Süße Zuckerl oder saure Drops

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ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.

Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?

Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.

Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen Regierungspolitik...

Molterer: Da halte ich es mit Hannes Androsch, der gesagt hat, er kenne in Österreich niemanden, der Liberalismus vertritt. Einer der Schlüsselsätze in dem Konzept lautet: Eine hohe Staatsquote ist ein Maßstab für den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft. Das halte ich für ökonomischen Humbug und politisch für eine gefährliche Drohung. Die Konsequenz wäre: Der Staat mit der höchsten Steuerquote ist der mit dem höchsten Zivilisationsstand. Da steckt auch die Frage dahinter, welche Rolle der Staat haben soll, weil ja eine hohe Staatsquote immer mit staatlichen Aufgaben verbunden ist. Mein Verständnis ist, dass der Staat stark sein soll, wo wir ihn dringend brauchen, bei Bildung, Forschung und Entwicklung beispielsweise, sich aber in vielen anderen Bereichen zurückziehen muss.

Die Furche: Die Wirtschaftspolitik beider Parteien, der SPÖ und der ÖVP, will im Sinne der Standortsicherung Maßnahmen setzen. Mit kommendem Jahr wird die Körperschaftssteuer, also die Gewinnsteuer der Unternehmen, auf 25 Prozent gesenkt. Die SPÖ spricht von Steuergeschenken an die Unternehmer, zudem werden Vermögen überhaupt zu gering besteuert im Vergleich zu Löhnen und Einkommen. Tatsächlich ist im Vergleich zum EU-Durchschnitt die Besteuerung von Arbeit hoch, die von Vermögen gering.

Molterer: Die Entlastung der zweiten Etappe der Steuerreform beträgt 2,5 Milliarden Euro. Eine Milliarde Entlastung fließt in die Lohn- und Einkommenssteuern vor allem im kleinen und mittleren Einkommensbereich und führt dazu, dass nach der Umsetzung der Steuerentlastungen nächstes Jahr an die zweieinhalb Millionen Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige gar keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr bezahlen, weil eben die Steuergrenze im Sinne der Steuerfreiheit angehoben worden ist. Man muss bedenken, dass es etwa 45 Prozent aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen sind, die gar keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr bezahlen, das ist die große Masse der kleinen Einkommensbezieher. Es ist richtig, dass wir auch im mittleren Einkommenssegment eine Entlastung haben, weil wir auch die Balance finden müssen, damit wir die Leistungsträger nicht überfordern. Ich denke, dass das sozial sehr ausbalanciert ist. Eine weitere Milliarde Euro ist im Bereich der Körperschaftssteuer und der Gruppenbesteuerung von Unternehmen entlastend. Die Betriebe, die von Entlastungen bei Einkommenssteuer, nicht entnommenen Gewinnen und KÖSt profitieren, machen 80 Prozent aller Unternehmen aus, in denen der Großteil der österreichischen Arbeitnehmer arbeitet. Man kann also den Spieß umdrehen: Unsere Strategie heißt, die Unternehmen in Österreich zu halten. Wenn ein Unternehmen abwandert, sind die Arbeitsplätze verloren. Übersehen wird, dass in der erweiterten EU die Hürden für die Abwanderung von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen geringer geworden sind. Daher sind wir von der Standortseite her stärker gefordert. Der dritte Teil von den 2,5 Milliarden der zweiten Etappe wird natürlich in einem hohen Ausmaß im Familienbereich eingesetzt und für die Pendler.

Die Furche: Die Sozialdemokraten finden aber, dass gerade Vermögen zu wenig besteuert wird.

Molterer: Vermögen mehr besteuern, das klingt im ersten Moment sehr gut. Aber: Auch Sparbücher und Eigenheime sind Vermögen. Deshalb haben wir uns - zu Zeiten einer anderen Regierungskonstellation - mit der SPÖ geeinigt auf 25 Prozent Kapitalertragssteuer, weil wir wollten, dass das Kapital in Österreich bleibt.

Die Furche: Wie sieht es aus mit der Forderung, die Höchstbemessungsgrundlage zu erhöhen und die Besteuerungsgrundlage zu verbreitern?

Molterer: Verbreitern heißt natürlich erhöhen. Ich bin dagegen. Wir haben in Österreich immer ein Prinzip gehabt - und darüber bestand meiner Meinung nach Konsens -, nach dem vor allem die Krankenversicherung eine Solidarleistung zwischen den Gesunden und den Kranken ist. Jeder bezahlt bis zu einem bestimmten Einkommen ansteigend, darin besteht ja auch ein Verteilungseffekt, der aber durch die Höchstbeitragsgrundlage begrenzt wird. Ergänzt wird das dadurch, dass auch ein Teil des Sozialsystems aus den Steuern bezahlt wird. Und dadurch haben wir auch einen Verteilungseffekt, weil wir ja die Progression haben. Wenn das wegfällt, wird die Progression substanziell verschärft. Wir müssen aber schon aufpassen, dass wir nicht auf immer weniger Leute immer schwerere Lasten legen. Ich glaube daher, dass dieses System sehr ausgewogen ist. Es berücksichtigt die notwendige Solidarität, aber auch, dass man den Mittelstand nicht überfordern darf.

