhafte Be-wirtschaftssystem aufzulockern. Dies vor allem im Hinblick auf eine Anpassung agrotechni-scher Maßnahmen an die besonderen lokalen' Boden- und Geländeverhältnisse sowie Produktionsbedingungen der einzelnen Gegenden mit“ dem Ziel einer Ausdehnung arbeitsintensiver* Kulturen und der

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Der Zug nach unten

In der vorigen Ausgabe der „Furche“ wurde der deutsche Schulreformplan („Rahmenplan“) ausführlich vorgestellt. Wenn wir uns nun kritisch damit befassen, so ist das für uns kein rein platonisches Anliegen, Es geht dabei auch um uns, weil diese Fragen auch in Österreich seit Jahr und Tag auf Antwort warten,Vor allem kommt uns hier zu Bewußtsein, wie schwierig ein solches Unternehmen beim gegenwärtigen geistigen Gesamtbefund unserer Gesellschaft ist. Dabei haben es sich die deutschen Fachleute noch verhältnismäßig leicht gemacht, indem sie sich von vornherein die schwierigeren

Volksaktien oder nicht -

Der Vorschlag des Generalsekretärs der Volkspartei, Dr. Withalm, der Bund möge einen Teil der Anteilrechte der verstaatlichten Böhler-Werke A. G. in Form von Volksaktien verkaufen, um mit dem Erlös einen zu gründenden Kulturbautenfonds zu speisen, hat den innenpolitischen Grabenkampf wieder etwas belebt. Die sozialistische Abneigung gegenüber allem, was mit dem Gedanken der Volksaktie zusammenhängt, äußerte sich in einer ebenso unsachlichen wie geschickten Replik auf den Withalm-Vorschlag, nämlich, den Böhler-Werken würden durch einen Verkauf von Aktien aus dem Bundesbesitz

Die kranke Schule

„Nur aus der Diskussion von Fachleuten können Brücken und Ubergänge zu gemeinsamen fruchtbaren Lösungen gefunden werden“, schreibt der bekannte sozialistische Schulmann, Autor des nachstehenden Beitrages, in seinem Brief an die Redaktion. Das ist auch unsere Meinung, selbst über so radikale und unserem Standpunkt in vielem entgegengesetzte Reformvorschläge, wie sie im folgenden vorgebracht werden. Möge das Für und Wider, das sie auslösen, Früchte tragen.„Die Furche“ In dem Aufsatz „Der paradoxe 2. Zug“ in der „Furche“ hat Rudolf Göpfrich mit Verständnis und

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Finanzpolitik und Konjunktur

In zwei früheren Artikeln („Furche" Nr. 1 und 3/1961) wurde dargelegt, daß das derzeitige Steuersystem in unserem Lande• leistungsfeindlich,• wettbewerbsfeindlichist und darüber hinaus auch die eminent wichtige Funktion der Entwicklung des Kapitalmarktes und die Vermeidung volkswirtschaftlich schädlicher Fehlinvestitionen nicht erfüllt, ja Fehlinvestitionen infolge der allgemeinen, nicht differenzierten Investitionsbegünstigung sogar fördert.Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, welche fiskalische Maßnahmen durchgeführt werden müßten, um im Rahmen einer grundlegenden

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

Die Familie und der Fiskus

Seitdem die beiden Regierungsparteien ein Steuersenkungsprogramm beraten — die diesbezüglichen Besprechungen werden bereits in den allernächsten Tagen wohl mit besonderer Intensität fortgesetzt —, stehen auch wieder familienpolitische Probleme zur Diskussion. Erfreulicherweise ist es ja das erklärte Ziel aller Teilnehmer an den Verhandlungen über die bevorstehende Senkung der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer, einerseits die Progression bei den Klein- und Mittelverdiensten zu mildern und anderseits im Rahmen des Möglichen das Los der Familie und insbesondere des

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Programmierung — ja oder nein?

