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Der Sozialstaat grüßt seine Kinder

1945 1960 1980 2000 2020

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, das Unbehagen am Stil der Politik wächst. Ein engmaschiges Netz von Gesetzen, die jährlich zahlreicher’ werden, regelt fast alle Lebensbereiche. Der wachsenden Unübersichtlichkeit sind auch Politiker nicht gewachsen.

1945 1960 1980 2000 2020

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, das Unbehagen am Stil der Politik wächst. Ein engmaschiges Netz von Gesetzen, die jährlich zahlreicher’ werden, regelt fast alle Lebensbereiche. Der wachsenden Unübersichtlichkeit sind auch Politiker nicht gewachsen.

Politik, das ist, was Politiker an uns und mit uns tun und worauf wir im Grunde nur Einfluß nehmen können, indem wir — aus unserer jeweiligen Sicht häufig erfolglos -- zu den Wahlurnen marschieren, wobei wir meist nicht einmal den einzelnen Politiker, sondern nur eine Parteiung bestimmen können, die uns dann einen Politiker vorsetzt.

Politik ist, wovon wir täglich aus der Zeitung, dem Radio, dem Fernsehen als einem höchst komplizierten, durch seine Undurch- schaubarkeit Mißtrauen erwek- kenden Gewebe von Äußerungen, Verhandlungen und Entscheidungen erfahren, an denen wir aber im allgemeinen wenig ändern können. Wem ausnahmsweise doch gelingt, an einen Politiker

persönlich heranzukommen, erfährt am Ende zu seiner Bedrük- kung, daß er das Ganze nicht anders erlebt:

Auch Politiker sind an komplizierte Vorschriften gebunden, müssen für sie unerfreuliche Kompromisse schließen, können nicht anders als sich auf Sachzwänge zu berufen, sind letztlich der Politik, also dem Tun, das sie angeblich frei oder gar nach dem Wunsch ihrer Wähler bestimmen, ebenso ausgesetzt, wie der zunehmend unzufriedene Bürger selbst.

Es ist dieser eigentümliche Widerspruch zwischen dem, was wir als Ideale vorgesetzt bekommen haben, und was sich tatsächlich tut, was seit bald zwanzig Jahren einen langsam wachsenden Unwillen hervorruft, einen Widerspruch, der immer häufiger in eine Art latenten Widerstand gegen die umschwärmte Demokratie selbst einmündet.

Das Murren reicht tiefer als man oft meint, ist nicht bloß Verdrossenheit über Parteien, sondern ein Unwille über Politik als solche, ein latenter Widerstand gegen den angeblich verschollenen Staat, der nur deshalb nicht offen hervortritt, weil es uns zugleich — blickt man in die Geschichte zurück — außerordentlich gut geht.

Das Murren und gelegentliche Schreien betrifft zwar oberflächlich gesehen Details: die Mauschelei der Parteien, das unsaubere Verhalten einzelner Volksvertreter, die allseits greifbare Zerstörung der natürlichen Umwelt (von welcher man freilich vergessen zu haben scheint, daß sie in unseren Landstrichen keine unberührte, sondern seit Jahrhunderten vom Menschen gestaltete ist), zuletzt die Errichtung von Atomkraftwerken und die Herstellung von Waffen, bezüglich deren der Hinweis nicht mehr zu fruchten scheint, sie seien für die Energieversorgung bzw. die Landesverteidigung unentbehrlich.

Dies alles sind Details; aber es sind ihrer so viele, daß die Zeit absehbar und im Grund schon eingetroffen ist, da das Murren die „polis“ als Ganzes treffen wird.

Es ist wohl unmöglich, die Ursachen dieses drängenden Murrens auf einen einfachen Nenner zurückzuführen. Da ist einmal die ungeheure Komplexität der modernen Gesellschaft, die unserer Sehnsucht nach einfachen Bezügen widerspricht. Sie wurde in den letzten Jahrzehnten durch eine Überfülle an Planungen, Gesetzen und Verordnungen vergrößert, die als freiheitsberaubend ergebt werden und dazu führen, daß auch der Fachmann sich immer seltener auskennt.