Die Furche:Wie schätzen Sie die Chancen bei den Wählern mit so einem Programm ein?

Molterer: Manche süßen Zuckerln werden schnell zu sauren Drops, vor allem in der Ökonomie. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was geht und was nicht und dass wir uns - im doppelten Sinn des Wortes - nicht mehr alles leisten können, was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben.

WIFO-Wirtschaftsforscher markus marterbauer kann dem SPÖ-Entwurf einiges abgewinnen.

Die Furche: Die SPÖ plant mit ihrem Entwurf zu einem neuen Wirtschaftsprogramm eine Abkehr vom Neoliberalismus der Regierung. Agiert diese tatsächlich so neoliberal?

Markus Marterbauer: Einzelne zentrale Ziele, wie jene der vollständigen Privatisierung, die Senkung der Abgabenquote auf weniger als 40 Prozent des BIP oder der Vorrang des "Nulldefizits" gegenüber der Vollbeschäftigung deuten in diese Richtung.

Die Furche: Wenn es nach der SPÖ ginge, soll künftig mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert werden, was zu einer erhöhten Nachfrage führen würde.

Marterbauer: Die Steigerung der Nachfrage durch Investitionen der öffentlichen Hand kann kurzfristig einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsmarktlage haben, sollte aber natürlich nicht allein unter diesem Gesichtspunkt erfolgen. Sie müssen auch langfristigen Notwendigkeiten genügen. Das ist bei Investitionen wie Infrastruktur, zum Beispiel in die Verkehrsanbindung an die Beitrittsländer oder in die Informationstechnologien sicherlich der Fall.

Die Furche: Verglichen mit dem Durchschnitt der EU wird in Österreich der Faktor Arbeit stark, Vermögenswerte dagegen gering belastet. Die Sozialdemokraten wollen das umdrehen. Wäre das sinnvoll?

Marterbauer: Man darf nicht erwarten, dass das kurzfristig sehr viel bringt. Aber Tatsache ist, dass unser Sozialsystem stark beitragsfinanziert ist, wodurch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erheblich belastet werden. Das hat zwei negative Auswirkungen: Einerseits werden die unteren Einkommensschichten proportional stärker belastet. Das sind aber auch die, die mehr Geld für Konsum ausgeben würden, im Gegensatz zu den oberen Einkommensschichten, die eher sparen. Der zweite Aspekt ist, dass vor allem minderqualifizierte Arbeit für den Arbeitgeber teuer ist. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wäre also durchaus sinnvoll, auch um Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber natürlich müsste das durch andere Steuern kompensiert werden. Da kann man darüber nachdenken, in welchen Bereichen. Unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten fällt doch auf, dass der Anteil an Vermögenssteuern in Österreich sehr gering ist. Das zeigt schon, dass wir hier einen erheblichen Aufholbedarf haben. Diese Einkommen sind noch dazu Einkommen, die in den vergangenen 20 Jahren überproportional rasch gewachsen sind, sodass man schon argumentieren kann, dass von diesen raschen Einkommenszuwächsen im Vermögensbereich ein Teil zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden soll.

Die Furche: Das Gegenargument der Kritiker lautet, dass Vermögen sehr schnell woandershin transferiert würden, wenn es durch Steuern zu stark belastet wird.

Marterbauer: Bei mobilem Vermögen, also Finanzvermögen, stimmt das sicher. Da müssten die Ambitionen mehr in die Richtung gehen, auf europäischer Ebene Vereinheitlichungen vorzunehmen, also den Steuerwettbewerb einzuschränken. Bei dem nicht mobilen Teil des Vermögens sind die nationalstaatlichen Spielräume größer.

Die Furche: Welche Auswirkungen hätte aber eine höhere Besteuerung der Unternehmensgewinne auf den Wirtschaftsstandort?

Marterbauer: Österreich hat im international vor allem nach der Steuerreform 2005 mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent eine relativ geringe Gewinnbesteuerung. Natürlich ist das ein Argument für Standortentscheidungen. Aber wir können erwarten, dass im europäischen Steuerwettbewerb die anderen Länder reagieren, indem sie die Unternehmenssteuern ebenfalls senken, und in ein paar Jahren sind wir alle wieder auf einem Niveau, allerding auf einem viel niedrigeren als heute. Langfristig sollte Österreich daher nicht mit niedrigen Gewinnsteuern im Standortwettbewerb reüssieren, sondern primär mit gut ausgebildeten Arbeitskräften, einer sehr innovativen Wirtschaft und guten Grundlagen in Bezug auf Infrastruktur. Das sind die entscheidenden Argumente. Denn wir werden langfristig vor allem mit den osteuropäischen Ländern nicht über das Steuerniveau konkurrieren können.

