Arme als nächste Budget-Opfer

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Oliver Tanzer

Im Sozialministerium am Wiener Stubenring empfinden sich manche Beamte derzeit schon als "Kummernummer" für sorgengeplagte Vertreter von gemeinnützigen Einrichtungen in ganz Österreich. Kaum eine Stunde vergeht, in der nicht mindestens ein Anruf eingeht, der Finanzierungsgarantien für das kommende Geschäftsjahr zum Inhalt hat. Die Sorge unter den sozialen Helfern: unter die Räder der Budgeteinsparungen zu kommen.

Die Sorgen der Betroffenen Unternehmen sind nachvollziehbar, hat doch Finanzminister Josef Pröll in den Verhandlungen mit den Ministern eine Kostenbremse auferlegt, die vor allem zum Ziel hat, bei den sogenannten Ermessensausgaben 10 Prozent zu sparen - laut IHS wären das in Summe 24 Milliarden Euro (Stand 2008). "Es wird nur noch das Notwendigste ausgegeben", so der Minister in seiner Erklärung. Das sind jene Bereiche eines Ressortbudgets, die nicht bereits durch langfristige oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind.

Betroffen von diesen freien Ausgaben ist nicht nur der Bereich Kunst und Kultur. Allein im Fall des Sozialministeriums stünden mehr als 300 Millionen Euro zur Einsparung an. Das alles, damit der Staatshaushalt durch die Steuerreform nicht vollends aus den Fugen gerät.

Sollten diese Prognosen halten - wen treffen dann die Einsparungen?, fragen sich jetzt Nichtregierungsorganisationen, die sich auch schon bisher nur mit den Mitteln des Bundes über Wasser halten konnten. "Es wird vor allem kleine Gruppen treffen. Darunter fallen viele Initiativen gegen Armut, Projekte für Demenzkranke, Wohnungslose oder Behinderte", warnt Martin Schenk von der österreichischen Armutskonferenz.

Keine Valorisierung für Arbeitslose

Doch nicht nur sozialen Hilfeorganisationen stehen schlechte Zeiten ins Haus. Auch jene Menschen, die in der Krise arbeitslos werden, dürfen nicht auf ein Entgegenkommen der Regierung hoffen. Denn der Finanzminister verweigert angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auch die Valorisierung des Arbeitslosengeldes: "Die Erhaltung von Arbeitsplätzen muss Priorität haben", so Minister Pröll.

Seit dem Jahr 2000 ist der Arbeitslosenbezug aufgrund der Inflation real um rund sieben Prozent gesunken. Dabei rechnen Experten damit, dass eine höhere Arbeitslosenhilfe die Sozialhilfe entlasten und den Konsum stützen würde.

Einsparungen in diesem Bereich würden in jedem Fall Menschen treffen, deren finanzielle Ressourcen schon in den vergangenen Jahren beschnitten wurden. Im Vergleich zum Jahr 2000 sanken beispielsweise die Bezüge von Notstandshilfebeziehern um acht Prozent. "Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, um ein Arbeitslosengeld zu beziehen, das über der Armutsschwelle liegt", so Schenk. Auf der Gegenseite haben die reichsten 10 Prozent der Österreicher in den vergangenen Jahren ihr Einkommen um 12 Prozent gesteigert.

Gegen die Sparpläne der Regierung regt sich nun aber Widerstand. Einen ersten Vorgeschmack gab es am vergangenen Wochenende in der Wiener Innenstadt, als etwa einhundert Armutsbetroffene mit Plakaten und Sprechchören auf ihre Lage aufmerksam machten. "Nicht auf unserem Rücken", so das Motto der Demonstranten, solle die Krise bewältigt werden. Dagegen solle es zu einer umfassenden Strategie der Armutsbekämpfung unter Einbeziehung aller Akteure kommen.

