Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.
Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch in den 1990er Jahren.
Es steht außer Frage, dass Österreichs ökosoziale Marktwirtschaft ein hohes Steueraufkommen braucht, um zu funktionieren. Doch die Diskussionen über die Finanzierbarkeit des Sozial- und Bildungssystems zeigen, dass selbst die hohe Steuerquote noch nicht reicht. In diesem Zusammenhang gilt es zu hinterfragen, wer die meisten Steuern zahlt. Auch die OECD machte sich daran und stellte wenig überraschend fest, dass in Österreich Arbeit höher als Kapital besteuert wird (2006: 18 Milliarden Euro Lohnsteuer, 7 Milliarden Euro Gewinnsteuern ohne Kapitalertragssteuer, Gesamtsteueraufkommen 60 Milliarden Euro, Quelle: AK).
Erbschaftssteuer neu
Die "überregionalen Wirtschaftsprüfer" regen mitunter an, das Auslaufen der Erbschaftssteuer und die angedachte Abschaffung der Schenkungssteuer zu überdenken, um dieses Ungleichgewicht zu minimieren. Die Einnahmen aus Erb- und Schenkungssteuer waren aber schon seit Längerem sehr gering. Vor allem die Einführung der Privatstiftung und der damit möglichen Umgehung der Erbschaftssteuer, wenn Kapital in Form von Stiftungen weitergegeben wird, hat dazu beigetragen, sowie die niedrige Bewertung von Grund und Boden. Margit Schratzenstaller, stellvertretende Leiterin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sieht in der angepriesenen Steuerreform im Jahre 2010 die Möglichkeit, nicht nur die Steuerbelastung zu senken, sondern auch die Steuerstruktur zu ändern, denn "vermögensbezogene Steuern haben an Bedeutung, Niveau und Finanzierungsbeitrag für öffentliche Ausgaben verloren". Die Wirtschaftsexpertin sieht in der Kritik des Verfassungsgerichtshofes am Bewertungsverfahren von Immobilien bei Vererbung und Schenkung die Chance zu einer Reform, denn es sei nicht vorstellbar, dass eine "Erbschafts- und Schenkungssteuer neu" viele zur Steuerflucht animieren würde. Kernstück einer solchen Reform müsste die Änderung des Bewertungsverfahrens, weg von einem pauschalierten Einheitswertverfahren hin zu einem Verfahren, das sich an den Verkehrswerten orientiert, sein. Dasselbe gilt für Schratzenstaller im Bereich der Grundsteuer, auch die könnte im Gegenzug zu einer Senkung der Kommunalsteuer angepasst/erhöht werden.
Im Fokus: Der kleine Mann
Da untere und mittlere Einkommen stärker belastet werden, Einkommen bis 10.000 Euro aber ohnehin bereits steuerfrei sind, kann in diesem Bereich nur über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge - bei vollem Versicherungsschutz - die Steuerlast auf Arbeit gesenkt werden. Auch der Ressourcenverbrauch sollte zugunsten der Arbeit höher besteuert werden, dies hätte positive Effekte auf die Beschäftigungszahlen und auf die Umwelt.
Ein Blick in osteuropäische Länder lässt so manchen heimischen Wirtschaftskapitän vor Neid erblassen. So lockt auch die Slowakei Investoren mit einer Flat-Tax (Einheitssteuer ungeachtet der Höhe des Einkommens). Michael Lang, Vorsitzender des Instituts für österreichisches und internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), ist nicht so leicht davon zu überzeugen, dass die Firmen wegen einer Flat-Tax das Land verlassen, wenngleich er einräumt, "dass die Unternehmen in erster Linie den Steuersatz verschiedener Länder vergleichen, doch das ist nur eine oberflächliche Betrachtungsweise, viel zu selten werden die Details der Bemessungsgrundlage durchgerechnet". Ebenso wichtig seien für Investoren Rechtsstaatlichkeit und die Gewissheit, dass der Staat keine unangemessenen Maßnahmen setzt: "Es ist ein Unterschied, ob ich damit rechnen muss, sofort ins Gefängnis zu müssen, wenn die Behörde meine Rechtsauffassung nicht teilt, oder ob es ein etabliertes Rechtsschutzsystem gibt, und ich sicher sein kann, ein faires Verfahren zu bekommen." Eine Vermögenssteuer, wie sie bis 1993 bestand, hält Lang für nicht sinnvoll, da sie auch von Personen verlangt wird, die von dem vorhandenen Vermögen keine Einkünfte beziehen. Somit ist auch für den WU-Steuerexperten bei Grund- und Kommunalsteuer der Hebel anzusetzen: Erhöhung der Bewertung der Grundsteuer und Abschaffung der Kommunalsteuer.
Neben der Angst, dass die Unternehmen in Länder abwandern, die mit niedrigen Steuern locken - auch hier ist die Entlastung des Faktors Arbeit als Standortvorteil zu werten - fürchtet man sich auch, mittels einer Vermögenssteuer könnte man die Reichen verlieren, die nicht zuletzt aufgrund des Privatstiftungsgesetzes ins Land gekommen sind. Lang glaubt zwar nicht an den Abzug der Reichen, hält eine Vermögenssteuer neu aber dennoch für bedenklich, denn ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik wirkt sich international nicht vertrauensbildend aus. Diese Meinung teilen auch Privatstiftungs-Experten. Viele Reiche haben sich in den vergangenen Jahren in Österreich niedergelassen und versteuern hier ihr "Welteinkommen". Das macht diese Klientel vor allem, weil Kapitalerträge mit 25 Prozent besteuert werden. Das sei noch vertretbar; alles, was in Richtung 50 Prozent ginge, würde die Vermögenden aber aus Österreich vertreiben.
Mehr für die Massen
Der OECD fiel seit geraumer Zeit auch die niedrige Lohnquote in Österreich auf. Ein Indiz mehr, dass sich das BIP in steigendem Maße durch Kapitalerträge und nicht durch Löhne speist. Von 1995 auf 2005 fiel der Anteil der Löhne am BIP von 66 auf 60 Prozent. Laut Alois Guger, Arbeitsmarktexperte des Wifo, muss künftig das erwirtschaftete Einkommen auch an die Masse verteilt werden und kann nicht nur an die Kapitaleigentümer fließen. Dies ist nicht allein der Gerechtigkeit wegen notwendig, sondern hat durchaus ökonomische Gründe, denn die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird verstärkt von der Inlandsnachfrage abhängen, diese muss an Bedeutung gewinnen, man darf sich nicht nur am Export orientieren. Ein kleines Land wie Österreich kann aber nicht im Alleingang die Löhne erhöhen, dies muss im internationalen Gleichklang passieren, sonst wäre der Außenhandel zu stark betroffen, sagt Guger.
Noch sticht Kapital Arbeit in puncto Steuern. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist es aber unerlässlich, dass dem viel zitierten kleinen und mittleren Mann mehr im Geldbörsel bleibt.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