Die Furche: Wie bewerten Sie die Wirtschaftspolitik der Regierung, vor allem angesichts der Steuerreform?

Marterbauer: Was auffällt ist, dass wir erhebliche Strukturprobleme haben, die nach den vorliegenden Plänen der Regierung vorläufig nicht reformiert werden, etwa die starke Besteuerung des Faktors Arbeit. Zwar kommt ein Teil der Steuersenkung den Arbeitnehmen zu Gute, aber ausschließlich im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer. Die ist im europäischen Bereich ohnehin schon gering, in der Sozialversicherung tut sich hingegen nichts. Die wirklichen Strukturverbesserungen sehe ich noch nicht, wenn es auch kurzfristig eine Verbesserung für Arbeitnehmer bringt.

Die Furche: Was halten Sie von der Aussage, je höher die Staatsquote, desto höher sei auch der Zivilisationsgrad?

Marterbauer: Man kann schon feststellen, dass Länder mit gut ausgebautem Sozialstaat, etwa die skandinavischen Länder, eine etwa um zehn Prozentpunkte höhere Staatsquote haben als wir. Das sind die Länder, die immer wieder für ihr Sozialsystem und ihre wissensbasierte Wirtschaft gelobt werden. Wenn man denkt, dass der Staat Aufgaben in den Bereichen Innovation, Bildung und Gesundheit wahrzunehmen hat, wird man langfristig nicht auf eine deutlich niedrigere Abgabenquote kommen. Aber das ist eine politische, keine rein ökonomische Entscheidung.

Die Gespräche führte Claudia Feiertag.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1959

Zuviel und zuwenig

Wenn für die vordemokratische Zeit überhaupt von einer Steuerpolitik gesprochen werden kann, so fällt daran vor allem die ungleiche Verteilung der Steuerlasten auf. Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen noch unter dem Existenzminimum ihrer Zeit lag, mußten den größten Teil des Steueraufkommens tragen. Die Steuerpolitik der Gegenwart will nun nicht mehr eine Demonstration von Willkür und obrigkeitlicher Ausbeutung sein, sie soll keineswegs allein d i e Form der Mittelaufbringung der Gebietskörperschaften darstellen, sondern sie will auch sozialpolitischen Zwecken, einer Neuaufteilung

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Die geknickte Kurve

In den sechziger Jahren hat sich nun das Bild geändert: Die „billigen“ Produktivitätsreserven — also jene, die mit verhältnismäßig geringem Kapitalaufwand und mit schneller Wirksamkeit erzielt werden können — sind weitgehend ausgeschöpft, und die Märkte weisen da und dort deutliche Zeichen einer Sättigung auf; Produzieren allein genügt nicht mehr, um die Gesamtheit reicher zu machen. .Das rasche allgemeine Wachstum muß einem verlangsamten, gezielten Wachstum bei steigenden Investitionskosten weichen.Die Kurve der Lohnforderungen nahm aber eine gegenläufige Entwicklung. Nach

1964

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1966

Rücksicht auf den Konsumenten

Die Vorhersage vom Anfang des Jahres 1965, daß das Bruttonationalprodukt um rund fünf Prozent real wachsen werde, war mehr als optimistisch. Das Wirtschaftswachstum hat gegenüber 6,6 Prozent im Jahre 1964 nur um drei Prozent zugenommen. Das ist teilweise auf die abnormal schlechte Witterung zurückzuführen, wodurch Ausfälle in der Landwirtschaft eintraten und die Bauwirtschaft trotz günstiger Aufträge kaum ausgeweitet werden konnte. Eine Stütze des Wachstums war der private Konsum und der noch starke Export. Die Expansion der Produktion blieb trotzdem schwächer als erwartet, da

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1968

Lohn gab ich für Freizeit…

Wer auf das Wetterleuchten nicht achtet, wird vom Blitz überrascht. Kam die ÖGB-Forderung nach Einführung der 40-Stunden-Woche wirklich wie ein Blitz aus heiterem Himmel?Der Schlüsselsatz: „Bei einer Prognose des Arbeitskräftevoluimens ist allerdings zu berücksichtigen, daß in der nächsten Zeit eine Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlicher Basis zu erwarten ist“, war schon vor einem halben Jahr in der ersten Fassung des SPÖ-Wirtschaftsprogramms zu lesen, und zwar just in jenem Kapitel, für das der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB verantwortlich zeichnet. Am

1971

Bei jeder Lohn welle lauert die Inflation

Die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten ist offenkundig. Aber aus welchen Quellen wurde sie gespeist? Ist sie nur den Fortschritten der Technik, der anhaltenden Konjunktur und Vollbeschäftigung zu danken oder hat eine soziale Umwälzung stattgefunden, ist es den Unselbständigen gelungen, sich auf Kosten der Selbständigen ein größeres Stück vom Kuchen des Sozialproduktes abzuschneiden?