Weltweite Aktion

Die Sorge um die Armen als erste Krisenopfer gibt es nicht nur in Österreich. Am 28. März soll es einen weltweiten Aktionstag geben: Unter dem Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise!" sollen tausende Menschen demonstrieren. Knapp hundert Organisationen haben den dazu gemeinsamen Aufruf bereits unterzeichnet. Die Teilnehmer fordern unter anderem einen Systemwechsel für mehr Solidarität in der Wirtschaft.

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1950

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

1951

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Zwei Drittel „unechte“ Arbeitslose!

Die Zahl von fast 300.000, die die Arbeitslosenstatistik des heurigen Jänner auswies, steht zu den sonstigen Erfolgen unserer Wirtschaft in krassem Widerspruch. Der dadurch auftauchende Zweifel, ob es sich bei diesen Erfolgen überhaupt um eine echte wirtschaftliche Gesundung handle, gab der Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft in Wien Anlaß, die Frage der Arbeitslosigkeit eingehender zu untersuchen.Wann spricht man von echter Arbeitslosigkeit? Dann, wenn eine Person, die ihren Lebensunterhalt durch Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu decken pflegt, dieser Möglichkeit beraubt

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

1957

„Wir wollen etwas vom Leben haben“

VOR ZWEIEINHALB JAHREN begann ein Forscherteam unter der Leitung von Frau Professor Anna Salomonson (Leyden-Wien) in der Bundeshauptstadt mit bevölkerungspolitischen Untersuchungen. Es ergab sich die aufrüttelnde Tatsache, daß 20 Prozent aller Ehen kinderlos blieben und 37 Prozent nur ein Kind aufzogen. Es wird nur noch die Hälfte der Kinder zur Welt gebracht, die nötig wären. Während Amsterdam einen Geburtensatz von 18 Promille, \ Hamburg einen solchen von 11 Promille verzeichnet, liegt Wien, niedriger als Paris, bei 8 Promille. Als Vergleich: lm Jahresdurchschnitt 1871 bis 1880 betrug

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Gesenkte Rente - erhöhte Miete

Wie sehr auch eine Volksdemokratie ihre Sozialmaßnahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen muß und wie bitter es ist, einmal gewährte soziale Vorteile zurückzunehmen oder auch nur einzuschränken — das erlebt eben jetzt die Tschechoslowakei. Der neue Ministerpräsident Jozef Lenärt hatte das gewiß zweifelhafte Vergnügen, im Rundfunk und Fernsehen Maßnahmen der Regierung „zur Sicherung des Lebensstandards“ der Bevölkerung bekanntzugeben. Die entscheidendsten Maßnahmen betreffen wohl die Renten und Mieten, aber die gleichzeitig verordneten Maßnahmen über

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1965

Arbeit und Freizeit

Schon heute besteht auf dem Gebiet von Arbeit und Freizeit ein Verhältnis von 1:2. Das heißt: an 236 Tagen im Jahr wird gearbeitet; 129 Tage sind frei, eine Zahl, die sich aus verlängertem Wochenende, gesetzlichen Feiertagen und dem Mindesturlaub ergibt. Mit einer Jahresleistung von 2115 Stunden ist übrigens der österreichische Arbeiter nach dem bundesdeutschen Kumpel am kürzesten in der „Fron“. Die Schweden arbeiten 2150, die Belgier 2200, die Franzosen 2205, die Engländer 2230, die Schweizer 2250 und die Holländer gar 2260.Zur Zeit gibt es in Österreich rund 2,1 Millionen

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Die Konjuktur wird heiß

Nur noch Rekordziffern -werden von der Wirtschaftsfront gemeldet. Österreich ist im Schatten einer expansiven Weltkonjunktur mit vollen Segeln in scharfer Fahrt, fast schon zu scharf, wie Wirtschaftswissen-schafi tler meinen. *Die ersten vier Monate des Jahres 1969 brachten gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Industrieproduktion um 9,4 Prozent und eine Zunahme des Exports österreichischer Waren um sogar 19,4 Prozent. Bereiteten im Zuge der Aufschwungphase aber bisher vor allem die zu geringen. Investitionen der Industrie große Sorgen, so wurde allein im April und Mai dieses Jahres

