Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es — ebenso wie einst sein Vorgänger Moeller — satt, gegen seinen Willen und wider besseres Wissen in die Rolle des Inflationsministers gedrängt zu werden.

In Österreich ist man da weit weniger „pingelig“ (um ausnahmsweise den neudeutschen Jargon zu gebrauchen). Statt Milliarden zu streichen, legt man noch Milliarden zu. Was am Rhein mehr oder minder ausdrücklich als Fehlschlag einbekannt wird, feiert man hierzulande als Erfolg.

So wuchs im Rahmen der Ressortverhandlungen dem Vernehmen nach schon bis jetzt der zunächst mit 134 Milliarden präliminierte Budgetrahmen des Bundes für 1973 auf 138 Milliarden und kann durchaus noch weiter wachsen. Verglichen mit dem Ausgabenrahmen von 123 Milliarden in diesem Jahr bedeutet das also schon jetzt eine Expansion von nahezu 11 Prozent. Bei einem voraussichtlichen realen Wachstum des Bruttonationalprodukts um 4,5 Prozent und einer vorsichtig geschätzten Inflationsrate von 5 Prozent in diesem Jahr bedeutet das — sogar auf der Basis von 1972 berechnet — eine überproportionale reale Steigerung der Ausgaben. Da für das kommende Jahr die Konjunkturforscher (die sich freilich schon oft irrten) mit einem geringeren Wirtschaftswachstum rechnen, so bedeutet das, daß das Wachstum der Staatsausgaben 1973 noch überproportionaler sein wird als ein Vergleich mit der Entwicklung im laufenden Jahr vermuten läßt — es sei denn, daß bereits eine noch kräftigere Inflationsrate einkalkuliert ist. Das wird zwar nicht offen ausgesprochen, aber ohne das elementare finanzpolitische Schamgefühl eines Moeller oder Schiller stillschweigend in Rechnung gestellt.

Die Rechnung wird wahrscheinlich aufgehen. Abgesehen davon, daß im speziellen Fall die Einführung eines der höchsten Mehrwertsteuersätze in ganz Europa und dessen Ausdehnung auf Bereiche, die bisher von der Umsatzsteuer verschont waren, einen kräftigen Preisdruck nach oben bringen wird (trotz aller geplanten Kontrollmaßnahmen), schafft prinzipiell jedes Budget jene Inflation von selbst, die es vorwegnimmt. Die öffentlichen Haushalte sind eben so ziemlich die gefährlichsten Inflationsmotoren in der modernen Volkswirtschaft, und sobald man bei ihnen Gas gibt, wird die Inflationsbekämpfung mit Preiskontrollen oder mit dem „klassischen Instrumentarium“ wie Diskontsätzen, gelinde gesagt, zur Frotzelei.

Daß dem Finanzminister beim Inflationsanheizen von den Gebietskörperschaften kräftig Schützenhilfe geleistet wird, dessen können wir sicher sein. Seitens der Gemeinde Wien wurde schon stolz verkündet, man werde sich bei der Durchführung der Investitionsprogramme durch nichts beirren lassen, nicht durch die Arbeitskräfteknappheit und schon gar nicht durch die Inflation.

In Deutschland ist die SPD 1969 mit dem Versprechen einer Steuersenkung in den Wahlkampf gezogen; heute spricht Bundeskanzler Brandt davon, daß die Bevölkerung gewiß dafür Verständnis haben werde, wenn angesichts der wachsenden Aufgaben des Staates die Steuern erhöht werden müssen.

In Österreich versprach 1966 die Regierung Klaus eine Steuersenkung; sie hielt zwar ihr Versprechen, mußte aber bald darauf durch befristete Sondersteuern die Milderung wieder weitgehend rückgängig machen. Trotzdem gelang es ihr nur ungenügend, das durch antizyklische Konjunkturmaßnahmen hauptsächlich in den Rezessionsjahren 1966 und 1967 entstandene Defizit abzubauen.

Die Sozialisten bestritten die Wahlkämpfe 1970 und 1971 nicht zuletzt mit dem Hinweis auf das „Schuldenmachen“ der ÖVP-Finanz-minister und die Inflation. Heute ist vom Abbau des Defizits nicht mehr die Rede und die Inflationsrate hat sich gegenüber der höchsten unter der ÖVP-Regierung beinahe verdoppelt.