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Löhne, Preise & Co.

Wird aus dem Sommer des wirtschaftlichen und politischen Mißvergnügens (hohe Inflationsraten, Sorgen im Fremdenverkehr, sinkende Auftragslage in der Exportwirtschaft, Skandale rund um den geplanten Bau der UNO-City, ORF-Novelle) ein Herbst des Unwiederbringlichen? Gedacht ist hier an die eben anlaufende Lohnrunde für rund 650.000 Arbeitnehmer, in deren Rahmen Forderungen bis zu einer 20prozentigen Erhöhung der Kollektivvertragslöhne präsentiert werden — und keine Senkung der Lohnsteuern.

„Lebensqualität“ als Umverteilung?

In seiner jüngsten Pressekonferenz lehnte Finanzminister Androsch alle in letzter Zeit aufgetauchten Forderungen nach Senkung von Steuersätzen rigoros ab. Eine Lohn- und Einkoin-mensteuersenkung, so meinte er, würde dem einzelnen nichts bringen, dafür aber dem Staat wichtige Mittel zur Finanzierung der „Lebensqualität“ nehmen.An eine Senkung des Mehrwert -Steuersatzes sei schon deshalb nicht zu denken, weil sie zudem nicht preis-, sondern nur gewinnwirksam sei. Dagegen plane er eine Erhöhung der Bahn- und Posttarife und eine Neuregelung der Familienbeihilfen in der Weise, daß die

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Soziale Symmetrie?

Die große Budgetshow im Nationalrat wird programmgemäß abgezogen. Die Regie funktioniert perfekt. Der Finanzminister spendet sich mit vollen Händen Selbstlob, und seine Fraktion unterstützt ihn mit laufenden Debattenbeiträgen. Die Opposition spart nicht mit Kritik, aber die Regierung rechnet fest damit, daß die Bevölkerung — siehe Wahlresultat — ihr mehr Glauben schenken werde als ihren politischen Gegnern.

1978

Priorität für Steuersenkung!

Durch das Steuersymposion des ÖAAB ist das Feuer unter einem Dauerbrenner wieder neu angefacht worden. Zur Forderung nach einer Senkung der Einkommensteuer - oder besser: nach Verschiebung des Steuertarifs zur Milderung der inflationsbedingten Uberbesteuerung - haben sich wieder viele Stimmen erhoben: die Gewerkschaften verständlicherweise ebenfalls urgierend, Regierung und besonders der Finanzminister - ebenfalls verständlicherweise - und der Nationalbankpräsident - gänzlich unverständlich - dämpfend bis ablehnend, schließlich die Wirtschaft, die in zunehmenden Maß registrieren muß,

1979

Keimel: SP fehlt Gesamtkonzept

Schwerpunkte der jüngsten Klausurtagung der Bundesregierung waren die Streichung der Investitionssteuer, die Senkung der Kreditkosten sowie Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr, die Industrie und den Export. Die SPÖ-Regierung klopft sich auf die Schulter, die Opposition sagt: Zu spät und zu wenig. Einig sind sich beide aber darin, daß wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf für die nun auf 6. Mai angesetzten Nationalratswahlen bestimmen werden. Mit Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch und dem ÖVP-Wirtschaftssprecher Otto Keimel sprach aus diesem Anlaß Heiner

1980

Braucht die Gesellschaft Wirtschaftswachstum?

Wirtschaftswachstum - ja oder nein? Wenn ja, wie bisher oder anders? Das Thema entzweit heute weniger die Parteien ”untereinander als in sich. Sepp Wille, seit 1965 Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie, hat dazu in den „Roten Markierungen '80” die Linie der Wachstumsskeptiker vertreten. Die FURCHE hat den Wirtschaftswissenschafter Felix Butschek vom Institut für Wirtschaftsforschung, einen Parteifreund Willes, um die Formulierung einer Alternativposition ersucht.