Langsam, aber offensichtlich umso unaufhaltsamer, beginnen die unliebsamen Mahner, die vielgeschmähten, belächelten „Theoretiker“, die seit Jahren auf die ungenügende österreichische Wirtschaftspolitik in Wort und Schrift hinweisen, recht zu behalten. Solangs die hohen Wachstumsraten der Wiederaufbauperiode manche wirtschaftspolitische Ungereimtheiten zwar nicht sanierten, aber doch verdeckten, konnte man sich schon einiges leisten. Nun ist das Wachstum langsamer geworden, und siehe da, die ersten bösen Wunden tauchen auf. Man spricht von Strukturschwächen, die dumme Phrase von der

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1964

Preise und Politik

Der traditionelle innenpolitische Landfrieden im August ist diesmal— nicht unerwartet — nur teilweise eingehalten worden. Der kräftige Preisauftrieb in den Sommermonaten war der Anknüpfungspunkt für einen vorverlegten Auftakt zur Herbstsaison, in der, so scheint es zumindest, ein etwas schärferer Wind wehen wird als in den innenpolitisch ereignislosen, um nicht zu sagen, langweiligen Frühjahrsmonaten. Die so jäh in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion um Preisstabilisierungsmaßnahmen ist daher unter zwei Aspekten zu sehen: unter einem ökonomischen und vor allem unter einem

Währung und Wachstum

Das Bild der dynamischen Wirtschaft im 20. Jahrhundert ist eng mit einem Entwicklungsprozeß verbunden, dessen Charakteristikum in den östlichen Ländern der Planwirtschaft mit Selbstverständlichkeit und Wohlgefallen, in den freiheitlichen Ländern des Westens aber mit Unbehagen verfolgt wird: dem wachsenden Einfluß der öffentlichen Gebarung und dem steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt. Diese von Adolph Wagner auf finanzpolitischem Gebiet als Gesetz des wachsenden Staatsbedarfs genannte Entwicklung hat neben sozialpolitischen Auswirkungen, auf die hier nicht näher

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Wohnungsreform als Vorrangproblem

Auch in der Wohnungsfrage kommt man über die wirtschaftliche Erfahrungstatsache nicht hinweg, daß sich Mangelerscheinungen einfach nicht beseitigen lassen, indem man durch die Entwicklung zumindest teilweise überholte Zwangsmaßnahmen verewigt und das Problem auf diese Weise einfrieren läßt. Dadurch nimmt man dem natürlichen Entwicklungsprozeß jede Chance und fördert so geradezu jene Mißstände, die stets dort aufzutauchen pflegen, wo der Bedarf keineswegs gedeckt werden kann. Je länger derartige Engpässe bestehen, um so stärker treten die Mißstände in Erscheinung, um so

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Ein zehntes Pf lichtschul jähr?

3,6 Prozent aus, sprang allerdings im Mühlviertel auf fast das Doppelte, nämlich 6,4. Im MüMviertel hait die Volkspartei absolut wie relativ den größten Rückschlag erlitten. Im Iimviertel betrugen die Verluste 5,5 Prozent, im Traunviertel 5,1, im Haiusruckviertel 4 und im Wahlkreis Linz und Umgebung 0,7 Prozent; oder ganze 418 Stimmen (eine Zahl, die allerdings deshalb irreführend ist, wetiil dieser Wahlkreis ja den stärksten Bevölkerungszuwachs aufzuweisen hat).Die Freiheitlichen verloren im Wahlkreis Linz und Umgebung volle 30 Prozent ihres Stimmanteils (5244 Stimmen), das war

