Ein zentrales Staatsziel ist der Wohlstand. Der wichtigste Hebel dazu ist Produktivität. Um die „Armut im Wohlstand“ zu vermindern, bedarf es eines gewissen Maßes an Umverteilung. Die Industriellenvereinigung sammelte Fakten für eine sachliche Debatte.
Der hohe Grad an Umverteilung wird von den Begünstigten nur selten wahrgenommen. Trotz erheblicher Umverteilungsmechanismen besteht in vielen Fällen noch ein subjektives Gefühl von Ungerechtigkeit. Das ist weder für die Zahler der Transferleistungen noch für deren Empfänger zufriedenstellend. Daher hat die Industriellenvereinigung mit ihrer Faktensammlung „Wohlstand, Armut & Umverteilung in Österreich“ eine auf Statistik und einer Wifo-Studie beruhende Dokumentation vorgelegt. Sie ist frei von Forderungen, verfolgt allerdings das Ziel, den oft unwidersprochenen Mythen eben Fakten gegenüberzustellen.
Österreich ist, statistisch betrachtet, um nahezu ein Viertel reicher als der EU-Durchschnitt, es ist das viertreichste Land der Union. Dieser Wohlstand wird zu 60 Prozent durch Exporte erwirtschaftet. Die Löhne der Arbeiter sind in den letzten zwanzig Jahren stärker gestiegen als die Inflation, seit dem EU-Beitritt sind 350.000 neue Jobs entstanden. Das verfügbare Einkommen der Privathaushalte erhöhte sich seit 1995 um 59 auf 171 Milliarden Euro. Die Nettolöhne sind seit 1999 um 2,2 Prozent, die verfügbaren Haushaltseinkommen sogar um 8,9 Prozent gestiegen. Nach Irland und Dänemark haben die Österreicher mit rund 20.000 Euro pro Kopf an verfügbarem Einkommen die dritthöchste Kaufkraft der EU. Die enorme Steigerung der Produktivität steigerte nicht nur Kaufkraft und Wohlstand, sondern auch die Freizeit und die Lebensqualität. Österreich ist dem World Competitiveness Report zufolge das lebenswerteste Land der Welt.
Dennoch wird von Armut im Wohlstand gesprochen. Warum? In der EU gilt als armutsgefährdet, dessen Haushaltseinkommen unter 60 Prozent des Medianeinkommens des Landes liegt. Diese Armutsgefährdung sinkt hier auf 12 Prozent, erhöhte sich im EU-Schnitt auf 17 Prozent.
In Österreich ist armutsgefährdet, wer weniger als 951 Euro pro Monat zur Verfügung hat; dieser Wert beträgt für Griechenland 510 Euro, in der Slowakei 199 Euro. Damit ist man in Österreich bei gleichem Einkommen schneller armutsgefährdet als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Von „manifester Armut“ ist zu sprechen, wenn weitere Mängel hinzukommen. Hochgerechnet sind stets weniger Personen arm, zuletzt waren es 400.000, aber keineswegs über eine Million, wie oft behauptet wird.
Beschäftigung, Bildung und Zuwanderung
Die Quote der Armutsgefährdung läge ohne Sozialtransfers noch höher, nämlich nicht bei zwölf, sondern bei 25 Prozent. Dennoch sollte zu nachhaltigen, strukturellen Maßnahmen gegriffen werden, um die Armut weiter zu verringern. Dazu zählen mehr Beschäftigung, qualifiziertere Bildung und Ausbildung sowie bessere Integration und qualifizierte Zuwanderung.
Die Verantwortung für die eigene Zukunft liegt nicht nur bei der Allgemeinheit, sondern auch beim Einzelnen. Allerdings zeigt der Warenkorb der Haushalte, dass nur mehr ein niedriger Anteil von 0,8 Prozent der Ausgaben für die Zukunftsinvestition Bildung getätigt werden.
Durch das Steuersystem, durch Sozialtransfers sowie durch die Leistungen der Sozialversicherung wird jedenfalls eine enorme Umverteilung erbracht, die von weniger als der Hälfte der Bevölkerung erarbeitet wird: Von den 8,2 Millionen Menschen, welche die Volkswirtschaft umfasst, sind mit 48 Prozent weniger als die Hälfte Erwerbspersonen. Eine knappe Minderheit erwirtschaftet die Konsummöglichkeiten für eine knappe Mehrheit. Von den 3,9 Millionen Erwerbstätigen sind laut Statistik Austria 1,8 Millionen Bezieher von Nettotransfers, zahlen weniger an Lohnsteuer, als sie an Transferleistungen (ohne Kindergeld) erhalten. Damit schultert jeder der 1,9 Millionen Transferzahler in Österreich mehr als drei Nettotransferbezieher.
Die Umverteilung zwischen Steuerzahlern und Empfängern von Transfers hat zugenommen. Die öffentliche Hand beansprucht knapp 43 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in Form von Steuern und Abgaben. Die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten fünfzig Jahren auf 28,5 Prozent nahezu verdoppelt.
Die Umverteilung erfolgt auch über Steuern und Abgaben: Laut Wifo erhält das untere Einkommensdrittel 43 Prozent der Leistungen, trägt aber nur 13 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Krankenversicherung: Das untere Einkommensdrittel bezahlt zwölf Prozent der Arbeitnehmerbeiträge, bezieht ein Drittel der Leistungen. Das gilt auch für das obere Drittel der Einkommen, sie bezahlen aber 57 Prozent der Beiträge.
Die Unternehmen leisten zudem einen „stillen Beitrag“ zur Umverteilung, denn sie finanzieren zu 72 Prozent den Fonds für den Familienlastenausgleich.
Damit lassen sich einige Mythen widerlegen. Die Tatsachen sind: Die Haushaltseinkommen steigen, die Umverteilung nimmt zu, das Steueraufkommen aus Kapital und Gewinnen steigt stark an. Auf Basis dieser Fakten soll über soziale Gerechtigkeit und über das Transferkonto debattiert werden.
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