Automatisch geht nichts

Das Budgetdefizit des Bundes ist im Jahr 1975 aufgrund der Rezession sprunghaft gestiegen und auch in den folgenden Jahren auf dem hohen Niveau geblieben. Es ist jedoch unbestritten, daß eine Reduzierung des Budgetabganges, zumindest relativ, gemessen am Inlandsprodukt, notwendig ist, um den Zuwachs der Finanzschuld zu bremsen. Wenngleich 1979 und 1980 wichtige Schritte in diese Richtung unternommen wurden, dürfte dennoch ein gutes Stück auf diesem Weg noch zurückzulegen sein, ein besonders schwieriges Stück.

1984

Ist der Staat ein Moloch ?

Steuern und Abgaben steigen laufend, nicht nur in Osterreich, hierzulande sogar etwas weniger rasch als im übrigen Westen: Kürzlich veröffentlichte die OECD eine Steuerstatistik.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

„So sieht mein Budget 1985 aus"

Wie Finanzminister Franz Vranitzky das Budget 1985 gestalten wird, erklärt er am 19. Oktober in der Budgetrede. Hier sagen Wirtschaftsfachleute, was sie tun würden.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

1986

Warum nicht Osterreich ?

Auch unser Land wird über kurz oder lang von der neuen US-Abgabenordnung betroffen sein. Sind vergleichbare Maßnahmen bei uns denkbar und auch durchführbar?

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1988

Energie besteuern

In der Bundesrepublik soll die Erhöhung der Mineralölsteuer „nur“ die Staatskasse füllen. Womit eine diskussionswürdige Idee abermals in Mißkredit gebracht wurde.

1989

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

Der Unsinn der Maschinensteuer

Immer wieder wird der Plan einer Wertschöpfungsabgabe präsentiert. Das macht ihn nicht besser. Eine „aufkommensneutrale“ Lösung bringt nichts - alles andere Nachteile.

1990

Mindestlohn Nur Illusion?

ZUR DISKUSSION Eine sozialpolitische Illusion für den einen, ein soziales Muß für den anderen, um einen menschenwürdigen Mindestlebensstandard zu garantieren: der 10.000 Schilling - Mindestlohn.

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1993

Konsumplus durch ein Steuerminus

Zum richtigen Zeitpunkt tritt per 1. Jänner 1994 die zweite Etappe der Steuerreform in Kraft.

1995

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Haushaltssanierung oder Geldentwertung

Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

EU muß Steuern harmonisieren

Der Grandgedanke des Sozialstaates ist, die Bekämpfung der Armut und der sozialen Notlagen sowie die Vermeidung zu großer Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen zu einer der wichtigsten staatlichen Aufgaben zu machen und zu signalisieren, daß niemand in der Gesellschaft allein gelassen werden soll, und daß Vorsorge für Zeiten der Kinkommenslosigkeit nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gemeinschaftliche Pflicht istDie Besonderheit der sozialdemokratischen Position zur Leistungsgesellschaft ist die Ergänzung durch das solidarische Element. Die Sozialdemokratie baut auf

Transferstaat Osterreich

Das Steuersystem wird in Osterreich zu wenig zur Armutsbekämpfung genutzt. Dafür zählt unser Land bei der Belastung der Arbeit zur Weltspitze.

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

Steuern mit Ökosteuern?

Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Keine Steuersenkung!

Die angestrebte Steuerreform sollte sich um eine Verbesserung der Verteilungswirkungen des Systems bemühen.

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

Einfacher steuern - Einfach-Steuer

Nein zu einem Steuersystem, in dem sich nur mehr Profis zurechtfinden. Ja zu einem einheitlichen Steuersatz.

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

1999

Vorbild Europa?

Durch Steuersenkung versucht man in einigen EU-Staaten Arbeitslosigkeit und Pfusch einzudämmen. Denn mit Strafen allein wird es nicht getan sein.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2001

Eher gleich verteilt

Österreichs Staat unterstützt die Bedürftigen im internationalen Vergleich recht großzügig und behandelt Wohlhalbende in Sachen Steuern relativ milde.

2002

Leidensdruck

Arbeitslosigkeit - die Gründe dafür, die Maßnahmen dagegen: Darüber debattieren Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner.Die Furche: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich - eine Folge der weltweiten Konjunkturflaute, oder sind unsere Probleme hausgemacht?Eva Glawischnig: Natürlich geht die weltweite Krise nicht spurlos an uns vorüber, aber vieles ist schon hausgemacht. Während dem Finanzminister vor einem Jahr noch kein Vorwurf zu machen war, zum jetzigen Zeitpunkt steht seine Mitverantwortung an der Misere außer Frage. Ein Teil der Arbeitslosen kann sich für ihre Situation bei

