Arm zu sein bedarf es wenig ...

Arm zu sein bedarf es wenig, vor allem wenig Beachtung in der Öffentlichkeit. Die "Unerhörten" bleiben arm. Daher braucht ihre Sache Streit. Im konstruktiven Sinn natürlich. Er verleiht ihrem Wohl erst Wichtigkeit. Werte wie Solidarität, auf denen Gesellschaft und Politik aufbauen, entstehen immer aus Konflikten. Wir müssen die Politik dazu bringen, sich am Streit adäquat zu beteiligen und Konsequenzen auch zu ziehen. Wichtiger aktueller Anlaß: In der Furche vom 1. Juli 1999 wird auf der Titelseite ein Bericht des Sozialministeriums über Armut diskutiert. Ein Blick auf die Hintergründe dieses Berichtes erlaubt wichtige und streitbare Einblicke in den Zustand unserer Gesellschaft und ihrer Politik.

Nicht übersehen werden darf, daß der Text mit dem Titel "Einbinden statt Ausgrenzen. Neue Strategien gegen die Armut" vom 22. Juni 1999 auf Initiative und unter gleichberechtigter Mitwirkung der Österreichischen Armutskonferenz entstanden ist. Nach dem erstmaligen Kapitel über Armut im Sozialbericht der Regierung 1997 wurde mit diesem Bericht und der ihm vorangegangenen zweijährigen Arbeit einer Experten- und Expertinnengruppe eine zweite Forderung der Armutskonferenz von der Regierung aufgegriffen und erfüllt. Hier zeigt sich eine für unser Land neue Kultur im Umgang des Sozialministeriums mit Einrichtungen der nichtstaatlichen Zivilgesellschaft. Ein Bemühen, sich dem öffentlichen Streit um Armutsbekämpfung zu stellen und politisch zu beantworten. Gut so! Weil wichtig.

Mehr noch. Die Autorinnen und Autoren dieses Berichts - darunter auch welche der Armutskonferenz und des Ministeriums - wiederholen nicht etwa wie viele Medien zum hundertsten mal die (scheinbar "neuesten") Statistiken über Armut. Sie beschäftigen sich ernsthaft mit einem Modell zur Bekämpfung von Armut. Es muß gesagt werden: Die im Sozialbericht der Regierung offiziell gewordene Messung von Armut ist auch in Sozialinitiativen der Zivilgesellschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ unumstritten.

EU-Standards Sie anerkennt etwa eine Million "Armutsgefährdeter" (weil einkommensarm) und wendet Standards der EU-Kommission an. Unter diesen Armutsgefährdeten erkennt das Sozialministerium 420.000 elementar Arme in Österreich an. Sie sind zusätzlich zur Einkommensarmut stark unterversorgt in elementaren Lebensbereichen wie zum Beispiel Ernährung. Also: Wichtig - weil umstritten und das gerade im Wahlkampf - sind jetzt nicht die Zahlen, sondern die konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut!

Hier hat sich das Sozialministerium teilweise weit herausgewagt. Wichtigstes Beispiel: Die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Sozialhilfegesetz. Weil der Vollzug der Sozialhilfe nicht mehr wie bisher diskriminierend und von einem Bundesland zum nächsten stark unterschiedlich; weil Sozialhilfe in Zukunft auf einem existenzsichernden Niveau sein soll, deshalb brauche es bundeseinheitliche Standards auf der Grundlage eines neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.

Die Bundesministerin kündigte bei der Präsentation des Textes an, daß nach den Wahlen eine politische Offensive für ein solches Sozialhilfegesetz zu erwarten sei. Seit mehr als einem Jahrzehnt stellt sich das Sozialministerium erstmalig öffentlich hinter diese Flagge! Mitten in den zu erwartenden harten Gegenwind von seiten der Länder. Mitten im Wahlkampf. Neue Töne im Gegensatz zur bisher beliebten Abstempelung der Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer, sozial matter Hänger und Trittbrettfahrer. Das Ministerium macht also auch diese Forderung wichtig. Weil sicher umstritten.

