Der Verlust der Wohlstandsmitte

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - nicht nur in der Dritten Welt. Zunehmend betroffen ist nun auch der Sozialstaat Österreich.

Wer kennt sie nicht, die erschreckenden Zahlen über die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich? Der Internationale Tag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober ist ein Anlass, in Erinnerung zu rufen, dass sich in den letzten 40 Jahren der Abstand zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern fast verdreifacht hat. Auch innerhalb der armen Länder öffnet sich die Einkommensschere immer weiter. Europa schien bisher von diesem Auseinanderdriften der Gesellschaft bewahrt. Es mehren sich jedoch die Zeichen für eine wachsende Polarisierung zwischen Arm und Reich - auch in Österreich, das sich gern als mustergültiger Sozialstaat präsentiert.

Österreich gehört nicht nur zu den reichsten Ländern der Erde, sondern auch zu denen, deren Einkommen im internationalen Vergleich eher gleichmäßig verteilt sind. Seit etwa einem Jahrzehnt jedoch werden wachsende Einkommensunterschiede beobachtet.

Das zeigt zum Beispiel eine Untersuchung von Christa Schlager, Ökonomin in der Wiener Arbeiterkammer, über die Entwicklung der Löhne und Gehälter zwischen 1980 und 1999: In den achtziger Jahren veränderte sich die Verteilung der Einkommen kaum. Alle partizipierten also halbwegs gleichmäßig am wachsenden Volkseinkommen. In den neunziger Jahren hingegen fielen jene 30 Prozent der Beschäftigten, die am wenigsten verdienten (in der Fachsprache: die drei untersten Dezile) deutlich zurück, während die obersten zehn Prozent überdurchschnittlich zulegen konnten.

Ähnlich die Diagnose der "Armutskonferenz": "Seit 1995 sind die Nettolöhne der untersten 30 Prozent der Einkommensbezieher nur um 2,3 Prozent gestiegen, die der obersten fünf Prozent dagegen konnten eine Zunahme von 17,4 Prozent verzeichnen."

Die Schere öffnet sich

Dieses Zurückbleiben der unteren Einkommensschichten steht in enger Beziehung zum Überhandnehmen unregelmäßiger Beschäftigungen: So steigt die Zahl der billigen Leiharbeiter, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten nimmt zu (laut Arbeitskraft-Erhebung des Sozialministeriums 30 Prozent der Beschäftigten) und die Zahl der neuen Selbstständigen - schlecht abgesicherte Pseudo-Angestellte - hat sich in den letzten drei Jahren auf 25.700 verdreifacht.

Alois Guger, wissenschaftlicher Referent am Wirtschaftsforschungsinstitut, illustriert das Auseinanderdriften plastisch: In Euro ausgedrückt konnten die obersten fünf Prozent ihr Einkommen zwischen 1995 und 2001 um 2,9 Milliarden steigern. Fasst man hingegen die 60 Prozent Steuerzahler mit den niedrigsten Einkommen zusammen, so kamen sie alle miteinander (immerhin zwölf Mal so viele Menschen wie in der ersten Gruppe!) nur auf ein Plus von 2,4 Milliarden. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich auch in Österreich die Schere zwischen Arm und Reich zu öffnen beginnt.

Zweifellos ist daraus noch keine revolutionäre Umschichtung der Einkommen abzulesen. Das stellt auch Gerhard Wohlfahrt, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Graz, der die Trends seit Jahren beobachtet, fest: "Gott sei Dank ist die Entwicklung nicht so drastisch und findet nicht so schlagartig statt, dass sie ins Auge springen müsste." Er warnt allerdings: "Die Statistik bildet die Realität nicht wirklich ab. Sie hinkt der Entwicklung nach. Wenn sie sich fortsetzt, bekommen wir aber ein Problem." Eines der Probleme wird im rückläufigen Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen erkennbar. Dessen Wert sank seit 1976 in Österreich von knapp über 72 auf rund 63 Prozent. Das dämpft die Massenkaufkraft.

Viele am Existenzminimum

Die Diagnose von "RegioPlan", spezialisiert auf Marktanalysen, ist klar: "Zunehmend größere Einkommensunterschiede in der Bevölkerung erfordern neue Strategien im Handel." Das Rezept: Diskonter für jene, deren Einkommen sich Richtung Existenzminimum entwickelt und exklusive "Mono-Label-Stores" für die Reichen.

Klar, dass sich dieser Trend auch dämpfend auf das allgemein beschworene Wirtschaftswachstum auswirkt: Es wird zusätzlich dadurch gebremst, dass der Konsumausfall nicht durch Investitionen in Realkapital, also in Maschinen und Anlagen, ausgeglichen wird. Vielmehr landen die Gewinne vermehrt auf den Finanzmärkten oder sie werden im Grund- und Immobiliengeschäft veranlagt.