1969

Vor allem eine Frage des Wollens“

Die österreichische Volkspartei hat im Unterrichtsausschuß des Parlaments erklärt, erst dann wieder über die weitere Durchführung der Schulreform reden zu wollen, wenn das derzeit von ÖVP-Funktionären und -Mandataren in mehreren Bundesländern initiierte Volksbegehren über die Aussetzung des 9. bzw. 13. Schuljahres abgeschlossen sei. Unterrichtsminister Dr. Piffl soll dieser Vorgangsweise zugestimmt haben. Man interpretiert in Kreisen der Regierungspartei die Volksbegehrensinitiative — die als Dolchstoß der OVP gegen ihren Unterrichtsminister aufgefaßt werden kann — nämlich derart, daß der Wunsch nach Abschaffung des 9. bzw.. 13.. Jahres ja an den Gesetzgeber gehe — und nicht an den Minister, der nur die Gesetze durchführe. Der Unterrichtsminister allerdings'setzt sich im nachfolgenden „Furche“-Interview sehr gründlich mit den vorgebrachten Argumenten der Initiatoren des Volksbegehrens auseinander und kommt zu absolut gegenteiligen Schlüssen.

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Der Sinn des 9. Schuljahres

Das Problem des 9. Schuljahres ist nicht vom Standpunkt der ökonomischen Belastung, die den Eltern und — wie behauptet wird — der Wirtschaft durch das 9. Schuljahr erwächst, zu lösen. Solche Problemstellung dient den Affekten mehr als den Argumenten, die nur von der Sache her, um die es geht, gültig gewonnen werden können: von dem in Zeit und Zukunft geforderten Bildungsstand, hinter dem nach Art eines Entwicklungslandes zurückzubleiben in Österreich weder die Eltern noch die Wirtschaft wünschen könnten. Die fortschreitende Entwicklung der Wissenschaft mit ihren Auswirkungen, die

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Das neue Spectrum Austriae

Im Sommer 1969 flatterte auf meinen Tisch ein Sonderdruck aus der Zeitschrift für Nationalökonomie „Systemtheoretische Aspekte der mittelfristigen Prognose“ von Hans Millendorfer, Wien. Obgleich es auf diesen wenigen Seiten von neuen Methoden und Begriffen, wie System, Systemtheorie, Struktur des Systems, kybernetische Systeme, ultrastabiles System, Muitistabilität (die zwar alle kurz und treffsicher definiert werden) nur so wimmelt, reizte mich der Gegenstand und wurde in die tägliche Morgenlektüre einbezogen. Neue Denkansätze, neue Modelle, Strukturen und Zusammenhänge, neue

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Der doppelte Flaschenhals

In der Tat ist der „doppelte Flaschenhals“, ein von Gerhard Ortner, dem Direktor des Instituts für Bildungs-Betriebslehre am nordrhein-westfälischen Zentrum für Bildungsforschüng, vorgeschlagener Begriff, charakteristisch für die geradezu'pathologische Situation der gegenwärtigen Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Die weitgehend unkorrigierbare Einhahnstraße Gymnasium führt in ein aufgeblähtes Gesamthochschulwesen, weiter in eine im Beschäftigungssystembereich absehbare sektorale Akademikerarbeitslosigkeit. Dieses theoretisch wie politisch offensichtlich bislang nicht lösbare Problem war auch der Aufhänger einer eben zu Ende gegangenen Expertentagung zu sozio-okonomischen Problemen der Planung und Steuerung im tertiären Bildungsbereich,-das heißt im Klartext: zur gegenwärtigen Hochschulmisere. Es ist abzusehen, wann diese Fragen mit allen Konsequenzen auch in Österreich hereinbrechen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Um Freiheit und Frieden

Seit nahezu 2 Jahrzehnten wird in der gesellschaftspolitischen Diskussion der Fragenkreis „Vermögensbildung“ behandelt. Wenn hiebei in zahlreichen Aufsätzen und Artikeln die einseitige Vermögensverteilung angeprangert wurde, so hat man eine ganz bestimmte Vermögensform und deren Verteilung zur Zielscheibe der Kritik gemacht: nämlich das Pro-duktiivvermögen. Wenn auch bedauerlicherweise keinerlei exakte Statistik das Ausmaß der Verteilungs-ungerechtigkeit widergilbt, so zeigen doch einige Indikatoren — so etwa die gewiß vorsichtig zu interpretierende Vermögenssteuerstatistik —