Ebenso anregend - weil für andere aufregend - sind Forderungen wie zum Beispiel die nach Einbeziehung aller in die Krankenversicherung, Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes für pflegende Angehörige und eine steuerfinanzierte Invaliditätsabgeltung.

Diesen Forderungen geht die Überzeugung voraus, daß größere Gruppen innerhalb der Nicht-Krankenversicherten, pflegenden Angehörigen und dauerhaft Invaliden derzeit aus dem Sozialschutz herausfallen. Daß diese Überzeugung nun auch von den Fachleuten des Sozialministeriums geteilt wird, ist wichtig. Weil wir sie beim Wort nehmen müssen.

Aber natürlich: Überall ist ein Haken, auch in diesem Text sind derer mehrere. Ein grundsätzlicher: Ethisch gesehen bewegen wir uns mit diesem Text immer noch im Bereich der Grenzwertethik. Ihre Vertreter versuchen die systemischen "Nebenwirkungen" der Krise der Erwerbsarbeit für die auf ihr aufbauende soziale Gesundheit abzufedern. Sie definieren Grenzwerte der sozialen Belastbarkeit.

Keine Absicherung Wenn also einige Gruppen am Erwerbsarbeitsmarkt nicht gut integriert sind (weil alleinerziehend, pflegend oder behindert zum Beispiel), damit nicht sozial abgesichert, weil Sozialleistungen Eigenleistungen aus Erwerbsarbeit voraussetzen; wenn auf diese Weise derart viele Menschen elementar arm werden, dann ziehen wir Grenzwerte ein, nennen sie "bedarfsorientierte Mindestsicherung" und das Werkel (heißt: die erwerbsarbeitszentrierte soziale Sicherung) rennt fröhlicher weiter als vorher.

Nicht etwa, daß wir die Erwerbsarbeitszentriertheit der sozialen Sicherung selbst hinterfragen durch eine grundlagenkritische Ethik! Schließlich muß die SPÖ die Bastion Erwerbsarbeit, die bislang ihre Verhandlungsmacht im Rücken war, gegen die Angriffe der Neoliberalen und Globalisierer gerade im Wahlkampf verteidigen. Ist klar.

Aber wir Beobachterinnen und Beobachter müssen und sollen nicht nur das. Wir dürfen kritisieren - das verleiht auch Wichtigkeit -, daß die im Bericht enthaltene Behauptung, daß alle Arbeit finden können (um sozial abgesichert zu sein), unglaubwürdig ist in Anbetracht der Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Auch die in den letzten Jahren geschaffenen neuen Arbeitsplätze haben kein zusätzliches Arbeitsvolumen gebracht, sondern sind entstanden durch vermehrte Teilzeit- und geringfügige Arbeit, großteils im Bereich schlechtbezahlter Frauenarbeit.

Wir dürfen befürchten, daß die im Bericht vorgesehene Ausgliederung der Notstandshilfe und Ausgleichszulage aus den Sozialversicherungen aufgrund der gegebenen politischen Kräfteverhältnisse mißbraucht werden könnte zur Aussteuerung Arbeitsloser oder Älterer und zu deren Diskriminierung. Die Sozialmatten-Rhetorik ist schließlich nicht vergessen. Wir müssen zusammen mit dem Sozialministerium für die positiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut einstehen. Sie brauchen unterstützende Öffentlichkeit und für uns ist ihr Gewicht in der offiziellen Politik ebenfalls gewichtig. Wir müssen aber auch für unsere grundlagenkritischen Optionen einstehen und kurzfristige Maßnahmen hinterfragen, damit sie zur Erreichung unserer Ziele beitragen. Über den Wahlkampf hinaus braucht es einen zielgenauen Sachkampf.

Der Autor ist Mitarbeiter der Katholischen Sozialakademie Österreichs (KSÖ) und ein Mitbegründer der Österreichischen Armutskonferenz.