Grundeinkommen: Im Schatten der Hängematte
Die Diskussion um Sozialschmarotzer und die bedarfsorientierte Mindestsicherung lässt mehrere wichtige Aspekte unbeachtet. Gäbe es nicht ein kostenschonenderes und trotzdem effizienteres Modell? Dazu gäbe es einige Konzepte – auch aus der Welt der verpönten Wirtschaftsliberalen.
Die Diskussion um Sozialschmarotzer und die bedarfsorientierte Mindestsicherung lässt mehrere wichtige Aspekte unbeachtet. Gäbe es nicht ein kostenschonenderes und trotzdem effizienteres Modell? Dazu gäbe es einige Konzepte – auch aus der Welt der verpönten Wirtschaftsliberalen.
Weil wir in diesen Tagen wieder einmal viel vom Grundeinkommen hören und noch mehr von den angeblichen Sozialschmarotzern und der angeblichen Zusammenrottung von Hängemattenbesitzern mit Ruhebedürfnis auf Kosten der schuftenden Allgemeinheit lesen, ist es an der Zeit, sich in die Tiefen der ökonomischen Analyse zu begeben und jenseits aller Moral zu fragen: Rechnet sich das? Bei der Recherche stößt man mit einiger Überraschung unter den Befürwortern der „Hängematte“ auf einen Hauptvertreter des Neoliberalismus, der heute auch noch posthum von vielen seiner Kollegen mit Schimpf und Schande überzogen wird: Milton Friedman. Der US-amerikanische Wirtschaftsprofessor hat im Jahr 1962 einen Vorschlag getan, der so gar nicht zur Freiheit der Märkte passen will, die er sonst predigte: Armut, so sagt Friedman, müsse durch gezielte Maßnahmen des Staates bekämpft werden.
Friedmans Alternative
Sein Vorschlag dazu: Die Schaffung einer „negativen Einkommenssteuer“, einer Form des Grundeinkommens, die den ganzen Wust an Sozialleistungen für Wenigverdienende samt zugehöriger Bürokratie ersetzen solle. Der Staat solle, vereinfacht gesprochen, all jenen Geld geben, die von Steuern aufgrund ihres niedrigen Einkommens befreit sind. Wer nichts verdient, solle einen Grundbetrag bekommen, der nicht unterschritten werden solle. Angst vor Faulenzern hatte Friedman nicht: „Jeder zusätzliche Verdienst würde ja bedeuten, dass mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung steht.“ In Zusammenfassung fordert Friedman also weniger Beamte und Bürokratie, dafür mehr Geld gegen Armut und mehr Vertrauen in den Erwerbsinstinkt des Menschen.
Auch wenn dies nicht das von Experten derzeit bevorzugte Modell der Grundsicherung ist, so zeigt es einerseits, dass Grundeinkommensideen nicht nur von grünen, linken und weichherzigen Menschen stammen müssen, sondern auch aus dem Mund hartgesottener Marktwirtschafter stammen können. Und andererseits, dass in Österreich mit der Mindestsicherung der vielleicht teuerste Mittelweg gegangen wurde. Einerseits Mindestsicherung, andererseits Aufrechterhaltung der Bürokratie plus Transferkonto und damit noch mehr Bürokratie für noch mehr Kontrolle.
Doch die Angst vor zu hohen Ausgaben der Verwaltung beschäftigt in diesen Tagen die Politik nicht. Viel eher schon die Angst, der Bürger neige zum Missbrauch der Staatsleistungen. Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl sorgt sich tongleich mit ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger über „Sozialmissbrauch“ und will die soeben beschlossene Mindestsicherung als „Sprungbrett ins Erwerbsleben“ noch prüfen, denn „Skepsis ist angebracht“. Kaltenegger wiederum warnt davor, 20 Prozent der Mindestsicherungsbezieher könnten die Hilfe „missbrauchen“. Das klingt dramatisch, allerdings zitiert Kaltenegger deutsche Politiker. Die amtlichen deutschen Quellen geben dagegen nur 1,9 Prozent missbräuchliche Verwendung an.
