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Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

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Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

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Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

Es mag verständlich sein, daß sich das Wahlkampfgeplänkel auch der Sozialpolitik und ihrer immer schwieriger werdenden Finanzierung annimmt. Ins gewohnte und vom Bürger leidvoll ertragene Bild paßt auch, wenn ein Politiker A Vorschläge verkündet, die vom Politiker B reflexartig in den Bereich des Klassenkampfes verwiesen werden. Man könnte darüber zur Tagesordnung übergehen, wenn dahinter nicht eine erschreckende Orientierungslosigkeit sichtbar würde.

Die kommende Gesetzgebungsund Regierungsperiode wird die schwierigste seit vierzig Jahren. Wir haben eine Einnahmen- und Ausgabenpolitik, die einfach nicht fortgesetzt werden kann. Sie ist etwa dadurch charakterisiert, daß wir ständig Kredite nicht nur für Zukunftsinvestitionen aufnehmen, sondern auch um Sozialleistungen finanzieren zu können. Volkswirtschaftlich gesehen zahlt also die öffentliche Hand Einkommen aus, die in kommenden Jahren erst verdient werden müssen. In Jahren, die sich aber einer noch viel stärkeren Belastung schon deswegen ausgesetzt sehen, weil alle Indikatoren der Sozialpolitik auf eine weitere Verschärfung der Probleme hinweisen. Denken wir nur an die strukturelle Verschlechterung der Altersschichtung oder die explodierenden Gesund- heits- und Pflegekosten.

Wissen das all jene, die sich in Sozialvorschlägen üben? Sie müßten es eigentlich, aber geradezu fassungslos muß man registrieren, daß die geäußerten Gedanken weder in die Tiefe gehen, noch irgendeine Systematik erkennen lassen. Besonders muß beunruhigen, daß man scheinbar bedenkenlos Grundsätze über Bord wirft, die bisher als geradezu „heilig“ galten. Vor allem zeigt sich das darin, wie mit dem Begriff Sozialversicherung umgegangen wird. Versicherung bedeutet nämlich, daß man Beiträge leistet, um bei Eintreten eines bestimmten Ereignisses - Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit - einen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen zu haben. Diese prinzipielle Konstruktion wurde bisher respektiert und auch vom Verfassungsgerichtshof in grundsätzlichen Entscheidungen eingemahnt.

Ähnliche Prinzipien gelten im Familienlastenausgleich. Heben wir hier das Wort „Ausgleich“ hervor: Die für die Kindererziehung ausbezahlten Beihilfen werden nämlich hauptsächlich durch einen prozentuellen Einkommensverzicht aller Arbeitnehmer finanziert. Der Staat schreibt also vor, daß ein Teil der Löhne und Gehälter nicht bar nach Dienstleistung, sondern über einen Fonds an die Familienerhalter geht.

Sehen wir uns nun vor dem Hintergrund dieser Grundsätze der Sozialpolitik Vorschläge an, die im Vorfeld der Wahlen auftauchten. Etwa den, daß Pensionsbeiträge der Arbeitgeber ohne Höchstgrenze abgeführt werden sollten, denen aber kein entsprechender Leistungsanspruch ihrer Beschäftigten gegenüberstünde.

Oder die Forderung, daß Berufsgruppen Arbeitslosenbeiträge zahlen sollen, die gar keinen Anspruch auf

Arbeitslosengeld haben. In dieselbe Kategorie fällt die Idee, Bezieher hoher Einkommen vom Bezug der Familienbeihilfe oder des Karenzurlaubsgeldes zu streichen, obwohl sie den größten Lohnverzicht zugunsten des Lastenausgleichsfonds in Kauf nehmen müssen. Auf diese Weise ar tet die Sorge um die Finanzierung der Sozialleistungen in Panik aus. Man versucht verzweifelt, den Kreis der Zahler auszudehnen, den der Empfänger einzuschränken und vergißt, daß man das bisherige System zerstört.