2003

Irrgarten der Expertisen

Es rumort wieder einmal in der Koalition. Steuerreform jetzt oder erst später, das ist die Frage. Die derzeit offenbar keiner seriös beantworten kann.Ein Blick auf den Gehaltszettel, und österreichweites Jammern hält einmal mehr Einzug in Büros und Fabrikshallen. Wer kann schon ernsthaft von sich behaupten, jeden Monat gerne einen nicht unbedeutenden Teil seines hart erarbeiteten Geldes dem Finanzminister zu überweisen? Dabei würde doch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern dafür sorgen, dass am Ende des Monats ein bisschen mehr Geld übrig ist.Auch aus Sicht der

Was ein Land sexy macht

Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt stark von der Steuerlast ab. Aber auch ein gutes Sozialsystem ist den Unternehmen einiges wert.Mit Kanada kann Österreich nicht mithalten. Denn Kanada ist der strahlende Sieger, Österreich liegt dagegen nur auf Platz 21 im Rennen um den besten Wirtschaftsstandort der Welt. Die Forschungsabteilung des britischen Wochenmagazins The Economist hat in einer aktuellen Studie die 60 größten Länder der Welt anhand von 70 Kriterien auf ihre Firmenfreundlichkeit hin überprüft. Kanada hat dabei die Niederlande vom Spitzenplatz verdrängt und

"Entsozialisierung zurückdrehen"

Über die Leistungen eines idealen Sozialstaates, demografische Herausforderungen an die Politik und den Egoismus seiner Generation sprach die Furche mit Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) beim Europäischen Forum Alpbach.Die Furche: Es war in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Zukunft des Wohlfahrtsstaates auch von diesbezüglichen Visionen die Rede. Wie sieht Ihre Vision vom Wohlfahrtsstaat der Zukunft aus?Herbert Haupt: Meine Vision ist, dass die individuelle Lebensplanung stärker ermöglicht wird. Das ist im Wohlfahrtsstaat derzeitiger Ausprägung noch nicht möglich.Die

Der Verlust der Wohlstandsmitte

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - nicht nur in der Dritten Welt. Zunehmend betroffen ist nun auch der Sozialstaat Österreich.Wer kennt sie nicht, die erschreckenden Zahlen über die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich? Der Internationale Tag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober ist ein Anlass, in Erinnerung zu rufen, dass sich in den letzten 40 Jahren der Abstand zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern fast verdreifacht hat. Auch innerhalb der armen Länder öffnet sich die Einkommensschere immer weiter. Europa schien bisher von diesem Auseinanderdriften der

2004

Keine Steuerferien für Gewinne

Fast alle Länder beteiligen sich am Steuerwettlauf. Mit immer niedrigeren Gewinnsteuern sollen Investitionen angelockt werden. Im Rennen um Steuerentlastung liegt Österreich recht weit vorne.Kurz vor den EU-Wahlen wagten Deutschland und Frankreich einen überraschenden Vorstoß: Um den Wettlauf der Staaten im Unterbieten bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der EU zu beenden, sollten ein Mindest- und ein Höchststeuersatz definiert werden.Prompt erhielten sie von der Kommission eine Abfuhr: Mit ihrer Initiative seien die beiden EU-Schwergewichte "auf dem Holzweg", hieß es aus dem

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2005

Schmaler Grat Gerechtigkeit

Während die Regierung sich noch freut, dass ihr mit den Steuersenkungen 2004 und 2005 der "große Wurf" gelungen sei, werden von anderer Seite Forderungen nach neuen und mehr Steuern für Reiche laut.Über den Bronzenen Stier hat sich Wolfgang Schüssel dem Vernehmen nach noch gefreut, über das Silberne Schlachtmesser für Staatskahlschlag vermutlich weniger. Beide Auszeichnungen wurden für die österreichische Steuerpolitik verliehen. Während aber die Europäische Vereinigung der Steuerzahler den Regierungschef mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis für die Steuer- und Pensionsreform

Die Brücke der Volkswirtschaft

Welche Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung hat die Wirtschaft? Über diese Frage diskutierten der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer, und Caritas-Direktor Michael Landau.Die Furche: Herr Beyrer, von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman gibt es den Satz "Business of business is business", also etwa "Der Zweck des Geschäfts ist das Geschäft." Ist es tatsächlich die einzige Aufgabe der Wirtschaft, Gewinne zu machen?Markus Beyrer: Wirtschaft muss darauf ausgelegt sein, Gewinne zu machen, weil diese letztlich andere Dinge tragen. Aber

2006

Wirtschaftspolitik: top oder flop?