Da ist zweitens der Umstand, daß in einem so komplexen System nur noch eine kleine Anzahl von scheinbar oder wirklich Kompetenten Lösungen von Problemen ersinnen kann. Die entsprechenden Kommissionen und Arbeitskreise sehen sich aber mit der Schwierigkeit konfrontiert, daß die Ergebnisse ihrer Beratungen, zu dpnen sie teilweise durch sogenannten „gruppendynamische Prozesse“ gelangten, kaum noch als plausibel oder gar zwingend nötig zu vermitteln sind.

Die Probleme sind so komplex geworden, daß sie nur noch auf Weisen gelöst werden können, welche die allermeisten Bürger nicht nur von jeder Mitwirkung ausschließen, sondern welche sie oft gar nicht mehr nachvollziehen können.

Drittens haben ohne Zweifel auch die Massenmedien ihren Beitrag geleistet. Wir beobachten hier dasselbe, was besonders dramatisch während des Vietnamkrieges zu erleben war: Je ausführlicher in Bild und Wort die Darstellung wurde, umso sinnloser, widerlicher wurde dieser aus

politischer Sicht unvermeidliche Krieg empfunden. Auch die Politik erreicht nicht mehr, sondern eher weniger Einsichtigkeit, indem ständig über jedes Wort jedes zufällig Hustenden berichtet wird.

Hinter diesen mehr vordergründigen Ursachen verbirgt sich allerdings eine sehr viel grundlegendere: die schon angedeutete Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit. Sie rührt nicht etwa davon her, daß es durch jemandes Nachlässigkeit oder gar Bosheit der Wirklichkeit nicht gelingt, das Ideal erfolgreich einzuholen, sondern davon, daß das Ideal selbst schief sein dürfte.

Der Staat hat sich in ein politisches Handeln verwandelt, dessen Ziel darin besteht, alle Bürger von der Wiege bis zum Grab zu umsorgen, daß heißt sich aller Probleme anzunehmen, die so in einem Menschenleben auftauchen können. Man meint sogar, die Bürger vor sich selbst schützen zu

müssen, etwa, indem man sie durch die Androhung eines Bußgeldes zwingt, sich beim Autofahren einen Gurt anzulegen.

Es gibt nahezu nichts mehr, wofür sich die Politik nicht zuständig fühlt und was ihr inzwischen von den Bürgern, wenn es unbefriedigend gelöst wird, nicht aufgelastet wird: Wenn die Ärzte in einem Krankenhaus nicht so gewissenhaft oder geschickt sind, wie wir es erhoffen; wenn der

Verkehr nicht so -eingerichtet ist, daß die Busstation um die Ecke liegt; ja, wenn ich kein Geld zum Studium habe, oder nicht den Beruf meiner Wahl vorfinde, oder meinen Urlaub nicht so gestalten kann, wie ich es wünsche — immer ist die Politik daran schuld.

Der Staat hat sich in eine Politik aufgelöst, die ihrerseits zu einem tendentiell egalitären Totalversorgungsprozeß geworden ist.

Das Murren bezieht sich heute darauf, daß sich einerseits gezeigt hat, wie dieser neue Vor- und Fürsorgestaat nicht in der Lage ist, seine Versprechen einzulösen, und andererseits deutlich geworden ist, daß seine Fürsorge in eine ständig zunehmende Flut von Reglementierungen aller Lebensbereiche resultiert ist.

Aber die einschlägige Diskussion verläuft in eine eigentliche Richtung: Man erörtert, wie vielleicht doch die Finanzmittel beizubringen wären, um das Ganze zu finanzieren, oder wie man eine Verwaltungsvereinfachung durchsetzen könnte, die weniger einengend und kostspielig wäre.

