Gleiches Glückfiir arm & reich
Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.
Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.
Das ist kein Zufall. Fast zu gleicher Zeit steht in Österreich, Schweden, Italien und Holland die Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates im Mittelpunkt der politischen Diskussion (siehe Seite 9, Anm. d. Red.). In Schweden wird gerade - von der sozialdemokratischen Regierung (!) - eine Reduzierung der Sozialleistungen durchgezogen, die bei uns jeden Gewerkschafter auf die Barrikaden triebe; der „schwedische Weg zum Wohlfahrtsstaat” ist gescheitert. Und dazu die Botschaft Schwedens an Österreich: Eure Sorgen möchten wir haben!
Der Wohlfahrtsstaat hat die Grenzen seiner Finanzierbarkeit erreicht, was schon seit Jahrzehnten vorausgesagt wurde, aber bisher nicht eingetreten ist. Haben alle Experten sich geirrt? Nein, sie haben nur die Verschuldungsfähigkeit und die politische Verschuldungsbereitschaft des Wohlfahrtsstaats unterschätzt. Bruno Kreisky hat seinerzeit diesen „schwedischen Weg” vorgezeigt, 1970 war Österreich - aus heutiger Sicht - fast schuldenfrei.
Aber auch nach der Ära Kreisky hat sich nicht viel geändert: Österreich ist (mit Ländern und Gemeinden) mit 1,35 Billionen (!) verschuldet und 1995 kommen 100 Milliarden dazu, aber auch nur, wenn das Sparpaket durchgeht. Die Zinsen für die Staatsschuld (100 Milliarden) fressen fast den gesamten Ertrag des Wachstums auf, für Investitionen, Bekämpfung einer Bezession gibt es keinen Spielraum mehr.
Die Ursachen dieser Finanzierungsschwierigkeiten * liegen ausschließlich im Sozialbereich. Die „Sozialquote”, das heißt das Ausmaß der Umverteilung, wird 1995 30 Prozent des BIP überschreiten, das sind 690 Milliarden; aber trotz dieser gigantischen Umverteilung wird über die „neue Armut” geklagt, der „Sozialstaat Österreich” als ungenügend hingestellt, wie wenn wir ein armes Entwicklungsland wären. Daraus wird dann die Forderung nach noch mehr Umverteilung abgeleitet, nach einer „Solidarabgabe” für „Besserverdienende”. Können diese zwei Prozent „Besserverdienenden” (ab 70.000 Schilling, vier Prozent bei 50.000 oder zehn Prozent bei 36.000 Schilling Monatsverdienst brutto) den Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaats aufhalten?
Dabei ist das derzeitige Sparpaket mit 30 Milliarden Schilling Umfang nur der Anfang. Nur um die Pensionen im versprochenen Umfang finanzieren zu können, werden (ab etwa 2010) 200 Milliarden Schilling (Preisbasis 1994) zusätzlich benötigt, für die Finanzierung der Gesundheit kommen zu den derzeitigen 230 Milliarden weitere 100 Milliarden dazu.
Wie ist diese Situation entstanden? Auf welche Weise sind wir da hineingeschlittert? Vordergründig heißt es, Rezession, EU-Beiträge seien die Auslöser. Aber das sind nur Ausreden, die Ursachen liegen tiefer. Und wenn wir den Staat Österreich sanieren wollen, müssen wir daher auch bei den wahren Wurzeln ansetzen.
Wenn es nach dem Geschrei beim „Sparpaket” ginge, müßte unser Sozialsystem direkt perfekt sein, das heißt wirklich nur den Armen zugute kommen. Das ist es natürlich nicht, die „soziale Treffsicherheit” ist minimal. Diese 690 Milliarden kommen vor allem dem Mittelstand und auch den „Besserverdienenden” zugute, die wirklich Armen erhalten nur einen Bruchteil. Aber immer werden die alleinerziehenden Mütter, die kinderreichen Familien vorgeschoben, um Sozialleistungen zu verteidigen, die vielfach Privilegien geworden sind. Denn das ist eben der Unterschied zwischen Wohl-fahrts- und Sozialstaat: Im Sozialstaat erhalten die wirklich Armen nach dem Fürsorgeprinzip und einkommenbezogen Hilfeleistung, im Wohlfahrtsstaat gibt es den Rechtsanspruch für jedermann, ohne Bezug auf Einkommen. Auch der „Besserverdienende” geht zum Nulltarif zum Arzt und ins Krankenhaus, seine Kinder können zum Nulltarif studieren, er erhält genauso wie alle andern die Schulbücher geschenkt, zahlt für seine Pension nur einen Bruchteil dessen ein, was er erhält (oder erhalten wird) und kassiert in cash selbstverständlich alles, was der wohlwollende, fürsorgliche Wohlfahrtsstaat mit der Gießkanne an alle austeilt.