Mit der Aufgabe des Systems folgen weitere Konsequenzen, die von den Menschen sehr wohl wahrge- nommen und erfahrungsgemäß nicht gutgeheißen werden. Vor allem durchschlägt man den Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung und stellt das System de facto in Richtung allgemeine staatliche Fürsorge um. Es soll gleichsam nach Gefühl umverteilt werden; wer vor der staatlichen „Bedürftigkeitsprüfung“ besteht, wird mit Wohltat bedacht, wer ein entsprechendes Einkommen hat, soll gefälligst dafür zahlen.

Nun ist keineswegs gesagt, daß alles so bleiben muß, wie es ist. Natürlich kann man total vereinfachen, kann radikal gekürzte, einheitliche Leistungen und progressive Beiträge schaffen. Oder umgekehrt Bedarfsund Leistungsfähigkeitsprüfungen für jeden Fall inszenieren. (Was aber das System wieder verkompliziert.) Man müßte es aber sagen. Das geschieht nicht, sondern die Menschen, deren Einsicht man keineswegs unterschätzen sollte, spüren nun, daß vieles nicht mehr gelten soll, was ihnen mit unzähligen Bekräftigungen zugesagt wurde. Nur indirekt gibt man ihnen zu verstehen, daß das bisherige System nicht mehr zu halten ist, daß aber niemand weiß, wie das neue wirklich aussehen soll. Fast hat man das Gefühl, es würden Testprogramme abgewickelt, um festzustellen, wann der erwartete Aufschrei erfolgt.

Die Situation ist mehr als ernst. Was aber dem Pußlikum als Reaktion auf diese Erkenntnis geboten wird, ist unzumutbar. Noch dazu geschieht das in den zunehmend zerstrittenen Reihen einer Koalition, die sich einst „Sanierungspartnerschaft“ nennen ließ. Weniger partnerschaftlich kann es kaum zugehen und von Sanierung kann bei den Sozialbudgets wirklich keine Rede seih.

UNZUMUTBARE T ESTPROGRAMME

Das ganze wird daher auch ein demokratiepolitisches Problem. Wenn die Koalitionsparteien ihre bisherige und in vieler Hinsicht auch anerkennenswerten Bemühungen um das Land fortsetzen wollen, werden sie sich rasch zu einer Grundsatzentscheidung der Sozial- ünd Familienpolitik durchringen müssen. Man wird nicht mehr nur am Rand der Probleme diskutieren dürfen, ohne auf dem festen Boden einer sozialen Konzeption zu stehen. Einzelne „Ausritte“ - mögen sie noch so gut gemeint sein - schaden nur. Sie produzieren Polemik statt Besinnung. Es rächt sich, daß man die Sozialpolitik als politische Disziplin in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat. Es sind zwar beachtliche Neuerungen gelungen, etwa die Einführung des Pflegegeldes. Was aber fehlt, ist die ordnungspolitische Klärung. Wir operieren heute mit Restbeständen längst überholter Interessenspolitik, beobachten außer Kontrolle geratene Umverteilungsvorgänge und erschrecken über das Ausmaß der Fehlleitung von Mitteln. Neue, unberücksichtigte Notlagen zeigen sich neben sinnloser Überversorgung und Mißbrauch.

Verantwortungsvolle Politik kann und muß Auswege finden. Man hat nun sehr systematisch vorzugehen. Befund und Diagnose sind vorhanden. Eine nüchterne, umfassende Katalogisierung zeitgemäßer sozial- und familienpolitischer Ziele müßte folgen. Als dritter Schritt wäre der Ist- an den Sollzustand anzupassen, wobei unvermeidliche Einschränkungen verträglich und schrittweise zu erfolgen hätten.

Ein solches Vorgehen würde von den Menschen verstanden. Das weitere Zurschaustellen von Ratlosigkeit wird die Öffentlichkeit aber nicht mehr länger hinnehmen. Es steht zu viel auf dem Spiel, nämlich Erfolg und Ansehen Österreichs als Sozialstaat.

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