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Die Geschenklawine

Wenn Wahlen näher rücken, läßt sich keine Regierung lumpen. Warum sollte sie auch? Die Geschenke, die sie verteilt, müssen die Beschenkten auf Schilling und Groschen selber bezahlen — freilich nach den Wahlen.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Moralisches Problem

„Die extensive Phase der Menschheit geht so oder so zu Ende“ (R. Bahra, Die Alternative, S315).Im Februar 1979 standen in Österreich 92.800 Arbeitslosen (+2% gegenüber u/1978) 24.000 offene Arbeitsplätze (-4,5%) gegenüber. Im gesamten EG-Raum gab es im Jänner 1979 6,5 Millionen Arbeitslose (6% Arbeitslosenquote); im Bereich der OECD Ende 1978 17 Millionen.In den Aussagen der Politiker hat daher die Sorge um die Sicherung der Arbeitsplätze (der sog. Bestandschutz) vor allem angesichts des Zuwachses der Zahl der Schulabgänger und von erwerbswilligen Frauen (bzw. der Erwerbsquote:

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

1981

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

1982

Frankreich muß an allen Ecken sparen

Frankreichs Regierung muß sparen - und zwar an allen Ecken und Enden. Umso'erstaunlicher ist es, wenn Premier Pierre Mauroy mit unerschütterlichem Optimismus verkündet, die Franzosen hätten keinen Kaufkraftverlust zu befürchten.

1983

Das Öster-Reich-Bild

Wie hat sich die Bevölkerung im Vorjahr entwickelt? Wie der Arbeitsmarkt? Welche Veränderungen hat es im Sozialsystem gegeben? Und wie sieht die Einkommens- und Vermögensverteilung hierzulande aus?Der druckfeuchte „Bericht über die soziale Lage 1982" des Sozialministeriums will darauf auf 216 Seiten eine Antwort geben: teils mit interessanten neuen Informationen, teils aber auch mit abgestandenem Datenmaterial.Die Geburtentrends des Vorjahres mitsamt dem bemerkens-werten Anstieg der unehelichen Geburten (FURCHE 28/1983) werden ebenso reportiert wie Daten über die Familiensituation in

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Arbeit muß weniger kosten

In zahlreichen Beiträgen hat sich die FURCHE im letzten halben Jahr mit dem Thema Arbeit auseinandergesetzt. Im folgenden wird eine Bilanz der Aussagen gezogen.

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Selbsthilfe ist kein Allheilmittel

Arbeitslosigkeit und Verarmung stehen auch bei uns auf der Tagesordnung. Immer mehr Personen sind auf Sozialhilfe und Notstandsgeld angewiesen -auch bei uns in Österreich.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1988

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1992

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1993

GESAMMELTES VERTRAUEN

Die großen kirchlichen Spenden-, sammler haben sich eine „Selbstverpflichtung" auferlegt. Ihre Devise: Vertrauen durch Transparenz.

1994

Frühpensionen drücken auf das Sozialbudget

Die Diskussion um die soziale Sicherheit erinnert fatal an die Geschichte der verstaatlichten Industrie. Jahrzehntelang waren Probleme bekannt, Maßnahmen erfolgten viel zu spät.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Sparen ja, aber nicht gerade bei den Ärmsten

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat, weil er das Sparpaket der Regierung zu wenig sozial ausgewogen findet, eigene Vorschläge präsentiert.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Das letzte Hintertürchen ist zu

Die Verteilung der 22 Milliarden Schilling Pflegegeld klappte bisher wider Erwarten so gut, daß nun sogar ein Klagerecht darauf eingeräumt wird. Aufbessere Pflegebedingungen warten viele Bezieher hingegen immer noch.