40 lahre lang hat man den Österreichern eingeredet, der Weg über (Sozialversicherungs-)Beiträge und Steuern sei ein Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit”, das sei eben Teil der sozialen Umverteilung und außerdem sei dieser Weg effizienter, das heißt billiger als marktwirtschaftliche Lösungen über den Preis. Bei den Pensionen zum Beispiel sei das Umlagesystem dem Kapitaldeckungssystem überlegen. Und gerade bei den Pensionen ist leicht nachzuweisen, daß das nicht zutrifft:
Durch den hohen realen Kapitalmarktzinsfuß - Kapital wird auch in Zukunft knapp und daher teuer sein - ist das Deckungssystem bei vergleichbarer Leistung (fast) doppelt so effizient als ein Umlagesystem, das heißt deutlich billiger. Die Sozialleistungen des Umlagesystems werden über das Budget steuerfinanziert, sind daher systemneutral.
Ferner ist das Verhältnis Pensionsbeiträge/Pension (Deckungsgrad) bei den gutverdienenden Angestellten und vor allem bei Beamten wesentlich schlechter als bei Hilfsarbeitern. Denn diese zahlen von einem eher gleichmäßigen Lebenseinkommen ihre Beiträge, die Angestellten und Beamten aber von einem - durch Biennien - stark steigenden Einkommen. Die Pension wird aber vom Verdienst der letzten Jahre (bei Beamten sogar Letztverdienst) berechnet. Es subventionieren also die Hilfsarbeiter/innen das System, es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt.
Ebenso subventionieren die Arbeiter das Gratisstudium der Akademikerkinder. Seit 1970 wurden 38 Milliarden für Akademikerkinder ausgegeben und nur 23 Milliarden für Arbeiterkinder („profil” 33/94). 60 Prozent aller Studenten kommen aus Familien mit einem Nettoeinkommen über 40.000 Schilling.
Aber nicht die Gutverdienenden verursachen das Finanzdebakel, es ist vor allem der Mißbrauch, der in einem Sozialsystem zum Nulltarif systemimmanent ist. Denn ein Großteil der „alleinerziehenden Mütter”, die das erhöhte Karenzgeld verlieren sollen, lebt mit dem Kindesvater zusammen und heiratet auch nach Auslaufen dieses Bezugs. Fast jeder kennt auch genügend Beispiele in seinem Bekanntenkreis, wo Arbeitslosenunterstützung solange als möglich kassiert wird, wobei nebenbei durch Pfusch das Einkommen eine Höhe erreicht, die sonst nicht zu erreichen wäre.
Zu all diesen Problemen kommt die Überalterung dazu, obwohl sie derzeit noch nicht wirksam ist. Erst äb 2010 werden die nichtgeborenen Kinder ab 1970 als Beitrltgszahler fühlbar ausfallen, gerade dann, wenn die starken Jahrgänge vor 1970 in Pension gehen werden. Und diese Jahrgänge werden auch noch um zehn Jahre (!) älter werden als ihre Eltern und um fünf Jahre (mit 58) früher in Pension gehen. 50 Prozent aller Neupensionen der Arbeiter sind heute schon Invaliditätspensionen.
Führt die Arbeitszeitverkürzung, der Wegfall der schweren Handarbeit, die moderne Medizin nur dazu, daß wir alle Invalide werden?
Es ist aber - Gott sei Dank (!) - keine medizinisch verursachte Erkrankung, sondern eher eine Erkrankung unseres Sozialsystems. Denn das niedrigste Pensionsalfer haben Eisenbahner, Lehrer und Beamte der Gemeinde Wien (!), deren Arbeitsbedingungen sicher nicht so unzumutbar sind, wie es ein Gewerkschaftssprecher der Gemeindebediensteten dargestellt hat.
Die Lösungsansätze ergeben sich aus dieser Diagnose von selbst: Der Sozialstaat wird immer finanzierbar bleiben. Wir sind reich genug, um echt Arme auch großzügig unterstützen zu können. Nur der Wohlfahrtsstaat ist unfinanzierbar.
Wenn nunmehr der marxistische Klassenkampf in der Diskussion um das Sparpaket wieder auflebt, warum sollen die „Besserverdienenden” eine „Solidarabgabe” leisten? Der gleiche Zweck würde erreicht, wenn diese - in diesem Fall - genau zu definierende Zielgruppe auf sogenannte Sozialleistungen in der geforderten Höhe von 3,5 Milliarden verzichtet. Damit könnten wir die Wende vom Wohlfahrtsstaat zum Sozialstaat einleiten (siehe dazu auch Seite 12, Anm. d. Bed.). Der Autor hat sich durch zahlreiche Veröffentlichungen als Sozialversicherungsexperte einen Namen gemacht Sein neuestes Buch: „Pension in Not Das österreichische Sozialsystem vor dem Zusammenbruch ” erscheint Mitte Februar im Signum-Verlag.