Von der gleichfalls versprochenen Steuersenkung ist bei der „großen“ Steuerreform, die nächstes Jahr in Kraft tritt, nicht viel übrig geblieben, da die einst vielgeschmähten befristeten Sondersteuern einfach

„integriert“ und verewigt wurden. Von dieser Beute wird in Form von Tarifkorrekturen dem Steuerzahler nur ein geringer Teil zurückgegeben. Da aber die 29. ASVG-Novelle eine kräftige Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und eine Hinaufsetzung der Höchstbemessungs-grundlage bringt, wird ein Großteil der Staatsbürger der öffentlichen Hand mehr berappen müssen als bisher — ganz abgesehen von der „Tarifwelle“ der Gebietskörperschaften, die insbesondere in Wien schon jetzt Schaumkronen schlägt. Darüber hinaus gewährt der Finanzminister den Gemeinden ab 1974 neue „Steuerfindungsrechte“. Dazu kommt noch die „unsichtbare“ Erhöhung der indirekten Steuern durch Umstellung von der Allphasenumsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer.

Nach Berechnungen der Bundeswirtschaftskammer verzichtet der Fiskus zwar bis 1978 infolge der Einkommensteuerreform auf 29 Milliarden, infolge der zwischen SPÖ und FPÖ paktierten Steuerbegünstigungen auf weitere 5 Milliarden und infolge des durch das bevorstehende EWG-Abkommen zu erwartenden Zollausfalls auf 4,5 Milliarden Schilling. Dafür aber wird die 29. ASVG-Novelle Mehreinnahmen von 18 Milliarden bringen und die Mehrwertsteuer solche von 42 Milliarden. Per saldo bleibt also für den Fiskus ein Uberschuß von fast 21 Milliarden Schilling.

In Bonn orakelte man von Steuererhöhungen. In Wien verkündet man hingegen Steuersenkungen, die sich aber hinten herum in kräftige Erhöhungen verwandeln. Das ist propagandistisch bei weitem geschickter; der Effekt für den Steuerzahler ist aber der gleiche, wenn nicht ein noch schlimmerer.

Dabei sind die Zahlen der Bundes-kammer auf der Basis der heutigen Einkommensstruktur berechnet. Nun ist aber ein weiterer realer Einkommenszuwachs zu erwarten und ein noch viel kräftigerer nominaler. Der Trick unseres progressiven Lohn-und Einkommensteuersystems, das nur die Nominaleinkommen berücksichtigt, ist es aber, daß es bei Geldentwertung automatisch Steuererhöhungen für das Realeinkommen mit sich bringt, die um so kräftiger ausfallen, je stärker die Inflation ist; auch derjenige, dessen Einkommen real gleichbleibt und nur nominell infolge der Geldentwertung ansteigt, rutscht in immer höhere Progressionssätze hinein. Der Fiskus ist also neben den Kreditnehmern der größte Inflationsgewinner.

Dies wird sich dank der bevorstehenden Einkommensteuerreform noch stärker auswirken. Der besondere Schönheitsfehler unseres Tarifs ist nämlich der sogenannte „Mittelstandsbauch“, also die Tatsache, daß die Progressionskurve gerade für die mittleren Einkommen besonders steil ist und bei ihnen daher jede auch nur nominelle Einkommenserhöhung weitgehend wegsteuert wird. Es wird daher von Steuerfachleuten immer wieder eine generelle Verflachung dieser Kurve gefordert.

Der Finanzminister ist einen anderen Weg gegangen. Er trat für die Entlastung der niedrigen Einkommen ein, verflachte daher die Progressionskurve nicht, sondern verschob sie nur parallel nach oben, wobei sie — mit der Parallelität stimmt es nicht ganz genau — in bestimmten Bereichen sogar noch steiler wurde.