Die Bedeutung dieser Gewinne nimmt jedenfalls rasant zu: Laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung haben sich die Gewinneinkommen gegenüber 1964 vervierfacht, die Besitzeinkommen sind sogar auf das Fünfzigfache gestiegen. Es gibt somit eine beachtliche Vermögens-Akkumulation in Österreich.

Gerhard Wohlfahrt schätzt das private Nettovermögen im Lande auf einen Wert, der etwa dreimal so hoch ist wie das Brutto-Inlandsprodukt. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht das einem Wert von rund 100.000 Euro. Wie sich dieses Vermögen auf die Österreicher verteilt, wird allerdings nicht erhoben. Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina hat die Situation einmal so gekennzeichnet: "Wir zählen mit Akribie die Anzahl der Obstbäume, aber wir behandeln die Vermögen sehr diskret, und das ist kein Zufall. In diesem Bereich sind eben die politischen Widerstände besonders groß."

Vermögen kaum besteuert

Als beste Schätzung für die Vermögensverteilung in Österreichsei eine ähnliche Situation wie in Deutschland anzunehmen, meint Wohlfahrt. Dort verfügt das oberste Dezil über 49 Prozent der Vermögen, die unter Hälfte (!) nur über zwei Prozent. Selbst wenn man annimmt, dass die Verteilung in Österreich weniger schief ist, bleibt doch die Erkenntnis: die Ungleichheit bei den Vermögen ist weitaus stärker ausgeprägt als bei den Einkommen. Und das trägt zusätzlich zur Auseinander-Entwicklung der Einkommen bei.

Denn die Vermögensbesteuerung ist in Österreich minimal: 1,3 Prozent - viel weniger als die elf Prozent, die in den USA und Großbritannien zu entrichten sind, in Ländern, die als Hort des neoliberalen Kapitalismus gelten. Außerdem kommen die Erträge von Finanzvermögen steuerlich sehr gut weg: Die Kapital-Ertragssteuer beträgt 25 Prozent, deutlich weniger als der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer.

Berücksichtigt man noch, dass Österreichs Privatstiftungsrecht den großen Vermögen gestattet, fast steuerfrei zu agieren, und bedenkt man, dass Großunternehmen über viele Strategien verfügen, steuerschonend zu bilanzieren, so wird erkennbar, dass die bisher eher gleichmäßige Einkommensverteilung beste Aussichten hat, sich zu Gunsten der Reichen zu verschieben.

Zugegeben: Das im internationalen Vergleich gut ausgebaute österreichische Sozialsystem leistet einen wichtigen Beitrag zur Umverteilung, hin zu den unteren Einkommen: durch Familienbeihilfen, Pensionen, Arbeitslosengelder, Notstandshilfen... oder direkte Leistungen wie Krankenhausbetreuung oder Schulbesuch. Das verhindert, dass zu viele Menschen in die Armut absinken.

Soziale Polarisierung

Gerade diese Leistungen werden heute aber zunehmend in Frage gestellt. Obwohl die Wirtschaft nun seit Jahrzehnten wächst, wird dauernd vom Sparen geredet, von der Verknappung der Mittel. Das rührt nicht zuletzt daher, dass sich seit Beginn der neunziger Jahre die politischen Prioritäten in Europa verschoben haben: Nicht mehr die Frage der gerechten Verteilung des reichlich vorhandenen Ertrags steht im Vordergrund, sondern der Erfolg der Staaten im Wettlauf auf internationalen Märkten. Und diesen gewinnt, wer billig produziert, wer Kapital anlockt. Dieses Konzept führt zur sozialen Polarisierung.

Um international konkurrenzfähig zu sein, stellen die Staaten entsprechend die Weichen: Sie begünstigen den Vermögensertrag, mildern die Steuerprogression, lockern den Schutz der Arbeitskraft durch Ermöglichung prekärer Arbeitsverhältnisse, fördern die Internationalisierung und verlieren damit vom Trend abweichende Gestaltungsmöglichkeiten. Auf diese Weise wird ein rasch wachsendes Einkommenssegment (das der Begüterten) immer weniger in die Pflicht genommen.

Es geht also darum, die Wohlhabenden stärker in die Pflicht zu nehmen. Daher fordert die Armutskonferenz: "Ein progressiveres Steuersystem und ein Steuersystem, in dem die direkten Steuern einen höheren Stellenwert einnehmen, ist eine notwendige Bedingung für ein finanziell nachhaltiges Sozialsystem in Österreich."