Hohe Tarife, laxe Kontrolle

Das neue Klagerecht für die höheren Stufen des Pflegegeldes (Furche 27/1995) ändert nichts am unübersichtlichen Pflegealltag: Die Heime erhöhen die Tarife, private Dienstleister arbeiten großteils ohne Qualitätskontrolle, dazu kommen Personal- und Gebäudemängel.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

Vor der Tür die Butterbrote für die Armen...

Eine Million Menschen sind in Österreich akut armutsgeiahr-det. Soziale Studien prophezeien für die Zukunft eine zwischen arm und reich tief gespaltene Gesellschaft.

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

1997

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

1999

Arm zu sein bedarf es wenig ...

Ein Blick auf die Hintergründe des Armutsberichtes des Sozialministeriums (Furche 26/1999, Seite 1) erlaubt Einblicke in den Zustand unserer Gesellschaft und ihrer Politik.

2000

Auch Arbeit schützt nicht mehr vor Armut

Die Vorhaben der Regierung unterstützen bisherige Fehlentwicklungen und die Zwangsbeschäftigung wird zum sozialen Abstellgleis für Benachteiligte.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2003

Der Verlust der Wohlstandsmitte

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - nicht nur in der Dritten Welt. Zunehmend betroffen ist nun auch der Sozialstaat Österreich.Wer kennt sie nicht, die erschreckenden Zahlen über die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich? Der Internationale Tag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober ist ein Anlass, in Erinnerung zu rufen, dass sich in den letzten 40 Jahren der Abstand zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern fast verdreifacht hat. Auch innerhalb der armen Länder öffnet sich die Einkommensschere immer weiter. Europa schien bisher von diesem Auseinanderdriften der

2004

Armutsrisiko Frausein

Nicht nur sprachlich ist Armut weiblich. Die Statistik zeigt, dass Frauen deutlich öfter von Armut betroffen sind als Männer.Michaela ist Teil einer Statistik, in die niemand hineinwill und viele nicht mehr herauskommen. Sie ist eine von 204.000 Frauen in Österreich, die in akuter Armut leben. Nach diesen offiziellen Zahlen sind zwei Drittel der manifest armen Menschen weiblich. Zusätzlich sind 536.000 Frauen und 340.000 Männer hierzulande armutsgefährdet - das sind 13 Prozent aller Frauen und neun Prozent aller Männer.Michaela ist 27 Jahre alt, arbeitslos und allein erziehende Mutter

2005

Alte Hüte auf neuen Köpfen

Auf dem "Reformdialog über Wachstum und Beschäftigung" war von tatsächlichen Reformen wenig zu hören.Die Zahl der Arbeitslosen scheint unaufhaltsam zu steigen: Im April waren 245.809 Menschen in Österreich auf Arbeitssuche, 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei versteckt diese Statistik des Arbeitsmarktservices mehr als 50.000 Kursteilnehmer, die derzeit wegen ihrer Arbeitslosigkeit Schulungen besuchen. Auch zigtausend Hausfrauen, die gern bezahlt arbeiten würden, aber die Möglichkeit dazu nicht bekommen, scheinen nicht auf.Kurz: Das Problem braucht eine Lösung, und wann könnte diese

2008

Armes Österreich

Die Inflationsdebatte rückt die arme Bevölkerung des Landes wieder mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit, doch die Menschen verarmen seit Jahren.Mit zwei Euro am Tag auszukommen ist für die meisten Österreicher undenkbar. Schließlich lebt man in einem der reichsten Länder der Welt. Doch für ein Viertel der Klienten der Sozialberatungsstellen der Caritas Wien bleiben nach Abzug der Fixkosten nicht viel mehr als zwei Euro am Tag übrig.Armut - eine Randerscheinung der Gesellschaft? Nicht mehr. Die hohen Inflationsraten (im Juni 3,9 Prozent) treffen zwar die Ärmsten in der Bevölkerung am