Schmarotzer-Diskussionen
Dass sich sowohl Kaltenegger als auch der wahlkämpfende Niessl mit ihren Aussagen im Trend der Wählermeinung glauben, könnte ein Irrtum sein: Der französische Soziologe Serge Paugam stellte in einer umfassenden Studie („Formen der Armut“, 2008) fest, dass Politik und Medien zumeist in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zur Sozialmissbrauchsdiskussion greifen, während laut Umfragen bei der Bevölkerung in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs der „Faulheitsvorwurf“ gegen Arbeitslose abnimmt.
Abseits des politischen Kalküls dürften die Betrugsmöglichkeiten bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht höher sein als im geltenden System der Sozialbeihilfe. Mit 744 Euro liegt der Betrag auch um mehr als 150 Euro unter der Armutsgrenze. Die Realität wird deshalb ab Inkrafttreten des Modells wohl weder das Bild der „Hängematte“ (ÖVP) noch das des „Sprungbretts in die Beschäftigung“ (SPÖ) bestätigen.
Letzteres dürfte bei mehr als der Hälfte der von der Mindestsicherung Betroffenen Kopfschütteln auslösen: Bei jenen laut Statistik 230.000 Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. 68.000 Menschen in Österreich sind sogar trotz Vollzeitjob manifest arm. In diesen Fällen ist also die Geringfügigkeit des Lohns (fünf Euro und darunter) für die Armut ausschlaggebend. Statt den Notstand als Karriere-Sprungbrett zu verherrlichen, sollte vielmehr diskutiert werden, warum der Staat Dumpinglöhne mancher Arbeitgeber ausgleichen sollte.
Abseits solcher Gedanken sehen Caritas und Armutskonferenz das beschlossene Modell zumindest teilweise als Fortschritt. Martin Schenk von der Armutskonferenz: „Die Neuregelung bindet über 20.000 Betroffene über die E-Card in die Gesundheitsversorgung ein, sie schafft den Rückzahlzwang des Unterstützungsregresses ab und stellt alleinerziehende Mütter besser.“ Caritas-Präsident Michael Landau formuliert es allgemeiner: „Die Mindestsicherung ist ein wichtiger erster Schritt, Österreich ein Stück armutsfester und zukunftstauglicher zu machen.“ Doch auch dieses Lob ist noch mit viel Wenn und Aber vermischt. Die Caritas kritisiert, dass die beschlossene Gesetzesvorlage keine Versicherung für Hilfen in besonderen Lebenslagen enthält, etwa die Übernahme von teureren Reparaturen im Haushalt. Martin Schenk von der Armutskonferenz bedauert, dass „alle Zuwendungen über einen Kamm geschoren wurden“, und meint damit beispielsweise die Wohnkostenpauschale, die mit 183 Euro nicht die wahren Kosten widerspiegelt, besonders nicht jene in den teuren Landeshauptstädten. Die Grünen wiederum würden eine Grundsicherung gleich mit 1300 Euro dotieren.
Von Äpfeln und Birnen
Doch zurück zur Kosten-Nutzen-Rechnung. Auch ohne Verdoppelung belaufen sich die Mehrkostens für die Mindestsicherung auf 160 bis 190 Millionen Euro. Bei der kolportierten Höchstmissbrauchssumme von 20 Prozent würden sich Bezieher demnach bis zu 38 Millionen Euro erschleichen. Der Staat, wie allgemein betont wird, kann sich solche Ausfälle nicht leisten. Niemand würde dem widersprechen. Doch verzichtet die Regierung in anderen Fällen äußerst großzügig auf Einnahmen.
Österreichs vom Steuerzahler gestützte Banken etwa konnten im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaften. An Ertragssteuern dürfte der Staat davon wegen der den Banken gewährten Gruppenbesteuerung nur knapp über 70 Millionen Euro kassieren. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten entgehen der Finanz damit bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr. Doch wer wollte schon derlei kapitale Äpfel mit sozialen Birnen vergleichen?
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