Was nur selten gesehen wird, ist, wie dieserart Politik nahezu systematisch zu einer bequemen Entmündigung der Betrpffenen führt, ja zu einer Situation, in der wir—wie ein amerikanischer Politikwissenschaftler es kürzlich formuliert hat — alle „wie Mündel oder Insassen einer psychiatrischen Mammutklinik behandelt werden.“

Während von Emanzipation und Befreiung von Zwängen geschwärmt wird und man von Politik so spricht, als sei sie der Wahrheitssuche einer Gelehrtengemeinde vergleichbar, wird in Wirklichkeit künstlich und kunstvoll eine Atmosphäre der völligen Verantwortungslosigkeit gezüchtet.

Freiheit zieht sich immer mehr in den rein privaten Bereich zurück: Frei ist man, wenn man in seinen vier Wänden ist, im Gärtchen werkelt, sich im Urlaub befindet — in eng abgezirkelten Bereichen, die überall an die immer wohlwollend geregelte Welt angrenzen.

Und diese Welt, der Bereich des Politischen, ist selbst inzwischen so sehr geregelt, daß sie nicht einmal mehr in der Lage scheint, mit ungewöhnlichen, unerwarteten Problemen fertig zu werden. Die Kompetenzen sind so sorgfältig verteilt, daß bei echten Notzuständen niemand mehr recht zuständig ist.

Wenn wir aber unser politisches Zusammenleben gestalten können, dann müssen wir uns auch fragen, was sein Ziel ist; und dieses können wir nur herausfinden, wenn wir wissen, was der Mensch ist. Aber um zu wissen, wie etwas dem\ Menschen am besten dient, müssen wir auch wissen, auf welche Vollendungen hin der Mensch angelegt ist.

Dies scheint uns heute nur noch schwer verständlich, da wir in einer pluralistischen Welt leben, in der es keine objektive Wahrheit mehr zu geben scheint und deshalb jeder nach „seiner Facon“ glücklich werden können soll. Genau genommen gilt heute nicht einmal mehr diese Vorstellung: Wir leben ja in der Epoche des Sozialstaates, der meint, uns dadurch Glück bieten zu können, daß er uns alle Risiken und Sorgen, damit aber langfristig gedacht — auch unsere Freiheit abnimmt.

Gewiß gab es in der abendländischen Geschichte viele Meinungsverschiedenheiten darüber, wo das wahre Glück zu suchen sei. Aber es blieb unserem Jahrhundert Vorbehalten, sich den glücklichen Menschen wie einen gedankenlos-seligen Wiederkäuer vorzustellen, der seine Lustmöglichkeiten täglich serviert bekommt

und auch bedenkenlos wahrnimmt, wie es ihm gerade paßt.

Bis vor noch gar nicht so langer Zeit bestand in einem Einigkeit: Die Aufgabe des Staates besteht darin, den Bürgern zumindest die Möglichkeit bereitzustellen (sich dann aber auch erzieherisch um ihre Verwirklichung zu bemühen), ein Leben zu führen, welches den Menschen auf das Gute ausrichtet.

Der moderne Sozialstaat und seine Politik hat uns verdorben. Aber er konnte dies nur tun, weil wir es zuließen, weil wir — ohne es richtig zu bemerken — der Freiheit die Bequemlichkeit und dem wahren Glück den kurzfristigen Spaß am Leben, die Lust vorgezogen haben. Die ohne Zweifel dringend erforderliche Reform hat deshalb bei uns selbst, bei jedem einzelnen von uns zu beginnen.

Wenn Politik heute darum bemüht ist, jedermanns Wünschen nachzukommen und sich dabei in nicht enden wollenden Bürokratismen verstrickt und dem Konkurs entgegentrudelt, tut sie es ja nur, weil wir es freudig zulassen, ja trotz aller Proteste immer noch insgeheim wünschen.

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Lobkowicz leitet das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Universität München.

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