2009

Zu Lasten der Armen

Hilfsorganisationen warnen: Die Wirtschaftskrise und Maßnahmen dagegen treffen immer mehr die Ärmsten der Gesellschaft. Wie gegensteuern?Jana V. war eineinhalb Jahre arbeitslos, bis sie im Stadtbeisl Inigo im ersten Wiener Gemeindebezirk Arbeit als Kellnerin fand. Der Gastbetrieb ist ein sozialökonomisches Projekt der Caritas, das langzeitarbeitslose Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Betroffene können sechs Monate lang den Einstieg in den Berufsalltag trainieren. Für Jana V. ist diese Zeit bereits um. Die 52-Jährige hat nun wenige Optionen: Ein Vollzeitjob

"Wir müssen endlich handeln"

Der Direktor der Wiener Caritas, Michael Landau kritisiert die Sparpläne der Regierung heftig. Er fordert eine sofortige Umsetzung der Mindestsicherung und ein höheres Arbeitslosengeld.* Das Gespräch führte Oliver TanzerMichael Landau ist seit 1995 Leiter der Caritas der Erzdiözese Wien. Die Caritas unterhält ein breites Netzwerk von Sozialeinrichtungen, die notleidende Familien und Kinder, Obdachlose, Asylwerber und Flüchtlinge sowie Menschen mit Handicap betreuen.Die Furche: Die Mindestsicherung sollte schon seit Beginn des Jahres in Kraft sein. Nun wird das Projekt immer wieder

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

2010

Gegen die Armut, für die Gerechtigkeit

Die EU und ihre Mitglieder starten in das Jahr gegen Armut und Ausgrenzung. Österreich führt die Mindestsicherung ein und debattiert das Transferkonto.Die Entscheidung liegt schon länger zurück, doch die Krise verlieh dem Thema neue Brisanz: 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Initiativen und Termine sind geplant – und kommen angesichts prekärer werdender Verhältnisse für stets mehr Menschen zwar zeit-, aber nach Ansicht von Kritikern nicht immer sachgerecht.Die Federführung und politische Koordination aller Aktivitäten liegt beim

Wege aus der Armut

Was plant die Regierung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung und was sagen NGOs oder von Armut Betroffene dazu?Täglich steht sie bei der U-Bahn-Station Meidlinger Hauptstraße und bietet die Straßenzeitung Augustin zum Verkauf an: Traude Lehner. Hunderte gehen täglich an ihr vorbei, einige kaufen eine Ausgabe, manche warten schon auf die neue Nummer. „Es sind nur ganz wenige, die vorbeigehen und unhöflich sind oder mich anstoßen“, erzählt die 55-jährige Wienerin, die sich nicht versteckt, sondern offen sagt: Ja, ich bin arm. Lehner lebte über zwei Jahre in

Das entfesselte Gespenst

Tausende Menschen engagieren sich im Kampf gegen die Armut. Das Elend bleibt jedoch. Zu beseitigen wäre Armut nur durch ein radikale, grundsätzliche Änderung der Strukturen.In Europa geht ein Gespenst um – das Gespenst der Armut. Das ist keine Einbildung, sondern eine Tatsache. Die Ausgrenzung von Menschen vom normalen Leben der Gesellschaft durch unzureichendes Einkommen ist nicht auf die sogenannte Dritte Welt beschränkt, vielmehr wird sie in den Reichtumszentren der Erde ebenfalls massiv betrieben. Österreich bleibt trotz des viel gerühmten Sozial- und Wohlfahrtssystems davon

Grundeinkommen: Im Schatten der Hängematte

Die Diskussion um Sozialschmarotzer und die bedarfsorientierte Mindestsicherung lässt mehrere wichtige Aspekte unbeachtet. Gäbe es nicht ein kostenschonenderes und trotzdem effizienteres Modell? Dazu gäbe es einige Konzepte – auch aus der Welt der verpönten Wirtschaftsliberalen.