Eine Wirtschaftspolitik, zwei Zugänge: Der Vorstandsvorsitzende des Ziegelherstellers Wienerberger, Wolfgang Reithofer, und der Budgetsprecher der Sozialdemokraten, Christoph Matznetter, sehen die vergangene Legislaturperiode von zwei völlig unterschiedlichen Standpunkten.Einige großartige Dinge seien der österreichischen Wirtschaftspolitik zu verdanken, sagt Wienerberger-Chef wolfgang reithofer.Die Furche: Blicken Sie zurück auf die ausklingende Legislaturperiode - was hat sie dem Wirtschaftsstandort Österreich gebracht?Wolfgang Reithofer: Das wichtigste ist der Beginn einer

2007

Über Wohlstand und Armut: "Mehr Gerechtigkeit und weniger Ideologie"

Wie kann Wohlstand gerechter verteilt werden? Wem nützen die Gewinne der großen Unternehmen? Darüber diskutieren Markus Marterbauer (Ökonom am Institut für Wirtschaftsforschung) und Christian Friesl (Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik in der Industriellenvereinigung).

Kapital sticht Arbeit

Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch

2008

Wer soll entlastet werden?

Werner Kogler (Grüne) und Ralf Kronberger (WKO) im Streitgespräch über die gerechte Aufteilung der Steuerlast und den Mittelstand.Dass der österreichische Staat Geld braucht, um seinen Aufgaben wie der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, dem Betrieb von Schulen und Betreuungsplätzen oder der medizinische Versorgung der Bevölkerung nachkommen zu können, steht außer Frage. Es gilt vielmehr zu klären, wer für diese Kosten aufkommen soll. tomDie Furche: Wer soll weniger Steuern zahlen?Ralf Kronberger: Wenn man sich die Bundesausgaben über die vergangenen hundert Jahre ansieht, dann

Wettbewerb und soziale Balance

Nationalbank-Vertreter geben in Alpbach noch keine Entwarnung an der Teuerungs-Front. Vizekanzler Wilhelm Molterer steuert mit strukturellen Maßnahmen und treffsicherer Hilfe dagegen.Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gibt noch keine Entwarnung an der Teuerungsfront. Nichts halten die führenden Notenbanker davon, mit Steuersenkungen - wie etwa der rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro teuren Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - gegen die Inflation ankämpfen zu wollen. Zusammen mit einer bereits lang angekündigten Steuerreform in mehrfacher Milliardenhöhe würde man

"Im Mittelpunkt steht Freiheit"

Im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche spricht Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer mit der FURCHE über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, die Verteilungsgerechtigkeit und seinen Europa-Kurs.Die Furche: Herr Vizekanzler, heuer steht bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach die Zukunft der Marktwirtschaft zur Diskussion. Wie stehen Sie zur Marktwirtschaft?Wilhelm Molterer: Es besteht, meiner Meinung nach, kein Zweifel, dass die Marktwirtschaft und insbesondere die soziale Marktwirtschaft eine absolute Erfolgsgeschichte ist. Diese Wirtschaftsordnung war eine

2010 kommt die Steuerreform

Um ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro will Finanzminister Wilhelm Molterer den Österreichern die Steuerlast erleichtern.Österreich steht derzeit laut Statistik Austria mit einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2007) so gut da, wie seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Grund dafür ist laut Finanzminister Wilhelm Molterer diszipliniertes und kluges Haushalten und der verantwortungsvolle Umgang mit hart erarbeitetem Steuergeld. Nur diese Budgetpolitik ist Grundlage für eine Steuerentlastung im Jahr 2010, die aus eigener Kraft erwirtschaftet wurde.Ziele sind die Entlastung des

Am Kärntner Wesen ...

Die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ, habe sich gelohnt, sagt Jörg Haider. Seine Partei könnte für Regierungsverhandlungen entscheidend sein.Jörg Haider, Gründer und Spitzenkandidat des BZÖ, gibt sich im FURCHE-Interview geläutert. Und er will in Wien mitregieren.Die Furche: Herr Landeshauptmann, wo im politischen Spektrum ist denn das BZÖ anzusiedeln?Jörg Haider: Vorne, nicht rechts, nicht links. Unsere Aufgabe ist, Entwicklungen zu sehen, darauf die Antworten zu finden. Wobei die jüngsten Vorfälle, also etwa die Teuerung, ja ein Musterfall sind. Ich habe als

Kämpfen bis zuletzt

Nach dem "Es reicht" von Wilhelm Molterer stockte der ÖVP-Wahlkampf kurz. Von der globalen Finanzkrise erwartet er sich Rückenwind.Mit einem kurzen Telefoninterview zwischen zwei Wahlkampfterminen mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer enden die Furche-Wahlgespräche.Die Furche: Der Wahlkampf ist hart, wie läuft's?Wilhelm Molterer: Jetzt ist allen klar: Die Sicherung der Arbeitsplätze ist Thema Nummer eins. Die Zeiten werden schwierig - jetzt braucht es Stabilität und Verlässlichkeit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Nur eine starke Wirtschaft gibt den Menschen Arbeit und ein

Die Wege aus der Krise

Der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger stimmt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu, der meinte, die Finanzkrise sei nicht hausgemacht und biete sogar Chancen und Möglichkeiten.Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, plädiert im Gespräch mit der FURCHE dafür, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Tempo bei Reformen und Neuerungen nicht zu verlangsamen. Den Menschen müsse das Vertrauen gegeben werden, dass das Land und die Unternehmen geführt werden. Weiter sieht er in Privatisierungen kein Allheilmittel, doch sei Vermögen besser in den

2009

Gesteuert. Aber wie?

