Alle sind für ihn, jeder will ihn vertreten und natürlich dazugehören: Der Mittelstand, von dem es kaum eine gemeinsame Vorstellung gibt, geistert als Phantom herum, von dem sich jede Partei einen Wahlerfolg erhofft.
Für Lukas Mandl sind es "die arbeitenden Menschen“ - jene, die erwirtschaften, "was unseren Wohlstand und unser Sozialsystem möglich macht“. Ihnen müsse die Politik helfen, "ihre Stärken zu entfalten“, fordert der Generalsekretär des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds. Er lobt diese "Leistungsbereiten“ und führte gegenüber derstandard.at die ÖVP-Definition des Mittelstands näher aus: "Menschen, die mehr arbeiten wollen, als zum überleben notwendig wäre.“ Wobei er dabei "durchaus auch Freiwilligenarbeit oder Familienarbeit“ als anerkennenswert betrachtet: "Es geht um alle Bereiche, wo Menschen im umfassenden Sinn etwas leisten.“
Schwer zu fassende Masse
Immer öfter versuchen sich ÖVP-Funktionäre als Lobbyisten des Mittelstands - einer breiten, aber schwer zu fassenden Bevölkerungsgruppe. Zumindest nach unten hin sei klar, wie der Mittelstand begrenzt ist, meinte Klubobmann Karlheinz Kopf einmal, und schloss jene aus, die - freilich aufgrund eines mangelnden oder geringen Verdienstes - keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen.
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ergänzte auf der anderen Seite vage, dass der Mittelstand bis über "200.000 Euro“ Jahresverdienst gehe. "Damit ist man längst nicht reich“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Profil 2009 als Nationalratsabgeordneter. Wer anderer Meinung ist, nähere sich bereits einer "Neiddebatte“.
Der ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verbindet die Mittelstandsdebatte mit dem Hinweis, dass dieser durch den Wunsch des sozialdemokratischen Koalitionspartners nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer bedroht sei.
Der Bürger müsste jährlich seinen Besitz melden, warnt die Partei-Website, "den Kontostand, das Guthaben am Sparbuch, den Wert des Hauses oder der Eigentumswohnung“. Jeder Cent wäre anzugeben, was Kaltenegger schließen lässt: "Das ist Nachtkastl-Spionage und Geldbörsel-Bespitzelung.“
Die so dämonisierte SPÖ verhandelt den Mittelstandsbegriff meist über Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der regelmäßig Stellung bezieht. Unter anderem bestätigte er die vom Parteikollegen und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder genannten Bezüge von 2000 bis 4000 Euro monatlich, die einen Mittelständler ausmachten.
Es gelte, diese Gruppe, die die größte Steuerlast trage, finanziell zu entlasten, fordert Kräuter. Zum Stopfen der so entstehenden Budgetlöcher würde man bei den Top-Verdienern des Landes ansetzen. Den "Super-Reichen“, wie man sie in der SPÖ gerne vernebelt.
Fragt man bei Alois Guger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) an, erhält man eine Definition, die sich an wissenschaftlichen Daten orientiert. Der Volkswirt analysiert die EU-SILC-Erhebungen, die europäischen "Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen“, wonach der Mittelstand an einem Durchschnitt, dem Median-Einkommen, bemessen wird. Mittelständisch sind jene, die mit einem Netto-Haushaltseinkommen von 70 bis 150 Prozent des Medians auskommen müssen.
Auf den ersten Blick wird klar, dass obere Mittelständler mit etwa 2368 Euro pro Monat (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung) doppelt so viel Geld zur Verfügung haben als untere, denen rund 1104 Euro bleiben. Die Betonung des Haushaltseinkommens verschärft die Situation noch: Je kinderreicher eine Familie ist, desto weniger mittelständisch ist sie im Vergleich mit einer anderen, die das gleiche Einkommen für weniger Haushaltsmitglieder hat.
Brisant wird dieser recht sattelfeste Mittelstandsbegriff - immerhin fallen auf Basis der Zahlen aus 2008 knapp 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher hinein -, wenn man die gängige Definition von Armut berücksichtigt: "Armutsgefährdung“ beginnt bei 60 Prozent des Medians (etwa 950 Euro), "manifeste Armut“ bei 50 Prozent. Nach Guger ist die Unterschicht (bis 1105 Euro monatliches Haushaltseinkommen) mit 19,3 Prozent ähnlich groß wie die Oberschicht (über 2370 Euro), der 18 Prozent der Bürger angehören.
Explizit als "Partei des Mittelstands“ versucht sich das BZÖ zu etablieren, nachdem die Erfindung als neue Wirtschaftspartei nicht zielführend war. Ende 2010 wurde etwa kritisiert, dass die Regierung mit dem Budget "eine Strafaktion gegen die Leistungsträger, gegen den Mittelstand und die Familien“ fahre. Die FPÖ fasst ihre Botschaft noch etwas kürzer: "Heimatland braucht Mittelstand.“
Für die Grünen spricht der Wiener Gemeinderat und bekannte Kapitalismus-Kritiker Klaus Werner-Lobo ("Schwarzbuch Markenfirmen“) vom "abstiegsgefährdeten Mittelstand“. Seine Partei vertrete aber nie nur eine Gruppe - außer, man fasse "jene gut 90 Prozent zusammen, die von sozialer Ungerechtigkeit betroffen sind“. Immerhin besitze das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, weitere zehn Prozent das zweite Drittel. Der Rest verteilt sich auf die Masse. "Tendenziell vertreten wir diese Leute, weil wir für die Besteuerung großer Vermögen sind.“ Konkret würde das "die schmale Elite der Grassers, Swarovskis und Meinls“ treffen.
Warum sich die Menschen in Umfragen meist dem Mittelstand zuordnen - bis weit über die Bartenstein-Grenze hinaus -, erklärt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer von der Uni Klagenfurt: Die berüchtigten "Super-Reichen“ würden schlicht verleugnen, "dass sie zu den "Ausbeutern und Schlitzohren“ gehören könnten, die auf eine Weise zu Geld gekommen sind, die einem fleißigen, sparsamen Normalbürger nicht offen steht.Leute in prekären Situationen, die teils längst aus allen Mittelstandsdefinitionen fallen, schützten sich durch die hartnäckige Zuordnung zu dieser Gruppe wiederum vor weiteren Abstiegsängsten.
Vorstoß zu neuen Wählern?
Die Relevanz der Mittelstandsfrage für kommende Urnengänge sei enden wollend, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Aber es gebe einen realen Hintergrund für die Definitionsversuche: "Die Arbeiterklasse wird kleiner“ - dass sich auch diese Schicht mehrheitlich dem Mittelstand zurechnet, erkläre entsprechend gehäufte Wortmeldungen der SPÖ. Um möglichst viele als Mittelstand anzusprechen, sollte die Verdienstgrenze aus deren Sicht nicht zu niedrig angesetzt werden. Gleichzeitig dürfen die Sozialdemokraten aber auch nicht zu hoch hinaus, sonst holen sie mit ihrer Mittelstandsdefinition auch jene ein, die sie dauernd höher besteuern wollen.
Die ÖVP wiederum, die sich der Besserverdiener weit eher sicher sein kann, hätte deutliches Interesse daran, mit dem Mittelstandsbegriff auch weniger gut situierte Wählerinnen und Wähler zu inkludieren. In diesem Sinn sei die Untergrenze von etwa 1200 Euro Monatsverdienst nicht ungeschickt gewählt: "An Leute, die 1000 Euro oder weniger verdienen, wird die ÖVP ohnehin nie signifikant rankommen“, so Filzmaier.
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