Soziale Schieflage

Die Budgetbeschlüsse der Klausur von Loipersdorf lösten eine für die Regierung völlig überraschende Welle an Protesten aus. Ab Freitag lädt sie ausgewählte Persönlichkeiten zu Unterredungen. Am 30. November beschließt der Ministerrat das Budget.Zauberlehrlings Schicksal: Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll haben derzeit alle Hände voll damit zu tun, die Geister, die sie riefen, wieder loszuwerden. Doch die lassen sich nicht abschütteln. Und der Meister fehlt, der die Geister zurückzuverwandeln vermag. Also bleibt Faymann und Pröll nur mehr ein in diesen

Neue Hürden für Pflegebedürftige

Der Bund erschwert den Zugang zu den Pflegestufen. Das könnte sich rächen, meinen Experten. Die Pflege ist derzeit ein System ohne sichere Zukunft.Zum Auftakt war der Minister zuversichtlich: "Die Pflege hat einen größeren Stellenwert, als vielfach wahrgenommen wird", versicherte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am 28. Oktober bei einem Pflegekongress in Wien. Viele der 3700 Teilnehmer zeigten sich befremdet. So etwa Walter Marschitz, Geschäftsführer beim Hilfswerk.Er kritisierte die geplante Einschränkung des Pflegegelds, auf die sich die Bundesregierung wenige Tage zuvor

Der Armen-Sparschock

Schon bisher tat sich Österreich als Entwicklungshilfe-Knauser hervor. Doch mit dem Sparpaket sind nun auch die Minimalprogramme für die Entwicklungshilfe gefährdet. Geht es nach dem Finanzministerium, sollen die Unterstützungsgelder bis 2014 um ein Drittel gekürzt werden.Das Archiv ist nicht immer nur die Rache des Journalisten, wie das Bonmot sagt, es ist auch ein gnadenloses Spiegelbild der politischen Vergänglichkeit. Außenminister Michael Spindelegger etwa wird folgendes Zitat aus dem Jahr 2008 unschwer wiedererkennen: "Österreich ist der Ansicht, dass die Erhaltung von Frieden

2013

"Wir brauchen mehr Solidarität“

Soziales • Wie könnte die Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken? Und welche sind die größten Baustellen in punkto soziale Gerechtigkeit?Auf die nächste Bundesregierung warten wichtige sozialpolitische Aufgaben. Es geht um nichts weniger als den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise besser dasteht als andere. Der Bundesregierung gelang es in schwierigen Zeiten wichtige Akzente zu setzen - denken Sie etwa an die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit! Dass wir von der Krise nicht

2015

Der Grexit und seine Schöpfer

Die markantesten Markenzeichen von ökonomischen Krisen sind nicht bloß Rezession, Massenarbeitslosigkeit oder Inflation/Deflation. Ihr eigentlich bedeutendster Ausdruck liegt in ihrem Charakter des Ungefähren. Was vorher sicher war ist, wird fraglich und die Weltsicht krümmt sich zu einem Ort der Kargheit. Emsig bemüht versuchen die Menschen -und zwar nicht nur Omis sondern auch Politiker, Beamte und Banken -zu horten, was verfügbar ist. Ausgeben ist pfui, Sammelwahn hui -vor allem wenn es um das Geld geht.Wer jetzt meint, hier werde eine rein emotionale Ebene beschrieben, irrt. Denn

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2018

SOZIALE KÄLTE zieht durch das Land

"Von der türkis-blauen Spaltungspolitik sind auch die 'eigenen Staatsbürger' betroffen, wie etwa am geplanten Familienbonus offenkundig wird.""Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei den Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose und Ältere keine Menschen?"In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Aber um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es

2020

Die tägliche Exklusion

350.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen. Türkis-Grün will das Problem angehen. Experten vermissen konkrete Maßnahmenpläne und fordern die „universelle Grundsicherung“.

"Das AMS soll sich bekennen"

Was ändert sich für Menschen mit Behinderung durch Türkis-Grün? Im Vergleich zur Vorgängerregierung verorten Sozialexperten im Koalitionspakt Verbesserungen. Mit Ausnahme der Beschäftigungspolitik ...

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

2021

Oliver Tanzer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Oliver Tanzer