Bei der jüngst zu Ende gegangenen Regierungsklausur wurde die Steuerreform besprochen und nur Bekanntes erörtert. Wer sich ein Mehr an Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit erwartet hat, wird leider eines Besseren belehrt.Fast alle Maßnahmen zur Steuerreform, die im Anschluss an die Regierungsklausur dem Ministerrat vorgelegt werden (wurden?), folgen den im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkten: Tarifentlastung bei der Einkommenssteuer, Freibetrag für Selbstständige, Entlastung für Familien mit Kindern. Ausnahmen bilden die nachträglich auf die Regierungsagenda gesetzte

„Unsere größte Herausforderung steht noch bevor“

Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:

Schweden: Innovativ durch Wohlfahrt

Warum das schwedische Modell auch noch in der Krise funktioniert, warum es ein Vorbild für den Sozialstaat Österreich bleibt und wie auch ein großer Beamtenapparat für alle Bürger effizient arbeiten kann.Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise trifft Schweden wie Österreich hart. Die exportabhängigen Volkswirtschaften leiden unter dem Einbruch der Auslandsaufträge, dazu kommen die hohen Risiken aus dem Engagement der Banken beider Länder in Osteuropa. Die Arbeitslosenquote dürfte sich bei uns auf etwa 7 Prozent der Erwerbspersonen nahezu verdoppeln, in Schweden sogar über 10 Prozent

2010

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

2011

"Hohes Risiko eines Domino-Effektes“

Wie kann man die Abwärtsspirale des Schuldenstaats Griechenland bremsen? Markus Marterbauer vom Wifo fordert einen neuen EU-Finanzausgleich. Das Gespräch führte Oliver TanzerMarkus Marterbauer ist einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler. Er ist seit 1994 Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Im September erscheint sein neues Buch "Zahlen bitte! - Die Kosten der Krise tragen wir alle“.DIE FURCHE: Unbesehen des Gerangels zwischen der europäischen Politik und den Rating-Agenturen über die Beteiligung der Banken und privaten Investoren an der Griechenland-Hilfe: Wie

2013

Ein neuer Vertrag für Alt & Jung

Für einen neuen Generationenvertrag, der mit einer nachhaltig wirksamen Pensionsreform die Handlungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht.Zurückgehende Geburtenzahlen, ein zu hoher Anteil von Frühpensionen, unsicher werdende Beschäftigungsverhältnisse und über allem eine unlösbar scheinende Staatsverschuldung: Haben die heute Jungen im Vergleich zur älteren Generation nichts mehr zu erwarten, schon gar keine Pension? Dass die höhere Lebenserwartung und die zu wenigen Geburten zu einem Anstieg der Pensionsbezieher und gleichzeitigen Rückgang

2015

"Im Wettbewerb der BEGABUNG"

Christoph Leitl ist seit dem Jahr 2000 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Im FURCHE-Interview zum Auftakt der Serie "Arbeitswelten der Zukunft" stellt er sich der Kritik an der Steuerreform, fordert weitere Maßnahmen, etwa eine automatische Ausgabenbremse und spricht über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.DIE FURCHE: Trotz Steuerreform und Umverteilung kritisiert die OECD noch immer die viel zu hohe Belastung der österreichischen Wirtschaft durch den Faktor Arbeit. Haben da die Verhandler der Steuerreform versagt? Christoph Leitl: Das Ziel der Reform war

2016

"Österreich hat noch EINEN WEITEN WEG"

Wie müssen wir uns für die Jobwelt der Zukunft rüsten? Welche Baustellen sollte die Politik jetzt dringend angehen? Franz Fischler, Präsident des eben angelaufenen Forums Alpbach, im Interview.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

"John Maynard Keynes ZU ENDE LESEN"

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, stehen in vielen Fragen an zwei entgegengesetzten Polen des ökonomisch-politischen Diskurses. Die FURCHE bat die beiden zur Debatte über Wahlkampfthemen und "agnostische" Denkschulen.Die Furche: Im Wahlkampf wurde zuerst viel über Flüchtlinge und Migration diskutiert, zuletzt fast nur noch über "Dirty Campaigning". Nun gibt es das Argument, dass letztlich vor allem die Wirtschafts-und Sozialpolitik darüber entscheidet, wie es den Menschen -auch subjektiv -geht.

2019

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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