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

Das Prinzip Familie' wird nicht verwirklicht

Gesellschaft und Familie stehen in enger Wechselbeziehung. Die im vorigen Jahrhundert begonnene und vielleicht ihren Höhepunkt schon überschreitende Industrialisierung veranschaulicht dies deutlich. Die Versuchung liegt nahe, die heutige Familie als Produkt der Industrialisierung zu bezeichnen. Dabei hat sich die Familie als in höchstem Maß flexibel erwiesen und einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren. Sie zeigte sich als ein gleichsam sich selbst regulierendes System im Dienste der Person und der Gesellschaft. Es mag bewundernswert scheinen, was die Kernfamilie unserer Jahrzehnte an Humanität geleistet und in welch hohem Maß sie sich als stabil herausgestellt hat. Nun, diese Feststellungen sollen keine Einleitung für das Bild einer heilen Welt der Familie sein. Sie müssen aber getroffen werden, um jener Hunderttausende von Menschen willen, die sich mühen, Familie zu leben.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

Innere Schulreform stärker betonen

Schulische Bildungsreformen sind ein Bestandteil der historischen Entwicklung, keinesfalls ein Spezifikum unserer Zeit. Um dies zu verdeutlichen, genügt ein Hinweis auf die letzten zweihundert Jahre: die breite Volksbildung setzte mit dem Maria-Theresianischen Reformwerk 1774 ein, für deren Entwicklung, Entfaltung und Vertiefung das Reichsvolksschulgesetz 1869, die Reformperiode der frühen Ersten Republik, die Landschulemeuerung nach 1945 und schließlich das Jahr der Schulgesetze 1962 wichtige Stationen waren. Alle poütischen Kräfte haben an schulischen Emeuerungs- bestrebungen

1980

Weichenstellungen in Bildungsprozessen?

Die Besorgnis, ob es in zufriedenstellendem Maß gelingt, die Erfahrungen der Erwachsenen an die nächste Generation weiterzugeben, so daß diese nicht wieder dieselben Fehler machen müßte, begleitet die Geschichte der Menschheit mit großer Beständigkeit. Ebenso verläßlich stellt sich immer wieder die Erwartung ein, durch erzieherische Beeinflussung Fortschritte zu erzielen, die über den unzureichenden Stand der Gegenwart hinausführen. Der Erfolg ist aber keineswegs so sicher, wie man wünschen würde

1982

Unternehmen Osterreich

Probleme lassen sich vor allem nur durch harte und unspektakuläre Arbeit lösen. Das ist in der Wirtschaft so wie es im Staat sein sollte. Daher plädiert der Autor, wie in einer guten Firma auch im Staat betriebswirtschaftlich vorzugehen: das Unternehmen Österreich.

1984

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

1985

Menschen einsichtig Institutionen stur

„So geht es nicht weiter“ -viele sehen das heute ein. Dennoch läuft die gesellschaftliche Maschinerie weiter wie bisher. Wieso handeln Institutionen gegen menschliche Einsicht?

1987

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

1989

Wer Umwelt verbraucht, soll zahlen

Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1993

AUF KURS NACH EUROPA

Kurs auf Europa zu steuern, das bedeutet Zurüstung, Kompetenz, Einsatzbereitschaft und Ausdauer, um mit dem Wissen um das Ziel den Kurs zu suchen, zu finden und dann auch zu halten.

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

1998

Das "marktgerechte" Schulsystem

Es gibt wohl keinen Staat in der Gruppe der Industrienationen und schon gar keinen innerhalb der Europäischen Union, der nicht Probleme mit seinem Schulsystem hätte: was die Effizienz der Leistung seiner Lehrer, seiner Schüler, den Nutzen der ganzen Ausbildung und die Gesamtkosten des Bildungssektors beträfe. In (fast?) allen Staaten gibt es einen Überhang an Lehrern (alleine in Österreich warten rund 8.000 Junglehrer auf einen Posten), in allen Staaten wird der Nutzen der momentanen schulischen Ausbildung für die Wirtschaft in Frage gestellt, und in allen Staaten fehlt den Regierungen

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

von

Dr. Karl Horkel

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Dr. Karl Horkel