Der Grundsatz, die niedrigen Einkommen zu entlasten, klingt sehr sozial. Steuerfachleute haben aber inzwischen herausgefunden, daß auch hier ein kleiner Trick dabei ist: Die Progressionskurve wurde ja nur geringfügig nach oben verschoben; das wird bewirken, daß die nunmehr entlasteten niedrigeren Einkommen dank fortgesetzter Lohnerhöhungen sehr schnell wieder in die steile Progression hineinwachsen werden und daß das um so schneller und bei um so mehr Einkommen der Fall sein wird, je rascher infolge der Inflation die Nominaleinkommen ansteigen. Die „soziale“ Steuergesinnung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als sehr probates Mittel, die Masse der Steuerzahler noch kräftiger zu schröpfen.

Die Steuereinnahmen werden also wahrscheinlich noch stärker steigen, als es die Berechnung der Bundeswirtschaftskammer vorsieht. Dennoch hängen auch bei uns die Steuererhöhungen in der Luft, von denen freilich nur ein Teil im Bundeshaushalt zu Buch schlägt, der Rest aber bei den Gebietskörperschaften aufscheint. Die „Biersteuer“ ist zwar bis 1974 aufgeschoben, aber nicht aufgehoben; sie soll — neben weiteren von ihnen „gefundenen“ Steuern — die Kassen der Gemeinden auffüllen, da diese mit dem Finanzausgleich chronisch unzufrieden sind (und es zweifellos auch mit der Biersteuer bleiben werden). Auch vom Umweltschutz- und Gesundheitsschilling wird gesprochen.

Dafür ist vom Abbau des Defizits kaum mehr die Rede; eher wird darauf verwiesen, daß schließlich andere Staaten noch viel stärker als Österreich verschuldet sind, worauf sich jeder selbst seinen Reim machen kann.

Alljährlich explodiert das Budget, steigt raketengleich zu neuen Höhen

— zugegebenermaßen nicht nur in Österreich, sondern allenthalben in der Welt, aber auch in Österreich, und zwar sehr kräftig; alljährlich wird somit den Inflationsmotoren gründlich Gas gegeben, alljährlich wird ein größerer Teil des Nationalprodukts „verstaatlicht“ und trotzdem wachsen die Defizite der meisten öffentlichen Haushalte. Gerade Österreich gehört zu den Staaten mit den höchsten Anteilen der öffentlichen Hand am Volkseinkommen. Die Einnahmen des Staates wachsen und wachsen, und trotzdem ist immer noch zuwenig Geld da.

Wie überproportional die Steuern sich ständig steigern, zeigt eine Berechnung des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen der Paritätischen Kommission: Danach steigt die Lohnsteuer ungefähr 2,4mal so rasch wie die Lohnsumme.

Diese Entwicklung wird von allen Parteien mit erstaunlichem Fatalismus hingenommen, ja sogar einhellig gefördert. Von den Sozialisten ist das noch zu verstehen, kommen sie doch dadurch ihrem Ziel des totalen Sozialstaates, in dem die Versorgung ganz dem Staat anheimgestellt ist und dem einzelnen höchstens ein Taschengeld bleibt, immer näher. Aber sehen die anderen Parteien nicht, wohin das führt, wenn sie munter mitlizitieren und ihrerseits zur jährlichen Budgetexplosion beitragen?

Gewiß, schon im vorigen Jahrhundert, zur Zeit der Hochblüte des Liberalismus, formulierten die deutschen Kathedersozialisten das „Gesetz der wachsenden Staatsausgaben“. Nun, die Staatsausgaben sind gewachsen, sehr kräftig sogar, kräftiger als die Kathedersozialisten zu träumen wagten; aber sie können doch nicht ins Unendliche wachsen. Irgendwann muß die Begehrlichkeit des Staates und der Interessengruppen ein Ende finden; kein Wachstum kann ad inftnitum fortgesetzt werden. Und an die Grenze des gerade noch Möglichen sind wir schon bedenklich nahe herangerückt. Insbesondere ein Hochsteuerland wie Österreich hat nur noch wenig Spielraum.

Solche Überlegungen sind aber den Finanzpolitikern, den Parlamenten und den großen Interessenvertretungen seltsam fremd. Sie alle betrieben ihre Forderungspolitik ganz so, als seien die Reserven unerschöpflich, als käme es nur darauf an, neue Ausgaben und neue Steuern zu erfinden. Solange wir uns

— nicht nur die Abgeordneten — von dieser Mentalität nicht lösen können, wird das Budget weiter expandieren und in seinem Gefolge die Inflation eskalieren.