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Arme als nächste Budget-Opfer

Im Sozialministerium am Wiener Stubenring empfinden sich manche Beamte derzeit schon als "Kummernummer" für sorgengeplagte Vertreter von gemeinnützigen Einrichtungen in ganz Österreich. Kaum eine Stunde vergeht, in der nicht mindestens ein Anruf eingeht, der Finanzierungsgarantien für das kommende Geschäftsjahr zum Inhalt hat. Die Sorge unter den sozialen Helfern: unter die Räder der Budgeteinsparungen zu kommen.

Die Sorgen der Betroffenen Unternehmen sind nachvollziehbar, hat doch Finanzminister Josef Pröll in den Verhandlungen mit den Ministern eine Kostenbremse auferlegt, die vor allem zum Ziel hat, bei den sogenannten Ermessensausgaben 10 Prozent zu sparen - laut IHS wären das in Summe 24 Milliarden Euro (Stand 2008). "Es wird nur noch das Notwendigste ausgegeben", so der Minister in seiner Erklärung. Das sind jene Bereiche eines Ressortbudgets, die nicht bereits durch langfristige oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind.

Betroffen von diesen freien Ausgaben ist nicht nur der Bereich Kunst und Kultur. Allein im Fall des Sozialministeriums stünden mehr als 300 Millionen Euro zur Einsparung an. Das alles, damit der Staatshaushalt durch die Steuerreform nicht vollends aus den Fugen gerät.

Sollten diese Prognosen halten - wen treffen dann die Einsparungen?, fragen sich jetzt Nichtregierungsorganisationen, die sich auch schon bisher nur mit den Mitteln des Bundes über Wasser halten konnten. "Es wird vor allem kleine Gruppen treffen. Darunter fallen viele Initiativen gegen Armut, Projekte für Demenzkranke, Wohnungslose oder Behinderte", warnt Martin Schenk von der österreichischen Armutskonferenz.

Keine Valorisierung für Arbeitslose

Doch nicht nur sozialen Hilfeorganisationen stehen schlechte Zeiten ins Haus. Auch jene Menschen, die in der Krise arbeitslos werden, dürfen nicht auf ein Entgegenkommen der Regierung hoffen. Denn der Finanzminister verweigert angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auch die Valorisierung des Arbeitslosengeldes: "Die Erhaltung von Arbeitsplätzen muss Priorität haben", so Minister Pröll.

Seit dem Jahr 2000 ist der Arbeitslosenbezug aufgrund der Inflation real um rund sieben Prozent gesunken. Dabei rechnen Experten damit, dass eine höhere Arbeitslosenhilfe die Sozialhilfe entlasten und den Konsum stützen würde.

Einsparungen in diesem Bereich würden in jedem Fall Menschen treffen, deren finanzielle Ressourcen schon in den vergangenen Jahren beschnitten wurden. Im Vergleich zum Jahr 2000 sanken beispielsweise die Bezüge von Notstandshilfebeziehern um acht Prozent. "Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, um ein Arbeitslosengeld zu beziehen, das über der Armutsschwelle liegt", so Schenk. Auf der Gegenseite haben die reichsten 10 Prozent der Österreicher in den vergangenen Jahren ihr Einkommen um 12 Prozent gesteigert.

Gegen die Sparpläne der Regierung regt sich nun aber Widerstand. Einen ersten Vorgeschmack gab es am vergangenen Wochenende in der Wiener Innenstadt, als etwa einhundert Armutsbetroffene mit Plakaten und Sprechchören auf ihre Lage aufmerksam machten. "Nicht auf unserem Rücken", so das Motto der Demonstranten, solle die Krise bewältigt werden. Dagegen solle es zu einer umfassenden Strategie der Armutsbekämpfung unter Einbeziehung aller Akteure kommen.

Weltweite Aktion

Die Sorge um die Armen als erste Krisenopfer gibt es nicht nur in Österreich. Am 28. März soll es einen weltweiten Aktionstag geben: Unter dem Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise!" sollen tausende Menschen demonstrieren. Knapp hundert Organisationen haben den dazu gemeinsamen Aufruf bereits unterzeichnet. Die Teilnehmer fordern unter anderem einen Systemwechsel für mehr Solidarität in der Wirtschaft.

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